| 2009-11-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die eine formularmäßige Gewährleistungsbürgschaft mit umfassendem Einredeverzicht vorsehende allgemeine Werkvertragsgeschäftsbedingung des Werkbestellers eine unangemessene Benachteiligung des Werkunternehmers (XI ZR 145/2008 16. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genießt ein Auszubildender den Schutz des § 9 BPersVG auch dann, wenn er erst kurz vor Ausbildungsende zum Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung gewählt worden ist (6 PB 26/2009 22. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Vereinbarung der unveränderten Weiterführung des Anstellungsverhältnisses eines Vorstands einer Aktiengesellschaft für den Fall der Beendigung der Organstellung als objektive Gesetzesumgehung unwirksam (5 AZR 522/2008 26. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften nach § 94 VI 2 SGB IX, 25 I 1 SächsPersVG nicht berechtigt, die Wahl der Schwerbehindertenvertretung anzufechten (7 ABR 25/2008 29. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist durch die Berichterstattung über eine Inhaftnahme eines Mitglieds einer Girlband wegen des Verdachts der Verbreitung einer HIV-Infektion zwar bereits die Privatsphäre verletzt, aber noch nicht die Intimsphäre (9 W 122/2009 12. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg begründet ein einmaliger Frühstart bei Rotlicht bei Vorliegen besonderer Umstände kein Fahrverbot (2 Ss OWi 573/2009 29. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Versicherungsnehmer kein ungewisses Restwertangebot annehmen (12 U 90/2009 28. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd sind die im Verfahren der obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung entstandenen Rechtsanwaltskosten als Vorbereitungskosten erstattungsfähig, weil sie in Bezug auf den nachfolgenden Rechtsstreit entstanden sind (2 C 214/2009 24. August 2009). |
| *Filthaut, Werner, Haftpflichtgesetz, 8. A. 2010 |
| *Gehre, H./Koslowski, Steuerberatungsgesetz, 6. A. 2009 |
| *Zöller, ZPO, 28. A. 2009 |
| *Vorwerk, Volkert, Das Prozessformularbuch, 9. A. 2009 |
| *Kanitz, G. Graf v., Bilanzkunde für Juristen, 2. A. 2009 |
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| 2009-11-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es wegen fehlerhafter Annahme der Postlaufzeit eines gerichtlichen Schreibens irrigerweise vom Ablauf der von ihm selbst gesetzten Äußerungsfrist ausgeht und so ohne Berücksichtigung eines später fristgerecht eingegangenen erheblichen Schriftsatzes entscheidet (1 BvR 2355/2008 23. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn der Schuldner neue Gelder aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung schöpft und diese infolge seiner Rechtshandlung einem Gläubiger unmittelbar zufließen, eine Anfechtung durch den Insolvenzverwalter in Betracht (IX ZR 191/2005 6. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Gerecht einen von mehreren Klageanträgen übergeht, neben dem Ergänzungsverfahren nach § 321 I ZPO auch der Rechtsmittelzug eröffnet, wenn sich dieses Versäumnis nicht nur in einer bloßen Unvollständigkeit der getroffenen Entscheidung erschöpft, sondern zu einem sachlich unrichtigen Urteil (z. B. umfassende Klageabweisung bei fehlendem Tatbestand) führt (VIII ZR 29/2009 20. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist § 4 BEEG, wonach zusammenlebende Eltern nur dann für 14 statt 12 Monate Elterngeld erhalten können, wenn jeder Elter mindestens zwei Monate Elterngeld bezieht, verfassungsmäßig (13 EG 27/2009 12. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen können auch Hintermänner einer Strohmann-GmbH bei Werbungskostenabzug Empfänger nach § 160 AO sein (2 K 508/2008 F 11. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist ein Grundschullehrer aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Schülerinnen freigesprochen, obwohl der Richter den Mädchen glaubte (130 Js 34647/2007 KLs jug 5. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat Wülfrath keinen Erstattungsanspruch gegen Wuppertal auf Zahlung (z. B. von 78000 Euro) wegen Betreuung Wuppertaler Kinder in Wülfrather Kindergärten, weil die Aufnahme freiwillig in Kenntnis der Sachlage erfolgt ist (24 K 1012/2009 5. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat eine Fraktion (z. B. die Linke) in einer Stadtverordnetenversammlung (z. B. Frankfurt am Main) nach der Gemeindeordnung Hessens keinen Anspruch auf Beantwortung von Fragen gegenüber dem Magistrat (7 K 1481/2009 5. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein einen Ausbildungsvertrag mit einem Auszubildenden der Landesapothekenkammer nicht vorlegender Apotheker wegen Verletzung der Berufspflichten mit einem Verweis (und einer Geldbuße von 7000 Euro) belegt werden (BG-H ´3/2009 2. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pforzheim ist das Verhalten Pforzheimer Gymnasiasten gegenüber einem jüdischen Mitschüler aus Mangel an Beweisen nicht als Volksverhetzung strafbar (5. November 2009). |
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| 2009-11-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der Eltern des Mädchens Jacqueline wegen Mordes zu lebenslanger Haft rechtmäßig (2 StR 317/2009 23. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Klagen mehrerer Nachbarstädte Montabaurs gegen einen raumordnerischen Zielabweichungsbescheid für eine Bauleitplanung zur Errichtung eines Factory-Outlet-Centers im Bereich des ICE-Bahnhofs Montabaur wegen der fehlenden Verletzung eines subjektiven Rechts als unzulässig abgewiesen (4 C 1/2009 5. November 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln durfte SAT.1 Filmmaterial aus der Vorauswahl zur Casting-Show Deutschland sucht den Superstar RTLs verwenden, weil es der Berichterstattung über Tagesereignisse diente. |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein Hartz IV-Empfänger keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Rollladenreparatur des selbst genutzten Wohnungseigentums, weil die angeführten Gesundheitsbeschwerden nicht auf den Schäden beruhen dürften (7 AS 334/2009 B). |
| Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen für das ehemalige Jugoslawien ist Radovan Karadzic ein Pflichtverteidiger zugeordnet. |
| Peter Müller wird im Saarland nicht nur wieder Ministerpräsident, sondern zusätzlich auch Justizminister. |
| Bundesinnenminister Thomas de Maizière versetzt Staatssekretär August Hanning zum Jahresende in den einstweiligen Ruhestand. |
| Berlins Innensenator verbietet die Gruppe Frontbann 24. |
| Der Otto-Versand erwirbt die Rechte an der Marke Quelle. |
| Telefónica kauft Hansenet für 900 Millionen Euro. |
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| 2009-11-04 |
| General Motors verkauft Opel nicht an Magna. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Nachtflugregelungen im Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für den Flughafen Leipzig/Halle verfassungsgemäß (1 BvR 3474/2008 15. Oktober 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat die Stadt Köln bei dem Bau der Kölner Messehallen europäisches Recht durch Nichtausschreibung verletzt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt die frühere pauschale Gewinnbesteuerung der Auslandsfonds aus Drittstaaten (so genannte schwarze Fonds) die Kapitalverkehrsfreiheit (I R 88/2007 25. August 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die so genannte Wegzugsteuer des § 6 AStG rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist die Auslieferung des Managers Michael Christoforakos an Griechenland unzulässig und die Auslieferungshaft aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt ein mit dem Mobilteil seines schnurlosen Festnetztelefons während einer Autofahrt Telefonierender wegen der geringen Reichweite nicht das Verbot des Telefonierens mit einem Handy während einer Kraftfahrzeugführung (82 Ss-Owi 93/2009 22. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hat der nicht mehr im früheren gemeinsamen Haus lebende und von allen Ansprüchen der kreditgebenden Bank freigestellte Ehegatte keinen Anspruch auf Eigenheimzulage (12 K 12220/2008 23. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt darf die Polizei einem mehrfach wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern bestraften Mann den Kontakt zu Kindern unter 14 Jahren verbieten (3L 1790/2009 16. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind 23 Amerikaner wegen Entführung des Imams Abu Omar nach Ägypten in Abwesenheit zu bis zu acht Jahren Haft verurteilt. |
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| 2009-11-03 |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Tschechiens verletzt der Reformvertrag von Lissabon Tschechiens Verfassung nicht. |
| Der Präsident Tschechiens unterzeichnet den Reformvertrag von Lissabon, so dass der Vertrag am 1. Dezember 2009 in Kraft treten kann. |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Kreuze in staatlichen Schulen verfassungswidrig, so dass eine Klägerin gegen Italien einen Schadenseratzanspruch von 5000 Euro hat. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Hinzurechnung der Hälfte des gezahlten Kindergelds zur Einkommensteuer auch dann verfassungsgemäß, wenn eine Anrechnung des Kindergelds auf den Unterhalt nach der Mangelfallregelung in § 1612b V BGB erfolgt (2 BvL 3/2005 13. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Betriebsräte auch Anspruch auf tarifliche Zeitzuschläge (z. B. als Flugmanagerin der Lufthansa) 7 AZR 218/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein zwecks Umgehung der zwingenden gesetzlichen Rechtsfolgen des § 613a I BGB (Betriebsübergang) abgeschlossener Erlassvertrag nach § 134 BGB nichtig (8 AZR 722/2007 19. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist gegen die Versagung einer Sozialleistung wegen fehlender Mitwirkung grundsätzlich nur die reine Anfechtungsklage gegeben, eine unmittelbare Klage auf existenzsichernde Leistung dagegen nur, wenn sich bei einer Aufhebung der Entscheidung über die Versagung wegen fehlender Mitwirkung das Verwaltungsverfahren nur wiederholen würde (4 AS 78/2008 R 1. Juli 2009). |