| 2009-12-12 |
| *Köhler, Helmut/Bornkamm, Joachim, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 28. A. 2010 |
| *Schüren, Peter/Hamann, Wolfgang, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 4. A. 2010 |
| *Park, Tido, Durchsuchung und Beschlagnahme, 2. A. 2009 |
| *Herzog, Felix, Geldwäschegesetz, 2010 |
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| 2009-12-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Werbung wettbewerbswidrig, wenn sie nicht klar darauf hinweist, dass ein Rabatt nur für im Geschäft vorrätige Ware gewährt wird (I ZR 195/2007 10. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Angabe eines ausländischen Wohnsitz des Beklagten und Indenraumstellung eines inländischen Wohnsitz die unbeanstandete und tatsächlich verwendete ausländische Anschrift für die Bestimmung des Berufungsgerichts maßgeblich (IX ZB 294/2008 22. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt regelmäßig nach Beendung der Zwangsvollstreckung das Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungserinnerung und sind Pflichtbeiträge des Arbeitnehmers zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens nicht zu berücksichtigen (VII ZB 1/2009 VII ZB 1/2009 15. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein ohne Gebrauch einer erteilten Vollmacht eine Auflassungserklärung abgebender Bevollmächtigter als Vertreter ohne Vertretungsmacht (V ZR 185/2008 2. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die einem ausländischen Staat zustehenden, nur für den Erhalt einer kulturellen Einrichtung verwendeten Forderungen aus der Vermietung eines im Inland gelegenen Objekts hoheitlichen Zwecken dienen und unterliegen dann der Vollstreckungsimmunität (VII ZB 37/2008 1. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das auf einem Verstoß gegen § 129 VwGO beruhende Berufungsurteil auf die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch Beschluss nach § 133 VI VwGO insoweit aufgehoben werden (10 B 16/2009 26. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei der Berechnung der Durchschnittsvergütung eines Handelsvertreters gemäß § 5 III 1 ArbGG solche Provisionen nicht einzubeziehen, die mit einem Betrag für den Erwerb des Vertriebsgebiets verrechnet werden und schließt die Berühmung eines Anspruchs mit Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte die über § 5 III ArbGG begründete Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen nicht aus (5 AZB 30/2009 20. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das staatliche Sportwettenmonopol rechmäßig (6 S 570/2007 10. Dezember 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Erweiterung des Steinkohlekraftwerks in Herne rechtmäßig (8 D 6/2008 AK 9. 12. 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann ein Kraftfahrzeugführer den Freistaat Bayern nicht deshalb auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, weil nicht alle Staatsstraßen nachts gestreut sind und er auf schneebedeckter Abfahrt ins Schleudern gerät (5 U 151/2009 22. Juli 2009). |
| Bei einer Kartenzahlung sollte der Kassenbon mitgenommen werden, damit kein Datenmissbrauch geschehen kann. |
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| 2009-12-10 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Deutschland Absolventen des Studiums der Rechtswissenschaft anderer Mitgliedstaaten (z. B. Polens) nicht in jedem Fall zum Rechtsreferendariat zulassen, sondern darf für die Zulassung umfangreiche und vertiefte Kenntnisse des innerstaatlichen Rechts verlangen, muss aber prüfen, ob Teile der Ausbildung angerechnet werden können (C-345/2008 10. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Geldbuße wegen Ruhestörung durch Klavierspiel am Sonntag nach § 4 LimSchG Berlin wegen Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 103 II GG rechtswidrig (1 BvR 2717/2008 17. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Gutseigentümer, der im Zusammenhang mit der demokratischen Bodenreform der Deutschen Demokratischen Republik mit seiner Familie deportiert werden sollte und deswegen in den Westen floh, moralisch zu rehabilitieren (3 C 25/2008 10. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Gebühr für die Sicherung des Anfluges und Abfluges auf den so genannten internationalen Verkehrsflughäfen nach einem einheitlichen Gebührensatz berechnet und muss bei der Kalkulation der von der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) durch eine Cross-Border-Leasing-Transaktion erzielte Ertrag nicht gebührenmindernd berücksichtigt werden (3 C 29/2008 10. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist in zwei gegen die Vergnügungsteuersatzung Leipzigs gerichteten Klageverfahren eines Spielautomatenaufstellers wegen ungenügender Sachaufklärung nochmals verhandelt werden (9 C 12/2008 10. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für eine Eingruppierung als Oberarzt auch in aller Regel die Unterstellung mindestens eines Facharzts erforderlich (4 AZR 841/2008 9. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier besteht kein einklagbarer Anspruch auf Herstellung einer bestimmten Löschwasserversorgung im Außenbereich gegenüber einem öffentlichen Aufgabenträger der Löschwasserversorgung, sondern ist nur die zuständige Aufsichtsbehörde berechtigt und gegebenenfalls verpflichtet, durch Erlass einer ordnungsrechtlichen Maßnahme rechtmäßige Zustände herzustellen (5 K 394/2009 25. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München muss MAN wegen Korruption rund 150 Millionen Euro Geldbuße zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs wird der den mutmaßlichen Mörder seiner Tochter entführende André Bamberski nicht an Deutschland ausgeliefert, weil bereits in Frankreich gegen ihn wegen Entführung ermittelt wird. |
| Die Lebensmittellobby verhindert in der Europäischen Union die (verpflichtende) Kennzeichnung von Lebensmitteln mit den Farben rot, gelb und grün als Kennzeichen für die Gefährlichkeit für den Verbraucher. |
| Das Landgericht Hamburg richtet eine zweite Patentkammer ein. |
| Andreas Mundt soll Präsident des Bundeskartellamts Deutschlands werden. |
| Peter Frey wird als Nachfolger Nikolaus Brenders zum Chefredakteur des Zweiten Deutschen Fernsehens gewählt. |
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| 2009-12-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Abschiebung eines Asylbewerbers aus Eritrea nach Griechenland vorläufig ausgesetzt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Wertersatzpflichtklausel in über eBay geschlossenen Kaufverträgen wegen unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers unwirksam (VIII ZR 219/2008 9. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Türke gegenüber aufenthaltsbeendenden Maßnahmen der Ausländerbehörde kein Aufenthaltsrecht aus dem assoziationsrechtlichen Diskriminierungsverbot des Art. 10 des Beschlusses des Assoziationsrats EWG/Türkei 1/80 (AT`RB 1/809 (1 C 16/2008 8. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen haben Inländer keinen Anspruch auf Eigenheimzulage für ihre in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gelegene Zweitwohnung, wenn für das betreffende Jahr bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist (9 K 146/2009 28. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Solidarzuschlag (doch) verfassungsgemäß (1 K 4077/2008 E). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg ist ein Spediteur wegen versuchter Erpressung Dietmar Hopps zu 45 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Umweltzone Berlins rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Baugenehmigung für die Errichtung von Personenkraftwagenstellplätzen im vereinfachten Verfahren nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es fehle wegen einer entgegenstehenden Stellplatzsatzung am notwendigen Sachbescheidungsinteresse, wenn gegen die Satzung Rechtmäßigkeitsbedenken bestehen (7 K 292/2009 17. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Antrag (der Tochter) auf Entmündigung Liliane Bettencourts (L’Oréal) abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind zwei Männer wegen Terroranschlägen in Moskau im Jahre 1999 zu 25 und 15 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einem Vergleich erhalten Indianer und Indianerstämme 3,4 Milliarden Dollar gegen Rücknahme von Sammelklagen gegen die Misswirtschaft bei Treuhandfonds des Büros für Indianerangelegenheiten auf etwa 230000 Quadratkilometern Land. |
| Die bayerische HypoVereinsbank wird sich wegen Verwechslungsgefahr mit Hypo Real Estate in UniCredit Bank umbenennen. |
| Die Volkswagen AG will etwa 20 Prozent Beteiligung an Suzuki erwerben. |
| Schüler und Studenten können sich selbst um ein Stipendium der Studienstiftung des deutschen Volkes bewerben. |
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| 2009-12-08 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Spanien eine nach dem Brauch der Roma geschlossene Ehe anerkennen, so dass es einer Witwe wegen Verweigerung der Witwenpension 70000 Euro Schadensersatz zahlen muss. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Gamma-Butyrolacton ein Arzneimittel, so dass der Handel mit ihm strafbar ist (1 StR 277/2009 8. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Männer zu lebenslanger Haft wegen Ermordung dreier Georgier durch das Landgericht Frankenthal im Januar 2008 rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet das Diskriminierungsverbot im Europa-Mittelmeer-Abkommen/Tunesien kein Aufenthaltsrecht für einen Arbeitnehmer aus Tunesien, dem vor Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes eine unbefristete Arbeitsgenehmigung erteilt wurde (1 C 14/2008 8. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine Kandidatenaufstellung zur Landtagswahl in Bayern im Jahre 2009 (z. B. in Oberbayern) auch ohne Verwendung von Wahlzellen und Wahlurnen rechtmäßig (47-III-2009 8. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen Telekommunikationsunternehmen trotz der damit verbundenen Kosten grundsätzlich weiter technische Vorkehrungen für die Vorratsdatenspeicherung vorhalten (11 S 81/2008 2. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Sparkasse nicht verpflichtet, ihre Infrastruktur (z. B. Geldautomaten) auch den (Kunden von) Wettbewerbern (z. B. Direktbank ING-Diba, Citibank, Volkswagenbank( zur Verfügung zu stellen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Freie Demokratische Partei Deutschlands wegen der von Jürgen Möllemann nicht rechtmäßig offengelegten Parteispenden eine (zusätzliche) Strafzahlung von rund 3,5 Millionen Euro an den Bundestag Deutschlandsleisten. |