| 2009-09-19 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg bestimmen sich die objektiv erforderlichen Kosten für die Reparatur eines beschädigten Kraftfahrzeugs auch bei fiktiver Schadensberechnung nach den Sätzen für die Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt (2 S 11/2009 30. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main kann ein Antragsteller von der Deutschen Bundesbank Austausch einer beschädigten Banknote nur verlangen, wenn er nachweist, dass die fehlenden Teile (z. B. durch eine Katze) vernichtet wurden (1 K 2838/2008 28. Mai 2009). |
| *Firsching/Schmid, Familienrecht, 1. Halbband Familiensachen, 7. A. 2009 |
| *Gruber, Stephan u. a., Europäisches und internationales Patentrecht, 6. A. 2009 |
| *Marly, Jochen, Praxishandbuch Softwarerecht, 2009 |
| *Raiser, Thomas/Veil, Rüdiger, Mitbestimmungsgesetz und Drittelbeteiligungsgesetz, 5. A. 2009 |
| *Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, hg. v. Rensen, Hartmut/Brink, Stefan, 2009 |
| *Eckebrecht, M., Verfahrenshandbuch Familiensachen, 2. A. 2009 |
| *Klein, F., Abgabenordnung, 10. A. 2009 |
| *Frommelt, Heinz u. a., Steuerfahndung im Dreiländereck, 2009 |
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| 2009-09-18 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei für 1974 im Zypernkonflikt verschwundene Männer 108000 Euro Schmerzensgeld zahlen (18. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Wunsch eines Betreuten im Grundsatz beachtlich, wenn dessen Erfüllung nicht höherrangige Rechtsgüter des Betreuten gefährden oder seine gesamte Lebens- und Versorgungssituation erheblich verschlechtern würde, und hat der Verfahrenspfleger den tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Betreuten zu erkunden und in das Verfahren einzubringen (XII ZR 77/2006 22. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beweiserhebung (z. B. eine Zeugenvernehmung) nicht deshalb entbehrlich, weil die unter Beweis gestellten Tatsachen durch ein Privatgutachten belegt sind, dessen Richtigkeit der Gegner bestreitet, ohne die Unzulänglichkeit des Gutachtens substantiiert darzulegen (VIII ZR 314/2007 8. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Honorare eines von dem Zwangsverwalter beauftragten Rechtsanwalts im Vergütungsfestsetzungsverfahren wie Auslagen im Sinne von § 21 II 1 ZwVwG abgerechnet werden, wobei der Verwalter die Auslagenpauschale gemäß Satz 2 beanspruchen kann (V ZB 122/2008 2. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlen schutzwürdige Belange eines Presseunternehmens, wenn die Veröffentlichung eines Bildes eines Prominenten (z. B. auf der Titelseite eines Rätselhefts) nur dem Geschäftsinteresse des Presseunternehmens dient, weil das Bild nur verwendet wird, um den Werbewert der abgebildeten Person zu auszunutzen (I ZR 8/2007 11. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst eine Abgeltungsbestimmung eines Aufhebungsvertrags im Zweifel auch ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (10 AZR 707/2008 24. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden verletzt die Weisung an einen erkanntermaßen alkoholkranken Menschen im Rahmen einer Führungsaufsicht, keine alkoholischen Getränke zu sich zu nehmen, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und ist für die künftige Lebensführung regelmäßig erst zulässig, wenn zuvor eine entsprechende Therapie erfolgreich abgeschlossen wurde (2 Ws 291/2009 13. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist die Saalverweisung eines Abgeordneten des Landtags Brandenburgs bei einer Plenarsitzung im September 2008 rechtswidrig, weil die parlamentarische Ordnung bereits mit einem erteilten Ordnungsruf hergestellt war (45/2008 17. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden begründet das Schlafen eines Bundespolizisten während des Streifendiensts einen Verweis (25 K 677/2009 28. August 2009). |
| Der Bundesrat Deutschlands billigt die Begrenzung der Haftung ehrenamtlich tätiger Vereinsvorstände auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie die Möglichkeit elektronischer Anmeldung zum Vereinsregister. |
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| 2009-09-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Urteile des Landgerichts Braunschweig gegen Klaus Volkert (VW) und Klaus-Joachim Gebauer (VW) wegen Untreue im Wesentlichen rechtmäßig, wobei dann, wenn eine Aktiengesellschaft strafantragsberechtigter Unternehmer i. S: v. § 119 II BetrVG ist, eine Vertretung im Willen durch Prokuristen ausgeschlossen ist (5 StR 521/2008 17. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Zwangsvollstreckung rückständiger Unterhaltsansprüche in der Verbraucherinsolvenz des Unterhaltsschuldners auch in der Wohlverhaltensphase ausgeschlossen (6 AZR 369/2008 17. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einer Entgeltumwandlung eine Zusage einer Direktversicherung mit gezillmerten Tarifen (wohl) nicht zulässig, doch führt eine Beanstandbarkeit der Höhe der Versicherungsleistungen und Versorgungsleistungen wegen der Zillmerung nicht zu einem Wiederaufleben des umgewandelten Arbeitsentgeltanspruchs, sondern zu einer Erhöhung der Versicherungsleistungen (3 AZR 17/2009 15. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die immissionschutzrechtliche Genehmigung der Ersatzbrennstoff-Verbrennungsanlage der Thermal Conversion Compound Industriepark Höchst GmbH im Industriepark Höchst rechtmäßig (6 C 1005/2008 T 16. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg kann ein an Diabetes mellitus (Typ 2) Erkrankter trotz optimaler Blutwerte als Schwerbehinderter anzuerkennen sein (13 SB 294/2007 28. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg sind die bisherigen Förderkriterien der Krankenkassen zur Unterstützung ambulanter Hospizdienste unzureichend (1 KR 146/2008 28. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen erhält ein wegen Tätigkeit für einen Wettbewerber fristlos entlassener Betriebsleiter eines Sicherheitsunternehmens Arbeitslosengeld erst nach einer Sperrzeit (9 AL 91/2008 14. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hat eine Bank keinen Anspruch auf Auslagenersatz (z. B. 18,90 Euro) gegen ein Finanzamt wegen einer Kontostandsabfrage, weil Kontoauszüge Urkunden sind (4 K 2619/2007 18. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein fünfzigjähriger Kraftfahrer aus Bochum wegen versuchter Erpressung Susanne Klattens zu 30 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens sind zwei ehemalige Polizisten wegen eines Massakers mit 25 Toten zu 1023 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Perus ist Antauro Humala wegen Mordes, Rebellion und rechtswidrigen Waffenbesitzes zu 25 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach Ansicht des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Hamburgs betreibt Hamburg Videokameras in verfassungswidriger Weise. |
| Irland kauft den fünf größten Banken über eine neue National Asset Management Agency für 54 Milliarden Euro Kredite und Wertpapiere im Nominalwert von 77 Milliarden Euro ab. |
| Schlumberger AG (Underberg AG) kauft von der Johann Kattus GmbH Hochriegl. |
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| 2009-09-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der von einem Kraftwagenkaufvertrag Zurücktretende Wertersatz für die Nutzung bzw. Nutzungsmöglichkeit leisten (VIII ZR 243/2008 16. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Vereinbarung über die Rückzahlung von Ausbildungskosten und Fortbildungskosten unwirksam, wenn sie nach Abschluss der Schulungsmaßnahme und nach Nichtvergütung der Teilnahme an der für den Betrieb nützlichen Maßnahme durch den Arbeitgeber geschlossen wurde (3 AZR 172/2008 15. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein nach abgeschlossener Berufsausbildung Studierender die Kosten des Studiums als vorweggenommene Werbungskosten steuerlich geltend machen (VI R 14/2007 18. Juni 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Ausfuhrunternehmer nicht überprüfen, ob die zuständige Behörde die ihm gewährte Ausfuhrerstattung richtig berechnet hat, doch ist für den Rückzahlungsanspruch die Verjährungsfrist zu beachten (VII R 50/2006 21. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein mittelbar berechtigter Ehegatte Anspruch auf eine Riesterzulage nur bei einem eigenen Altersvorsorgevertrag (X R 22/2007 21. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können auf Grund falscher Angaben rechtswidrig erlangte Ausfuhrsubventionen (z. B. in den Irak) nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (von 2001) auch nach sechs Jahren noch zurückverlangt werden (VII R 24/2006 7. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Beschwerde der Deutschen Fußballliga gegen eine Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands wegen der Zentralvermarktung der Bundesligafernsehberichterstattung 2008 abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist eine Gefahrenzulage steuerpflichtiger Arbeitslohn (3 K 691/2007 16. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Duisburg kann ein trotz Abmahnung wiederholt ohne Ausstempeln eine Raucherpause nehmender Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden (3 Ca 1336/2009 14. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Vorbestrafter wegen Diebstahls eines Sparschweins im Wert von 20 Euro zu einem Jahr Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Bezeichnung des Arbeitgebers als Hurensohn kein Kündigungsgrund, weil das Wort in den allgemeinen Sprachgebrauch Eingang gefunden hat. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Marco Weiss wegen sexuellen Missbrauchs einer Dreizehnjährigen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Das Europäische Parlament wählt Jose Manuel Barroso mit 382 von 719 gültigen Stimmen zum Präsidenten der Europäischen Kommission wieder. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Finanzierung öffentlicher Verkehrsdienste durch zwei Landkreise Deutschlands keine rechtswidrige staatliche Beihilfe. |
| Der Landtag Schleswig-Holsteins beschließt angeblich wegen der geringen Wahlbeteiligung die Abschaffung der Direktwahl der Landräte. |
| Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika missbilligt mit 240 zu 179 Stimmen Joe Wilsons Zwischenruf You lie bei einer Rede Barack Obamas. |