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Suchtreffer
2009-11-04
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind 23 Amerikaner wegen Entführung des Imams Abu Omar nach Ägypten in Abwesenheit zu bis zu acht Jahren Haft verurteilt.

2009-11-03
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Tschechiens verletzt der Reformvertrag von Lissabon Tschechiens Verfassung nicht.
Der Präsident Tschechiens unterzeichnet den Reformvertrag von Lissabon, so dass der Vertrag am 1. Dezember 2009 in Kraft treten kann.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Kreuze in staatlichen Schulen verfassungswidrig, so dass eine Klägerin gegen Italien einen Schadenseratzanspruch von 5000 Euro hat.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Hinzurechnung der Hälfte des gezahlten Kindergelds zur Einkommensteuer auch dann verfassungsgemäß, wenn eine Anrechnung des Kindergelds auf den Unterhalt nach der Mangelfallregelung in § 1612b V BGB erfolgt (2 BvL 3/2005 13. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Betriebsräte auch Anspruch auf tarifliche Zeitzuschläge (z. B. als Flugmanagerin der Lufthansa) 7 AZR 218/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein zwecks Umgehung der zwingenden gesetzlichen Rechtsfolgen des § 613a I BGB (Betriebsübergang) abgeschlossener Erlassvertrag nach § 134 BGB nichtig (8 AZR 722/2007 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist gegen die Versagung einer Sozialleistung wegen fehlender Mitwirkung grundsätzlich nur die reine Anfechtungsklage gegeben, eine unmittelbare Klage auf existenzsichernde Leistung dagegen nur, wenn sich bei einer Aufhebung der Entscheidung über die Versagung wegen fehlender Mitwirkung das Verwaltungsverfahren nur wiederholen würde (4 AS 78/2008 R 1. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es ernstlich zweifelhaft, ob das ab 2007 geltende Abzugsverbot des § 4 V 1 Nr. 6b EStG betreffend Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, mit Ausnahme der Fälle, in denen das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet, verfassungsgemäß ist (VI B 69/2009 25. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Kläger im Rahmen des § 133a FGO nicht mit dem Vorbringen gehört werden, das Gericht habe in der Sache fehlerhaft entschieden, doch kann auf diese Begründung eine Gegenvorstellung gestützt werden (IX S 23/2008 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sprechen ehebedingte Nachteile infolge Berufsausbildung nach Eheschließung und Betreuung dreier Kinder gegen eine Kürzung oder Befristung des nachehelichen Unterhalts (13 UF 65/2008 7. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bestehen Zweifel an der Zuverlässigkeit der möglicherweise interessengeleitet entstandenen so genannten Schwacke-Listen (6 U 6/2009 21. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Verleger keinen Anspruch darauf, dass die zuständige Bibliothek seine Druckwerke als Pflichtexemplare abnimmt (2 A 10243/2009 5. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf der einen Franzosen aus Eifersucht ermordende psychisch kranke Türke (Zementmörder) wegen fortbestehender Gewaltbereitschaft ausgewiesen werden (8 K 2123/2009 21. Oktober 2009).
Das die Verbreitung des Ratgebers Ampelcheck Geldanlage erlaubende Urteil des Landgerichts Berlin ist wegen Ausbleiben eines Rechtsmittels rechtskräftig (27 O 778/2009 2. November 20099:
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Herzberg am Harz sind zwei Mitglieder der Musikgruppe Kommando Freisler wegen Volksverhetzung zu 3600 und 3000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind vier Männer wegen versuchter Erpressung Susanne Klattens zu Freiheitsstrafen von 42 Monaten, 20 Monaten und 12 Monaten verurteilt.
Das vermutlich am Kriegsende aus Schloss Waldenburg gestohlene Augsburger Geschlechterbuch kehrt nach jahrelangem Rechtsstreit aus den Vereinigten Staaten von Amerika nach Stuttgart zurück.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt nach einem Vergleich fünf muslimischen Inhaftierten 1,2 Millionen Dollar Schadensersatz.
Black & Decker (Towson/Maryland) werden von Stanley Works übernommen.
Peter Huber wird Justizminister in Thüringen.
Die 4 Meter hohe und 30 Kilogramm schwere Turmbekrönung der Sankt Jakobikirche in Göttingen ist gestohlen.
17291 Tierarten sind vom Aussterben bedroht.

2009-11-02
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des ehemaligen Geschäftsführers der Flughafen Erfurt GmbH wegen Betrugs zum Nachteil des Freistaats Thüringen zu 32 Monaten Haft rechtmäßig (2 StR 287/2009 21. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Norddeutsche Rundfunk Eva Herman nicht wieder beschäftigen (26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die genetisch veränderte Maislinie MON 810 für Imkereierzeugnisse eine Gefahr ist (22 BV 1968/2008 26. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf das Veranstalten öffentlicher Glücksspiele in Nordrhein-Westfalen verboten werden (13 B 736/2009 30. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf der Veranstalter eines als Geburtstagsfeier getarnten Skinhead-Konzerts von der Polizei zum Verlassen des Veranstaltungsorts aufgefordert werden (7A 10740/2009 13. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann der Arbeitnehmer bei erfolgreicher Klage gegen eine sozialwidrige Kündigung die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses unter Zahlung einer Abfindung verlangen, wenn ihm angesichts der Umstände der Kündigung (z. B. Aufstellung haltloser Kündigungsgründe, Absprechen jeglichen Verantwortungsbewusstseins) eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar ist (2 Sa 105/2009 15. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist es verfassungswidrig, wenn nicht miteinander verheiratete Eltern beim Tode des Partners keine Erziehungsrente erhalten (1 R 204/2009 30. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durfte die Bezirksregierung Düsseldorf die Stadt Oberhausen angesichts ihrer schlechten Hauhaltslage zu einer Erhöhung ihrer Kindergartenbeiträge um 20 Prozent verpflichten (1 K 3437/2007 20. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine nur von 2004 bis 2009 in einem Gemeinderat tätige Fraktion danach nicht mehr berechtigt, die Rechtswidrigkeit eines Ratsbeschlusses klären zu lassen, weil sie nicht mehr in gleicher Weise verletzt werden kann (1 K 718/2009 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist der Massenabgleich von Kraftfahrzeugkennzeichen auf Straßen Bayerns als bloße Grundrechtsbeeinträchtigung rechtmäßig (7 K 3052/2008 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Arzt wegen fahrlässiger Tötung und Urkundenfälschung nach einer Entbindung zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist die Haftentlassung Roman Polanskis erneut abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande darf Laura Dekker frühestens im nächsten Sommer zu einer Weltumsegelung aufbrechen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Francis E. wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu 30 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bosnien-Herzegowinas ist Pedrag Kujundžić wegen Kriegsverbrechen zu 22 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Sanford Wallace wegen Versendens unerwünschter Mitteilungen an die Nutzer Facebooks zu 771 Millionen Dollar Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind in Pennsylvania 6500 Urteile gegen Jugendliche aufgehoben, die ein Richter nach Bestechung mit 2,6 Millionen Dollar zu Gunsten eines privaten Gefängnisbetreibers erlassen hat.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas sind die Mörder Peter Burgstallers zu lebenslanger Haft bzw. 35 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Peoria ist Ali el Marri wegen Unterstützung Al Qaidas zu 100 Monaten Haft verurteilt.
Fraport erhält mit Partnern den Zuschlag für den Betrieb des Flughafens in Sankt Petersburg.
Die Bankenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika schließt am 1. November 2009 neun Kreditinstitute wegen Überschuldung.
Die Bank CIT beantragt Gläubigerschutz.
Nach einer Entscheidung der Aufsichtsbehörde OSHA der Vereinigten Staaten von Amerika muss British Petroleum wegen eines Betriebsunfalls in Texas vor drei Jahren 58 Millionen Euro Buße zahlen.
Bernsau & Lautenbach schließen sich mit Brockdorff & Partner zu BBL Bernsau Brockdorff Lautenbach zusammen, um Insolvenzen besser bearbeiten zu können.

2009-11-01
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine mitgliedstaatliche Regelung (z. B. Belgiens), die von bestimmten Ausnahmen abgesehen Kopplungsangebote eines Verkäufers an einen Verbraucher ungeachtet der spezifischen Umstände des einzelnen Falles verbietet, europarechtswidrig (C-261/2007 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Entscheidung über die durch eine Nebenintervention auf Seiten des Antragsgegners verursachten Kosten in einem selbständigen Beweisverfahren nicht möglich, wenn der Antragsteller Hauptsacheklage gegen den Antragsgegner erhoben hat (VII ZB 3/2007 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei ausschließlicher Online-Rechnungsstellung (z. B. eines Mobilfunkproviders) ein Verstoß gegen § 307 I 1 BGB nahe (16. Juli 2009).