| 2009-09-27 |
| Die Thurgauer lehnen eine wesentliche Veränderung des Steuersystems mehrheitlich ab. |
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| 2009-09-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Möglichkeit einer Risikoübernahme zu Gunsten von Unternehmen des Finanzsektors durch den Finanzmarktstabilisierungsfonds gemäß § 8 FMStFG keine gleichheitswidrige Schlechterstellung privater Anleger, deren Wertpapiere (z. B. Zertifikate der Lehman Brothers Treasury BV) durch Insolvenz des Schuldners wertlos geworden sind (1 BvR 927/2009 23. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es, wenn ein Gericht in einem Prozesskostenhilfeverfahren die Unzulässigkeit des Rechtswegs ausgesprochen und den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen hat, dem anderen Gericht verwehrt, die Rechtswegzuständigkeit im Rahmen der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch abweichend zu beurteilen (Xa ARZ 167/2009 30. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage auf Mietzahlung aus einem Wohnraummietvertrag auch dann im Urkundenprozess statthaft, wenn der wegen behaupteter Mängel Minderung geltend machende oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrags erhebende Mieter die überlassene Wohnung angenommen hat, ohne die Mängel zu rügen, sofern dies unstreitig ist oder vom Vermieter durch Urkunden bewiesen werden kann (VIII ZR 200/2008 8. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands finden bei Verweis eines Landesumweltinformationsgesetzes auf das Bundesumweltinformationsgesetz die Vorschriften des Bundesumweltinformationsgesetzes nicht als Bundesrecht, sondern als Landesrecht Anwendung (7 B 9/2009 2. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt bei im Tarifvertrag vorgesehenem Zeitlohn, Akkordlohn und Prämienlohn die Abschaffung des durch Betriebsvereinbarung eingeführten Prämienlohns der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 I Nr. 10 BetrVG (1 AZR 214/2008 23. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haben die in einem -kurz vor der Heirat - geschlossenen Ehevertrag getroffenen Regelungen zu den Scheidungsfolgen, die zu einem Globalverzicht führen, nicht notwendig die Nichtigkeit des Vertrags zur Folge, wenn - subjektiv - die Unterlegenheit eines Ehegatten nicht bestand oder eine bestehende Zwangslage nicht ausgenutzt wurde, und ist der Verzicht auf Krankheitsunterhalt im Rahmen der Ausübungskontrolle nicht gerichtlich zu korrigieren, wenn der angemessene Lebensbedarf durch eigene Einkünfte gesichert ist und die Einkommensdifferenz nicht zu einem Unterhaltsanspruch führt (15 UF 4/2009 27. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der Unterhaltsbedarf eines volljährigen Kindes, das bei einem Elter lebt, dessen Einkommen den eigenen angemessenen Selbstbehalt nicht erreicht, grundsätzlich allein nach dem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen des anderen Elters zu ermitteln (U20 WF 577/2009 15. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verlangt die Vereinbarung Rollläden mit Hochschibesicherung bei einer Einbruchsdiebstahlsversicherung keine vollständige, ein Einbrechen zuverlässig ausschließende Sicherung (20 U 173/2008 10. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist bei einem Auffahrunfall auf einer Bundesautobahn und einem Fahrspurwechsel des Vorausfahrenden der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden erst entkräftet, wenn der Fahrspurwechsel in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Auffahrunfall erfolgte (3 U 347/2008 19. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist ein Rechtsanwalt nicht verpflichtet, stattgegebene Fristverlängerungen sorgfältig zu überprüfen (5A 254/2008 11. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat ein unfallfreier, gepflegter 11,25 Jahre alter Personenkraftwagen mit einer Laufleistung von 183502 Kilometern (Wiederbeschaffungswert 7950 Euro) noch einen merkantilen Minderwert (41 S 15/2009 25. Juni 2009). |
| *Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Schulze/Dörner/Ebert u. a., 6. A. 2009 |
| *Wandtke, Artur-Axel, Urheberrecht, 2009 |
| *Lüdicke/Arndt, Geschlossene Fonds, 5. A. 2009 |
| *Epping/Hillgruber, Grundgesetz, 2009 |
| *Homolka, Walter, Das jüdische Eherecht, 2009 |
| *Seiler, Hansjörg, Einführung in deas Recht, 3. A. 2009 |
| *Jaag, Tobias, Europarecht. Die europäischen Institutionen aus schweizerischer Sicht, 2. A. 2009 |
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| 2009-09-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die Vermutung eines groben Organisationsverschuldens bei einer Seebeförderung auch auf das Verhalten der Organe des Verfrachters (I ZR 212/2006 29. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine mit der Grundüberholung einer technischen Anlage beauftragte Fachwerkstatt die hierfür geltenden, über die anerkannten Regeln der Technik hinausgehenden Anforderungen des Herstellers jedenfalls dann beachten, wenn sie die Sicherheit des Betriebs der Anlage betreffen (VII ZR 164/2008 23. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann den Leiter der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts eine Garantenpflicht treffen, betrügerische Abrechnungen zu unterbinden(5 StR 394/2008 17. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Mitglied des Leitungsorgans eines Rechtsanwaltsversorgungswerks Amtsträger gemäß § 11 I Nr. 2 StGB (5 StR 263/2008 9. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Versicherer, wenn in einem Versicherungsvertrag über eine Leibrente gegen Zahlung eines Einmalbetrags neben einer Garantierente vereinbart ist, dass aus den Überschussanteilen während der Aufschubzeit eine zusätzliche Rente gebildet wird, die während der Aufschubzeit erzielten Überschüsse nicht dazu verwenden, eine Lücke in der Deckungsrückstellung für die Garantierente aufzufüllen (IV ZR 102/2006 8. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hat der das Erdgeschoss eines Gebäudes mietende Mieter (z. B. Rechtsanwalt) Anspruch darauf, dass die Nutzer der anderen Räume sich im Wesentlichen im Rahmen des ihnen zustehenden und der Verkehrssitte entsprechenden Gebrauchs halten und dass durch die Beschaffenheit der Mietsache das gewöhnliche Nutzungsverhalten der anderen Bewohner nicht zu einer unangemessenen Beeinträchtigung der vertraglichen Nutzung der Mietsache führt (5 U 1336 2008 10. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist den einen Antrag eines Rechtsanwalts auf eine Aufnahme in die Vorauswahlliste der Insolvenzverwalter ablehnenden Insolvenzrichtern im Verfahren der gerichtlichen Entscheidung hierüber ein Rechtsanwalt (Prozesskostenhilfe) nicht beizuordnen (I-3 VA 1/2009 31. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse auf Schulleiter ohne Beteiligung der Personalräte rechtswidrig (18 LP 9/2007 24. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf E.ON die mit der vierten und fünften Teilgenehmigung genehmigten Anlagen des Steinkohlekraftwerks Datteln zur Zeit nicht weiter errichten (8 B 1342/2009 24. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt darf die Abwrackprämie nicht als Einkommen auf die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II angerechnet werden (2 AS 315/2009 B ER 22. September 2009). |
| Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung streicht die Schweiz nach Unterzeichnung zwölfer Abkommen von der grauen Liste der Steuerfluchtstaaten. |
| † Gerbenzon, Pieter Leeuwarden 20. Juni. 1920-Luno/Italien 2. September 2009. |
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| 2009-09-24 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Kartellstrafe in Höhe von 125 Millionen Euro gegen Banken Österreichs (Erste Bank, Raiffeisen Zentralbank und Volksbanken sowie Bank Austria) wegen Kartellbildung über Gebühren und Zinsen rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Plakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands mit der Aufschrift Polen-Invasion stoppen rechtswidrig (2 BvR 2179/2009 24. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für die Anerkennung als Flüchtling (z. B. zweier 1999 aus dem Irannach Deutschland gekommener 15jähriger Zwillinge) wegen Nachfluchtgründen im Folgeverfahren der Entwicklungsstand des Asylsuchenden vor Abschluss des vorangegangenen Asylverfahrens (z. B. 2002) maßgeblich (10 C 25/2008 24. September 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben vier turkogene Arbeitnehmer keinen Entschädigungsanspruch wegen ausländerfeindlicher Schmierereien in der Männertoilette ihrer Arbeitsstelle, weil sie ihren Anspruch verspätet geltend gemacht haben (8 AZR 705/2008 24. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Zeit als Arzt im Praktikum keine für eine Entgeltstufe bedeutsame Zeit ärztlicher Tätigkeit (AZR 382/2008 23. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann auf der Grundlage fiktiver Optionsscheingeschäfte ein Ersatz eines entgangenen Spekulationsgewinns als Verzugsschaden nur in Betracht kommen, wenn der Schuldner zuvor auf die Gefahr eines außergewöhnlich hohen Schadens hingewiesen und ihm eine angemessene Frist zur Schadensabwendung eingeräumt wurde und die fiktiven Optionsgeschäfte seinem Spekulationsprofil entsprochen haben (8 U 233/2007 22. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Gastwirt keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Umsatzverlusten durch Bombenentschärfung, weil er nicht Adressat der betreffenden Verfügung ist (1 U 428/2009 23. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein Straßentunnel im Wege der Fernüberwachung überwacht werden, doch muss die Überwachung des Emstunnels bei Leer verbessert werden (7 KS 122/2005 23. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die Klage gegen die Verbotsverfügung der Blue White Street Elite abgewiesen, weil der Zusammenschluss keine Vereinigung nach Art. 9 I GG ist (3 K 436/2008 23. September 2009). |
| Auf dem Mond ist Wasser nachgewiesen. |
| Terry Herbert findet mit einem Metalldetektor in einem Feld in Staffordshire einen Schatz aus dem 7. Jahrhundert mit 5 Kilogramm Gold und 2,5 Kilogramm Silber in 1500 Stücken, darunter Schwertgriffe und Helmteile. |
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| 2009-09-23 |
| Der Bundespräsident Deutschlands unterzeichnet die Begleitgesetze des Vertrags von Lissabon. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften dürfen Polen und Estland an ihre Unternehmen mehr Zertifikate an Treibhausemissionen ausgeben als von der Europäischen Kommission festgesetzt wurde (T-183/2007 23. September 2009, T-263/2007 23. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon und die zugehörigen deutschen Begleitgesetze wegen unzureichender Darlegung der behaupteten Grundrechtsverletzung nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 2136/2009 22. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zum „Weißen“ der Decken und Oberwände unabhängig vom Zustand der Mietwohnung verpflichtende allgemeine Mietvertragsbedingung unwirksam (VIII ZR 344/2008 23. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands war eine von ver.di im Rahmen einer Tarifauseinandersetzung im Einzelhandel durchgeführte flashmob-Aktion (Stehenlassen gefüllter Einkaufswagen, Kauf von Pfennigartikeln) rechtmäßig (1 AZR 972/2008 22. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Elter (z. B. Vater), zu dem ein Kind auf Grund eigener Entscheidung zieht, nach drei Monaten Anspruch auf Zahlung des Kindergelds, auch wenn ihm das Sorgerecht nicht zusteht (III R 2/2007 25. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Finanzamt nicht den Zugriff auf Daten gesetzlich nicht vorgeschriebener elektronischer Aufzeichnungen verlangen (VIII R 80/2006 24. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen darf eine Krankenkasse bei der Ausschreibung von Rabattverträgen für wirkstoffgleiche Arzneimittel den Zuschlag an drei pharmazeutische Unternehmen gleichzeitig erteilen und darf der Apotheker die Auswahl des konkret an den Versicherten abzugebenden Arzneimittels treffen (21 KE 51/2009 SFB 3. September 2009). |