| 2009-11-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abhängigmachung einer entgeltlichen Haftungsfreistellung eines Kraftfahrzeugmieters in einer allgemeinen Geschäftsbedingung von der Hinzuziehung der Polizei zu einem Unfall keine unangemessene Benachteiligung (XII ZR 19/2008 10. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Gericht über einen Hilfsantrag auf nachträgliche Klagezulassung nur entscheiden, wenn es zu der Ansicht gelangt ist, der Kläger habe gegen eine ihm zugegangene und dem Arbeitgeber zurechenbare schriftliche Kündigungserklärung verspätet Klage erhoben (2 AZR 732/2008 28. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt die Erstattung von Detektivkosten im Wege des Kostenfestsetzungsverfahrens nach den §§ 103ff. ZPO nur dann in Betracht, wenn die Kosten als prozessuale (Vorbereitungs-)Kosten (z. B. bei begründetem konkretem Tatverdacht gegenüber einem Arbeitnehmer) geltend gemacht werden (8 AZR 226/2008 28. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann einer Mutter bei hartnäckiger Verweigerung des Umgangsrechts, auch wenn die 1998 und 2001 geborenen Kinder den Vater ablehnen, ihr geäußerter Wille aber fremdbestimmt ist, das (alleinige und das geteilte) Sorgerecht entzogen und dem nichtehelichen Vater übertragen werden (15 UF 98/2008 27. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei einem Anriss des linken Innenknöchels und nachfolgender Schleimbeutelentzündung mit Reizung und Verhärtung der Sehne am linken Sprunggelenk sowie bleibender Minderung der Erwerbsfähigkeit von 10 Prozent ein Schmerzensgeld von 7500 Euro angemessen (7 U 23/2008 19. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gewährt § 3a Nr. 1 PflVersG dem geschädigten Dritten keinen klagbaren Anspruch auf unverzügliche Schadensbearbeitung, sondern begründet nur eine Obliegenheit des Versicherers oder seines Schadensregulierungsbeauftragten, bei deren Verletzung u. a. die in § 3a Nr. 2 PflVersG genannten Nachteile drohen (19 W 47/2009 14. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln steht der Nichtöffentlichkeit der Wohnungseigentümerversammlung nicht die Beiziehung eines Rechtsanwalts durch den Verwalter zu bestimmten Punkten entgegen, solange kein Wohnungseigentümer widerspricht (16 Wx 266/2008 22. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München steht der Abweisung einer Unterhaltsklage eines Kinds wegen mangelnder Schlüssigkeit einer erneuten Erhebung einer Unterhaltsklage für den Zeitraum nach Rechtskraft des Ersturteils nicht entgegen (12 UF 1832/2008 6. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Fahrerlaubnisbehörde im Hinblick auf die Beurteilung der Schuldfrage im Sinne von § 3 IV StVG nur dann an die Entscheidung des Strafgerichts gebunden, wenn der für die gerichtliche Entscheidung maßgebliche Umstand für die von der Behörde zu beurteilende Frage tatsächlich und rechtlich von Bedeutung ist (also z. B. nicht bei Freispruch wegen Schuldunfähigkeit) (10 S 605/2009 17. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth können die Eigentümer bei Schluss eines abweichenden Schlüssels für die Betriebskostenumlage in einer Mehrhausanlage die Kosten des laufenden Aufzugbetriebs nach Häusern und Stockwerken differenzieren, aber grundsätzlich nicht die Hausmeister- und Hausreinigungskosten nach Einheiten umlegen (14 S 7627/2008 25. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen liegt, wenn zu dem zur Entsorgung angemeldeten Sperrmüll weiterer Sperrmüll durch Unbekannte hinzugestellt wird, insoweit eine gebührenpflichtige Inanspruchnahme durch den Anmelder nicht vor (13 K 2592/2008 14. Januar 2009). |
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| 2009-10-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Rechtsauffassung, die in Mecklenburg-Vorpommern mittels einer Videoaufzeichnung vorgenommene Geschwindigkeitsmessung auf einer Bundesautobahn könne auf den Erlass zur Überwachung des Sicherheitsabstands nach § 4 StVO des Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern vom 2. Juli 1999 als Rechtsgrundlage für den Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gestützt werden, unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar und daher willkürlich (2 BvR 941/2008 11. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Verzögerungen bei der Bekanntgabe des Güteantrags auf Grund der Arbeitsüberlastung der Gütestelle dem Antragsteller grundsätzlich nicht zuzurechnen (XI ZR 230/2008 22. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt im Regelinsolvenzverfahren eine Versagung der Restschuldbefreiung regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Schuldner unrichtige Angaben berichtigt, ehe der betroffene Gläubiger dies beanstandet (IX ZB 284/2008 17. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt eines Ausländers durch tätige Hilfeleistung auch vorliegen, wenn der Haupttäter ungeachtet der Hilfeleistung zur Fortsetzung des unerlaubten Aufenthalts entschlossen ist und konsumiert § 95 II Nr. 2 AufenthG den allgemeinen Tatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung (5 StR 266/2009 2. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Klausel in einem Leasingvertrag darüber, dass die Zahlungspflicht eines Leasingnehmers unberührt bleibt, falls es zu Leistungsstörungen seitens eines Dritten (z. B. Insolvenz des Lieferanten), auf Grund der wirtschaftlichen Einheit des Leasingvertrags mit einem Dienstleistungsvertrag den Leasingnehmer unangemessen benachteiligen (VIII ZR 327/2008 8. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg begründet eine rücksichtslose Vermarktung (z. B. durch 77 Titelgeschichten, 52 Fotomontagen) der Persönlichkeitsrechte eines Verletzten (z. B. Prinzessin von Schweden) die Zuerkennung eines höheren Geldentschädigungsbetrags (7 U 4/2008 30. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann der arglistig getäuschte Käufer einzelne Beträge, die zur Herstellung eines mangelfreien Zustands der verkauften Sache erforderlich sind, nicht als unselbständigen Rechnungsposten aus dem Gesamtbetrag des nach einer Anfechtung zurückzuzahlenden Kaufpreises als Teilklage geltend machen (4 U 47/2008 9. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die Bußgeldbehörde den Halter eines Kraftfahrzeugs im Ordnungswidrigkeitenverfahren als Zeugen anhören, wenn feststeht, dass er nicht der verantwortliche Fahrzeugführer sein kann, weil dann eine Aussagepflicht und eine Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung der Täterschaft bestehen (10 S 1499/2009 4. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg führt eine Wärmedämmung der Außenfassade zu einer Wohnwerterhöhung, was Eingang in die Bemessung der ortsüblichen Vergleichsmiete findet (311 S 106/2008 11. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Euskirchen sind etwaige Kostenerstattungsansprüche einer Gemeinde (z. B. für die Beseitigung einer Ölspur) im Wege eines öffentlichrechtlichen Leistungsbescheids geltend zu machen und kann privaten Unternehmern nicht die Befugnis zum Erlass eines Kostenbescheids übertragen werden (4 C 401/2008 6. August 2009). |
| *Beck’sches Formularbuch Bürgerliches, Handels- und Wirtschaftsrecht, hg. v. Hoffmann-Becking, Michael/Rawert, Peter, 10. A. 2010 |
| *Münchener AnwaltsHandbuch Erbrecht, hg. v. Scherer, Stephan, 3. A. 2010 |
| *Bengel, Manfred/Reimann, Wolfgang, Handbuch der Testamentsvollstreckung, 4. A. 2009 |
| *Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, 34. A. 2010 |
| *Piper/Ohly/Sosnitza, UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 5. A. 2010 |
| *Bultmann/Hoepner/Lischke, Anlegerschutzrecht, 2009 |
| *Preussner, Mathias, HOAI 2009 Leitfaden, 2009 |
| *Grundlagen des Verwaltungsrechts, hg. v. Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle, Band 3 Personal Finanzen Kontrolle Sanktionen staatliche Einstandspflichten, 2010 |
| *Verwaltungsverfahrensgesetz, hg. v. Bader, Johann/Ronellenfitsch, Michael, 2010 |
| *Graf, Strafprozessordnung, 2010 |
| *Heintschel-Heinegg, von, Strafgesetzbuch, 2010 |
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| 2009-10-30 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf nationales Arbeitsrecht (z. B. Luxemburgs) eine gekündigte schwangere Arbeitnehmerin nicht diskriminieren (C-63/2008 29. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein zweijähriges Stadionverbot gegen einen Fußballanhänger auf Verdacht rechtmäßig (V ZR 253/2008 30. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland durfte die Frankfurter Allgemeine Zeitung ausnahmsweise vor Erscheinen der Erstausgabe mit einem fiktiven Artikel über und einem Bildnis von Boris Becker werben (I ZR 65/2007 29. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Zeitungsvertrieb über stumme Verkäufer wettbewerbsrechtlich grundsätzlich zulässig (I ZR 180/2007 29. Oktober 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt allein die formale Kennzeichnung einer Information (z. B. eines Leitfadens zum Sprachennachweis von Ausländern) als Verschlusssache einen Anspruch auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes nicht aus, so dass dafür sachliche Gründe erforderlich sind (7 C 21/2008 29. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württembergs werden gerichtlich aufgedeckte Reststudienplätze künftig nach einer Rangliste vergeben (9 S 1611/2009 29. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf der bisherige Hauptanbieter des Bayernjournal am Wochenende wegen geänderter Beteiligungsverhältnisse das Bayernjournal am Wochenende vorläufig in den Programmen RTL und SAT.1 nicht mehr ausstrahlen (7 CS 2606/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist das subjektive Jagdverbot der Landesjagdzeitenverordnung wegen fehlender Schießpraxis mangels gesetzlicher Grundlage unwirksam (21. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bedarf die Benutzung eines Partybikes einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis (16 L 1595/2009 29. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Jacques Chirac wegen Veruntreuung vor Gericht. |
| Die Europäische Kommission leitet zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. |
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| 2009-10-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, inwieweit Telekommunikationsunternehmen anderen Unternehmen Teilnehmerdaten zum Zweck der Bereitstellung von Teilnehmerverzeichnissen und Auskunftsdiensten zur Verfügung stellen müssen (6 C 20/2008 28. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Neuerrichtung eines Filmtheaters nur dann mit öffentlichen Geldern förderungswürdig, wenn an dem geplanten Ort bisher eine Unterversorgung der Bevölkerung mit Kinoleistungen besteht (6 C 31/2008 28. Oktober 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine Behörde selbst beurteilen, ob sich durch die Herausgabe von Daten über Flüge der CIA über Deutschland die internationalen Beziehungen verschlechtern können und sie deshalb einem Journalisten den Zugang zu den Informationen verweigern kann, wobei diese Beurteilung gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Rechtsstreit eines Lehrers über die psychischen Folgen eines ihn wegen Krankheit körperlich nicht betreffenden Amoklaufs in einer Schule an den Verwaltungsgerichtshof Bayern zurückverwiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind zwei als Gesprächspsychotherapeuten weitergebildete Therapeuten nicht für die Behandlung der Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen zugelassen (6 KA 45/2008 R 28. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die von den Medienaufsichtsbehörden der Länder gemeinsam erlassenen Vorschriften über Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele im Privatrundfunk teilweise rechtswidrig (7 N 1377/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen spricht eine bekannte besonders schwere Krebserkrankung bei kurzer Ehedauer für eine Versorgungsehe, die einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente ausschließt (5 R 240/2005 31. Juli 2009). |