| 2009-09-23 |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss sich auch ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitslosengeld II-Bezieher nach Möglichkeit bei seinem Leistungsträger melden (5 AS 131/2008 23. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat eine Arbeitslosengeld II beziehende, vom Grundsicherungsträger nach Geburt eines Kindes nicht erneut über die Unangemessenheit ihrer Unterkunftskosten belehrte Familie Anspruch auf Übernahme ihrer Kaltmiete (3 AS 80/2007 21. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tansanias sind drei Männer wegen Ermordung eines vierzehnjährigen Albinos zum Tode verurteilt. |
| In Deutschland wurden 2008 rund 5350 Telefongespräche abgehört. |
| Die Barmer Ersatzkasse schließt sich zum 1. Januar 2010 mit der Gmünder Ersatzkasse zusammen. |
| Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung streicht Österreich von der grauen Liste der Steuerparadiese. |
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| 2009-09-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Jürgen Grässlins Äußerungen über die Daimler AG und Jürgen Schrempp am Tag von dessen Rücktritt durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt (VI ZR 19/2008 22. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmt die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrags trotz verspäteter Bekanntgabe die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung (XI ZR 230/2008 22. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Grundsicherungsträger tatsächliche Unterkunftskosten auch bei einer unwirksamen Staffelmietvereinbarung vollständig erstatten (4 AS 8/2009 R 22. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Hilfsbedürftiger keinen Anspruch auf eine Verhandlung über eine Eingliederungsvereinbarung (4 AS 13/2009 R 22. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind die Beeinträchtigungen eines Grundstückseigentümers durch das Laub zweier auf dem Nachbargrundstück stehender Eichen als zumutbar hinzunehmen, so dass kein Schadensersatzanspruch besteht (6 U 184/2007 10. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt darf eine Stelle des Landesministeriums für Landesentwicklung und Verkehr auf Grund des Antrags einer unterlegenen Bewerberin vorläufig nicht besetzt werden (1 M 62/2009 2. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine ihre beiden Kinder aus Eifersucht tötende Zweiundvierzigjährige zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Bremen hat eine unter Epilepsie leidende, in Deutschland geduldete Iranerin einen Anspruch auf Feststellung des Grades ihrer Behinderung durch die Stadt Bremen nach dem Schwerbehindertenrecht (19 SB 3/2009 13. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Halle werden die Ermittlungen gegen Thomas Madl (CDU) wegen des Verdachts des Betrugs und der Untreue eingestellt. |
| Deutschlands Nettobeitrag zur Europäischen Union beträgt 2008 rund 7,8 Milliarden Euro. |
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| 2009-09-21 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Rechtsschutzversicherungen in Massenschadensfällen die freie Wahl eines Rechtsanwalts durch einen Versicherten (z. B. in Österreich) nicht beschränken (C-199/2008 10. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine 50 Euro als Bearbeitungsgebühr für die Rückgängigmachung einer Bezahlung durch Bankeinzug (z. B. wegen fehlender Deckung) vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung einer Fluglinie (z. B. Germanwings) rechtswidrig (Xa ZR 40/2008 17. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die eine Entschädigung für die Enteignung des Ritterguts Schönhausen der Familie Bismarck wegen des Verhaltens Ottos II. von Bismarck zwischen 1933 und 1944 (Handlanger des Nationalsozialismus oder heimlicher Gegner) ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg aufgehoben5 C 1.2009 18. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist das Plakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands mit der Aufschrift Polen-Invasion stoppen wegen Volksverhetzung rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die fristlose Kündigung eines angeblich einen Brotaufstrich im Wert von höchstens 10 Cent wegnehmenden Bäckers unverhältnismäßig (13 Sa 640/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist der Gesundheitsminister Bayerns wegen Fehlerhaftigkeit der bisherigen Entscheidung zu einer neuen Entscheidung über den Antrag EuromedClinics in Fürth auf Aufnahme in den Krankenhausplan Bayerns verpflichtet. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss die DB Netz Ag der Ortsgemeinde Dausenau wegen der Mängel einer Brücke über eine Eisenbahnstrecke 232050 Euro zahlen (4 K 1348/2008 24. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist einem einmaligen e-mail-Kontakt keine Einwilligung zur Zusendung von Werbe-e-mails zu entnehmen (161 C 641/2009 9. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck muss die Tiroler Gebietskrankenkasse bei Bedarf auch die Kosten eines nicht im Erstattungskodex aufgenommenen Arzneimittels erstatten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Ebay an LVMH 8000 Euro wegen Weiterleitung von Kunden zu gefälschten Erzeugnissen zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist ein früherer Bankmanager Morgan Stanleys wegen Insiderhandels zu sieben Jahren Haft und 2,1 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas hat Hwang Woo Suk kein Patentrecht RNL Bios bezüglich des Klonens von Hunden für ein Biotechnikunternehmen verletzt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist einem kommunalen Gasversorger (GAG Gasversorgung Ahrensburg GmbH) in Schleswig-Holstein die missbräuchliche Erhebung überhöhter Konzessionsabgaben untersagt und sind bereits gezahlte Abgaben zurückzuzahlen (B10 -11/2009). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands werden sieben Rufnummern wegen massenhafter belästigender Telefonanrufe mittels Predictive Dialer abgeschaltet. |
| Dell Inc. will für 3,9 Milliarden Euro Perot Systems Corp. kaufen. |
| Lee Kun Hee (Samsung) zahlt von seinem Vermögen von 2,7 Milliarden Euro rund 62 Millionen Euro Geldstrafe. |
| Rolf Koerfer wechselt von Allen & Overy zu Oppenhoff & Partner. |
| Der durch ein Studium entstehende Verdienstvorteil eine Mannes in Deutschland wird auf 175000 Euro berechnet. |
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| 2009-09-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit der Berufsfreiheit (Art. 12 I GG) nicht vereinbar, den eigenständigen Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers aus § 45 III 1 RVG i. V. m. den Nrn. 4100ff. VV RVG unter Hinweis auf die von der Staatskasse gegen den Kostenerstattungsanspruch des freigesprochenen Angeklagten erklärte Aufrechnung zu kürzen (1 BvR 2251/2008 4. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anwendbarkeit der Art. 21ff. der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen usw. auch auf vollstreckbare einstweilige Maßnahmen hinsichtlich des Sorgerechts im Sinne des Art. 20 der Brüssel IIa-Verordnung fraglich (XII ZB 182/2008 10. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verspricht, wer eine Zuwendung für den Fall zusagt, dass ein bestimmtes Ereignis eintritt, auf das der Zuwendungsempfänger hinarbeiten soll (z. B. Gewinn einer Meisterschaft durch die von dem Zuwendungsempfänger trainierte Ringermannschaft), keine belohnende Schenkung, sondern (formfrei möglich) eine Gegenleistung für das Bemühen des Zuwendungsempfängers um die Herbeiführung des Ereignisses (Xa ZR 9/2008 28. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Flugbeförderungsvertrag regelmäßig nicht auf ein absolutes Fixgeschäft gerichtet und ist eine Verspätung eines Fluges regelmäßig kein Sachmangel der Beförderungsleistung (Xa ZR 113/2008 28. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Fluggast einen Ausgleichsanspruch wegen Nichtbeförderung auf einem Flug nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen (z. B. rechtzeitige Anwesenheit etwa 45 Minuten vor Abflug) (Xa ZR 78/2008 30. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt der nicht Inhaber der Marke oder einer Lizenz der Marke seiende Verwender eines Zeichens (z. B. Thermoroll) mit dem Zusatz ® den Verkehr grundsätzlich wettbewerblich irre, doch kann eine Ausnahme vorliegen (I ZR 219/2006 26. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Rechtsfrage, ob das spätere prozessuale Verhalten eines gekündigten Arbeitnehmers bei der erforderlichen Interessenabwägung im Kündigungsschutzprozess als mitentscheidend berücksichtigt werden kann, bisher nicht abschließend geklärt, aber grundsätzlich bedeutsam (3 AZN 224/2009 28. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist allein auf Grund einer formnichtigen privatschriftlichen Vereinbarung von Eheleuten eine Ehegatteninnengesellschaft nicht anzunehmen (1 U 175/2008 19. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann der bei objektiver Klagehäufung seine Klage bezüglich einzelner Streitgegenstände zurücknehmende und im Übrigen weiterbetreibende Kläger sich nicht auf den Ermäßigungstatbestand der Nr. 5111 des Kostenverzeichnisses als Anlage 1 zu § 3 II GKG berufen (11 S 2980/2008 12. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist im Rahmen einer zweitinstanzlichen Streitwertfestsetzung eine Gegenvorstellung nicht zulässig (6 A 2226/2008 Z 20. März 2009). |
| Infolge des Einfließens der univeristären Schwerpunktbereichsprüfung (75 Prozent vollbefriedigend und besser) in das Ergebnis der (ersten) juristischen Staatsprüfung (früher 18,3 Prozent vollbefriedigend und besser) verbessern sich die Durchschnittergebnisse der Prüflinge erwartungsgemäß erheblich(, weswegen im 18. Jahrhundert ja die Staatsprüfung eingeführt worden war). |
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| 2009-09-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden bei der Ermittlung des pfändbaren Teiles des Arbeitseinkommens die Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem konkreten Bedarf (z. B. unter Einziehung eines Mietspiegels oder einer Mietdatenbank) berücksichtigt, soweit sie nicht den nach den Umständen des Einzelfalls und den örtlichen Gegebenheiten angemessenen Umfang übersteigen (VII ZB 103/2008 23. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei einer Kollision eines auf einem Parkplatz einparkenden Kraftfahrzeugs mit einer teilweise geöffneten Fahrzeugtür eines geparkten Kraftfahrzeugs eine hälftige Schadensaufteilung regelmäßig angemessen (3 U 211/2008 9. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss bei wichtigen Bauabschnitten der die Bauüberwachung Innehabende sich persönlich oder durch erprobte Erfüllungsgehilfen unmittelbar von der Ordnungsmäßigkeit der Ausführung der Arbeiten überzeugen und zwar bei gefahrträchtigen Bauabschnitten (z. B. Abstützen von Giebelwänden) besonders sorgfältig (4 U 149/2008 29. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen entsteht eine Terminsgebühr nicht, wenn die beklagte Ausländerbehörde während des Klageverfahrens nur mitteilt, dass sie auf Grund eines behördeninternen Entscheidungsvorgangs den angefochtenen Verwaltungsakt aufhebt oder dem Klagebegehren entspricht, und entsteht eine Einigungsgebühr nicht, wenn bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen nicht zugleich eine Einigung über den in Frage stehenden materiellrechtlichen Anspruch erzielt wird (18 E 1013/2008 8. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München kann nach einem durch Vergleich erledigten Zeugnisberichtigungswunsch die Geltendmachung weiterer inhaltlicher Berichtigungswünsche rechtsmissbräuchlich sein (3 Sa 204/2009 26. Juni 2009). |