WikiLing - jusnews

Anzahl der Suchtreffer: 115667
PDF

Suchtreffer
2009-10-29
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann ein schwer behinderter Sozius in einer Rechtsanwaltskanzlei nicht auf die Schwerbehindertenabgabe angerechnet werden, wenn eine als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts organisierte Kanzlei Arbeitgeber ist (1 AL 115/2008 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist ein wegen Unachtsamkeit einen Verkehrsunfall mit 13 Toten verursachender Lastkraftwagenfahrer zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist das Strafverfahren gegen Hagen Boßdorf wegen Abgebe einer falschen eidesstattlichen Versicherung gegen Zahlung von 10000 Euro Buße eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das Anbringen eines Fußballs auf einer Internetdarstellung des Staatswappens auf Grund der Meinungsfreiheit gerechtfertigt und damit nicht strafbar.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine einen Betrunkenen auf eine Parkbank legende und dort erfrieren lassende Frau zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt.
Bremen setzt das aktive Wahlalter bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre herab.
Der Kreistag Lüchow-Dannenberg lehnt die Erstellung eines Gutachtens für eine Fusion des Landkreises mit dem (konservativen) Landkreis Uelzen ab.
MEG AG (Sponsor des Basketballvereins MEG Göttingen) beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

2009-10-28
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Musikunternehmen gegen die unbeschränkte Zulässigkeit privater Digitalkopien in § 53 I UrhG mangels Einhaltung der einjährigen Beschwerdefrist nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 3479/2008 7. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Preisanpassungsklauseln in Erdgassonderverträgen bei unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam (VIII ZR 320/2007 28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Freisprüche dreier Bundeswehrausbilder wegen gefährlicher Körperverletzung, Misshandlung und entwürdigender Behandlung von Rekruten aufgehoben und die Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (1 StR 205/2009 28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands genügt für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (auch) ein mündlicher Antrag.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands binden völkerrechtlich verbindliche Verständigungsvereinbarungen zwischen einer deutschen und einer ausländischen Finanzverwaltung die deutschen Finanzgerichte nur, wenn sie den deutschen Steuergesetzen nicht widersprechen (I R 90/2008 2. September 2009 u. a.).
Das Verfahren vor dem Bundesfinanzhof Deutschlands über die Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte der Finanzämter hat sich aus verfahrensrechtlichen Gründen ohne Sachentscheidung erledigt (VIII R 22/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Adoptionskosten auch bei Kinderlosigkeit keine außergewöhnlichen Belastungen (3 K 1841/2006 15. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist das in einer fast fünf Kilometern vom Versicherungsort entfernten Garage gelagertes Gut kein Hausrat im Sinne der Hausratversicherung, weil auch ein notwendiges Minimum von Beobachtungs- und Überwachungsmöglichkeiten fehlt (23 O 369/2009 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main lag der Einstieg der Deutschen Bank bei der Postbank (entgegen der Ansicht Leo Kirchs) im Interesse der Deutschen Bank und wurde die Klage Leo Kirchs verspätet eingereicht (3-5 O 164/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Missbilligung von Persönlichkeitsherabwürdigungen seitens eines beamteten Lehrers durch die Bezirksregierung Münster rechtmäßig (4 K 1765/2008 16. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam darf eine Bank einem Kunden nicht schuldhaft die Erschütterung des gegen ihn sprechenden Beweises des ersten Anscheins eines Verschuldens bei Abhebungen mit seiner Kreditkarte von Automaten vereiteln (20 C 338/2008).
Die Einstellung des Strafverfahrens gegen Ulrich Schumacher (Infineon) wegen Bestechlichkeit erfolgt gegen die Zahlung von 200000 Euro an die Staatskasse und gemeinnützige Einrichtungen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist die Verurteilung des Ehepaars Perlinger wegen betrügerischer Krida zu zwei Jahren bzw. einem Jahr bedingter Haft rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Geschworenengerichts in Graz ist ein Siebzehnjähriger wegen Wiederbetätigung zu einem Jahr bedingter Haft verurteilt.
Rund 10000 in der Sowjetunion von 1945 bis 1953 aus politischen Gründen verurteilte Deutsche sind in Russland rehabilitiert worden.
Angela Merkel ist mit 323 von 612 Stimmen zur Bundeskanzlerin Deutschlands gewählt.
Die Europäische Kommission billigt die Beihilfen zur Weiterführung von Northern Rock.
Die Deutsche Bank kauft für eine Milliarde Euro die Privatbank Sal. Oppenheim.
In Österreich bezahlt ein Viertel der Einwohner die Leistungen an drei Viertel Transferleistungsbezieher.

2009-10-27
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen Gerichte Österreichs bei einer Nachbarschaftsklage gegen den Betreiber des Kernkraftwerks Temelin auf Unterlassung schädlicher Einwirkungen die von den Behörden Tschechiens erteilte Baugenehmigung und Betriebsgenehmigung wegen des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit berücksichtigen (C-115/2008 27. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern kein Hausverbot gegen bestimmte Besucher einer Miteigentümerin verhängen (2 BvR 693/2009 6. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Sparkasse (z. B. Sparkasse Wedel) ein Darlehen an einen Finanzinvestor (z. B. in Großbritannien) verkaufen und abtreten (XI ZR 225/2008 27. 10. 2009, vgl. für den privaten Bankensektor XI ZR 195/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann die Vermittlung privater Sportwetten verboten werden (6 B 10998/2009 23. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss, wer vor dem Arbeitsgericht gegen seine Kündigung klagen will, zwecks Finanzierung notfalls seine (nicht selbst genutzte) Eigentumswohnung verkaufen (6 Ta 178/2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg muss ein nebenberuflich bis zu 42 Menschen betreuender Abteilungsleiter die dabei erzielten Einkünfte als Einkünfte aus Gewerbebetrieb versteuern (3 K 1350/2008 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Eon Hanse den Gasbezugspreis nicht ohne ausreichende Begründung erhöhen, wofür die Wendung „an die Preisentwicklung auf dem Wärmemarkt anzupassen“ nicht genügt.
Im Prozess um rechtswidrige Waffengeschäfte mit Angola ist Jean-Christophe Mitterand zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 375000 Euro Geldstrafe verurteilt, der frühere Innenminister Pasqua zu drei Jahren Haft und 100000 Euro Geldstrafe und der Berater Marchiani zu drei Jahren Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Celebrity Center und die Buchhandlung SEL von Scientology wegen bandenmäßigen Betrugs zu 400000 und 200000 Euro Geldstrafe verurteilt, führende Mitglieder zu bis zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 30000 Euro Geldstrafe.
Der Bundespräsident Deutschlands entlässt die Minister der bisherigen Regierung.
CDU und SPD unterzeichnen einen Koalitionsvertrag in Thüringen.
Wissenschaftsminister Hahn soll Kommissar Österreichs in der Europäischen Kommission werden.
Yuri van Gelder ist wegen Dopings ein Jahr gesperrt.
Plavšić, Biljana (ehemalige Präsidentin der bosnischen Serben) ist nach sechs (von elf) Jahren aus der Haft in Schweden entlassen.
In China sind zwei Tibeter wegen der Unruhen im März 2008 hingerichtet.
† Fürst, Walther (Bundesverwaltungsgerichtspräsident) Münstertal/Schwarzwald 23. 10. 2009 (97).

2009-10-26
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Krankenhaus zwei Jahre nach einer vorbehaltslosen Schlussrechnung keine Vergütung nachfordern (1 KR 11/2009 R 8. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die Gewährung von Mitteln zur Durchführung eines Musterprozesses nach dem Landesfinanzausgleichsgesetz nicht deshalb versagt werden, weil die kommunale Gebietskörperschaft (z. B. Landkreis Neuwied) das Gerichtsverfahren bereits zuvor eingeleitet hat (2 A 10559/2009 5. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach verliert der wegen Untreue zu elf Monaten Haft mit Bewährung verurteilte Franz Josef Lerzer seine Pension als ehemaliger Bürgermeister Gredings.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist ein beruflich genutzter internetfähiger Personalcomputer als Zweitgerät nicht gebührenpflichtig, wenn er nicht zum Rundfunkempfang bereitgehalten wird und der ihn besitzende selbständige Informatiker bereits Gebühren für privat genutzte Empfangsgeräte zahlt (11 K 1310/2008 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg ist Bischof Richard Williamson wegen Volksverhetzung zur Zahlung von 12000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Uelzen ist der nach Widerspruch gegen einen Bußgeldbescheid zur Verhandlung nicht erschienene Felix Magath wegen zu schnellen Fahrens zu 320 Euro Geldbuße, einem Monat Fahrverbot und Eintragung von drei Punkten in die Verkehrssünderkartei in Flensburg verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Uruguays ist das Amnestiegesetz für Militärs und Polizisten für Menschenrechtsverbrechen von 1973 bis 1985 verfassungswidrig.