| 2009-10-06 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Menschenrechtsorganisation Memorial wegen Mordvorwürfen (Verleumdung) gegen Ramsan Kadyrow (Tschetschenien) zu 1600 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Costa Ricas ist der frühere Präsident Rafael Angel Calderón Fournier wegen Bestechlichkeit zu fünf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einem Erlass des Bundesfinanzministers Deutschlands dürfen die Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers vorläufig wieder von der Steuer abgesetzt werden. |
| Bender, Martin und Krehl, Christoph sind neue Richter am Bundesgerichtshof. |
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| 2009-10-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung dreier Mitglieder Jaish Ansar Al Sunnas zu zehn, acht und 7,5 Jahren Haft durch das Oberlandesgericht Stuttgart rechtmäßig (3 StR 203/2009 22. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine natürliche Person (z. B. eine Rechtsanwältin) nur dann kein Verbraucher, wenn ihr Handeln eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit zugeordnet werden kann(, was z. B. bei einem Kauf wertvoller Lampen im Internet mit Lieferadresse Rechtsanwaltskanzlei nicht der Fall ist, so dass ein Widerrufsrecht gegeben ist) (VIII ZR 7/2009 30. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf Peter MCGee (entgegen der Rechtsansicht Bayerns) Faksimiles des Völkischen Beobachters und des Angriffs bis 1938 als Beilage (Zeitungszeugen) veröffentlichen, von 1939 bis 1945 aber nur, wenn sie unter die wissenschaftliche Zitatfreiheit fallen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Fahrradfahrverbot für einen erstmalig durch Fahren auf einem Fahrrad unter Alkoholeinfluss aufgefallenen Fahrradfahrer unverhältnismäßig (10 B 10930/2009 25. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden hat der Reiseveranstalter einen Unterrichtungsfehler des Reisebüros über Visaerfordernisse zu vertreten (1 S 28/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist Daniel V. wegen Ermordung und sexuellen Missbrauchs einer Achtjährigen zu 9,5 Jahren Jugendstrafe verurteilt (10. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist die Anklage gegen John Demjanjuk zugelassen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe hat ein Urlauber keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn er im Ausland über einen Höhenabstand zwischen Fahrstuhlboden und Stockwerkboden stürzt und sich dabei verletzt, weil die deutschen Sicherheitsstandards dort nicht gelten (8 C 192/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Grundstückseigentümer eine Abbildung seines Grundstücks durch einen Fotohändler hinnehmen, weil weder das Persönlichkeitsrecht noch das Recht am eigenen Bild verletzt ist, wenn auf dem Bild kein Mensch zu sehen ist (161 C 3130/2009 19. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Sicherheitssprecher Kössl (ÖVP) zur Zahlung von 2000 Euro Schmerzensgeld an Herwig Haidinger wegen Bezeichnung als Garant für Lügen und Betreiber einer Sudelkampagne verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens muss die Holding Silvio Berlusconis der Holding Carlo de Benedettis 750 Millionen Euro Schadensersatz wegen eines rechtswidrig herbeigeführten Gerichtsurteils zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Feldwebel John E. Hatley wegen Mordes an vier Irakern zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| BASF will als weltgrößter Chemiekonzern die Sachanlageinvestitionen und Wartung von 2,2 Milliarden Euro (2008) um 20 Prozent verringern. |
| In Großbritannien ist seit 1. Oktober 2009 in Vollzug der Gewaltenteilung der Supreme Court (oberste Gerichtshof) in gleicher Besetzung an die Stelle der (12) Law Lords des Oberhauses (Judicial House of Lords) als Höchstgericht im Gerichtswesen Englands, Wales’ und Nordirlands (sowie teilweise Schottlands) (in der einstigen Guildhall der ehemaligen Grafschaft Middlesex) getreten. |
| Alexander Lebedew will den auflagenmäßig von 450000 Stücken auf 116000 Stück gesunkenen Evening Standard als Gratiszeitung betreiben. |
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| 2009-10-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind für die Annahme eines öffentlichen Weges auf privatem Grundeigentum auf der Grundlage der Rechtsvermutung der unvordenklichen Verjährung wegen des damit verbundenen Eingriffs in die Rechtsstellung des Eigentümers hohe Anforderungen an den Nachweis des Vorliegens der unvordenklichen Verjährung zu verlangen(, die im Zweifel fehlen) (1 BvR 3478/2008 15. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die bedürftige Partei einen durchsetzbaren Kostenerstattungsanspruch gegen die unterlegene Partei auch dann, wenn ihr zahlungsfreie Prozesskostenhilfe bewilligt wurde (VII ZB 56/2008 9. Juli 200). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mangel eines Ingenieurwerks auch dann vorliegen, wenn die Planung zwar technisch funktionstauglich ist, aber ein übermäßiger Aufwand betrieben wird (VII ZR 130/2007 9. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Hersteller einen Verbraucher zumindest vor den Gefahren warnen, die bei bestimmungsgemäßem Gebrauch oder naheliegendem Fehlgebrauch (z. B. eines Airbags) drohen (VI ZR 107/2008 16. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Ausschluss von Ansprüchen nach § 104 I SGB VII wegen eines Personenschadens, den ein Versicherungsfall verursacht hat, mit Art. 3 I GG auch im Verhältnis eines Kindergartenkinds zum Sachkostenträger der Kindertageseinrichtung vereinbar (III ZR 229/2007 4. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der steuerliche Berater zu einer umfassenden und möglichst erschöpfenden Belehrung des Auftraggebers verpflichtet und muss ihm den relativ sichersten Weg zum angestrebten steuerliche Ziel zeigen (IX ZR 214/2007 19. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift ein Dritter nicht in das ausschließlich dem Urheber zustehende Verbreitungsrecht ein, wenn er (käuflich erworbene) Nachbildungen urheberrechtlich geschützter Modelle von Möbeln öffentlich (z. B. in einem Schaufenster) aufstellt oder der Öffentlichkeit zum Gebrauch zugänglich macht (I ZR 247/2003 22. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein Zusammenschluss nach § 37 I Nr. 2 GWB voraus, dass der bestimmende Einfluss nicht nur von vorübergehenden Umständen abhängt (KRB 47/2008 11. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist es regelmäßig ausgeschlossen, über einen Kündigungsschutzantrag gegen eine spätere Kündigung früher zu entscheiden als über einen zeitlich vorgehenden Auflösungsantrag (2 AZR 282/2008 28. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg fehlt es beim Fehlen einer Fahrzeugberührung bei gleichzeitigem Überholen eines Personenkraftwagens und eines Motorradfahrers grundsätzlich am Nachweis des ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem Betrieb des Personenkraftwagens und dem Schaden des Motorradfahrers durch Prallen gegen einen Straßenbaum (12 U 263/2008 23. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg handelt es sich, wenn das Familiengericht dem Scheidungsantrag vor der Entscheidung über eine Folgesache stattgibt, ohne dass die Voraussetzungen über eine Abtrennung vorliegen, um ein unzulässiges Teilurteil, das nach § 538 II Nr. 7 ZPO der Aufhebung unterliegt (3 UF 150/2008 3. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kommt die Festsetzung einer Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 I Nr. 1 VV-RVG in Sorgerechtsverfahren ohne mündliche Verhandlung nicht in Betracht (13 WF 63/2009 31. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat Hans Eichel keinen Anspruch auf zusätzliches Ruhegehalt gegen die Stadt Kassel in Höhe von 6000 Euro (zu seinem Ruhegehalt von 7100 Euro) (8 A 1891/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind vier Männer zwischen 17 und 19 wegen gefährlicher und schwerer Körperverletzung eines Vierunddreißigjährigen zu Jugendstrafen zwischen 3,5 und 5 Jahren verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Braunschweig ist Gisele Oppermann (Germany’s Next Topmodel wegen fahrlässiger und fahrlässiger Körperverletzung und Fahrens unter Alkoholeinfluss zu 9 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. |
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| 2009-10-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Lockerung des Rauchverbots in Bayern nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2054/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das (durch strenge Auflagen verursachte tatsächliche) Schächtverbot des Verwaltungsgerichtshofs Hessen gegen einen muslimischen Metzger (z. B. Rüstem Altinküpe) aus dem Lahn-Dill-Kreis aufgehoben (1 BvR 1702/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Otto Schily und Rechtsanwalt Kröning (SPD) auf Grund des Gleichheitsgrundsatzes und der Transparenzregeln ihre Nebeneinkünfte als Rechtsanwalt offenlegen, aber nicht 22000 bzw. 15000 Euro Ordnungsgeld bezahlen (6 A 1/2008 30. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann einem verfassungsfeindliche Ziele in einer erlaubten Partei (z. B. DVU) Verfolgenden (z. B. Gerhard Michael Frey) ein Waffenschein verweigert werden (6 C 29/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die zur Sekundärhaftung des Architekten entwickelten Grundsätze nicht auf einen Architekten anwendbar, der nur mit der Grundlagenermittlung bis zur Vorbereitung der Vergabe (Leistungsphasen 1 bis 6 des § 15 II HOAI) beauftragt worden ist (VII ZR 134/2008 23. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in der Ehe erworbene Versorgung eines erst nach Ende der Ehezeit wiedergewählten Wahlbeamten nach dessen fiktivem Anspruch auf Nachversicherung zu bewerten, die Versorgung aber ihrer Art nach im Wege des Quasisplittings auszugleichen, wenn die Wiederwahl vor der letzten tatrichterlichen Entscheidung erfolgt (XII ZB 191/2006 22. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den Schuldner Leistender nicht von der Verpflichtung befreit, wenn er zu einer Zeit, als er den Leistungserfolg noch verhindern konnte, von der Verfahrenseröffnung erfahren hat (IX ZR 118/2008 16. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein in die Abwicklung eines Unfallschadens eingeschalteter Versicherungsmakler bei Erkennbarkeit den Versicherungsnehmer regelmäßig auf die Frist zur ärztlichen Feststellung einer Invalidität und ihrer Geltendmachung gegenüber dem Versicherer hinweisen (III ZR 21/2009 16. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Vermieter die Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser bei der Betriebskostenabrechnung jedenfalls dann in einer Summe zusammenfassen und einheitlich abrechnen, wenn die Umlage dieser Kosten einheitlich nach dem durch Zähler erfassten Frischwasserverbrauch vorgenommen wird (VIII ZR 340/2008 15. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Ausgleichsanspruch des den Anspruch erfüllenden Gesamtschuldners grundsätzlich nicht davon berührt, dass der Anspruch des Gläubigers gegen den anderen Gesamtschuldner verjährt ist (VII ZR 109/2008 9. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Ernennung zum (Fach-)Hochschulprofessor rechtmäßig (AnwZ [B] 52/2008 6. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Haftungsprivilegierung des Nutztierhalters nicht Art. 3 I GG (VI ZR 266/2008 30. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess auf Seiten der beklagten Gesellschaft beigetretene Aktionär streitgenössischer Nebenintervenient, dessen Kostenersatz nach seinem persönlichen Obliegen und Unterliegen im Verhältnis zum Gegner zu beurteilen ist (II ZB 8/2008 15. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein durch selbständige Tätigkeit in der Wohlverhaltensphase nicht genügend Mittel erwirtschaftender Schuldner die selbständige Tätigkeit nicht sofort aufgeben, aber sich nachweisbar um eine besser bezahlte abhängige Beschäftigung bemühen und sie nach Möglichkeit aufnehmen (IX ZB 133/2007 7. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Abwahl jede Wahlentscheidung, durch welche die Amtsausübung eines Wahlbeamten auf Zeit vor Ablauf seiner Amtszeit beendet wird (2 C 47/2007 25. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitnehmer das Widerspruchsrecht gegen einen Betriebsübergang verwirken (8 AZR 262/2007 2. April 2009). |