| 2009-11-20 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt die Verwendung von Daten früherer eigener Kunden für ein Werbeschreiben, in dem Preisentwicklungen bei dem neuen Vertragspartner des Kunden dargestellt werden, § 4 I BDSG und damit Marktverhaltensrecht (6 U 70/2009 14. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Beweisverwertung verboten, wenn Polizeibeamten die generelle Befugnis erteilt worden ist, bei der Entnahme von Blutproben gemäß § 81a StPO auf die Einschaltung eines Richters zu verzichten (2 SsBs 149/2009 12. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen verletzt die Anrechnung von Geburten im Gegensatz zu Kindererziehungszeiten durch ein Versorgungswerk von Rechtsanwälten nicht den Gleichheitssatz und ist die Adoption nicht der Geburt gleichzustellen (3 A 2522/2008 17. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss eine Katze so gehalten werden, dass die bei Nachbarn keine unzumutbaren Beeinträchtigungen verursacht (8 S 142/2009 6. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind die in einem Stadtplan enthaltenen Elemente unabhängig, systematisch angeordnet und einzeln zugänglich im Sinne von § 87a I 1 UrhG, so dass die Verwendung eines amtlichen Stadtplans in einem Telefonbuch der Einwilligung des Urhebers bedarf (21 O 13768/2005 22. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist eine unterschiedliche Behandlung eines Bewerbers wegen eines absehbaren Konflikts um eine frühere Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit keine (unerlaubte) Benachteiligung wegen der Weltanschauung (33 Ca 5772/2009 30. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf sind non-equity-Partner einer Rechtsanwaltsgesellschaft keine Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes, so dass die Arbeitsgerichte für ihre Klagen nicht zuständig sind (6 Ca 4447/2009 19. November 2009). |
| Wolfgang Zöller (CSU) wird Patientenbeauftragter der Bundesregierung Deutschlands (19. November 2009). |
| Der Haushalt der Europäischen Union umfasst für 2009 rund 123 Milliarden Euro. |
| Die Europäische Kommission sieht Regeln der Pflegeversicherung Deutschlands als europarechtswidrig an. |
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| 2009-11-19 |
| Die Sozialdemokratin Catherine Ashton (Handelskommissarin) aus Großbritannien soll Hohe Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union werden, (Ministerpräsident) Herman van Rompuy aus Belgien Ratspräsident. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs haben Fluggäste aus der Europäischen Union bei Flugverspätungen grundsätzlich einen nach Reichweite des Fluges gestaffelten Ausgleichanspruch bis zu 600 Euro (C-402/2007 19. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Eintragung der Marke Cannabis für Getränke, die Hanf enthalten können, wegen des rein beschreibenden Charakters rechtswidrig (T-234/2006 19. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands fallen Verspätungen bei den Berliner Verkehrsbetrieben in die Risikosphäre des Unternehmers (6 AZR 374/2008 19. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine erforderliche Zustimmung eines Beschäftigten (z. B. einer Krankenschwester) zur Abgeltung von Bereitschaftsdiensten auch durch widerspruchslose Annahme des Angebots des Arbeitgebers erklärt werden (6 AZR 624/2008 19. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind Durchfahrtsverbote für Lastkraftwagen in Nordhessen teilweise rechtswidrig (2 A 1502/2009 17. November 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt muss die Samtgemeinde Oberharz in Niedersachsen mangels Verwechslungsgefahr (vorläufig) hinnehmen, dass sich eine Einheitsgemeinde in Sachsen-Anhalt den Namen Oberharz am Brocken gibt (4 M 217/2009 19. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens dürfen weitere Informationen zu Foltervorwürfen eines ehemaligen Gefangenen in Guantánamo veröffentlicht werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf ein seinen Hund mit Chips und Schokolade fütternder bzw. mästender Mann zehn Jahre lang keinen Hund mehr halten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist die Zwangsräumung eines dem früheren deutschen Eigentümer rückübertragenen Hauses angeordnet. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine für die Instandhaltung der Wasserwege zuständige Heereseinheit (Army Corps of Engineers) mitursächlich für die Überflutung der Stadt New Orleans im Jahre 2005 durch den Wirbelsturm Katrina mit 1800 Toten, so dass sechs Kläger 720000 Dollar Schadensersatzanspruch haben. |
| Nach einer Entscheidung der Schiedskommission Hessen-Nord ist die bisherige Rüge Silke Teschs durch einen Ausschluss von allen Parteiämtern für 18 Monate ersetzt. |
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| 2009-11-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird bei fehlender aufschiebender Wirkung einer sozialgerichtlichen Klage effektiver Rechtsschutz gemäß Art. 19 IV GG durch 86b I 1 Nr. 2 SGG gewährleistet (1 BvR 2395/2009 30. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Helmut Markwort (Focus) keinen Anspruch auf Unterlassung focuskritischer Äußerungen (Roger Willemsens) in einer Saarbrücker Zeitung (VI ZR 226/2008 17. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss bei Abschluss eines Unternehmenstarifvertrags in Vertretung eines anderen Arbeitgebers neben der Vollmacht auch ein erkennbares Handeln des Vertreters im Namen des Vertretenen vorliegen (4 AZR 491/2008 18. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Voraussetzung für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung eine abgeschlossene Berufsausbildung (VII R 45/2007 7. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Teilabfindung (z. B. 17000 Euro) für eine unbefristete Verringerung der Wochenarbeitszeit (z. B. von 38,5 Stunden auf 19,25 Stunden) eine begünstigt zu besteuernde Entschädigung gemäß § 24 Nr. 1 a EStG sein (IX R 3/2009 25. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Überlassung eines Kraftfahrzeugs an Handelsvertreter ohne Überwachung der privaten Nutzung eine Umsatzsteuerpflicht begründen (V R 24/2008 12. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Widerruf eines zweifelhaften Darlehens zwecks Beteiligung an einem Immobilienfonds (Falk 76) rechtmäßig (10. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss Platinum AG (früher Epeku) für den Verkauf einer Schrottimmobilie in Pinneberg Schadensersatz leisten (6 U 221/2008 26. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein Hartz IV-Empfänger bei Fehlen einer anderen Stromversorgungsmöglichkeit Anspruch auf ein Darlehen (z. B. 6200 Euro) für eine Solaranlage zur Stromversorgung seines als Unterkunft dienenden Bauwagens (7 AS 326/2009 B ER 18. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Aufwendungen für einen Spanischsprachkurs in einem Touristenzentrum Mexikos steuerlich abzugsfähige Werbungskosten sein (2 K 1025/2008 23. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden kann ein Anlieger (z. B. pensionierte Lehrerin) eines Domes (z. B. in Verden) nicht die Schalldämpfung des Orgelspiels verlangen, weil die Musik Teil der verfassungsrechtlich gesicherten Religionsfreiheit ist. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald müssen die Kommunalwahlen auf Hiddensee wegen Verletzung der Neutralitätspflicht durch den Bürgermeister wiederholt werden (2 A 927/2009 17. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf die Privatisierung der städtischen Kliniken Frankfurts am Main weitergeführt werden (23 K 2720/2009 16. November 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein Bundespolizist wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung (durch Werfen von Steinen auf Polizisten) zu 16 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München rechtfertigt eine fünf Stunden längere Flugzeit auch bei einem eine weiter Nacht einbeziehenden Langstreckenflug einen Rücktritt vom Reisevertrag (212 C 1623/2009 6. Mai 2009). |
| Rund 100000 Kreditkarten verschiedener Banken müssen wegen der Gefahr des Datenmissbrauchs in Spanien umgetauscht werden. |
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| 2009-11-17 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die von Sardinien auf Landungen der Luftfahrzeuge und Freizeitboote zu touristischen Zwecken erhobene Regionalsteuer europarechtswidrig (C-169/2008 17. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Volksverhetzungstatbestand des § 130 IV StGB wegen des sich allgemeinen Kategorien entziehenden nationalsozialistischen Unrechts trotz des Grundrechts der Meinungsfreiheit rechtmäßig (1 BvR 2150/2008 4. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schuldspruch des Landgerichts Siegen im Falle der Tötung dreier Kinder teilweise und der Strafausspruch (39 Monate Haft) als möglicherweise zu niedrig ganz aufgehoben (4 StR 227/2009 12. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Vermieter auch bei Ermittlung der Einzelvergleichsmiete durch Sachverständigengutachten die Miete im Rahmen einer Mieterhöhung bis zum oberen Spannenwert der konkreten ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen (VIII ZR 30/2009 21. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Kündigung der Franchiseverträge und Pachtverträge mit den Betreibern von Schnellrestaurants durch ein Systemgastronomieunternehmen wegen des Verdachts zweckwidriger Verwendung von Spendengeldern rechtmäßig (2 U 76/2009 13. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Gemeinde die Erschließung eines Baugebiets auf eine von ihr beherrschte Gesellschaft übertragen (2 S 424/2008 23. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf der Landesbetrieb Straßenbau NRW nicht länger das Niederschlagswasser der L30 auf dem Gebiet der Stadt Düsseldorf außerhalb der Ortsdurchfahrt unentgeltlich +über das Kanalnetz Düsseldorfs entsorgen, sondern muss Gebühren zahlen (9 A 2045/2008 16. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen sind nur vier Anträge von Studienbewerbern auf vorläufige außerkapazitäre Hochschuldzulassungen (im zweiten Fachsemester Humanmedizin) nicht abgewiesen (8 C 555/2009 u. a. 12. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lörrach ist die fristlose Kündigung einer Verkäuferin in einer Buchhandlung wegen des Verdachts der Unterschlagung eines Lottoscheins begründet (5 Ca 258/2009). |
| Die Regierung Österreichs einigt sich auf eine Partnerschaft Homosexueller vor den Magistraten. |
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| 2009-11-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Internetseitenbetreiber bei fremden Inhalten genau prüfen, ob und in welcher Form sie veröffentlicht werden oder bei Urheberrechtsverletzungen Schadensersatz (z. B. 300 Euro für drei durch www.chefkoch.de ohne Erlaubnis aus www.marions-kochbuch.de entnommene Bilder) leisten (I ZR 166/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Ferrero Sammelbilder für die Fußballweltmeisterschaft anbieten (I ZR 183/2007). |