| 2009-09-08 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hat ein Grundstückseigentümer keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Nachbarn wegen Setzungsrissen in seinem Gebäude auf Grund des großen Wasserbedarf von Bäumen auf dem Nachbargrundstück (12 O 399/2007 20. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Stasi-Unterlagenbehörde weitere Akten an die Öffentlichkeit (Toralf Staud/Zeit) herausgeben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind drei mit Flüssigkeitssprengstoff sieben Flugzeuge auf dem Flug in die Vereinigten Staaten von Amerika zerstören wollende Terroristen des versuchten Mordes und der versuchten Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion schuldig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kasachstans ist der Menschenrechtler Jewgenij Schowtis wegen eines Verkehrsunfalls mit tödlichem Ausgang zu 4 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Malaysias hat McDonald mangels Verwechslungsgefahr keinen Alleinanspruch auf das Mc vor dem Namen eines Restaurants Kanaeges Suppiahs (z. B. McCurry). |
| Der Bundestag Deutschlands billigt die pauschale Rehabilitierung aller unter der nationalsozialistischen Herrschaft nach § 57 des Militärstrafgesetzbuchs als Kriegsverräter Verurteilten. |
| Der Bundestag Deutschlands hebt die Immunität des des Besitzes von Kinderpornographie verdächtigen Abgeordneten Tauss auf. |
| Liechtenstein nimmt (nach 1938-1939) diplomatische Beziehungen zu Tschechien (wieder) auf. |
| In Gaza wurden während der Aktion Israels 1387 Palästinenser getötet (darunter 773 Zivilisten, darunter 320 Minderjährige und 109 Frauen). |
| Samoa stellt den Rechtsverkehr auf Linksverkehr um. |
| Bayern kauft für schätzungsweise 3 Millionen Euro für die Bayerische Staatsbibliothek das Ehrenbuch der Fugger vom Fürsten Fugger-Babenhausen. |
| |
| 2009-09-07 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Entscheidung der Europäischen Kommission und das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften zu einem Kartell auf dem Markt für Selbstdurchschreibepapier teilweise nichtig (C/322/2007 P 3. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot der Demonstration fünfter Antikriegstag in Dortmund am 5. September 2009 rechtswidrig (1 BvR 214//2009 4. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Deutscher mit zusätzlicher griechischer Staatsangehörigkeit wegen Fehler bei der Prüfung der Verjährung von Straftaten nicht nach Griechenland ausgeliefert werden (2 BvR 1826/2009 3. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Vermieter von gekündigten Mietern den Gewinn verlangen, den sie aus einer Untervermietung der Wohnung erlangt haben (z. B. Entschädigung für einen vorzeitigen Auszug) (XII ZR 76/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg ist das Wahlrecht von Ausländern aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu Bezirksversammlungen in Hamburg verfassungsgemäß (03/2008 7. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen darf der Personalrat der Industrie- und Handelskammer Bremerhaven bei Bezügen der Geschäftsführer mitbestimmen (PK 141/2009 PVL 20. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist die Ausstellung des schwebenden Akts bei der Körperwelten-Ausstellung rechtswidrig (7 S 1266/2009 4. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf ist die Verletzung eines Geschäftsführers auf einer Rodelbahn während eines Seminars kein Arbeitsunfall (6 U 82/2006 4. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden ist eine jahrelang selbständige, dann eine halbjährige Teilzeit-Vertretung als angestellte Lehrerin an einer staatlichen Schule übernehmende Lehrerin gesetzlich krankenversicherungspflichtig (17 KR 173/2007 7. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss einem Laien (z. B. Ehemann) die Möglichkeit der Rückforderung von (wegen verschwiegener Vollzeitbeschäftigung der Ehefrau) zu Unrecht bezahlten Unterhalt nicht bewusst sein, so dass der Rückzahlungsanspruch erst ab Kenntnis verjährt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Sudans ist die Hosen tragende Journalistin Lubna Hussein wegen unanständigen Verhaltens in der Öffentlichkeit zur Zahlung von 140 Euro (aber nicht zu Peitschenhieben) verurteilt. |
| |
| 2009-09-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist auch bei einem erstmals gestellten Antrag auf Anordnung von Abschiebungshaft das Haftgericht verpflichtet, zu überprüfen, ob die Ausreisepflicht besteht und ob Umstände vorliegen, durch welche die Durchführbarkeit der Abschiebung längere Zeit oder auf Dauer gehindert ist (2 BvR 538/2007 27. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Kaufrecht auf sämtliche Verträge mit einer Verpflichtung zur Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen (z. B. auch auf Bauteile und Anlagenteile) anzuwenden (VII ZR 151/2008 23. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einzahlung der Einlage auf ein Konto, das in einen dem Inferenten zuzurechnenden Cash-Pool einbezogen ist, eine verdeckte Sacheinlage, wenn der Saldo auf dem Zentralkonto des Cash-Pools im Zeitpunkt der Weiterleitung zu Lasten der Gesellschaft negativ ist (II ZR 273/2007 20. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Wohnung im Sinne des § 144 I 3 ZPO auch das nicht allgemein zugängliche Gebäude oder die Garage (V ZR 95/2008 17. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die Vorausabtretung kontokorrentgebundener Forderungen und des kausalen Schlusssaldos aus dem Kontokorrent nicht zum Rechtserwerb des Abtretungsempfängers, wenn die Kontokorrentabrede erst mit der Insolvenzeröffnung erlischt (IX ZR 98/2008 25. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Bundesgerichtshof Deutschlands keine Zuständigkeit in Vorlegungsverfahren zur Frage des Rechtswegs für die Anfechtung nach Landesrecht zu treffender Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit (5 AR [VS] 1072009 23. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein der beklagten Partei eines Vaterschaftsanfechtungsverfahrens mit dem Ziel der Verhinderung einer späteren Feststellung der eigenen Vaterschaft beitretender potentieller biologischer Vater nur die Stellung eines unselbständigen Nebenintervenienten gemäß § 66 ZPO, nicht die Stellung eines streitgenössischen Nebenintervenienten (XII ZB 75/2007 17. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist, wenn eine Behörde von einer Abhilfe nur deswegen absieht, um dem zu erwartenden Kostenanspruch des Widerspruchsführers zu entgehen, die behördliche Formenwahl zwischen Abhilfe und Rücknahme unbeachtlich und von einer Abhilfeentscheidung auszugehen (2 A 8/2008 28. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt die Absenkung der Sonderzahlung von 80 Prozent auf 75 Prozent in § 2 Nr. 1 I TV-Sz gemäß Absatz 2 nicht für Betriebe mit Ergänzungstarifverträgen vor dem 31. Mai 2006 (10 AZR 531/2008 24. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Förderung der Ausbildung und Weiterbildung schwerbehinderter Menschen nach § 235a I SGB III seitens der Bundesagentur für Arbeit kein Sachgrund nach § 14 I 1 TzBfG für die Befristung des zwischen dem Arbeitgeber und dem schwerbehinderten Menschen abgeschlossenen Arbeitsvertrags (7 AZR 96/2008 22. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt die tarifliche Ausschlussfrist für den Schadensersatzanspruch nach § 717 II ZPO erst mit der Rechtskraft des aufhebenden oder abändernden Berufungsurteils zu laufen (8 AZR 105/2008 18. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge des Kindes eine vom Kind gebildete Rücklage nach § 7 g III EStG 2002, die es gemäß § 7 g VI EStG 2002 bei seinen gewerblichen Einkünften als Betriebsausgaben abgezogen hat, nicht entsprechend § 32 IV 4 EStG als Bezug anzusetzen (III R 8/2006 28. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt der Gesetzgeber mit der Nichteinbeziehung von Flugstrecken in die Entfernungspauschale nicht die Verfassung und verstößt mit dem Abzug der tatsächlichen Flugkosten nach § 9 I 3 Nr. 5 S. 5 i. V. m. § 9 I 3 Nr. 4 S. 3 EStG nicht wegen eines normativen Vollzugsdefizits gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (VI R 42/2007 26. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist, wenn eine vom Vermieter eingesetzte professionelle Hausverwaltung den Mieter bei einer starren Dekorationsfrist am Mietende zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auffordert, der Vermieter (wegen der erforderlichen Rechtsanwaltskosten) schadensersatzpflichtig (8 U 190/2008 18. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können Kunden eines zur Führung von Konten nicht berechtigten Wertpapierdienstleistungsunternehmens das zur Kontoführung eingeschaltete Kreditinstitut nicht allein deswegen auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, weil die dort eingezahlten Gelder entgegen § 34a WpHG (kein Schutzgesetz nach § 823 II BGB) statt auf Einzelkonten auf einem so genannten Omnibuskonto des Wertpapierdienstleistungsunternehmens verwahrt wurden (23 U 34/2008 17. Juni 2009). |
| |
| 2009-09-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt für Kreditinstituten gleichgestellte Beteiligungsgesellschaften nicht das Schachtelprivileg des Körperschaftsteuergesetzes (I R 36/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Bebauungsplan für das Kohlekraftwerk in Datteln fehlerhaft. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen Zeugnisse zwischen Leistung und Verhalten unterscheiden und muss ein eine bessere Beurteilung seines Verhaltens anstrebender Arbeitnehmer das bessere Verhalten beweisen (10 Sa 183/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs muss ein Skiführer außer der allgemeinen Lawinenstufe auch immer die örtlichen Gegebenheiten (z. B. im Pitztal) berücksichtigen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Soldat wegen Mordes und Vergewaltigung im Irak zu fünfmallebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens wird Dragan Vasiljković nicht an Kroatien ausgeliefert. |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts der Internationalen Reiterlichen Vereinigung ist Isabel Werths Verhalten gegenüber ihren Pferden fehlerhaft. |
| Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation sind Hilfen für Airbus rechtswidrig. |
| Verena Becker hat für ihre Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz (nur) 5000 Mark erhalten. |
| Google erhält ein Patent an einer Suchbox in der Mitte eines Bildschirms mit zwei darunter befindlichen Knöpfen. |
| *Beisel/Klump, Der Unternehmenskauf, 6. A. 2009 |
| *Glockner, Rainer, Der neue Versorgungsausgleich, 2009 |
| *Horstmeier, Gerrit, Prekäre Beschäftigungsverhältnisse, 2009 |