| 2009-11-28 |
| *Beck’sche Formularsammlung zum gewerblichen Rechtsschutz mit Urheberrecht, bearb. v. Buddeberg, Michael u. a., 4. A. 2009 |
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| 2009-11-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Vollstreckungsgericht die Bestellung des einstweiligen besonderen Vertreters durch Beschluss aufheben, wenn die Voraussetzungen der Bestellung entfallen (V ZB 60/2009 23. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Prozessbevollmächtigte bei Offenkundigkeit der rechtswidrigen Behandlung einer unbedingt erhobenen Klage als bloßes Prozesskostenhilfegesuch das Missverständnis ausräumen, um zwecks Einhaltung der Klagefrist die alsbaldige Zustellung der Klage sicherzustellen (IX ZR 74/2008 17. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst die Aufhebung eines tatrichterlichen Urteils durch das Revisionsgericht allein im Strafausspruch grundsätzlich nicht die Frage der Kompensation einer bis zur revisionsgerichtlichen Entscheidung eingetretenen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (3 StR 250/2009 27. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst eine im Mai 2004 abgeschlossene Rechtsschutzversicherung für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor deutschen Sozialgerichten auch nach Abschluss der Versicherung kraft Gesetzesänderung entstandene sozialgerichtliche Streitsachen (IV ZR 110/2007 24. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Niedersachsen berechtigt, seine Aufgabe der Unterhaltung und Förderung von Hochschulen durch selbständige Stiftungen zu erfüllen, wenn es seiner Finanzierungs- und Aufsichtspflicht nachkommt (2 C 15/2008 26. November 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die Untersagung der Verwendung eines auf Qualitätsstandards hinweisenden Logos eines Zahnarzts die Berufsfreiheit (3 C 4/2009 24. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen, wenn die Vertragsparteien das Weisungsrecht des Arbeitgebers für die Arbeitszeitverteilung (z. B. Ausschluss gesetzlich und kollektivrechtlich erlaubter Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit) durch eine konstitutive Regelung einschränken wollen, dafür besondere Anhaltspunkte bestehen (9 AZR 757/2008 15. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommerns ist die kommunale Verfassungsbeschwerde des Landkreises Bad Doberan gegen das Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts zurückgewiesen (9/2008 26. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rumäniens ist die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig (8. Oktober 2009). |
| Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung tritt wegen seiner Haltung als Verteidigungsminister als Bundesarbeitsminister Deutschlands zurück. |
| Ursula von der Leyen wird Bundesarbeitsministerin Deutschlands, Kristina Köhler Bundesfamilienministerin. |
| Günther Oettinger soll Kommissar für Energiefragen in der Europäischen Kommission werden. |
| Der Vertrag von Nikolaus Brender als Chefredakteur des Zweiten Deutschen Fernsehens wird nicht verlängert. |
| Der Bundesdatenschutzbeauftragte Deutschlands lehnt das Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten an die Vereinigten Staaten von Amerika ab. |
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| 2009-11-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Landwirts gegen das atomare Endlager Schacht Konrad mangels Betroffenheit nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 1178/2007 10. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des sog. Ehrenmörders von Hamburg zu lebenslanger Haft rechtskräftig (5 StR 274/2009 10. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Hersteller von Elektrogeräten und Elektronikgeräten verpflichtet, die auf den Sammelstellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bereitgestellten und mit Altgeräten gefüllten Behältnisse auf eigene Kosten zurückzunehmen und zu entsorgen, auch soweit die Altgeräte von anderen Herstellern stammen (7 C 20/2008 26. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterfallen Schädigungen durch den nationalsozialistischen Staat dem Vermögensgesetz der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nur, wenn sie im Beitrittsgebiet entstanden sind (BVerwG 8 C 12/2008 25. November 2009). |
| Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Besetzung der Landtagsausschüsse Bayerns mit einer Blockademöglichkeit der Christlich Sozialen Union trotz Fehlens einer Mehrheit im Landtag (92 von 187 Sitzen bei 43,4 Prozent Stimmanteil) rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel sind Rosemarie Dudek und Jürgen Dudek als Eltern siebener nicht zur Schule gegebener Kinder zu je 60 Tagessätzen von einem Euro Geldstrafe verurteilt (25. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Verbeamtung zweier Lehrerinnen in Rheinland-Pfalz nicht wegen Überschreitung der Altersgrenze von 40 Jahren abgelehnt werden, weil dafür eine gesetzliche Grundlage fehlt (6 K 1357/2008 1. September 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden hat ein gesetzlich Krankenversicherter keinen Anspruch auf fortdauernde Belieferung mit einem gewohnten Erzeugnis (z. B. Windeln), wenn die Krankenkasse Verträge mit neuen Lieferanten geschlossen hat (25 KR 603/2008 23. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart sind die Ermittlungen wegen des Fundes eines Massengrabs 34er nationalsozialistischer Häftlinge auf dem Gelände des Flughafens mangels eines Anhaltspunkts für vorsätzliche Tötung eingestellt. |
| Wegen des Bombardements zweier Tanklaster bei Kundus in Afghanistan mit 142 Toten treten der Generalinspekteur der Bundeswehr Deutschlands und der Staatssekretär im Verteidigungministerium zurück. |
| Das Emirat Dubai hat anscheinend Zahlungsschwierigkeiten. |
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| 2009-11-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Verbraucher ein Widerrufsrecht auch bei einem sittenwidrigen Kaufvertrag (z. B. über ein Radarwarngerät) (VIII ZR 318/2008 25. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten durch das Landgericht Braunschweig zu lebenslanger Haft wegen Ermordung seiner Ehefrau im Januar 2008 rechtmäßig (5 StR 380/2009 11. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein marktbeherrschendes Unternehmen (z. B. Telekom) Entgelte für ihm auferlegte Zugangsverpflichtungen grundsätzlich in standardisierter Form kalkulieren und zur Genehmigung vorlegen (6 C 34/2008 25. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein sich an terroristischen Aktivitäten (gegenüber Zivilisten oder kampfunfähigen Kombattanten) beteiligender Widerstandskämpfer (z. B. aus Tschetschenien) keinen Anspruch auf Schutz als Flüchtling in Deutschland (10 C 24/2008 24. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gleichen sich aktive und passive Pfandgelder eines Getränkehändlers grundsätzlich so aus, dass Pfandgelder nicht in der Bilanz ausgewiesen werden können (I R 36/2007 6. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Markenhersteller seinen Vertriebspartnern im Rahmen eines selektiven Vertriebsstopps verbieten, Produkte über Auktionsplattformen zu vertreiben und als Folge einer Verletzung des Verbots eine Liefersperre verhängen (6 U 47/2008 Kart. 25. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind (sechs ehemalige) Krematoriumsmitarbeiter, die Zahlgold Eingeäscherter an sich nehmen, wegen Verwahrungsbruchs strafbar. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die Mehrzweckhalle in Wittlich mangels Verletzung von Nachbarrechten sofort gebaut werden (8 B 11128/2009 18. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist der Solidarzuschlag verfassungswidrig (7 K 143/2008 25. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind wegen des Einbruchsversuchs in Krems, bei dem ein Vierzehnjähriger von Polizisten erschossen wurde, ein Siebzehnjähriger wegen gewerbsmäßigen Einbruchsdiebstahls zu 18 Monaten Haft und ein Achtundzwanzigjähriger zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die Sperre Claudia Pechsteins bestätigt. |
| Nach einer Entscheidung der europäischen Kommission sind Beihilfen Deutschlands an Landwirte bis zu 15000 Euro rechtmäßig. |
| Siegfried Kauder ist Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags Deutschlands. |
| Im Jahre 2009 nahmen 423600 Menschen in Deutschland ein Hochschulstudium auf (43,3 Prozent eines Jahrgangs). |
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| 2009-11-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die ehemalige Freundin Maxim Billers keinen Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch den Roman Esra, sondern muss sich mit dem Verbreitungsverbot begnügen (VI ZR 219/2008 24. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Anlageberater seiner Beratung eines Kunden eine optimistische Erwartung zu Grunde legen (XI ZR 337/2008 u. a. 27. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht der Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers nach § 1a KSchG auch dann verloren, wenn er seine Klage erst nach Ablauf der Kündigungsschutzfrist von drei Wochen einreicht (2 AZR 267/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine Wirbelsäulenerkrankung eines Zweiradmechanikers keine Berufskrankheit (3 U 202/2004 18. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist Transfer-Kurzarbeitergeld auch dann zu gewähren, wenn der Arbeitsvertrag, den der Arbeitnehmer mit einer Transfergesellschaft abgeschlossen hat, keinen Anspruch auf bezahlten Urlaub vorsieht (1 AL 103/2008 25. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine sechzehnjährige Schülerin wegen eines geplanten Amoklaufs (versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung) zu fünf Jahren Jugendstrafe verurteilt (24. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine Bankkauffrau wegen Untreue in 117 Fällen mit einem Schaden von 7,6 Millionen Euro zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (23. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann ein Notar in Basel wegen Fehlens von Amtsbefugnissen in Deutschland wahrscheinlich nicht eine in Deutschland gleichwertige Beurkundung (z. B. einer Gesellschafterliste) vornehmen (3-13 O 46/2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Alan Ralsky wegen betrügerischer Aktienwerbung zu mehr als vier Jahren Haft und 250000 Dollar Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Vierundzwanzigjähriger wegen eines Anschlags auf eine Moschee zu 14,25 Jahren Haft verurteilt. |