| 2009-11-24 |
| Der Sonderfonds des Bundes Deutschlands stellt der Westdeutschen Landesbank drei Milliarden Euro zur Verfügung. |
| In China sind zwei Menschen wegen des Milchskandals von 2008 hingerichtet worden. |
| Das Genom des Maises ist mit 32000 Genen entschlüsselt. |
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| 2009-11-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Unterhaltsansprüche aus erster Ehe und aus zweiter Ehe im Hinblick auf den Unterhaltsbedarf gleich zu behandeln, so dass sich der neue nicht berufstätige Ehegatte so behandeln lassen muss, als wäre die neue Ehe ebenfalls geschieden (XII ZR 65/2009 18. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist die polizeiliche Abstandsmessung auf Straßen in Bayern durch Videokameras keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts, weil § 100h I 1 Nr. 1 StPO i. V. m. § 46 I OWiG eine hinreichende Rechtsgrundlage für den (anlassbezogenen) Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bietet (2 Ss OWi 1215/2009 16. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss MSD Sharp & Dohne in einem Schadensersatzprozess um das Schmerzmittel Vioxx Einblick in Unterlagen über Untersuchungen zu Nebenwirkungen des Arzneimittels gewähren. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH reklamehafte Werbung für die Lotterie Goldene 7 unterlassen (9 U 889/2009 4. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt darf die neue sachsen-anhaltische Landesgleichstellungsbeauftragte wegen Mängeln im Auswahlverfahren vorläufig nicht ernannt werden (1 M 76/2009 17. November 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist der Weg eines Arbeitnehmers zum Mittagessen bei seiner Freundin in der Mittagspause gesetzlich unfallversichert, wenn der Essenszweck im Vordergrund steht (2 U 105/2009 10. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist ein während einer Jugendfreizeit der deutschen Lebensrettungsgesellschaft e. V. erlittener Schaden eines Mitglieds nicht von der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst (2 U 25/2008 25. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind allgemeine Geschäftsbedingungen der Versicherer Deutscher Ring, Hamburg-Mannheimer und Generali (Volksfürsorge) wegen Intransparenz unwirksam (324 O 1116/2007 20. November 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein Antrag des Jugendverbands Solid (die Linken) auf Förderung aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans neu beschieden werden. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München umfasst der Teilkaskoversicherungsanspruch bei einem Diebstahl aus einem Kraftfahrzeug auch den am Kraftfahrzeug verursachten Schaden (223 C 6889/2009 13. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist die zweijährige Sperre Florian Buschs durch den internationalen Sportgerichtshofs als rechtswidrig aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs ist ein weiterer Eilantrag Claudia Pechsteins auf Erteilung einer Starterlaubnis abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin sind die Ermittlungen gegen Thilo Sarrazin wegen Volksverhetzung und Verleumdung durch Äußerungen über Ausländer mangels Strafbarkeit auf Grund von Meinungsfreiheit eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth sind die Ermittlungen gegen den eine ihn mit Milch übergießende Bäuerin ohrfeigenden Bundestagsabgeordneten Alois Karl mangels öffentlichen Interesses an einer Strafverfolgung eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist der frühere stellvertretende Staatspräsident Abtahi wegen Beteiligung an Protesten zu sechs Jahren Haft verurteilt, soll aber gegen Kaution freigelassen werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein Erdbebenopfer unterstützender Dissident zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Hymer France SAS beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Der Aufsichtsrat des Volkswagen-Konzerns und der Aufsichtsrat der Porsche Holding SE stimmen der Fusion (20. November 2009). |
| Ergo gibt die Versicherungsmarken Hamburg-Mannheimer und Victoria (sowie Karstadt Quelle Versicherungen) auf. |
| Morgan Stanley gibt die Immobilientochtergesellschaft Crescent gegen Entlassung aus allen Schulden an Barclays Capital, das Crescent in ein Gemeinschaftsunternehmen mit Golf Capital einbringen will. |
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| 2009-11-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Insolvenzgericht den vorläufigen Insolvenzverwalter nicht ermächtigen, Räume eines am Eröffnungsverfahrens nicht beteiligten Dritten zu durchsuchen (IX ZB 38/2008 24. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigen öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume den Mieter nicht zur Mietminderung, wenn die tatsächliche Nutzbarkeit mangels Einschreitens der zuständigen Behörden nicht eingeschränkt ist (VIII ZR 275/2008 16. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist (gemäß § 252 ZPO erst recht) gegen die Feststellung der Beendigung eines Verfahrens durch gerichtliche Entscheidung die sofortige Beschwerde statthaft (3 AZB 97/2008 22. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf der Grundlage einer im Anstellungsvertrag ausdrücklich zugelassenen Nutzungsgestattung keine verdeckte Gewinnausschüttung, sondern ein lohnsteuerlich erheblicher Vorteil, wobei eine vertragswidrige private Nutzung nicht stets als Arbeitslohn einzustufen ist (VI B 118/2008 23. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die neben Betreuung eines elfjährigen Kindes mit erheblichen schulischen Defiziten und Barunterhaltspflicht gegenüber einem anderen minderjährigen Kind eine Erwerbstätigkeit von mehr als 30 Stunden wöchentlich nicht zumutbar (13 UF 2/2009 28. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann ein Wiedereinsetzungsantrag auch dann noch gestellt werden, wenn der in Frage stehende Rechtsbehelf bereits durch rechtskräftige Entscheidung verworfen worden ist ((2 ZB 3312/2008 9. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann wegen des Verstoßes gegen§ 17 VI 1 ApBetrO außerhalb der Öffnungszeiten einer Apotheke der Betrieb eines Terminals zur Abgabe verschreibungspflichtiger und verschriebener Arzneimittel untersagt werden, während die Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel zulässig sein kann (3 B 2545/2008 18. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann einem wegen des Besitzes kinderpornographischer Bilder verurteilten Mann die Führung der Berufsbezeichnung Krankenpfleger wegen Unzuverlässigkeit untersagt werden (8 ME 62/2009 27. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth können im Grundbuch eingetragene Sondernutzungsrechte gutgläubig erworben werden (14 S 1895/2009 10. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle muss ein Antrag auf Anordnung eines selbständigen Beweisverfahrens die festzustellenden Tatsachen ausreichend genau bezeichnen (94 H 3/2009 20. Juli 2009). |
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| 2009-11-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Anfechtung eines Urteils mit der Verfassungsbeschwerde durch eine an dem zum Urteil führenden Verfahren nicht beteiligte Person nicht unter allen Umständen ausgeschlossen und schützt die Unschuldsvermutung am Verfahren nicht beteiligte Personen von vornherein nicht vor faktischen Belastungen im Rahmen eines gegen Dritte ergangenen Strafurteils (2 BvR 2540/2004 3. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich der angemessene Lebensbedarf nach dem Einkommen, das der unterhaltsberechtigte Ehegatte ohne die Ehe und Kindererziehung aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte, und können trotz § 559 I 1 ZPO in bestimmtem Umfang auch Tatsachen, die sich erst während der Revisionsinstanz ereignen, in die Urteilsfindung einfließen, soweit sie unstreitig sind oder ihr Vorliegen in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu beachten ist und schützenswerte Belange einer Partei nicht entgegenstehen (XII ZR 146/2008 14. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein rechtskräftiger Zuschlagsbeschluss nicht nach § 765a ZPO aufgehoben werden (V ZB 37/2009 1. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage regelmäßig aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs und ist ein Vermieter nicht verpflichtet, seinem bisherigen Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses über die Erteilung einer Quittung über die vom Mieter empfangenen Mietzahlungen hinaus eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung zu erteilen (VIII ZR 238/2008 30. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Abrechnung der Betriebskosten auf der Grundlage der vereinbarten Vorauszahlungen anstatt der tatsächlich geleisteten Vorauszahlungen formell wirksam, doch können die vorgenommenen Abzüge inhaltlich unrichtig sein (VIII ZA 2/2008 23. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt eine erhebliche individuelle Gefahr bestehen, doch kommt eine individuelle Bedrohung in der Regel nur in Betracht, wenn der Konflikt sich auf die Herkunftsregion des Ausländers erstreckt, in die er typischerweise zurückkehren wird (10 C 9/2008 14. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin begründen kaum wahrnehmbare Mängel (Unebenheiten) eines Bodenbelags eines Wohnhauses keine Minderung des Werklohnes und besteht das Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage nur, wenn mit einer Schadensfestsstellung zumindest in der Zukunft gerechnet werden kann (7 U 120/2008 15. September 2009). |
| (7 U 120/2008 15. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind elektrische Rollläden unter die DIN 4109 einzuordnen (VIII ZA 2/2008 23. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine selbständige Garantieverpflichtung nach § 433 BGB allein durch eine Darstellung der Garantie in der Werbung für ein Erzeugnis entstehen (4 U 85/2008 8. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Buchstabenfolge als Abkürzung für eine Anwaltssozietät irreführend, wenn die ursprüngliche Sozietät nach völligem Wechsel der Gesellschafter nicht mehr fortgeführt wird (4 U 109/2009 11. August 2009). |
| *Pfaff/Osterrieth, Lizenzverträge, 3. A. 2010 |
| *Richardi, Reinhard, Betriebsverfassungsgesetz, 12. A. 2010 |
| *Demharter, Johann, Grundbuchordnung, 27. A. 2010*Grashoff, Dietrich, Steuerrecht, 6. A. 2010 |
| *Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch, 57. A. 2010 |
| *Park, Tido, Durchsuchung und Beschlagnahme, 2. A. 2009 |
| *Principles, Definitions and Model Rules of European Private Law, 2009 |