| 2009-09-12 |
| *Schwab, Dieter, Familienrecht, 17. A. 2009 |
| *Kindler, Peter, Grundkurs Handels- und Gesellschaftsrecht, 4. A. 2009 |
| *Grunewald, Barbara, Einführung in das Kapitalmarktrecht, 2. A. 2009 |
| *Schöbener, Burkhard, Allgemeine Staatslehre, 2009 |
| *Roxin, Claus/Schünemann, Bernd, Strafverfahrensrecht, 26. A. 2009 |
| *Simon, Heike u. a., Einführung in das deutsche Recht und die deutsche Rechtssprache, 4. A. 2009 |
| |
| 2009-09-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfahrensdauer eines Zivilprozesses von 14 Jahren rechtswidrig (1 BvR 3171/2009 2. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Doppelmörders von Dölzig zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Leipzig rechtmäßig (5 StR 309/2009 1. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem öffentlichen Vergabeverfahren mit Verschiebung des vorgesehenen Zuschlagtermins ohne Änderung der Ausführungsfristen der erfolgreiche Bieter keine Mehrvergütung mit der Begründung verlangen, seine Preiskalkulation habe sich in der Zwischenzeit geändert (VII ZR 82/2008 10. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entscheidet im öffentlichen Vergabeverfahren mit entsprechender Vertragsbedingung die ausgeschriebene Zuschlagsfrist über den Baubeginn (VII ZR 152/2009 10. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein in der Freizeit Hallenhandball spielender Polizeibeamter Aufwendungen für Sportkleidung, Fahrtkosten und Mitgliedsbeiträge nicht als Werbungskosten von seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen (5 K 2517/2007 19. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Ratgeber Ampelcheck Geldanlage ab sofort wieder vertrieben werden (27 O 778/2009 10. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Kind Anspruch auf Familiennachzug zu dem in Deutschland lebenden Elter nur, wenn die Sorgerechtsentscheidung des ausländischen Gerichts (z. B. der Türkei) (nach deutschem Recht) dem Kindeswohl entspricht (21 K 126/2009 V 1. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Errichtung dreier Windkraftanlagen im Außenbereich von Schöneck-Kilianstädten rechtmäßig (8 L 2152/2009 9. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen setzt die Zurückstellung eines Bauantrags wegen anderweitiger Planungen der Stadt keine abschließende Konkretisierung anderweitiger Planungen voraus (5 L 790/2009 4. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald darf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands antipolnische Plakate (Polen-Invasion stoppen) verwenden. |
| Slowenien und Kroatien einigen sich auf eine vorläufige Aussetzung ihres Grenzstreits. |
| |
| 2009-09-10 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Grenzarbeiter und ins Ausland verziehende Rentner benachteiligenden Bestimmungen Deutschlands zur Riesterrente wegen Verletzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit rechtswidrig (C-269/2007 10. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Mutterkonzern (z. B. Akzo Nobel NV) für Kartellrechtsverletzungen von Konzerntöchtern haftbar gemacht werden, wobei die Höhe der Kartellbuße an dem Jahresumsatz der Konzernmutter ausgerichtet werden kann (C-97/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der am 5. August 2009 in Kraft getretene § 15a RVG in allen noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Kostenfestsetzungsverfahren anwendbar (14 W 553/2009 1. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die nur zumutbaren Lärm verursachende Moschee im Gewerbegebiet Neuwied-Heddesdorf nicht unzulässig (8 A 10291/2009 2. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist ein Chemieunternehmer weder Besitzer noch Erzeuger des als zu beseitigender Abfall anzusehenden kontaminierten Löschwassers nach einem Brand auf dem Unternehmensgelände (14 L 474/2009 31. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die Wiederwahl des Oberbürgermeisters Bischofswerdas wegen rechtswidriger Wahlwerbung ungültig (4 K 1713/2008 9. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover sind die versammlungsrechtliche Auflagen für eine Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in Hannover im Wesentlichen rechtmäßig (10 B 3462/2009 9. September 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist in Rheinland-Pfalz die Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch private Sportwettenvermittler rechtmäßig (1 L 443/2009 9. September 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist die Verkürzung der Legislaturperiode des Parlaments durch ein Sondergesetz verfassungswidrig. |
| Opel wird unter Einsatz erheblicher staatlicher Steuermittel an den Zulieferer Magna verkauft, doch behält General Motors erheblichen Einfluss. |
| Auf Grund eines Staatsvertrags werden 22 Menschen in sieben Häusern mit 14 Hektar Grund von Diemelsee/Hessen nach Brilon/Nordrhein-Westfalen umgegliedert, wofür Brilon an Diemelsee 390000 Euro zahlt. |
| Auf Grund eines Staatsvertrags zwischen Hessen und Nordrhein-Westfalen werden bebaute Grundstücke in Bad Arolsen (an Nordrhein-Westfalen) gegen unbebaute Grundstücke in Marsberg (an Hessen) getauscht. |
| Zur Abgeltung von Schadenseratzansprüchen zahlt der der Bestechlichkeit verdächtige Wilfried Mohren 380718,30 Euro an den Mitteldeutschen Rundfunk als seinen früheren Arbeitgeber. |
| Auf Grund eines Vergleichs erhält facebook von studivz (Holtzbrinck) wegen Nachahmung eine Entschädigung in unbekannter Höhe (deutlich mehr als einen mittleren fünfstelligen Betrag). |
| Nach Einschätzung des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen ist das Medikament Memantine für Alzheimer-Demenz-Patienten ohne erkennbaren Nutzen. |
| |
| 2009-09-09 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Bezeichnung Bud für Bier der tschechischen Brauerei Budejovicky Budvar nicht außerhalb der gemeinschaftlichen Schutzregelung als Ursprungsbezeichnung (z. B. durch ein Abkommen zwischen Österreich und der ehemaligen Tschechoslowakei) geschützt werden (C-478/2007 8. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften hat Clearstream (Deutsche Börse) seine Monopolstellung in der Wertpapierabwicklung zu Lasten Euroclears mittels Verzögerung und überhöhter Preise missbraucht (T-301/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Abschiebung eines Asylbewerbers aus dem Irak nach Griechenland, wo er Asyl beantragt hatte, im so genannten Dublin II-Verfahren einstweilig ausgesetzt (2 BvQ 56/2009 8. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Einbringung eines Grundstücks vor Fertigstellung des Gebäudes in eine vom Steuerpflichtigen beherrschte Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei Beurteilung eines gewerblichen Grundstückshandels Anhaltspunkt für eine unbedingte Veräußerungsabsicht, wobei der entstehende Gewinn gewerbesteuerbar und gewerbesteuerpflichtig ist (X R 36/2006 24. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Durchführung von Kanutouren für Schulklassen keine Aufnahme der Jugendlichen für Erziehungszwecke, Ausbildungszwecke oder Fortbildungszwecke und deshalb umsatzsteuerpflichtig (V R 35/2007 12. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf war der Aufruf des Bundesverbands deutscher Milchviehhalter im Mai 2008 zum flächendeckenden Milchlieferstop kartellrechtswidrig (VI-Kart 13/2008 [V] 9. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist die Nichtbenutzbarkeit eines Strands wegen Sandflöhen ein Reisemangel (12 S 35/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist der Internetkommentar „Handy als neu angeboten – Handy-Zubehör gebraucht – Das nenne ich Betrug“ eine zulässige, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nicht verletzende Meinungsäußerung (6 O 102/2008 13. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist die Entscheidung der Stadt Ennepetal, den Erwerb von Baugrundstücken durch Familien mit Kindern nur in zwei bestimmten Baugebieten beim Kauf städtischer Grundstücke durch ein kommunales Baukindergeld zu fördern, rechtmäßig (1 K 1054/2009 2. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kongos sind die Norweger Tjostolv Moland und Joshua French wegen Mord, Beihilfe zum Mord, Spionage, bewaffnetem Raub und rechtswidrigen Waffenbesitzes zum (fünffachen) Tod verurteilt. |
| Christine Hügel ist als Nachfolgerin Werner Münchbachs Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe. |
| |
| 2009-09-08 |
| Der Bundestag Deutschlands billigt mit Zweidrittelmehrheit die Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B Portugal) einem Glücksspielanbieter mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. bwin in Österreich) zum Verbraucherschutz ein Internetangebot in seinem Inland zugunsten eines Monopols (z. B.Santa Casa da Misericórdia de Lisboa) verbieten (C-42/2007 8. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist einem wegen vielfachen jahrelangen Abrechnungsbetrugs und Fälschung ärztlicher Unterlagen strafrechtlich verurteilten Arzt die Approbation wegen Unwürdigkeit zu entziehen (8 LA 99/2009 2. September 2009: |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts darf einem e-mails eines Mitarbeiters (Geschäftsführers an einen Wettbewerber) offenlegenden Systemadministrator fristlos gekündigt werden (11 Sa 54/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen erfordert eine per e-mail bei dem Finanzgericht erhobene Klage keine qualifizierte digitale Signatur (16 K 572/2009 E 9. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein Schenkungsempfänger die auf Grund einer Auflage erbrachten monatlichen Leistungen an eine gemeinnützige Einrichtung als Spende nach § 101 I 1 EStG steuermindernd geltend machen (16 V 896/2009 A [E, AO] 2. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind der am 29. August 2007 auf der Hauptversammlung der Eurohypo AG beschlossene Squeeze-Out und ein dort verabschiedeter Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zu Gunsten der Commerzbank Inlandsbanken Holding GmbH rechtmäßig (23 U 69/2008 26. August 2009). |