| 2009-10-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine widerrufliche Freistellung eines Arbeitnehmers nicht zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs geeignet, wohl aber zur Erfüllung eines Freizeitausgleichsanspruchs (9 AZR 433/2008 19. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz hat auch der mit dem vermietenden Wohnungseigentümer verheiratete Mieter der von einem Wassereinbruch aus der vermieteten Oberliegerwohnung betroffenen Räume keinen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch analog § 906 II 2 BGB, der auf den schadensersetzenden Versicherer übergehen könnte (3 O 271/2008 9. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss das für den Anfang des November in Stuttgart angekündigte Konzert mit einem Double Michael Jacksons nicht abgesagt werden (17 O 429/2009 22. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart gilt das Rauchverbot auch für zweistöckige Gastsstätten ohne vollständige Abtrennung (82 T 1031/2009 12. Oktober 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden gibt es für eine Schlechterstellung zuziehender Arbeitsloser gegenüber bereits in Dresden wohnenden Arbeitslosen keinen Rechtsgrund (29 AS 4942/2008 19. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer mindert die Abwrackprämie das Arbeitslosengeld II bei unmittelbarer Zahlung nicht in jedem Fall ((1 AS 1731/2009 5. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tempelhof haftet der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen, wenn die Umstände nicht vorgetragen werden, nach denen der Geschäftsführer von der Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern zwingend hätte Kenntnis erlangen müssen (6 C 118/2009 8. September 2009). |
| Im Bundestag Deutschlands sind 87 Rechtsanwälte und 30 Juristen. |
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| 2009-10-22 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs berechnet sich die Entschädigung eines in Vollzeit beschäftigten, während seiner Elternzeit auf Teilzeitbasis entlassenen Arbeitnehmers auf der Grundlage seines Vollzeitgehalts (C-116/2008 22. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss eine Behörde eines Mitgliedstaats (z. B. in Murcia/Spanien) der Europäischen Union einen sich rechtswidrig aufhaltenden Drittstaatsangehörigen nicht zwingend ausweisen, wenn dieser die in dem Staat geltenden Voraussetzungen der Aufenthaltsdauer nicht erfüllt, so dass auch eine Geldstrafe möglich ist, verbunden mit der Aufforderung, das Staatsgebiet zu verlassen (C-261/2008 22. Oktober 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern bei Betriebsrenten im öffentlichen Dienst den Gleichheitsgrundsatz (1 BvR 1164/2007 7. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Betriebsübergang auch nach tatsächlicher Betriebseinstellung noch in der Insolvenz stattfinden (8 AZR 766/2008 22. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist die Ausgestaltung der Lehrerräte an öffentlichen Schulen im Landespersonalvertretungsgesetz teilweise verfassungswidrig (9/2008 15. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die außerordentliche Verdachtskündigung eines Sportmediziners durch die Universitätsklinik Freiburg im Breisgau wegen Dopingvorwürfen im Radsport rechtmäßig (22 Sa 5/2009 30. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann eine Hartz-IV-Unterstützung beziehende Großfamilie auch mit zehn schulpflichtigen Kindern für das Schuljahr 2007/2008 nicht die Übernahme des Lernmitteleigenanteils durch die Arbeitsgemeinschaft verlangen (7 AS 72/2008 27. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein Installateur (Harry Wörz) aus Birkenfeld bei Pforzheim zum zweiten Mal von dem Vorwurf freigesprochen, seine damalige Ehefrau im April 1997 fast erdrosselt zu haben (22. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf auch in Gaststätten in Einkaufspassagen mit Lichthofcharakter nicht geraucht werden (11 K 4149/2008 29. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Inge Viett (RAF) wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt durch Teilnahme an einem Protest gegen ein Gelöbnis von Soldaten der Bundeswehr Deutschlands vor dem Gebäude des Reichstags zu 225 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Der Nationalrat Österreichs beschließt mehrheitlich die Rehabilitierung aller Wehrmachtsdeserteure unter Nichtigerklärung aller Urteile des Volksgerichtshofs, der Standgerichte und der Sondergerichte sowie des Erbgesundheitsgerichts der nationalsozialistisch beherrschten Zeit (21. 10. 2009). |
| Die evangelisch-lutherische Kirche Schwedens beschließt die Möglichkeit kirchlicher Trauung gleichgeschlechtlicher Paare ab 1. November 2009. |
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| 2009-10-21 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwei Verfassungsbeschwerden John Demjanjuks unzulässig (2 BvR 2331/2009 15. Oktober 2009, 2 BvR 2332/2009 16. Oktober 2009). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verbreitung von pornographischen Angeboten im Internet gegenüber Minderjährigen rechtswidrig, so dass Verfassungsbeschwerden gegen ihr Verbot nicht zur Entscheidung angenommen sind (1 BvR 1231/2004 24. September 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kündigung eines Mietvertrags eines bedürftigen Mieters wegen unpünktlicher Mietzahlung durch das Sozialamt unwirksam (VIII ZR 64/2009 21. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein bei einem Kraftfahrzeugunfall Geschädigter auch bei einer fiktiven Schadensabrechnung Stundensätze einer markengebundenen Schadensabrechnung zu Grunde legen (VI ZR 53/2009 20. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Verkauf und Wiederankauf gleichartiger Wertpapiere am selben Tag zu unterschiedlichen Preisen grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch (IX R 60/2007 25. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Einräumung von Sicherungseigentum an beweglichen Gegenständen durch einen Unternehmer noch keine Lieferung an den Sicherungsnehmer gemäß §§ 1 I Nr. 1, 3 I UStG, sondern erst die Verwertung durch den Sicherungsnehmer oder durch den Sicherungsgeber im Auftrag und für Rechnung des Sicherungsnehmers (V R 27/2007 23. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Darlehenszinsen möglicherweise europarechtswidrig (I R 30/2008 27. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist Michael Christoforakos aus der Auslieferungshaft entlassen (20. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main sind Klagen dreizehner Investmentbanker gegen die Dresdner Bank auf höhere Bonuszahlungen abgewiesen (14 Ca 2235/2009 21. Oktober 2009). |
| Der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika ermöglicht die Verlegung von Gefangenen in Guantánamo auf das Festland zur Durchführung von Gerichtsverfahren. |
| Nach einem Vergleich erhalten Constantin Medien von den Haftpflichtversicherern Thomas Haffas und Michael Haffas 45 Millionen Euro Schadensersatz. |
| BAA verkauft den Flughafen London Gatwick für etwa 1,7 Milliarden Euro an Global Infrastructure Partners. |
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| 2009-10-20 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen Minderheitseigner für ihre Anteile nicht denselben Preis erhalten wie andere Miteigner, denen ein Großaktionär bei der Übernahme des Unternehmens eine Kontrollprämie gezahlt hat (C-101/2008 15. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde gegen die Einführung des Pflichtfachs Ethik in Berlin zurückgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Treuepflicht eines nachschussunwilligen Gesellschafters eines Immobilienfonds sein Ausscheiden aus der Gesellschaft gebieten (II ZR 240/2008 19. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die elfmalige Neueinstellung einer Briefzustellerin in einem Jahr unter besonderen Umständen (Vertretung einer beurlaubten, als Springerin für jeweils andere Zusteller eintretenden Beamtin) rechtmäßig (7 AZR 34/2008 25. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der Prozessbevollmächtigte in einem finanzgerichtlichen Verfahren Akten grundsätzlich bei Gericht einsehen und kann nicht verlangen, sie in seine Rechtsanwaltskanzlei übersandt zu bekommen (III B 89/2009 28. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Selbsteinstufung eines Steuerpflichtigen (z. B. eines Rechtsanwalts) als gewerblicher Grundstückshändler nicht maßgeblich (X R 25/20076). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann der fehlende Nachweis einer ordnungsgemäßen Ladung die Aufhebung eines Urteils begründen (4 SB 44/2009 27. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Deggendorf ist ein verdorbenes Fleisch verkaufender Metzgermeister zu zwei Jahren Haft auf Bewährung, 9000 Euro Geldstrafe und Berufsverbot bis 13. Mai 2011 verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Datenschutzbeauftragten Berlins soll die Deutsche Bahn wegen ihres rechtswidrigen Datenabgleichs 1,1 Millionen Euro Bußgeld zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat das Bündnis für die Zukunft Österreichs einen Rechtsstreit mit Martin Kreutner (Leiter des Büros für interne Angelegenheiten) wegen übler Nachrede verloren. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesstrafgerichts der Schweiz in Bellinzona ist eine vorläufige Entlassung Roman Polanskis gegen Kaution abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kasachstans ist die Verurteilung Jewgenij Schowtis zu vier Jahren Haft wegen eines Verkehrsunfalls mit Todesfolge rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Nicaraguas darf Daniel Ortega bei der Präsidentenwahl antreten. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Uruguays ist ein Amnestiegesetz für die Menschenrechtsverletzungen der Streitkräfte verfassungswidrig. |
| Das Versandhaus Quelle kann Löhne für Arbeitnehmer nur noch bis zum Ende des Oktobers bezahlen. |
| Zwei Dritter der Befragten in den Vereinigten Staaten von Amerika befürworten die (in 35 Bundesstaaten zulässige, in diesem Jahr vierzigmal vollstreckte) Todesstrafe, darunter 80 Prozent der Republikaner. |
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| 2009-10-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Anleger in einem geschlossenen Fonds nicht nachträglich gegen ihren Willen zu weiteren Beiträgen (z. B. für eine Sanierung einer GmbH & Co OHG in Berlin) gezwungen werden (II ZR 240/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf im Ortsteil Schafhof in Maulbronn auf einem ehemaligen Bauernhof zur Eigenversorgung eine Kuh gehalten werden (5 S 347/2009 19. Oktober 2009). |