| 2009-09-30 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Altersgrenze für Beamte in Hessen nicht diskriminierend (1 B 2487/2009 29. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen war ein Polizeieinsatz (Wohnungsdurchsuchung) in Göttingen nach einem Chemikalienfund überwiegend rechtswidrig (1 A 325/2008 29. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße dürfen in Rheinland-Pfalz private Sportwetten vorläufig weiter vermittelt werden (5 L 806/2009 17. September 2009). |
| Müller-Glöge, Rudi wird zum 1. Oktober 2009 als Nachfolger des in den Ruhestand getretenen Hans-Jürgen Dörner Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts. |
| Die Redaktion besucht den Europäischen Juristentag in Budapest. |
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| 2009-09-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Ablehnung eines Antrags einer Flughafenbetreiberin auf Aufnahme des Flughafens in die Liste der Zollflugplätze durch den Bundesfinanzhof wegen Nichtberücksichtigung des Grundrechts der Berufsfreiheit rechtswidrig (1 BvR 3275/2007 31. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Energieversorgungsunternehmen die früher eingegangene Verpflichtung erfüllen, nach Auslaufen des Konzessionsvertrags die dafür errichteten Leitungen an die Gemeinde zu verkaufen, die mit einem anderen Anbieter einen Lieferungsvertrag abschließen will (EnZR 14/2008 29. September 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei Beschlüsse der Hauptversammlung der Axel Springer AG aus dem Jahre 2006 nichtig, weil das Unternehmen rechtswidrig versichert hat, dass es die freiwilligen Vorgaben des Governance-Kodex über den Umgang mit Interessenkonflikten im Aufsichtsrat einhalte (II ZR 174/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des Landgerichts Bonn gegen den letzten Vorstandsvorsitzenden des Pflegekonzerns Refugium aufgehoben, weil der Vorwurf der Untreue nicht ausreichend bewiesen wurde (2 StR 95/2009 31. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss der Sozialhilfeträger Kosten der Bestattung des Gatten eines Hilfsbedürftigen tragen (8 SO 23/2008 R 29. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Eilantrag des Stadtrats Mainzs gegen die Aussetzung seiner Beschlüsse über die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Ingelheimer Aue, den Erlass einer Veränderungssperre und den Antrag auf Zurückstellung des Baugesuchs der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG für die Errichtung eines Kohleheizkraftwerks unzulässig (2 B 10735/2009 23. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg beginnt die achtwöchige Bewerbungsfrist auf Zulassung als Vertragsarzt mit Bekanntgabe der Aufhebung der Zulassungssperre im Ärzteblatt, nicht bereits mit der Bekanntgabe gegenüber dem Zulassungsausschuss (5 KA 1375/2009 23. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts muss die kassenärztliche Vereinigung eine urologische Zweigpraxis im Ostalbkreis wegen der dadurch verbesserten Versorgung der Patienten genehmigen (5 KA 2245/2008 23. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist die Leukämieerkrankung eines 1994 verstorbenen Funktechnikers der Bundeswehr Deutschlands eine Beschädigung durch den Wehrdienst, so dass die Witwe zu entschädigen ist (4 VS 172005 29. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist (der geständige ehemalige Sportchef) Wilfried Mohren wegen Betrugs, Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Berlins darf Yunus M. täglich in der Schule ein Gebet nach muslimischen Ritus sprechen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreich vom 29. September 2009 ist Clemens Sorg noch am 30. September 2009 Rektor der medizinischen Universität Innsbruck, weil seine Abberufung im Jahre 2008 nicht durch Bescheid mit Begründung erfolgte, so dass 290000 Euro Gehalt nachzuzahlen sind. |
| Nach Ansicht einer Untersuchungskommission der Europäischen Union hat zwar Russland den russisch-georgischen Krieg mitverursacht, Georgien ihn aber in der Nacht vom 7. auf den 8. August 2008 begonnen. |
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| 2009-09-28 |
| Bei der Wahl zum Bundestag Deutschlands gewinnen CDU, CSU (CDU/CSU 219 Direktmandate) und FDP zusammen 332 Sitze (darunter 24 Überhangmandate), SPD (64 Direktmandate), Grüne (1 Direktmandat) und Linke (16 Direktmandate) zusammen 290 Sitze. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Urteile des Landgerichts Osnabrück im Prozess wegen des Transrapidzusammenstoßes im Emsland im September 2006 rechtmäßig (4 StR 657/2008 22. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Rentners wegen dreifachen Mordes zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Hildesheim am 7. Mai 2009 rechtmäßig (3 StR 356/2009 8. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg liegt die Annahme einer missbräuchlichen Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs nahe, wenn der Abmahner einen vom gegnerischen Sitz weit entfernten Gerichtsstand wählt, um den Wettbewerber auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen (6 W 93/2009 22. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine Abmahnung eines Vielabmahners unlauter, wenn die verursachten Rechtsverfolgungskosten in Anbetracht des geltend gemachten Umsatzes unverhältnismäßig sind. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg setzt ein Unterlassungsanspruch wegen unlauterer Werbung einen nennenswerten Umsatz voraus. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist das Berliner Ensemble Rolf Hochhuths nicht rechtswidrig benutzt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein Vermieter von Gewerberäumen wegen regelmäßiger Wassereinbrüche dem Mieter die unter Vorbehalt gezahlte Miete zurückzahlen (23 O 416/2008 23. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat ein Skontroführer keinen Anspruch auf Zuweisung bestimmter Skontrengruppen durch eine Wertpapierbörse (1 L 2589/2009. F [1] ). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz ist ein Geldbetrag aus einer Erbschaft bei Bezug von Arbeitslosengeld II Einkommen im Sinne von § 11 I 1 SGB II (6 AS 1070/2008 10. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein auf seinem Vorfahrtsrechts trotz leichter Verzichtsmöglichkeit bestehender Verkehrsteilnehmer den dadurch entstehenden Schaden (teilweise) tragen (343 C 3667/2009 17. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts Hessen ist die Wahl zum hessischen Landtag von 2009 rechtmäßig (WPG 18/1-2009 23. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind von drei betrunkenen, wegen Erhebung der rechten Hand als Wiederbetätigende Angeklagten zwei freigesprochen und ist einer zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss die Ciba Vision Vertriebs GmbH (Kontaktlinsen) wegen Wettbewerbsbehinderung 11,5 Millionen Euro Bußgeld zahlen. |
| Bei den Wahlen in Schleswig-Holstein erreichen CDU und FDP eine Mehrheit der Mandate (34 und 15 von insgesamt 95). |
| Roman Polanski wird bei der Einreise in die Schweiz auf Grund eines Haftbefehls von 1978 festgenommen. |
| Jutta Wagner wird als Präsidentin des deutschen Juristinnenbunds wiedergewählt. |
| Nach der Bundestagswahl Deutschlands steigt der deutsche Aktienindex um 2,8 Prozent auf 5736 Punkte. |
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| 2009-09-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands überwiegt bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens, in dem die materiellrechtlichen und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen der - unabhängig von einer Gefährdung von Rechtsgütern Dritter - allein der Entlassungsfähigkeit eines Maßregelpatienten dienenden Zwangsbehandlung mit Neuroleptika zu klären sind, bei der im Eilverfahren gebotenen Folgenabwägung das Interesse des Betroffenen (2 BvR 882/2009 22. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der vormundschaftsgerichtlich bestellte Betreuer weder Amtsträger noch für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter und kann somit auch nicht Vorteilsempfänger im Sinne des § 333 StGB sein (5 St RR 134/2009 23. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt der Provisionsanspruch des Maklers unberührt, wenn sein Kunde wegen des von ihm nachgewiesenen oder vermittelten Kaufvertrags den Verkäufer wegen arglistig verschwiegener Mängel auf den großen Schadensersatz im Sinne des § 463 BGB in der bis 31. Dezember 2001 geltenden Fassung in Anspruch nimmt (III ZR 104/2008 9. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Doppelexequatur von Schiedssprüchen auch dann unzulässig, wenn das Recht des ersten Exequatururteils der doctrine of merger folgt (IX ZR 152/2006 2. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält § 22 S. 2 KUG keinen uneingeschränkten Anspruch auf die Unterlassung einer erneuten Veröffentlichung eines bereits rechtswidrig publizierten Fotos eines Prominenten (z. B. Sohn Caroline von Monacos) (VI ZR 232/2008 23. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die mangelnde Mitwirkung des Patienten an einer medizinisch gebotenen Behandlung einen Behandlungsfehler nicht aus, wenn der Patient über das Risiko der Nichtbehandlung nicht ausreichend aufgeklärt worden ist (VI ZR 157/2008 16. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können gravierende Mängel der charakterlichen Eignung (z. B. Nichtanzeige eines Befangenheitsgrunds) die Entlassung eines Richters auf Probe auch bei ausreichender oder hervorragender Leistung und fachlicher Eignung begründen (Dienstgericht des Bundes 7. Mai 2008), |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei gemischter Motivationslage darauf abzustellen, ob eine Verrichtung hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn die privaten Gründe des Handelns nicht vorgelegen hätten (B 2 U 12/2008 R 12. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands scheidet ein Pflegekindschaftsverhältnis aus, wenn ein Trägerverein einer Pflegeperson Zahlungen für die Erziehung und Unterbringung eines fremden Kindes leistet (III R 92/2006 2. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg soll bei einer Kollision zwischen einem links abbiegenden Kraftfahrzeugführer und einem entgegenkommenden, wegen einer Brückenkuppe höchstens mit dem Kopf sichtbaren Motorradfahrer der Motorradfahrer den Schaden zu 20 Prozent mittragen (12 W 5/2008 17. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken fehlt einer strafbaren Handlung gegenüber dem Ehegatten die für die Annahme einer groben Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs erforderliche Schwere, wenn sie im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen wurde (9 UF 5/2009 6. April 2009). |
| Bei der Bundestagswahl Deutschlands erreicht die CDU etwa 33,8 Prozent, die FDP etwa 14,6 Prozent der Stimmen. |
| Bei der Landtagswahl Schleswig-Holsteins erreichen CDU und FDP 49 der insgesamt 95 Sitze. |
| Die Schweizer stimmen einer befristeten Mehrwertsteuererhöhung von 7,6 auf 8 Prozent zu. |