| 2009-11-14 |
| *Majerski-Pahlen/Pahlen, Mein Recht als Schwerbehinderter, 8. A. 2009 |
| *Ruhkamp, Martin/Gerlach, Joachim, Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, 6. A. 2009 |
| *Gloy, W./Loschelder, M./Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. A. 2009 |
| *Stüer, Bernhard, Der Bebauungsplan, 4. A. 2009 |
| *Hertwig, Stefan, Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe, 4. A. 2009 |
| *Geimer, Reinhold/Schütze, Rolf A., Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. A. 2010 |
| *Handwörterbuch des europäischen Privatrechts, hg. v. Basedow, Jürgen u. a., 2009 |
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| 2009-11-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof über die Patentfähigkeit embryonaler Stammzellen entscheiden (Xa ZR 58/2007 12. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten bei der Vereinbarung der Leistung von Vorauszahlungen für bestimmte Betriebskosten im Rahmen der Bestellung eines dinglichen Wohnrechts für die Abrechnung über die Vorauszahlungen die Regelungen in § 556 III BGB entsprechend (V ZR 36/2009 25. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Vermieter die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung in einer Summe unter der Kostenposition Versicherung abrechnen (VIII ZR 346/2008 16. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei bloßer Ankündigung verzögerungsbedingter Mehrvergütungsansprüche vertragliche Ansprüche ausgeschlossen sein, wenn der Bieter die bestehende Möglichkeit nicht genutzt hat, den Abschluss des Vertrags von einer Anpassung des Preises (z. B. Stahlpreises) für die durch die Bauzeitverschiebung entstandenen Kosten abhängig zu machen (VII ZR 255/2008 10. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist mit dem Abschluss des Lebensversicherungsvertrags der Eingehungsbetrug vollendet, wenn der Versicherungsnehmer darüber getäuscht hat, dass er den Versicherungsfall fingieren will, um die Versicherungssumme geltend zu machen (3 StR 552/2008 14. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat das Unternehme n Rossmann aus Burgwedel andere Unternehmen nicht unbillig behindert (VI-2 Kart 9/2008 Owi 12. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen Banken bei der Kreditvergabe an Privatkunden in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Schätzgebühr oder Besichtigungsgebühr vorsehen, weil die Banken dafür keine Gegenleistung erbringen (I-6 U 17/2009 5. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der Bebauungsplan Künstlerviertel Wiesbadens wegen erheblichen Ermittlungs- und Abwägungsdefizits unwirksam (4 C 1789/2008.N 12. November 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen durfte die Industrie- und Handelskammer Lüneburg ihren ehemaligen Hauptgeschäftsführer von seinem Amt abberufen, weil die gedeihliche Zusammenarbeit nicht mehr möglich war (8 LC 58(2008 12. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt muss der Eigentümer der Eisenbahnschienen für den Schaden an einem Schienenfahrzeug einstehen, den Dritte dadurch verursacht haben, dass sie ein neben den Gleisen liegendes Schienenstück in das Gleisbett gelegt haben, weil der Unfall nicht durch höhere Gewalt verursacht wurde und weder außergewöhnlich noch unvorhersehbar noch mit wirtschaftlichen Mitteln unabwendbar war (10 O 2152/2006 16. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf das Ganzkörperplastinat Schwebender Akt in der Ausstellung Körperwelten in Köln nicht gezeigt werden (27 L 1586/2009 13. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart verletzt die Veranstaltung eines verkaufsoffenen Sonntags für Inhaber einer Kundenkarte das Ladenschlussgesetz (4 K 3177/2009 27. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Westerstede darf bei einem Grenzabstand von 9 Metern monatlich zweimal im Freien gegrillt werden (22 C 614/2009 30. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist das Krankenhaus von Orange zu Schadensersatz für ein „unvernünftig hartnäckig“ gerettetes und deswegen schwerbehindertes Neugeborenes verurteilt. |
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| 2009-11-12 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die gegen Le Carbone-Lorraine und SGL Carbon wegen Kartellrechtsverletzung verhängten Geldbußen von 43 und 23 Millionen Euro rechtmäßig (C-554/2008 P 12. November 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Dienstherr, wenn einem Beamten Kosten für die Behandlung durch einen Heilpraktiker entstehen, nicht schematisch nur den Mindestsatz des im April 1985 geltenden Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker als beihilfefähig anerkennen (2 C 61/2008 12. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können zur Inanspruchnahme von Telebussen oder Teletaxen gegen Kostenerstattung berechtigte Behinderte in Berlin nicht die Kosten eines stattdessen in Anspruch genommenen Privatfahrers ersetzt verlangen (37 A 128/2007 3. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen muss eine Wettannahmestelle in Essen wegen Anbietens von Sportwetten 1000o Euro Zwangsgeld zahlen (7 K 429/2008 11, November 2009). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg sind die Ermittlungen gegen Dimitri Kowtun wegen des Strahlentods Alexander Litwinenkos mangels Beweises eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der frühere Parlamentsabgeordnete Tim Wise wegen Spesenbetrugs zu zwei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Berufungskammer des Jugoslawientribunals der Vereinten Nationen ist die Haftstrafe Dragomir Milosevics von 33 Monaten auf 29 Monate vermindert. |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Radsportler Matteo Priamo wegen Dopinghandels vier Jahre gesperrt. |
| Nach einer Entscheidung des Fußballverbands Englands ist Trainer Alex Ferguson wegen Schiedsrichterkritik für zwei Spiele gesperrt. |
| Hypo Real Estate erwirtschaftete bis Ende September einen Verlust von 1,7 Milliarden Euro. |
| Nach einem am 12. November in Kraft getretenen Meeres- und Küstenzugangsgesetz Englands dürfen Landeigentümer nicht mehr den Zugang zu Küstenstreifen verwehren. |
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| 2009-11-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine formularmäßige Klausel in einem Anmeldeformular für ein Rabattsystem, mit der ein Verbraucher in die Verarbeitung seiner Daten zum Zweck der Postwerbung einwilligt (Happy Digit mit Zusendung von Werbepost), wenn er die Klausel nicht durchstreicht, wirksam, wenn sie gemäß § 4a I BDSG durch Fettdruck hervorgehoben ist (VIII ZR 12/2008 11. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter die Kosten einer Öltankreinigung auf die Mieter umlegen (VIII ZR 221/2008 11. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Verlängerung der Startbahn und Landebahn des Verkehrsflughafens Braunschweig rechtmäßig (4 B 57/2009 11. November 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entsteht grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, nur weil ein ausreisepflichtiger Ausländer (z. B. ein seit 1996 in Deutschland lebender Iraner) nicht freiwillig ausreist und sich weigert, die Freiwilligkeit der Ausreise gegenüber der konsularischen Vertretung des Heimatstaats zu bekunden(1 C 19/2008 10. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine kurze Unterbrechung der Aufenthaltszeiten in Deutschland (z. B. wegen viertägiger Verspätung des Verlängerungsantrags) in Anwendung von § 85 AufenthG geheilt werden (1 C 24/2008 10. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen gilt das gesetzliche Rauchverbot auch für Gaststättenbetriebe, die offen im Laufbereich von Einkaufszentren (z. B. in den Köln-Arcaden oder in Moers) liegen (4 B 512/2009 11. November 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist Alex W. wegen Mordes an Marwa El-Sherbini zu lebenslanger Haft verurteilt (1 Ks 300 Js 2764/2009 11. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen muss eine gesetzliche Krankenkasse nicht die Kosten des Einfrierens von Samenzellen tragen (13 KR 115/2009 3. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann das Rederecht (z. B. Fragerecht) eines Ratsmitglieds eines Gemeinderats (z. B. in Altenahr) durch die im Vorfeld einer Sitzung beschlossene Tagesordnung eingeschränkt werden (1 K 914/2009 22. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Ralph Cioffi und Matthew Tannin von dem Vorwurf des Betrugs, der Verschwörung und des Insiderhandels (im Zusammenhang mit der Finanzkrise) freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Aserbeidschans sind zwei regimekritische Blogger wegen Körperverletzung und Rowdytums zu 24 bzw. 30 Monaten Haft verurteilt. |
| Die Europäische Kommission führt Defizitverfahren gegen 20 (von 27) Mitgliedstaaten. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen 24 Hersteller von Kunststoffzusätzen 173 Millionen Euro Geldbuße zahlen. |
| In den Vereinigten Staaten von Amerika ist John Allen Muhammad (Sniper von Washington) mittels einer Giftspritze hingerichtet worden. |
| In Deutschland werden jährlich etwa 1000 Selbsttötungen mittels Eisenbahn begangen. |
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| 2009-11-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof über die internationale Zuständigkeit und das anzuwendende Recht bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet durch Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten entscheiden (VI ZR 217/2008 10. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Priesterbegräbnisstätte in einer Kirche in Kirchhardt baurechtlich unzulässig (3 S 2679/2008 9. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die sofortige Ausweisung eines wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Ausländers rechtmäßig (7 B 10987/2009 30. Oktober 2009). |