| 2009-12-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Bestehen eines Versicherungsschutzes ein fehlendes Verschulden nicht ersetzen, so dass eine Haftpflichtversicherung (z. B. eines Fußballspielers) als solche keinen Schadensersatzanspruch begründen kann (VI ZR 296/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind (in Höhe der Studiengebühren vergütete,) umfangreiche Praktika im Rahmen dualer Studiengänge (z. B. Wirtschaftsinformatik) nicht sozialversicherungspflichtig (12 R 4/2008 R 1. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz rechtfertigt eine vertrauliche Äußerung über den Arbeitgeber im kollegialen Gespräch keine fristlose Kündigung (1 Sa 230/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Erhöhung der Besteuerung der Erwerbsminderungsrenten von 4 Prozent auf 50 Prozent durch das Alterseinkünftegesetz des Jahres 2005 nicht rechtswidrig (8 K 1745/2007 E 29. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Arzt wegen Unterlassens einer HIV-Untersuchung einem körperlich und geistig behinderten Kind 1,4 Millionen Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Sebastian Schweinsteiger mangels Vertragsschlusses nicht zur Zahlung von 800000 Euro an Gerrit Hartung wegen angeblich entgangenen Gewinns verpflichtet (20 O 4337/2008 1. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Kindergartenentgeltpflicht Duisburgs für Geschwisterkinder in Höhe von 25 Prozent des Normalentgelts wegen der schwierigen Haushaltslage der Stadt rechtmäßig (1 L 1700/2009 27. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die zwangsweise Durchsetzung der Schulpflicht gegen Mitglieder der Gemeinde Gottes rechtmäßig (12 K 4153/2009 17. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen ist der Veranstalter des Zugspitzberglaufs 2008 vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch unzureichende Unterrichtung über die Gefahren freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck hat Sölden im März 2006 seine Streupflicht nicht zu Lasten einer durch Sturz auf einer Eisfläche verletzten Touristin verletzt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist die Genehmigung einer Eheschließung zwischen Alex Freyre und José Maria di Bello nichtig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands können die in der Münchener Thüga AG gebündelten Stadtwerkebeteiligungen Eons ohne Auflagen an die Integra Energie Holding übertragen werden. |
| Heinrich von Pierer vergleicht sich mit Siemens auf die Zahlung von 5 Millionen Euro Schadensersatz. |
| Die Medizinische Universität Innsbruck vergleicht sich mit dem entlassenen Rektor Clemens Sorg auf Zahlung von 260000 Euro Schadensersatz. |
| Die Sozialminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf einen Mindesterziehungsurlaub von vier Monaten. |
| Staatsangehörige Serbiens, Mazedoniens und Montenegros dürfen ohne Visum in die Europäische Union einreisen und sich pro Halbjahr bis zu 90 Tage dort aufhalten. |
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| 2009-11-30 |
| Der Vertrag von Lissabon tritt am ersten Dezember 2009 in Kraft. |
| Nach einer Entscheidung Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften muss France Telecom etwa eine Milliarde Euro zwischen 1994 und 2002 erhaltener rechtswidriger Beihilfe zurückzahlen (T-427/2004 30. November 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Jürgen Emigs durch das Landgericht Frankfurt am Main zu 32 Monaten Haft wegen Bestechlichkeit als Amtsträger (Sportchef des hessischen Rundfunks) rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern verletzt eine Ausnahmeregelung zum Schächten von Tieren für einen türkischen Verein und einen Metzger zum Opferfest Kurban Bayram den Tierschutz, weil sie aus religiösen Gründen nicht zwingend erforderlich ist. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind im Ausland (z. B. Indien) im Wege künstlicher Befruchtung gezeugte und von einer Leihmutter ausgetragene Kinder mit den Bestelleltern angeblich nicht verwandt und haben keinen Anspruch auf Familiennachzug nach Deutschland (11 L 396/2009 V 26. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Fulda hat ein Sozialhilfeempfänger Anspruch auf ein Fernsehgerät (7 SO 52/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München liegt, wenn die Reparaturkosten eines beschädigten Kraftfahrzeugs den Wiederbeschaffungswert um mehr als 130 Prozent überschreiten, ein wirtschaftlicher Totalschaden vor, bei dem der Geschädigte nur den Wiederbeschaffungsaufwand ersetzt verlangen kann (345 C 4756/2009 20. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist die Verurteilung Markus Wilhelms wegen übler Nachrede zu Lasten Herwig van Staas infolge Verwendung einer abgeänderten Tonaufnahme der Rede Herwig van Staas im Rechtsstreit (Schwein oder Schweigen) aufgehoben (, obwohl von hundert Anwesenden kein einziger das Wort Schwein gehört haben will). |
| In der Schweiz stimmen 57,5 Prozent der Abstimmenden für ein Verbot des Baues neuer Minarette. |
| Kurz vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon billigen die Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union das Abkommen über die Übermittlung von Kontenbewegungsdaten mit den Vereinigten Staaten von Amerika. |
| Franz-Josef Jung erhält seine Entlassungsurkunde als Bundesarbeitsminister Deutschlands. |
| Der Sarg Friedrich Karl Flicks ist in Ungarn sichergestellt worden. |
| Eine Arbeitsstunde (mit Nebenkosten) kostet in Dänemark 36 Euro, in Deutschland 28,50 Euro und in Lettland 5,40 Euro. |
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| 2009-11-29 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, der Ort an dem der ursprüngliche Schaden beim gewöhnlichen Gebrauch des Erzeugnisses (z. B. Kunstdünger) für einen bestimmungsgemäßen Zweck eingetreten ist (C-189/2008 16. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf Auszahlung des genossenschaftlichen Auseinandersetzungsguthabens nicht deswegen eine unzumutbare Härte, weil die Möglichkeit besteht, dass der Schuldner seine derzeitige Wohnung verliert (VII ZB 41/2008 1. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Mieter gegenüber dem an die Stelle des insolventen Vermieters getretenen Zwangsverwalter ein Zurückbehaltungsrecht an der laufenden Miete bis zur Höhe der gezahlten Mietkaution mit Zinsen (VIII ZR 336/2008 23. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Verpächter einer Domain nicht zuzumuten, die Website eines Pächters (ohne konkrete Anhaltspunkte für drohende Rechtsverletzungen) allgemein dahingehend zu prüfen, ob sie Äußerungen enthält, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht anderer verletzen (VI ZR 210/2008 30. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können, wenn eine Befristung allein wegen fehlender Schriftform unwirksam ist, beide Vertragsparteien zu einem Zeitpunkt vor dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrags ordentlich kündigen, wobei es vor einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses in der Regel keiner vergeblichen Abmahnung bedarf (6 AZR 533/2008 23. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einer Schenkungskette über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren unter der Geltung des § 14 I 3 ErbStG eine so genannte Überprogression ausschließlich durch den Abzug der tatsächlich zu entrichtenden Steuer für den Vorerwerb zu korrigieren (II R 48/2007 14. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe setzt ein Eingriff in das Sorgerecht der Eltern eine gegenwärtige oder zumindest unmittelbar bevorstehende Gefährdung des Kindeswohls voraus, an die umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je gewichtiger der drohende Schaden ist (5 UF 224/2008 25. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine Laufleistung eines Mittelklassepersonenkraftwagens von 150000 Kilometern normal und kann ein Urteil mangels Vollstreckungsfähigkeit unzulässig sein (6 U 574/2008 16. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen besteht für die Beschwerde gegen Erinnerungsentscheidungen über Kostenfestsetzungen nach § 11 RVG kein Vertretungszwang (3 E 1075/2009 19. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Inanspruchnahme des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Sicherstellung des Brandschutzes im Bereich des Gemeinschaftseigentums durch eine Ordnungsverfügung nicht zu beanstanden, doch kann die Ordnungsverfügung wegen Unbestimmtheit rechtswidrig sein (10 B 304/2009 15. April 2009). |
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| 2009-11-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem selbständigen Beweisverfahren dem Sachverständigen auch die Frage vorgelegt werden, ob Schäden und Mängel eines Gebäudes für dessen Eigentümer bzw. Bewohner aus sachverständiger Sicht erkennbar waren (V ZB 84/2009 8. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sieht das Gesetz eine Verlängerung der Begründungsfrist des § 46 I 2 WEG nicht vor und ist eine nach der höchstrichterlichen Klärung dieser Frage bewilligte Fristverlängerung unwirksam (V ZR 235/2008 2. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf Auszahlung des genossenschaftlichen Auseinandersetzungsguthabens nicht deswegen eine unzumutbare Härte, weil die Möglichkeit besteht, dass der Schuldner seine derzeitige Wohnung verliert (VII ZB 41/2008 1. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt der nach einer Verständigung wirksam erklärte Rechtsmittelverzicht die Rechtskraft unmittelbar herbei und beseitigt § 302 I 2 StPO die bereits eingetretene Rechtskraft nicht (1 StR 376/2009 29. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der in § 6 V ArbZG nur allgemein geregelte Anspruch auf angemessenen Ausgleich für Nachtarbeit durch einzelvertragliche Vereinbarung oder durch allgemeine Geschäftsbedingungen näher ausgestaltet werden (5 AZR 867/2008 15. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt es für die Verrechenbarkeit von Versicherungsbeiträgen auf die Funktion der Versicherung und das abgesicherte Risiko an (X R 32/2007 21. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Frischbetonverkäufer einen Verbraucher auf die Verätzungsgefahr hinweisen und darf ein Verbraucher bei Betonierarbeiten eine einfache Jeanshose tragen, soll sich dies aber als Mitverschulden anrechnen lassen müssen (4 U 250/2008 26. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg verwehrt eine zwischen Mietvertragsparteien vereinbarte Ausgestaltung der Mietsache (z. B. der Dachfläche eines Gebäudes) dem Eigentümer eine einseitige abweichende Ausgestaltung (z. B. durch eine Photovoltaikanlage) (3 U 23/2009 30. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf indiziert die tatsächliche Ausübung einer Berufstätigkeit neben der Betreuung von Kindern, die das dritte Lebensjahr vollendet haben, die Vereinbarkeit der Tätigkeit mit den Belangen des Kindes, wobei im Regelfall dann weder die Gewährung eines Betreuungsbonusses noch eine Teilanrechnung der tatsächlich erzielten Einkünfte in Betracht kommt (8 WF 73/2009 12. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena hat, selbst wenn für den Vater die Anfechtungsfrist abgelaufen ist und die Mutter erklärt hat, sie habe mit dem Vater in der Empfängniszeit keinen Geschlechtsverkehr gehabt, der Vater gemäß § 1598a BGB das Recht auf Klärung der leiblichen Abstammung des Kindes (1 UF 120/2009 28. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf einem zahlreiche Impfungen ohne Notwendigkeit durchführenden Arzt die Approbation mit sofortiger Wirkung entzogen werden (9 S 1783/2009 29. September 2009). |