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Suchtreffer
2009-10-16
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein berufsständisches Versorgungswerk bei versorgungsnahen Ehen eine Mindestehezeit von drei Jahren zur Voraussetzung einer Versorgungsleistung erheben (8 CN 1/2009 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schließt, wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat nur zu einer beabsichtigten Verdachtskündigung angehört hat, dies die Anerkennung einer nachgewiesenen Pflichtwidrigkeit als Kündigungsgrund dann nicht aus, wenn dem Betriebsrat alle - notfalls zulässig nachgeschobenen - Tatsachen mitgeteilt worden sind, die nicht nur den Verdacht, sondern den Tatvorwurf selbst begründen (2 AZR 474/2007 23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holsteins ist der Eilantrag der Grünen und des Südschleswigschen Wählerverbandes auf Vorläufigkeit aller politischen Entscheidungen nach der Landtagswahl Schleswig-Holsteins als unzulässig abgewiesen (4/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann sich ein Kraftfahrzeughalter durch Verschenken seines Kraftfahrzeugs zum Ausschlachten wegen umweltgefährdender Abfallbeseitigung strafbar machen (32 Ss 113/2009 15. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf das Ende einer Nacht (über Romy Schneider) Olaf Kraemers im Blumenbar Verlag weitgehend unverändert und ungeschwärzt erscheinen (16 U 39/2009 15. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein außerdienstlich anscheinend rechtsextremen Gedanken und Verhaltensweisen zustrebender Polizeibeamter aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden (26 A 143/2007 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Radolfzell darf eine 58jährige Altenpflegerin wegen Diebstahls von sechs Maultaschen entlassen werden /4 Ca 248/2009 16. Oktober 2009).
Jens Böhrnsen ist zum Präsidenten des Bundesrats gewählt.
Das Parlament Spaniens beschließt die Aufhebung der Zuständigkeit der Gerichtsbarkeit Spaniens für Menschenrechtsverletzungen außerhalb Spaniens.
Ansprüche gegen Lehman Brothers müssen bis 2. November 2009 geltend gemacht werden.
Das Bundeskriminalamt Deutschlands hat die Möglichkeit von Onlinedurchsuchungen ohne Wissen des Betroffenen bisher nicht verwendet.

2009-10-15
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf das Finanzamt (z. B. Deutschlands) in Deutschland lebende Vermieter mit einer Immobilie im Ausland (z. B. Spanien) (z. B. hinsichtlich des Verlustabzugs) nicht schlechter behandeln als Eigentümer mit Grundstücken im Inland (C-35/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Begrenzung der zum Ulmer Strafprozess um den Vierfachmord von Eislingen zugelassenen, durch Los auszuwählenden Journalisten auf neun verfassungsgemäß, so dass Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen sind (1 BvR 2430/2009 14. Oktober 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Vorlage des Bundesfinanzhofs zur Besteuerung von Leibrenten wegen nicht ausreichender Darlegung der Entscheidungserheblichkeit unzulässig (2 BvR 3/2002 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision Sylvia Stolzs gegen ihre Verurteilung zu 39 Monaten Haft wegen mehrfacher Volksverhetzung (Holocaustleugnung) durch das Landgericht Mannheim rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin darf eine Reinigungskraft nicht wegen der Teilnahme an einem rechtmäßigen Warnstreik fristlos entlassen werden (1 Ga 18360/2009 14. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss die Commerzbank an Jens-Peter Neumann (Dresdner Kleinwort) neben einem Bonus von 3 Millionen Euro 1,5 Millionen Euro Abfindung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist gegen den Hörgerätehersteller Phonak ein Bußgeld von 4,2 Millionen Euro wegen Liefersperren gegen Preisbrecher verhängt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs kann eine künstliche Befruchtung nur von beiden (noch lebenden) Beteiligten gemeinsam beantragt werden.
Das endgültige amtliche Ergebnis der Bundestagswahl Deutschlands 2009 lautet: 70,8 Prozent Beteiligung, 27,3 Prozent CDU, 23 Prozent SPD, 14,6 Prozent FDP, 11,9 Prozent Linke, 10,7 Prozent Grüne, 6,5 Prozent CSU, 6,0 Prozent Sonstige.
Die Europäische Kommission stellt die Ermittlungen gegen RWE wegen des Verdachts der Strommarktbeeinflussung ein.
Die Commerzbank verkauft Kleinwort Benson an RHJ International für 225 Millionen Pfund zwecks Erfüllung einer Auflage der Europäischen Kommission.

2009-10-14
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Finanzbehörde die Aussetzung der Vollziehung einer Umsatzsteuerfestsetzung nicht von einer Sicherheitsleistung abhängig machen, wenn dies eine unbillige Härte für den Steuerpflichtigen bedeutet (1 BvR 1305/2009 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll eine Mieterin in einer Genossenschaft nicht eine Mietminderung wegen Lärms bei Modernisierungsmaßnahmen und danach auch die Einbeziehung in einen allgemeinen, vertraglich mit dem Verzicht auf Mietminderung verbundenen Verzicht auf spätere Mieterhöhung wegen der Modernisierung verlangen können (VIII ZR 354/2008 14. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine, eine Garantie des Verkäufers (z. B. eines Mercedes C 280 mit einem Kilometerstand von 88384 Kilometern) von vorgeschriebenen Wartungs- und Pflegearbeiten bei dem Verkäufer abhängig machende und die Einstandspflicht des Verkäufers an die Vorlage einer Reparaturrechnung bindende Gebrauchtwagenkaufvertragsbedingung wegen unangemessener Benachteiligung des Käufers nach § 307 I BGB unwirksam (VIII ZR 354/2008 14. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat bei der Übermittlung von Beitreibungsersuchen für Steuerschulden an eine Behörde innerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen Union das Bundeszentralamt für Steuern Deutschlands die Funktion einer Kontakt- und Verbindungsstelle, wobei Herr des Verfahrens im Inland das für die Vollstreckung im Inland zuständige Finanzamt ist und gegen das Ersuchen im Wege der Leistungsklage vorgegangen werden kann (VII R 52/2008 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine aus dem Versperren eines Weges eines Kraftfahrzeugführers durch einen Fahrradfahrer zwecks Zurredestellung wegen eines Verkehrsverstoßes entstehende Verletzung des Fahrradfahrers nicht durch einen Unfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung verursacht (5 U 298/2008 29. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann der Anfall einer wertvollen Erbschaft (z. B. 240000 Euro) auch bei Festlegung nur ratenweiser Auszahlung den Verlust des Arbeitslosengelds II begründen (309/2009 ER 25. September 2009).
Nach einer Entscheidung eines Berliner Amtsgerichts ist ein 17 Flaschen auf Polizisten werfender dreißigjähriger Tourist aus Italien wegen Landfriedensbruchs und versuchter Körperverletzung zu 2,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands hat Jewgenij Dschugaschwili keinen Schadensersatzanspruch gegen die Nowaja Gaseta wegen Verunglimpfung Josef Dschugaschwilis (Stalins).
Die Europäische Kommission beschließt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien.

2009-10-13
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Beobachten eines Betriebsgeländes (z. B. eines Wettbewerbers der Abfallentsorgung) von außen und die Absicht, die dabei gewonnenen Erkenntnisse weiterzuverwenden, noch nicht wettbewerbswidrig (I ZR 56/2007 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein täglich zu demselben Kunden fahrender Arbeitnehmer (z. B. angestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) die anfallenden Kosten vollständig von der Steuer absetzen, weil damit keine feste Arbeitsstätte vorliegt (VI R 21/2008 9. Juli 2009).
Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind zwei Unterstützer der Sauerlandgruppe (Ümid S., Hüseyin Özgün) zu 33 bzw. 14 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland muss die private Wettvermittlung von Sportwetten in andere Mitgliedstaaten der europäischen Union vorläufig unterbleiben (3 B 321/2009 5. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens der Deutschen Umwelthilfe e. V. Auskunft darüber erteilen, welchen Modelltyp, welche Höchstgeschwindigkeit und welche CO2-Emissionswerte der emissionsträchtigste Dienstwagen seiner Dienstfahrzeuge serienmäßig hat (26 K 5707/2008 9. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein sein Kraftfahrzeug ordnungswidrig und verkehrsbehindernd auf dem Gehsteig parkender Kraftfahrzeugführer den von einem siebenjährigen Radfahrer am Kraftfahrzeug verursachten Schaden selbst tragen (331 C 5627/2009 30. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der VfB Stuttgart wegen Ausschreitungen seiner Anhänger in Frankfurt am Main 35000 Euro zahlen, Eintracht Frankfurt 15000 Euro.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind zwei einem Anhalter 30 Euro und ein Handy raubende Tiroler zu 70 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien sind Preisangaben im kleingedruckten Text von Webseiten irreführend und wettbewerbswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darf Geert Wilders nach Großbritannien einreisen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Rumäniens ist das Gesetz Rumäniens zur Vorratsdatenspeicherung wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses aufgehoben (8. Oktober 2009).
Die Bundesbank Deutschlands entzieht Thilo Sarrazin wegen seiner Äußerungen über ausländische Arbeitnehmer die Zuständigkeit für das Bargeldwesen.
Cisco Systems will Starent Networks für 2,9 Milliarden Dollar kaufen.
Die Zwangsabfindung der letzten freien Aktionäre der Hypo Real Estate ist in das Handelsregister eingetragen.

2009-10-12
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf Michael Christoforakos auch auf Grund eines zweiten Haftbefehls nicht an Griechenland ausgeliefert werden (2 BvR 2115/2009 9. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein die Höhe einer Zwangsabfindung überprüfen lassen wollender Aktionär sich rechtzeitig bzw. fristgerecht an das zuständige Gericht (z. B. Landgericht Frankfurt am Main) unter richtiger Anschrift (Frankfurt am Main, nicht Köln) wenden (20 W 84/2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Abteilungsleiter die Bewirtungskosten einer Betriebsfeier mit seinen Mitarbeitern von der Einkommensteuer absetzen (5 K 1666/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts ist der wegen eines nicht rechtzeitig erstellten psychiatrischen Gutachtens aus der Untersuchungshaft entlassene Günter B. wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger zu 5,5 Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist Stefan G. wegen Entführung einer sechzehnjährigen schwangeren Schülerin zu 12,5 Jahren Haft verurteilt.