| 2009-12-08 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz können (wiederholte, einen Unfall auf der Autobahn bewirkende Unterzuckerungszustände wegen Diabetes einen Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier können Anwärterbezüge, die einem Polizeikommissaranwärter zur Ableistung eines Studiums bei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung unter der Auflage zugesprochen wurden, dass er im Anschluss an die Ausbildung nicht vor Ablauf einer Mindestdienstzeit von fünf Jahren aus einem von ihm zu vertretenden Grund aus dem Polizeidienst ausscheidet, vom Land (z. B. Rheinland-Pfalz) zurückgefordert werden, wenn der Anwärter gegen diese Auflage verstößt (1 K 507/2009 3. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz darf Claudia Pechstein trotz der Dopingsperre des Internationalen Sportgerichtshofs zur Verhütung größerer Schäden bei einem Sportwettbewerb starten. |
| In China wird der Invetmentmanager Yang Aanmin wegen Unterschlagung von 6,4 Millionen Euro hingerichtet. |
| Die Umweltbehörde EPA stuft die Treibhausgase am 7. Dezember 2009 als gesundheitsschädlich ein, so dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Emissionen auf Grund des Clean Air Act von 1990 begrenzen kann. |
| Die Europäische Union verzichtet auf die Festlegung Ostjerusalems als Hauptstadt des geplanten Palästinenserstaats. |
| Nach einer Entscheidung der Wettbewerbskommission der Schweiz muss Gaba International wegen des langjährigen Verbots der Einfuhr von billigerer Elmexzahnpasta aus der Schweiz rund 3,2 Millionen Euro Geldbuße zahlen. |
| In Dubai fallen die Aktienkurse nochmals um 6,5 Prozent. |
| Klaus-Dieter Fritsche ist Staatssekretär im Bundesinnenministerium Deutschlands. |
| In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben 2009 rund 76000 von 281000 Asylbewerbern Asyl erhalten. |
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| 2009-12-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Eindreißigjährigen wegen Erschlagung seiner Freundin mit einem Hammer zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Käufer von e-mail-Adressen selbst überprüfen, ob die vom Verkäufer behaupteten Werbeeinwilligungen der Betroffenen vorliegen (I-20 U 137/2009 3. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die Beiordnung eines weiteren Verteidigers zur Sicherung des Verfahrens aus Gründen der prozessualen Fürsorge geboten sein (4 Ws 485/2009 21. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei einer Reiserücktrittsversicherung eine schwere postoperative Komplikation auch bei einer vorher bekannten Grunderkrankung und vorherigen Kenntnis einer anstehenden Operation einer Risikoperson eine unerwartet schwere Erkrankung bzw. eine unerwartete Verschlechterung einer bestehenden Erkrankung, wobei die Obliegenheit zur unverzüglichen Stornierung der Reise nicht verletzt ist, wenn sie erst mit Ablauf einer dem Versicherten den Umständen nach zuzugestehenden Prüfungs- und Überlegungsfrist erfolgt (12 U 155/2009 17. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei Erweiterung der in einer Ehesache bewilligten Prozesskostenhilfe auf einen Vergleich zur Regelung einer nicht anhängigen Folgesache den beigeordneten Rechtsanwälten gemäß § 48 I, III RVG auch für diesen Gegenstand eine Terminsgebühr aus der Staatskasse zu erstatten (2 WF 33/2009 9. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist für die Nutzung eines einzigen Personenkraftwagens einer Familie während einer Trennungszeit grundsätzlich auf einen beruflichen Bedarf abzustellen (4 WF 128/2009 11. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist Voraussetzung der Entziehung der elterlichen Sorge nach § 1666 BGB wegen Kindeswohlgefährdung ein bereits eingetretener Schaden oder eine gegenwärtige Gefahr einer ziemlich sicher voraussehbaren Schädigung (6 UF 48/2009 19. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart begeht ein Makler, der sich zur Verwendung des jeweils günstigsten Bankpartners für die Finanzierung verpflichtet hat, eine Pflichtverletzung des Darlehensvermittlungsvertrags, wenn er nicht darauf hinweist, dass er nur Angebote bestimmter Kreditinstitute einholt (3 U 25/2009 15. Juli 200). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart dürfen Bausparkassen Abschlussgebühren für Bausparverträge erheben (2 U 30/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist die Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen nicht tariffähig (23 TaBV 1016/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf die Bundesagentur für Arbeit einen Arbeitslosen, der seine Arbeitslosigkeit durch Eigenkündigung zwecks Erlangung einer vorteilhafteren Übergangsregelung um einen Tag vorverlegt hat, nicht mit einer Sperrzeit belegen (1 AL 50/2008 24. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen durften Anschaffungskosten für Aktien ausländischer Aktiengesellschaften 2000 in voller Höhe der Betriebsausgaben abgesetzt werden, auch wenn die Aktien 2001 wieder veräußert wurden und die Veräußerungserlöse nach der Einführung des so genannten Halbeinkünfteverfahrens 2001 nur zur Hälfte als Betriebseinnahmen versteuert wurden (17 K 1039/2008 F 27. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe hat ein von einem Polizeieinsatz Betroffener keinen Schadensersatzanspruch, wenn bei verständigem Ermessen der Anschein einer Gefahr bestand, der sich nachträglich als falsch herausstellt (19. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Amanda Knox wegen Ermordung Meredith Kerchers zu 26 Jahren Haft verurteilt, Raffaelo Sollecito zu 25 Jahren. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesnetzagentur Deutschlands sind die Bedingungen für den Zugang zur Anschlussinfrastruktur der Deutschen Telekom AG festgelegt. |
| Die Innenminister Deutschlands einigen sich auf eine Verlängerung des Bleiberechts für geduldete Ausländer bis zum Ende des Jahres 2011. |
| Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Inkraftsetzung eines Handelsabkommens mit Serbien. |
| Die Verwaltung des eingestürzten historischen Archivs der Stadt Köln wird vorübergehend am Heumarkt 14 untergebracht, bis ein Neubau am Eifelwall Ecke Luxemburger Straße errichtet sein wird. |
| Nach einer Entscheidung eines Berufungsrichters des internationalen Strafgerichtshofs ist die Freilassung des früheren Vizepräsidenten des Kongo Jean-Pierre Bemba vom August 2009 widerrufen. |
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| 2009-12-06 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt der Einsatz verdeckter Ermittler und Informanten (z. B. in Litauen) nicht als solcher das Recht auf ein faires Verfahren, doch verletzen eine Anstiftung durch die Polizei zu einer Straftat (passive Bestechung bzw. Geldannahme eines Staatsanwalts für Freispruch eines Dritten) und die anschließende Verwendung der Ermittlungsergebnisse das Recht auf ein faires Verfahren (74420/2001 5. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die mit der Gesetzeslage unvereinbare Auffassung, in der Zurückstellung der Entscheidung über den Straferlass liege eine (konkludente) Verlängerung der Bewährungszeit mit der Folge, dass die Jahresfrist für den Widerruf des Straferlasses gemäß § 56g II 2 StGB eingehalten sei, zu einer Verletzung des verfassungsrechtlich gesicherten Vertrauensschutzes des Betroffenen führen (2 BvR 847/2009 8. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB II im Zivilprozess rechtsfähig und parteifähig (III ZR 295/2008 22. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rücknahmefiktion auch dann unanfechtbar, wenn das Insolvenzgericht ohne Willkür dem Schuldner erfüllbare Auflagen setzt, die der Schuldner innerhalb der gesetzlichen Frist nicht erfüllt (IX ZB 195/2008 22. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt sich aus § 87b III2 HGB keine zeitliche Begrenzung des Provisionsanspruchs eines ausgeschiedenen (Unter-)Handelsvertreters ableiten, der ein Dauerschuldverhältnis vermittelt hat (VIII ZR 286/2007 21. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es nach einem Personenschaden grundsätzlich zulässig, den entgangenen Gewinn gemäß § 485 II 1 Nr. 3 ZPO festzustellen, wobei der Antragsteller ausreichende Anknüpfungstatsachen für die begehrte Feststellung durch den Sachverständigen vortragen muss (VI ZB 53/2008 20. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es nicht der Beifügung eines gegen eine geringe Schutzgebühr von jedermann bei der örtlichen Mietervereinigung oder Vermietervereinigung erhältlichen Mietspiegels (VIII ZR 276/2008 30. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt ein Faksimile-Stempel der Unterschrift eines Prozessbevollmächtigten unter einen Berufungsbegründungsschriftsatz nicht den Anforderungen des § 130 Nr. 6 ZPO, sondern ist (grundsätzlich) eine eigenhändige Unterschriftsleistung zwingend erforderlich (10 AZR 692/2008 5. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt die Änderung eines Steuerbescheids wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen gemäß § 173 AO nicht in Betracht, wenn das Finanzamt bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen nicht anders hätte entscheiden können, und ist die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Steuergesetzes durch das Bundesverfassungsgericht keine Tatsache im Sinne von § 173 AO (IX R 45/2008 12. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind die Kosten eines Beteiligten im selbständigen Beweisverfahren auf Grund der Kostenentscheidung des Hauptsacheverfahrens als Kosten des Rechtsstreits auch dann festzusetzen, wenn im Rechtsstreit auf Seiten des Beteiligten weitere Streitgenossen hinzugetreten sind (1 W 77/2009 5. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist § 22 II 2 RVG dahin zu verstehen, dass der Streitwert für jede von mehreren, durch denselben Prozessbevollmächtigten vertretenen Prozessbevollmächtigten auf bis zu 30 Millionen Euro festgesetzt werden kann, wobei diese Beträge auch dann zu addieren sind, wenn es sich um dieselbe Angelegenheit handelt (18 U 108/2007 26. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg verjährt der Anspruch eines Erben auf Ausgleich einer für die Erbengemeinschaft geleisteten Zahlung in 30 Jahren (12 U 3/2009 5. Mai 2009). |
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| 2009-12-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die vom Bundesgerichtshof Deutschlands gebilligte Fristsetzung zur Stellung von Beweisanträgen und die Ablehnung der im Schlussvortrag gestellten Hilfsbeweisanträge wegen Verschleppungsabsicht erst im Urteil verfassungsgemäß (2 BvR 2580/2008 6. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands führt die Nutzung der Unterlassung eines Rechtsbehelfs zur Abwehr bestimmter Grundrechtsverstöße (z. B. Befangenheitsantrag in Strafvollzugssachen gemäß § 120 I StVollzG i. V. m. den §§ 22ff. StPO) nach dem Grundsatz der Subsidiarität zur Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde (2 BvR 448/2009 2. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für eine Beweislastumkehr, dass das Unterlassen einer aus medizinischer Sicht gebotenen Befunderhebung ein grober ärztlicher Fehler ist (VI ZR 251/2008 29. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Täter des § 174c II StGB nur sein, wer zum Führen der Bezeichnung Psychotherapeut berechtigt ist und sich bei der Behandlung wissenschaftlich anerkannter psychotherapeutischer Verfahren bedient (1 StR 426/2009 29. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Nichteignung zum Richteramt allein auf Grund der Nichteignung als Staatsanwalt ohne zusätzliche Erprobung in einem Richterdezernat festgestellt werden (RiZ [R] 6/2008 24. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers strenge Anforderungen zu stellen, doch darf daran die Berufung nicht scheitern, wenn keine vernünftigen Zweifel an dem Gewollten bestehen (VI ZB 76/2008 22. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Aufhebung und Zurückweisung eines landesarbeitsgerichtlichen Urteils durch das Bundesarbeitsgericht das Landesarbeitsgericht an die der Aufhebung zugrundeliegende rechtliche Beurteilung gebunden (3 AZN 404/2009 15. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht bei der Beauftragung Dritter mit Gefährdungsbeurteilungen (1 ABR 43/2008 18. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt die bloße Zahl betroffener Vertragsverhältnisse nicht eine Vorlage an den großen Senat wegen einer Grundsatzfrage (3 AZR 250/2007 28. Juli 2009). |