| 2009-11-17 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Kündigung der Franchiseverträge und Pachtverträge mit den Betreibern von Schnellrestaurants durch ein Systemgastronomieunternehmen wegen des Verdachts zweckwidriger Verwendung von Spendengeldern rechtmäßig (2 U 76/2009 13. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Gemeinde die Erschließung eines Baugebiets auf eine von ihr beherrschte Gesellschaft übertragen (2 S 424/2008 23. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf der Landesbetrieb Straßenbau NRW nicht länger das Niederschlagswasser der L30 auf dem Gebiet der Stadt Düsseldorf außerhalb der Ortsdurchfahrt unentgeltlich +über das Kanalnetz Düsseldorfs entsorgen, sondern muss Gebühren zahlen (9 A 2045/2008 16. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen sind nur vier Anträge von Studienbewerbern auf vorläufige außerkapazitäre Hochschuldzulassungen (im zweiten Fachsemester Humanmedizin) nicht abgewiesen (8 C 555/2009 u. a. 12. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lörrach ist die fristlose Kündigung einer Verkäuferin in einer Buchhandlung wegen des Verdachts der Unterschlagung eines Lottoscheins begründet (5 Ca 258/2009). |
| Die Regierung Österreichs einigt sich auf eine Partnerschaft Homosexueller vor den Magistraten. |
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| 2009-11-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Internetseitenbetreiber bei fremden Inhalten genau prüfen, ob und in welcher Form sie veröffentlicht werden oder bei Urheberrechtsverletzungen Schadensersatz (z. B. 300 Euro für drei durch www.chefkoch.de ohne Erlaubnis aus www.marions-kochbuch.de entnommene Bilder) leisten (I ZR 166/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Ferrero Sammelbilder für die Fußballweltmeisterschaft anbieten (I ZR 183/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf die Nationaldemokratische Partei am 14. November 2009 unter Auflagen einen Gedenkmarsch für Jürgen Rieger in Wunsiedel durchführen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein seine Eltern erschlagender Landwirt vom Vorwurf des zweifachen Mordes freigesprochen und wegen Schizophrenie in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist das Verlosen eines Hotels im Internet und das Abhängigmachen der Teilnahme an der Verlosung von dem entgeltlichen Erwerb einer Gewinnspielchance als unerlaubtes Glücksspiel rechtswidrig (1 B 247/2009 15. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist eine Klage der Deutschen Telekom gegen eine von der Bundesnetzagentur vorgegebene Verpflichtung zur Einrichtung zusätzlicher Schaltverteiler als Zugangspunkt zum Netz für Wettbewerber zurückgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Karl-Heinz Kurras wegen rechtswidrigen Waffenbesitzes (Schusswaffe, Totschläger, Munition) zu 6 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart muss ein Fünfundzwanzigjähriger wegen Verbreitung eines Drohvideos El Kaidas über YouTube zu sechs Monaten Haft verurteilt (12. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns sind acht Männer (Roma) wegen Ermordung (Lynchung) eines Autofahrers zu Haft zwischen lebenslang und zehn Jahren verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist William Jefferson wegen Bestechlichkeit zu 13 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 470000 Dollar verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Disziplinarkommission des Fußballweltverbands ist Diego Maradona wegen unsportlichen Verhaltens für zwei Monate gesperrt und muss 16565 Euro zahlen. |
| Die Rhön-Klinikum AG erwirbt zum 1. Januar 2010 94 Prozent der Medigreif Betriebsgesellschaft für Krankenhäuser und integrative Gesundheitszentren mbH. |
| British Airways schließen sich mit Iberia zur drittgrößten Fluggesellschaft Europas zusammen. |
| Barclay sperrt nach Betrug mit gestohlenen Kreditkarten Tausende von Kreditkarten. |
| Quelle Österreich beantragt am Landesgericht Linz die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Die Niederlande wollen ab 2012 eine funkgesteuerte Kilometerabgabe für die Nutzung des gesamten Straßennetzes erheben. |
| Auf dem Mond sind anscheinend. Spuren von Wasser nachgewiesen. |
| † Wörlen, Rainer Mittenwald 26. Juli 1946-Schmalkalden? 03. November 2009. |
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| 2009-11-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Klage eines Verbraucherschutzvereins auf Unterlassung missbräuchlicher allgemeiner Geschäftsbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland die deutsche Gerichtsbarkeit international zuständig (Xa ZR 19/2008, 9. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schuldner bei seiner Anhörung darüber zu unterrichten, dass er mit der Versagung der Restschuldbefreiung rechnen muss, falls er auch gegenüber dem Gericht untätig bleibt, und setzt die Versagung der Restschuldbefreiung keine Schlechterstellung der Insolvenzgläubiger voraus (IX ZB 116/2008 14. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein wegen Umbaus durchgeführter Räumungsverkauf mit Preisherabsetzungen auch dann eine Verkaufsförderungsmaßnahme, wenn der herabgesetzte Preis künftig vermutlich normaler Preis sein wird, und sind die Bedingungen für die Inanspruchnahme einer Verkaufsförderungsmaßnahme grundsätzlich bereits in der Werbung für die Maßnahme anzugeben (I ZR 66/2007 30. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Prüfungen (z. B. zum Bilanzbuchhalter) abnehmender und Vorbereitungslehrgänge anbietender Hoheitsträger wettbewerbswidrig, wenn er auf Fragen erklärt, er wisse von keinen weiteren Angeboten, obwohl er von solchen unterrichtet wurde (I ZR 176/2006 22. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für eine vom Arbeitnehmer gegen den Insolvenzverwalter erhobene leugnende Feststellungsklage, mit welcher der Arbeitnehmer festgestellt wissen will, dass er aus keinem rechtlichen Grund die Rückzahlung vor Insolvenzeröffnung erhaltenen Lohnes schuldet (GmS-OGB 1/2009 15. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die ernsthafte Vorbereitung auf ein Abitur für Nichtschüler zumindest ab dem Monat der Anmeldung zur Prüfung eine Berufsausbildung (III R 26/2006 18. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine jedes unnötige und störende Geräusch verbietende Gemeinschaftsordnungsbestimmung wegen fehlender Bestimmtheit unwirksam (3 Wx 233/2008 19. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist eine doppelte, für die Abweichung von einer Schriftformklausel Schriftform verlangende Schriftformklausel wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam (3 U 16/2009 19. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf nach Sicherstellung eines als gestohlen gemeldeten Kraftfahrzeugs die Polizei das Fahrzeug nicht vor Klärung der Eigentumsverhältnisse an den russischen Halter freigeben (10 CE 3393/2008 11. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen sind bei Fristversäumung (hauptsächlich) wegen eines Fehlers des Gerichts die Anforderungen an eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand besonders fair zu handhaben (5 A 254/2008 11. Juni 2009). |
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| 2009-11-14 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein nationales Gericht verpflichtet, die Missbräuchlichkeit einer Schiedsklausel von Amts wegen zu prüfen, sobald es über die dazu erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfügt, wenn es nach den Bestimmungen seines nationalen Verfahrensrechts eine solche Beurteilung im Rahmen vergleichbarer Anträge nationaler Art vornehmen kann (C-40/2008 6. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit einer Räumungsvollstreckung auch schwerwiegende gesundheitliche Gefahren, die aus einem Wechsel der gewohnten Umgebung erwachsen, zu berücksichtigen (I ZB 11/2009 13. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Berührung einer geöffneten Kraftfahrzeugtüre mit einem in zu geringem Abstand vorbeifahrenden Lastkraftwagen eine hälftige Schadensteilung gerechtfertigt sein (VI ZR 316/2008 6. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands scheidet eine Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung aus, wenn die Rechtssache in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht außergewöhnliche Schwierigkeiten aufweist (6 B 5/2009 24. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands könnten außergewöhnliche Umstände, die eine befristete Aufstockung der Arbeitszeit nach § 307 I 1 BGB als unangemessen erscheinen lassen, z. B. darin liegen, dass der Arbeitnehmer den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat und ein freier Arbeitsplatz vorhanden war, den er nach Maßgabe des § 9 TzBfG hätte einnehmen können (7 AZR 233/2008 2. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf das Gericht bei Ablehnung aller Richter eines Senats allein wegen Mitwirkung an einer Entscheidung ausnahmsweise in seiner nach dem Geschäftsverteilungsplan vorgesehenen Besetzung unter Mitwirkung der abgelehnten Richter entscheiden (V S 10/2007 25. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht der Freibetrag nach § 16 IV EStG dem Steuerpflichtigen für alle Gewinneinkünfte nur einmal zu (X R 2/2009 21. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kommt eine Kürzung des Unfallversicherungsanspruchs nach § 8 AUB 94 bei einem alterstypischen normalen Verschleißzustand nicht in Betracht, so dass ein Zweiundsiebzigjähriger auch dann eine ungekürzte Zahlung aus der Unfallversicherung erhalten kann, wenn bei ihm der Anteil der degenerativen Vorschäden an den Unfallfolgen (Rotatorenmanschettenruptur) 80 % beträgt, es sich nach sachverständiger Einschätzung hierbei aber um eine alterstypische Abnutzung handelt (8 U 10/2009 20. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die vorzeitige unbefugte Bekanntgabe der internen Diensteinteilung der Fahrprüfer durch einen Fahrprüfer an einen Fahrschülervermittler keine Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen und keine Verletzung eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses (81 Ss 52/2009 21. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine -unzulässige - „Beschwerde“ gegen einen Beschluss des Berufungsgerichts bei Ausscheiden einer Umdeutung von dem Berufungsgericht selbst als unzulässig zu verwerfen (2 U 17/2009 10. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken genügt für die Aussetzung des Scheidungsverfahrens, dass ein Ehegatte die persönlichen Beziehungen nicht als derart zerstört angesehen hat, dass für ihn die Fortführung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr in Betracht gekommen wäre (9 WF 61/2009 25. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig lässt sich ein höherer Streitwert eines Unterlassungsanspruchs wegen Urheberrechtsverletzung nicht mit Abschreckung zur Verhinderung von Nachahmung begründen (6 W 12/2009 9. Juli 2009). |
| *Majerski-Pahlen/Pahlen, Mein Recht als Schwerbehinderter, 8. A. 2009 |
| *Ruhkamp, Martin/Gerlach, Joachim, Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, 6. A. 2009 |
| *Gloy, W./Loschelder, M./Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. A. 2009 |
| *Stüer, Bernhard, Der Bebauungsplan, 4. A. 2009 |