| 2009-10-09 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen die Anlieger eines Parkes vorläufig die Kosten der Grünanlage tragen (L 9/2009 2. Oktober 2009 u. a.). |
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| 2009-10-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Hauptverfahren gegen einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher trotz schwerer Herzerkrankung eröffnet werden, so dass seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen worden ist (2 BvR 1724/2009 6. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein neun Jahre dauerndes Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (1 BvR 1304/2009 24. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von der Deutschen Telekom angebotene Rufumleitung Switch & Profit (z. B. zu Lasten E-Plus’) wettbewerbsrechtswidrig (I ZR 150/2007 7. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein (z. B. unentgeltliche) Zuwendungen von Stiftungsleistungen einer Stiftung zusagender Vertrag nicht notariell beurkundet werden, weil Rechtsgrund für eine derartige Zuwendung der Stiftungszweck ist, so dass auch bei unentgeltlicher Zuwendung kein Schenkungsversprechen vorliegt (Xa ZR 8/2008 7. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der AOK Niedersachsen wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung rechtmäßig (3 StR 262/2009 22. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen eine Bank durch Einschaltung der öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle auch dann gehemmt, wenn diese (z. B. wegen Überlastung) wegen Überlastung nicht tätig wird (XI ZR 230/2008 22. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen verliert ein drei Monate seine Beiträge zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung nicht Bezahlender (z. B. ein sechsundfünfzigjähriger Selbständiger) auch ohne Mahnung der Bundesagentur für Arbeit seinen Versicherungsschutz (19 Al 74/2008 5. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Abberufung des Aufsichtsratsvorsitzenden Johann Neunteufel bei Wacker Neuson rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein Menschen gezielt angreifender Jagdhund als gefährlich eingestuft werden, ohne dass ihn negative Erfahrungen im Welpenalter davor bewahren können (1 L 825/2009 2. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Reihe von Werbeaussagen zur indexgebundenen Lebensversicherung Premium Edition 168 wettbewerbsrechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten sind Dale Neumann und Leilani Neumann wegen Totschlags in besonders schwerem Fall zu 30 Tagen Freiheitsstrafe verurteilt, weil sie ihre Tochter lieber gesundbeten als zum Arzt bringen wollten. |
| In Deutschland sind 2008 von 160000 Haftstrafen 111000 zur Bewährung ausgesetzt worden und beläuft sich die Zahl der zu Freiheitsstrafen oder Geldstrafen Verurteilten in diesem Zeitraum auf rund 875000. |
| Vassilios Skouris ist für weitere drei Jahre bis 6. Oktober 2012 als Präsident des Europäischen Gerichtshofs bestätigt. |
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| 2009-10-07 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf der Richter auf vertragliche Schuldverhältnisse unter bestimmten Umständen das Recht des Staates anwenden, mit dem der jeweilige Vertrag am engsten verbunden ist (C-133/2008 6. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Übersetzer von Literaturwerken ab dem 5000. verkauften, bezahlten und nicht remittierten Exemplar neben dem branchenüblichen Seitenhonorar Anspruch auf eine prozentuale Erfolgsbeteiligung (I ZR 38/2007 7. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist die Erhebung eines monatlichen Pauschalbetrags für die Teilnahme eines Kindes am Mittagessen im Kindergarten trotz der Beitragsfreiheit des Kindergartenbesuchs rechtmäßig (7 A 10432/2009 21. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen können Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz auch unterhalb der Pflegestufe 1 Betreuungskosten erstattet erhalten (8 P 35/2007 27. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist der Widerruf einer Erlaubnis über die Aufstellung von Gartenbedarf vor einem Laden nach Erlass neuer Richtlinien durch den Gemeinderat rechtmäßig (13 K 1166/2009 15. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf darf eine Vertragsarzt die Empfängnisverhütungspille nicht als Arzneimittel gegen Akne verschreiben (14 KA 166/2007 29. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Italiens ist das Silvio Berlusconi und Konsorten Immunität garantierende Gesetz verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die wegen Aufnahme von hilfsbedürftigen Flüchtlingen in Italien angeklagte Besatzung von Cap Anamur II (Elias Bierdel, Stefan Schmidt, Wladimir Daschkewitz) freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der MSV Duisburg wegen fortgesetzten unsportlichen Verhaltens 4000 Euro Geldstrafe zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens ist Masen Abdul Dschawad wegen öffentlicher Äußerungen über rechtswidrige sexuelle Handlungen zu fünf Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt. |
| Der Ministerpräsident Tschechiens sagt die Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon durch sein Land zu. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen 6 Unternehmen wegen rechtswidriger Absprachen für Transformatoren 67,6 Millionen Euro Strafe zahlen, während Siemens als Kronzeuge frei ausgeht. |
| Nach einer Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht darf Quickborn keine Darlehen von Bürgern Darlehen zu nehmen, weil es keine Genehmigung für Bankgeschäfte hat und bekommen kann. |
| Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren wegen Hauhaltsdefizits gegen Deutschland, Österreich, die Niederlande, Tschechien, Italien und drei weitere Mitgliedstaaten ein. |
| Die Europäische Kommission billigt eine Beihilfe von 6,4 Milliarden Euro für die Westdeutsche Landesbank. |
| Selle, Lutz von wird Generalstaatsanwalt Hamburgs. |
| † Jescheck, Hans-Heinrich Liegnitz/Schlesien 10. 01. 1915-Freiburg im Breisgau 27. 10. 2009. |
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| 2009-10-06 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen die Niederlande bei der Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls wegen der möglichen Resozialisierung des Auszuliefernden Staatsangehörige der Niederlande anders behandeln als Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten (C-123/2008 6. Oktober 2009). |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs muss die Europäische Kommission erneut prüfen, ob die allgemeinen Verkaufsbedingungen GlaxoSmithKline Services Uniteds in Spanien von den Wettbewerbsregeln freigestellt werden können (C-501/2006 P 6. Oktober 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs könnte die Bekanntheit Pagos in Österreich ausreichen, um der Marke gemeinschaftsweiten Schutz gegen eine unlautere Ausnutzung ihrer Unterscheidungskraft und Wertschätzung (z. B. gegenüber Lattella von Tirol Milch) zu verleihen. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften kann ein bloßes Ausrufungszeichen wegen mangelnder Unterscheidungskraft nicht als Marke (z. B. des Modeunternehmens Joop) eingetragen werden (T-75/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Erhebung einer Mindestumlage zur Finanzierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach § 16 FinDAG in Verbindung mit der Verordnung zur Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz verfassungsgemäß (2 BvR 852/2007 16. September 2009). |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die minderjährigen Kinder Franz Beckenbauers nicht grundsätzlich vor Fotografien durch Fotografen geschützt (VI ZR 314/2008 6. Oktober 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Urteile des Landgerichts Aachen gegen zwei türkische Brüder aus Herzogenrath wegen des bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu 11,5 und 9 Jahren Haft rechtmäßig (2 StR 293/2009 23. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine, die beiderseitige Kündigung eines Studentenzimmers für zwei Jahre ausschließende Mietvertragsbedingung unangemessen und unwirksam und kann jemand zugleich im fremden und im eigenen Namen handeln (VIII ZR 307/2008 15. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin sind zwei vom Senat als unzulässig abgelehnte Volksbegehren zur Offenlegung von Teilprivatisierungsverträgen und zur besseren Ausstattung von Kindertagesstätten zulässig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der systematische Schädiger eines Wettbewerbers (z. B. Plakatierungsunternehmers) die für den Nachweis der Schädigung erforderlichen Detektivkosten ersetzen (6 U 52/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Bezirksregierung Münster der Stadt Ochtrup die Genehmigung der Änderung ihres Flächennutzungsplans unter Auflagen erteilen (10 A 1676/2008 30. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Änderung des Bebauungsplans Umsetzung Rahmenplan van Delden unwirksam (10 D 8/2008.NE 30. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann jeder Ehegatte nachträglich die Aufteilung der gemeinsamen Steuerschuld beantragen, so dass er bei einer Nachzahlung nur den auf ihn entfallenden Teil zu zahlen hat (7 K 7453/2006 B 16. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen ist die 1999 vorgenommene rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist für Verkaufsgewinne bei Grundstücken von zwei auf zehn Jahre möglicherweise verfassungswidrig (10 K 3918/2005 E). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist der Vorwurf der Bestechung gegenüber Karlheinz Schreiber möglicherweise verjährt, so dass der bisherige Haftbefehl durch einen neuen Haftbefehl ersetzt ist. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen ist § 393 I AO möglicherweise verfassungswidrig (8 KLs 1/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf Vallendar die Bauarbeiten für das neue Fußballstadion vorläufig fortsetzen (1 L 935/2009 28. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist die Verurteilung Adrian Mutus zur Zahlung von 17,17 Millionen Euro an den FC Chelsea wegen Kokainmissbrauchs durch den Internationalen Sportgerichtshof in Lausanne ausgesetzt. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtsgesetz Tschechiens ist eine Klage gegen das Begleitgesetz Tschechiens zum Vertrag von Lissabon abgewiesen. |