| 2009-09-05 |
| *Emde, Raimund, Vertriebsrecht. Kommentierung zu §§ 84 bis 92c HGB, 2009 |
| *Benecke, Martina/Hergenröder, Carmen Silvia, Berufsbildungsgesetz, 2009 |
| *Germelmann, C. u. a., Arbeitsgerichtsgesetz, 7. A. 2009 |
| *Beck’sches Formularbuch für den Strafverteidiger, 5. A. 2009 |
| *Kleine-Cosack, Michael, Bundesrechtsanwaltsordnung, 6. A. 2009 |
| *Binz u. a., Gerichtskostengesetz, Gesetz über die Gerichtskosten in Familiensachen, Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz, 2. A. 2009 |
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| 2009-09-04 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt eine Wirksamkeit und Effektivität des Widerrufsrechts nicht beeinträchtigende Wertersatzpflicht des Verbrauchers für die Nutzung einer im Fernabsatz gekauften Ware bei Vertragswiderruf dann nicht die Fernabsatzrichtlinie, wenn der Verbraucher die Fernabsatzware auf eine Art und Weise benutzt hat, die mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts unvereinbar ist (C-489/2007 3. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine rechtswidrige Auftragsvergabe von Wartungsarbeiten an öffentlichen Beleuchtungseinrichtungen in Berlin überwiegend wahrscheinlich, so dass die Verwirklichung der Vergabeentscheidung bis zur gerichtlichen Hauptsacheentscheidung untersagt ist (2 Verg 6/2009 31. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist der Blick eines Grundstückseigentümers auf Schloss Neuschwanstein baurechtlich nicht gegen Verbauung durch einen Nachbarn geschützt (4 S 1084/2009 31. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein gewerbsmäßiger Flohmarkt in Rheinland-Pfalz an Sonntagen unzulässig (4 K 668/2009 3. September 2009). |
| Der Streit um die Herausgabe der gesperrten Verfassungsschutzakten zum Mordfall Buback schadet dem Ansehen der Entscheidungsträger. |
| Dieter Althaus erklärt seinen Rücktritt als Ministerpräsident Thüringens zwecks Erleichterung der Regierungsbildung (3. September 2009). |
| Im Jahre 2008 wurden in Deutschland 683000 Kinder geboren. |
| Erasco ruft wegen Gesundheitsgefahren vorsichtshalber seinen Grüne-Bohnen-Eintopf mit dem Haltbarkeitsdatum 2013 zurück. |
| Claudia Pechstein erzielt vor dem Internationalen Sportgerichtshof in ihrem Dopingverfahren einen kleinen Erfolg und kann wieder auf eine Teilnahme an den Olympischen Spielen in Vancouver 2010 hoffen. |
| Kliniken in Deutschland leisten Zahlungen an Ärzte für Patientenzuweisungen (Patientenkopfprämien). |
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| 2009-09-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss über die Höhe der Jugendstrafe einer ihr Kind unmittelbar nach der Geburt tötenden Mutter in Cottbus neu entschieden werden (5 StR 233/2009 20. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ergibt sich aus einem Vermerk kann wegfallen nicht, dass für die Beschäftigung des Arbeitnehmers nur ein vorübergehender betrieblicher Bedarf nach § 14 I 2 Nr. 1 TzBfG besteht (7 AZR 162/2008 2. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine medizinische Hochschule einen Arbeitsvertrag eines Biologen höchstens auf 6 Jahre (bei Medizinern 9 Jahre) befristen (7 AZR 291/2008 2. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hängt die Zulassungsfähigkeit von Herzchirurgen zur vertragsärztlichen Versorgung nicht allein vom Abschluss einer Weiterbildung, sondern davon ab, ob ihre Leistungen in relevantem Umfang ambulant erbracht werden können (6 KA 35/2008 R 2. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Zwangsabfindung früherer Kleinaktionäre der Münchener Hypo-Vereinsbank rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Verbot des Antikriegstags in Münster am 5. September 2009 rechtmäßig (5 B 1231/2009 3. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Hafens Godorf rechtswidrig (14 K 4719/2006 11. August 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf der Zirkus Hot Africa unter Auflagen seine Tiere zu einem Gastspiel in Stuttgart mitbringen (5 K 3347/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München spricht bei dem Verkauf eines Gebrauchtwagens in Superzustand ein Defekt nach 20 Kilometern und ein Liegenbleiben nach 500 Kilometern nach dem ersten Anschein für einen arglistig verschwiegenen Sachmangel, der die Unwirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses nach sich zieht (251 C 19326/2008 26. November 2008). |
| Im Zusammenhang mit der Bestechung von Hochschullehrern durch ein Promotionsvermittlungsinstitut ist in Nordrhein-Westfalen ein Hochschullehrer zu elf Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Einstufungen von Ratingagenturen (z. B. Moody’s und Standard & Poor’s) nicht grundsätzlich durch das Recht auf Meinungsfreiheit geschützt. |
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| 2009-09-02 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss ein vom Ministerrat der Europäischen Union aus Sicherheitsgründen auf die Terrorliste Gesetzter (z. B. ein Marokkaner dessen Vermögen dadurch gesperrt, der aber später freigesprochen wurde) nicht zuvor rechtskräftig verurteilt worden sein. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei der Vergabe von Rundfunkfrequenzen bereits Zwischenentscheidungen der Bundesnetzagentur im Vergabeverfahren anfechtbar (6 C 4/2009 1. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Waffenbehörde vom Waffenerlaubnisinhaber Gebühren für die dreijährliche Regelüberprüfung verlangen (6 C 30/2008 1. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Abzug von Erwerbsaufwand (z. B. Betriebsvermögensminderungen, Anschaffungskosten oder Veräußerungskosten) im Zusammenhang mir Einkünften aus privaten Kapitalbeteiligungen nach § 17 I, IV EStG dann nicht durch das Abzugsverbot nach § 3c II 1 EStG begrenzt, wenn der Steuerpflichtige keinerlei durch seine Beteiligung vermittelte Einnahmen hat (IX R 42/2008 25. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen Eltern ihr Kind Djehad nennen (1 W 93/2007 30. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Boykottaufruf des Bundesverbands deutscher Milchviehhalter kartellrechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, nach der eine Stadt Grundstückskäufer zur langjährigen Selbstnutzung gekaufter Grundstücke verpflichtet, unangemessen und damit rechtswidrig (22 U 213/2007 27. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hat ein gesetzlich Versicherter trotz erfolgreicher Umschulung Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente, wenn er aus gesundheitlichen Gründen den Umschulungsberuf nicht versicherungspflichtig ausüben kann (3 R 158/2006 18. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf RTL wegen des Persönlichkeitsrechts des Verletzten mit verdeckter Kamera in einer Arztpraxis erlangte Aufnahmen nicht ausstrahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein psychiatrisches Krankenhaus einen an Psychose leidenden Patienten nicht unbeaufsichtigt in einem Zimmer mit ungesicherten Fenstern unterbringen, so dass bei Verletzungen eine Krankenkasse Ersatzansprüche haben kann. (9 O 23635/2006 2. September 2009) |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main sind die immissionsschutzrechtlichen Auflagen des Regierungspräsidiums Darmstadt gegenüber Shell Deutschland Oil GmbH wegen zweier Tanklager in Flörsheim rechtmäßig (8 K 70/2009 F 1. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Xie Changfa wegen Untergrabung der Staatsgewalt und des sozialistischen Systems zu 13 Jahren Haft verurteilt. |
| Pfizer erklärt sich in einem Vergleich zur Zahlung von 2,3 Milliarden Dollar wegen betrügerischer Werbung bereit. |
| Deutschland und Liechtenstein unterzeichnen ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen. |
| Von den in der ablaufenden Legislaturperiode erlassenen Gesetzen Deutschlands gehen 31,5 Prozent auf einen Anstoß der Europäischen Union zurück (Umweltbereich 67 Prozent, Agrarbereich 52 Prozent, Wirtschaftsbereich 38 Prozent, Finanzbereich 33 Prozent, Innenbereich 23 Prozent). |
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| 2009-09-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verschenken von Smart-Cabriolets an Anwaltskanzleien, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer durch die Foris-Tochter Foratis AG für die Vermittlung von Unternehmensmäntel eine unangemessene unsachliche Einflussnahme und damit unlauterer Wettbewerb (I ZR 147/2006 2. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verurteilungen fünfer Angeklagter wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs durch Vertrieb des angeblichen Krebsheilmittels Galavit durch das Landgericht Kassel hinsichtlich der Schuld bestätigt, doch ist die Strafzumessung fehlerhaft (2 StR 91/2009 29. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen Flüchtlinge aus Afghanistan, die keine besondere berufliche Qualifikation und kein Grundvermögen haben und nicht mit einer Unterstützung durch ihre Familie rechnen können, aus humanitären Gründen nicht in ihre Heimat abgeschoben werden (A 11 S 610/2008 14. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayerns müssen Lastkraftwagenfahrer die Überholverbote auf der Bundesautobahn A 8 Ost zwischen Bernau und Österreich beachten, weil sie rechtmäßig sind (11 BV 481/2008 29. Juli 2009 u. a.) |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sind bei Zusammenleben Hilfsbedürftiger mit Anderen Sozialleistungen für Unterkunft und Heizung grundsätzlich pro Kopf zu gewähren, doch können Besonderheiten Abweichungen von diesem Grundsatz begründen (6 AS 335/2009 8. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann eine Mitarbeiterin einer Tierarztklinik von ihrem Arbeitgeber für eine Verletzung durch ein Tier während einer Behandlung (z. B. Biss einer Katze) kein Schmerzensgeld verlangen, weil ein Arbeitsunfall vorliegt und der Schaden vom Arbeitgeber nicht vorsätzlich verursacht wurde (13 Sa 2141/2008 14. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen sind von einem Kraftfahrzeughändler auf Wunsch bei einem Kraftfahrzeugkauf gegebene händlereigene Garantien wie der Fahrzeugkauf selbst umsatzsteuerpflichtig (5 K 3002/2005 U 8. Juni 2009). |
| Das Urteil des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne auf Sperre Florian Buschs wegen Verweigerung einer Kontrolle ist derzeit nicht vollziehbar. |