| 2009-10-19 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Gemeinde (z. B. Karlsruhe) nicht einen Gebührenbescheid über Abwasserbeseitigung so in eine Rechnung der Stadtwerke aufnehmen, dass dem Betroffenen die Wahrnehmung seiner Rechte erschwert wird, so dass ein solches Schreiben nicht als Verwaltungsakt eingestuft werden kann (2 S 1457/2009 15. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern kann ein Serbe in Österreich bei Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen Arbeitslosengeld in Deutschland beanspruchen (9 AL 305/2006 23. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen dürfen die Tierversuche mit Makaken an der Universität Bremen vorläufig fortgesetzt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen dürfen auf den vorderen Seitenscheiben von Kraftfahrzeugen keine getönten Folien angebracht werden (1 A 322/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf die Zulassung eines seine Patientinnen befingernden Psychotherapeuten widerrufen werden (4 K 597/2009 1. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die Privatbank DSB insolvent. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens sind die Urteile gegen die Mörder Zoran Djindićs rechtskräftig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bosniens ist Milorad Trbic wegen Völkermords zu 30 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Louisianas ist die Eheschließung eines Afroamerikaners mit einer weißen Frau abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage der Tennisspielerorganisation ATP gegen den Deutschen Tennisbund auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten abgewiesen. |
| Die Regierung der Malediven hält aus Protest gegen die Erderwärmung und das Ansteigen des Meeresspiegels eine Sitzung unter dem Meeresspiegel ab (16. Oktober 2009). |
| Kosovo und Mazedonien eröffnen diplomatische Beziehungen. |
| Baden-Württemberg erhöht den Zuschuss für israelitische Religionsgemeinschaften auf 750 Euro pro Mitglied. |
| 25 der 47 Mitglieder des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen verurteilen Israel wegen seines Vorgehens in Gaza. |
| Die Europäische Union schließt ein Freihandelsabkommen mit Südkorea. |
| † Maihofer, Werner, Konstanz 20. Oktober 1918-Bad Homburg um den 5. Oktober 2009. |
| |
| 2009-10-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im Kostenfestsetzungsverfahren eine Verfahrensgebühr grundsätzlich stets auch dann in der geltend gemachten Höhe festgesetzt werden, wenn für den Bevollmächtigten des Erstattungsberechtigten eine Geschäftsgebühr entstanden ist (II ZB 35/2007 2. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört, wenn das Gericht nach der Einlegung der Berufung, aber vor der Begründung auf eine vermutliche Unzuständigkeit hinweist und der Berufungsbeklagte die Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig beantragt, die hierdurch entstehende 1,6fache Verfahrensgebühr auch dann zu den notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung, wenn der Berufungskläger später das Rechtsmittel zurücknimmt, ohne es begründet zu haben (V ZB 54/2009 2. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt im Rahmen der Preisangabenverordnung die Werbung im Verhältnis zum Angebot kein aliud sondern ein minus im Sinne einer Vorstufe dar, ist der Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Endpreises angegeben, wenn beide Preise auf einen Blick wahrgenommen werden können und kann die Regelung des § 4 IV PAngV über die Preisauszeichnung bei Waren, die nach Katalogen oder Warenlisten oder auf Bildschirmen angeboten werden, nicht au die bereits bei der Werbung bestehende Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises gemäß § 2 PAngV übertragen werden (I ZR 163/2006 26. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg ist auf Grund der Regelung des § 63 II 1 GKG eine frühzeitige Klärung der Höhe des Streitwerts nach der Systematik des Gerichtskostengesetzes nicht möglich, so dass ein verfrüht ergangener endgültiger Festsetzungsbeschluss aufzuheben ist (4 O 153/2009 3. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist die Finanzbehörde, wenn dem Steuerpflichtigen vor Erlass eines Steuerbescheids im Veranlagungsverfahren kein rechtliches Gehör gewährt, sondern die steuerrechtliche Beurteilung des Sachverhalts pflichtwidrig erst im Rahmen des Einspruchsverfahrens durchgeführt wird, zum Ersatz der dadurch entstandenen Steuerberaterkosten verpflichtet (4 O 6567/2008 30. Oktober 2009). |
| Babusiaux, Ulrike wird in Saarbrücken für bürgerliches Recht, römisches Recht, Methodenlehre, Rechtsvergleichung, französisches Recht und europäisches Recht habilitiert und wechselt nach Zürich. |
| Härtel Ines wechselt von Göttingen nach Bochum. |
| Häublein, Martin (Juniorprofessor) wechselt von Berlin (FU) nach Innsbruck. |
| Kirste, Stephan wechselt von Heidelberg an die Andrássy Gyula Deutschsprachige Universität Budapest in Ungarn. |
| Klinck, Fabian wird in Passau für bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht, römisches Recht und Privatrechtsgeschichte der Neuzeit habilitiert. |
| Kramer, Urs wird in Passau W2-Professor für öffentliches Recht. |
| Popp, Andreas wird in Passau für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie und Rechtsphilosophie habilitiert. |
| Uhle, Arnd wird Professor in Dresden. |
| Voigt, Stephan wechselt von Marburg nach Hamburg. |
| Windthorst, Kay wechselt von Köln auf eine W2-Professor in Bayreuth. |
| |
| 2009-10-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine gegen den ordre public verstoßende ausländische Entscheidung über eine Vaterschaft und eine Unterhaltspflicht in Deutschland nicht anzuerkennen und nicht für vollstreckbar zu erklären (XII ZB 169/2007 26. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Restwert einer bei einem Transport beschädigten Ware auch dann nicht auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, wenn ein Kaufangebot einer Verwertungsgesellschaft vorliegt (I ZR 171/2008 29. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin wahrt ein per Fax (vorab) eingereichter Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids die Frist des § 701 S. 1 ZPO (8 W 56/2009 25. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfte mit zunehmendem zeitlichem Abstand zu den veröffentlichten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und mehrerer Oberlandesgerichte zur Verletzung des Richtervorbehalts aus § 81a II StPO bei der Anordnung der Blutprobenentnahme durch ermittelnde Polizeibeamte die Annahme, die anordnenden Polizeibeamten hätten in schlichter Unkenntnis ihrer Pflichten und daher nicht willkürlich gehandelt, nicht mehr ohne Weiteres aufrecht zu erhalten sein ([3] 1 Ss 204/2009 [71/2009] 1. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist bei Nachgehen der Prostitution während der Ehe mit Foto im Internet der Versorgungsausgleich (aber nur teilweise) auszuschließen (4 UF 30/2009 7. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Betreuungselter zweier elfjähriger bzw. vierzehnjähriger Kinder aus elternbezogenen Gründen auch dann noch nicht zur Ausübung einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit verpflichtet, wenn die Kinder nach der Schule ganztägig in einer geeigneten Tagespflegestelle betreut werden können und kann der Unterhaltsbedarf trotz Erbschaft auch den Altersvorsorgebedarf umfassen (17 UF 210/2008 6. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss eine das Klageerzwingungsverfahren betreibende ausländische Gesellschaft ihre Prozessfähigkeit darlegen (1 Ws 139/2009 4. August 2009). |
| Nach einer Umfrage unter juristischen Absolventen Deutschlands ist das Auswärtige Amt als potentieller Arbeitgeber am attraktivsten. |
| Die Regierung der Malediven führt aus Protest gegen die Klimaerwärmung und die damit verbundene Erhöhung des Meeresspiegels eine Kabinettssitzung unter dem Meeresspiegel ab. |
| *Johannsen/Henrich, Dieter, Familienrecht - Scheidung, Unterhalt, Verfahren, 5. A. 2009 |
| *Handbuch des Scheidungsrechts, hg. v. Schwab, Dieter, 6. A. 2009 |
| *Glockner, Rainer/Hoeneß, Ute/Weil, Klaus, Der neue Versorgungsausgleich, 2009 |
| *Münchener Prozessformularbuch Erbrecht, hg. v. Klinger, Bernhard F., 2. A. 2009 |
| *Himmelsbach, Gero, Wettbewerbsrecht, 3. A. 2009 |
| *Heydn/Schmidt-Petersen/Vassilaki, Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, 2009 |
| *Thüsing, Gregor, Arbeitnehmer-Entsendegesetz, 2009 |
| *Schmitt, Jochem, SGB VII Gesetzliche Unfallversicherung, 4. A. 2009 |
| *Prütting/Gehrlein, ZPO, 2009 |
| *Insolvenzordnung, hg. v. Braun, Eberhard, 4. A. 2009 |