| 2009-12-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Frage nach gesundheitlichen Beeinträchtigungen eine diskriminierende Nachfrage nach einer Behinderung enthalten (8 AZR 670/2008 17. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Betriebsübergang trotz weitgehender Übernahme der sachlichen Betriebsmittel ausgeschlossen sein, wenn das Betriebskonzept erheblich geändert wird (8 AZR 1019(2008 3. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands führt die Nichtteilnahme n einer Maßnahme der Eignungsfeststellung oder einer Trainingsmaßnahme nur dann zu einer Absenkung des Arbeitslosengelds 2, wenn der Grundsicherungsträger zuvor eine Eingliederungsvereinbarung mit dem Hilfebedürftigen abgeschlossen hat (4 AS 20/2009 R 17. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburg müssen alle befassten staatlichen Stellen (z. B. Verwaltungsgericht) für ein zügiges Gerichtsverfahren sorgen (30/2009 17. Dezember 2009). |
| |
| 2009-12-17 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs muss Deutschland (wegen zusätzlicher Strafe auf Grund eines erst nach Begehung der Straftat in Kraft getretenen Gesetzes) einem mehrfach vorbestraften Gewaltverbrecher wegen Verletzung des Rechts auf Freiheit durch nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung 50000 Euro zahlen (19359/2004 17. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Klage auf Erbringung der Jahresbeiträge gegen einen in Deutschland wohnhaften, einem Verein nach österreichischem Recht zwecks Erwerbs von Teilzeitwohnrechten in einer österreichischen Hotelanlage beitretenden Anleger in Deutschland erhoben werden (VIII ZR 119/2008 16. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein ein nichtehelich geborenes Kind betreuender Unterhaltsberechtigter bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs des Kindes einen Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums bzw. notwendigen Selbstbehalts von derzeit 770 Euro (XII ZR 50/2008 16. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Gemeinde die Ansiedlung großer Supermärkte zwecks Schutzes der angesessenen Unternehmen (des Nahversorgungsbereichs) gegen Wettbewerb verbieten (4 C 1/2008 17. Dezember 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Bau der Eisenbahnüberführung über die Fritz-Reuter-Straße in Dresden-Neustadt rechtmäßig (7 A 7/2009 17. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf eine Krankenkasse Hörgeschädigte nicht auf die Versorgung mit unzureichenden Festbetragshörgeräten verweisen (3 KR 20/2008 R 17. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss der Grundsicherungsträger, wenn ein Hilfebedürftiger kurz vor Beginn des Bezugs von Grundsicherungsleistungen eine neue Wohnung anmietet, deren Miete grundsicherungsrechtlich unangemessen hoch ist, grundsätzlich zunächst die tatsächlichen Kosten der Wohnung zahlen (4 AS 19/2009 R 17. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlandsmuss ein Hartz-IV-Bezieher auch nach jahrzehntelanger Einbindung in ein bestimmtes Wohnviertel in einen anderen Stadtteil in eine billigere Wohnung umziehen (4 AS 27/2009 R). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Deutsche Bahn die Netzentgelte für ihr etwa 7700 Kilometer langes Fernleitungsstromnetz von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Kreditinstitut den durch Ausführung eines gefälschten Überweisungsauftrags einem Kunden entstandenen Schaden tragen bzw. ersetzen (2 U 116/2009 26. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war die Herausgabe von Unterlagen des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik über Bruno Osuch (und andere) an Journalisten im März 2009 unzulässig (1 K 282/2009 16. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die eine Beihilfe auf Beamte mit Krankenversicherung beschränkende Bestimmung der Beihilfeverordnung Baden-Württembergs wegen sachwidriger Zielsetzung unwirksam (12 K 1587/2009 11. November 2009). |
| Nach einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Stuttgart hat Hans-Michael Holczer keine Rückzahlungsansprüche gegen den wegen Dopings gesperrten ehemaligen Radfahrer Stefan Schumacher. |
| Zwei vor dem Bundesgerichtshof Deutschlands anhängige Verfahren auf Schadensersatz wegen Verspätung von Flügen um mehr als 30 Stunden werden außergerichtlich beendet (Xa ZR 72/2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Englands darf die Jewish Free School das Kind einer von ihr nicht anerkannten Jüdin nicht vom Besuch der Schule ausschließen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein geplanter Massenstreik bei British Airways während der Weihnachtstage rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Pakistans ist ein Amnestiegesetz des Militärmachthabers Musharraf verfassungswidrig. |
| |
| 2009-12-16 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union haben Deutschland, Finnland, Schweden, Italien, Griechenland und Dänemark das Gemeinschaftsrecht durch Nichtabführung von Zöllen auf die Einfuhr von Kriegsgütern an die Europäische Kommission vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2002 Gemeinschaftsrecht verletzt (C-372/2005 15. Dezember 2009 und andere). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Gebrauchtwagenkäufer Anspruch auf (z. B. 6700 Euro) Schadensersatz wegen Nichtunterrichtung über nicht im Kraftfahrzeugbrief eingetragene Eigentümer (fliegende Zwischenhändler) (VIII ZR 38/2009 16. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein mit einem gekauften Los gewonnenes Freilos ein Spielgewinn, der nicht der Lotteriesteuer unterliegt (II R 16/2007 19. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden dürfen Betreiber elektronischer Programmführer auf Grund des Urheberrechts für Texte und Bilder ihr Angebot nicht kostenlos aus dem Material der Sender erstellen (14 U 818/200). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist das Arzneimittel SortisR (für die Zeit vom 1. Januar 2005 und dem 30. Juni 2006) nicht aus der Festbetragsfestsetzung herauszunehmen (9 KR 8/2008 16. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Mittel gegen Sodbrennen und saueres Aufstoßen nicht mit der Kennzeichnung akut angeboten werden, wenn es erst nach einigen Stunden eine erste Besserung bewirkt (7 O 17092/2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind die Dopingsperren Yanina Wickmayers und Xavier Malisses aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands wird der Steuervorteil des Deutschen Post ab Sommer 2010 nicht aufgehoben, sondern auf Wettbewerber ausgeweitet, weil eine Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro zahlreiche Spielräume eröffnet. |
| Die Europäische Zentralbank gewährt 224 nachfragenden Banken 97 Milliarden Euro Kredit. |
| Hagen einigt sich mit der Deutschen Bank auf einen Verlust von 39 Millionen Euro aus fehlgeschlagenen Zinsderivatgeschäften, |
| Auf Grund eines Vergleichs zahlt Credit Suisse rund 368 Millionen Euro Buße für rechtswidrige Dollartransaktionen an sanktionierte Länder. |
| Die Präsidentin der Klimakonferenz von Kopenhagen tritt zurück. |
| Microsoft lässt zwecks Abwendung von Kartellstrafen der Europäischen Union bei Browsern Wettbewerb zu. |
| Die Regierung Italiens hebt am 15. 12. 2009 ein Parlamentsgesetz auf, das im Zuge der Verwaltungsreform und der Abschaffung von 29000 Gesetzen auch das Verbot der Verwendung deutscher Ortsnamen in Südtirol (Tolomei-Dekrete) aufgehoben hätte. |
| |
| 2009-12-15 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (bzw. des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften) hat die Europäische Kommission im Verfahren um staatliche Maßnahmen für Électricité de France Prüfpflichten verletzt, so dass ihre ablehnende Entscheidung nichtig ist (T-156/2004 15. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen die nur durch gezielte Suche auffindbaren Namen der 1993 verurteilten Mörder Walter Sedlmayrs in Medienarchiven genannt werden (VI ZR 227/2008 12. Dezember 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können ein Darlehensvertrag (z. B. der Citibank) und ein für ihn abgeschlossener Restschuldversicherungsvertrag verbundene Geschäfte nach § 358 III BGB sein (XI ZR 45/2009 15. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss Berlin wegen gesetzwidrig überhöhter Unterkunftskosten von Hartz IV-Empfängern 13 Millionen Euro zahlen (1 AS 1/2008 KL 15. Dezember 200). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen Tarifvertragsparteien bei einer von der gesetzlich vorgesehenen Berechnung abweichenden Berechnung des Urlaubsentgelts (des gesetzlich festgelegten Mindesturlaubs) wesentliche Vergütungsbestandteile einbeziehen (9 AZR 887/2008 15. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine Grundschullehrerin wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Amt zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu 30 Euro verurteilt (1Ss 97/2009 3. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist einem Steuern in erheblichem Umfang hinterziehenden Arzt die Approbation zu entziehen (8 LA 197/2009 14. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein Empfänger von Arbeitslosengeld 2 nicht in einer Obdachlosenunterkunft wohnen (19 B 297/2009 AS ER 26. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Eltern eine Begleichung einer Schuld eines erwachsenen Kindes (z. B. Umsatzsteuerschuld von 23000 Euro aus Vorsteuerkorrektur für eine völlig überschuldete Immobilie) mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belatung von ihrem Einkommen absetzen (6 K 1358/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe besteht kein Schmerzensgeldanspruch nach eines Sturz eines 20 Monate alten Kindes von der Rutsche in der Kinderabteilung eines Kaufhauses, weil keine Verkehrssicherungspflicht verletzt wurde (4 O 102/2009 3. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen muss der Dienstherr nur die unmittelbaren Schäden eines auf einer Dienstreise geschädigten Beamten (z. B. unmittelbar beschädigter Reifen eines Beamten in Nordrhein-Westfalen) ersetzen, nicht die mittelbaren Schäden (z. B. die drei unbeschädigten Reifen eines einheitlichen Reifensatzes) (12 K 2532/2008 ). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenbach muss ein eine Weihnachtspyramide für weniger als zehn Minuten ohne Aufsicht brennen lassender Mieter nicht der Gebäudeversicherung des Vermieters den dadurch entstehenden Schaden am Gebäude ersetzen (38 C 377/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen fünf Transportbetonhersteller bei Freiburg im Breisgau und drei Geschäftsführer wegen verbotener Quotenabsprachen 1,5 Millionen Euro Geldbuße zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind zehn Pakistaner und ein Inder aus dem Umfeld Al Qaidas wegen Planung von Terroranschlägen zu Haft zwischen acht und vierzehn Jahren verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind zwei Angeklagte wegen Beihilfe für Terroristen zu 17 bzw. 13 Jahren Haft verurteilt. |