| 2009-12-05 |
| *Handbuch der Vorsorgeverfügungen, hg. v. Lipp, Volker, 2009 |
| *Beyerlein, Thorsten/Borchert, Günter, Verbraucherinformationsgesetz, 2010 |
| *Riegger, Hans-Georg, Heilmittelwerberecht, 2009 |
| *Insolvenzordnung, hg. v. Uhlenbruck/Hirte/Vallender, 13. A. 2010 |
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| 2009-12-04 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzten die Änderungen des Telekommunikationsgesetzes Deutschlands in § 9a TKG (zeitweiser Regulierungsschutz) europäisches Recht, weil sie die Deutsche Telekom einseitig bevorzugen (C-424/2007 3. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union die Voraussetzungen klären, die auf Grund der europäischen Vorgaben für die baurechtliche Zulassung eines Gartencenters in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs bestehen (4 C5/2009 3. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Unternehmen trotz der besonderen Umstände der Finanzkrise und Wirtschaftskrise im Unternehmensabschluss Angaben zur voraussichtlichen Entwicklung machen (WpÜG 11/2009 24. November 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid zu Lasten eines Arbeitnehmers nachträglich geändert werden, wenn dem Finanzamt bekannt wird, dass der Arbeitgeber zu Unrecht als Arbeitslohn versteuerte Sonderzahlungen im Zusammenhang mit einem Wechsel der Zusatzversorgungskasse zum Ausgleich später im Rahmen einer Lohnsteueranmeldung als negative Einkünfte des Arbeitnehmers behandelt hat (11 K 916/2009 E 5. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Musiker Oliver Shanti wegen sexuellen Missbrauchs vierer Kinder zu 82 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung Burmas ist eine Beschwerde Aung San Suu Kyis gegen die Verlängerung ihres Hausarrests um 18 Monate angenommen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind drei Menschen wegen der Unruhen im Juli 2009 in Xinjiang zum Tode verurteilt. |
| Die Finanzbehörden Deutschlands anerkennen 15 Milliarden Euro Abschreibung Vodafones auf die Beteiligung an Mannesmann. |
| Das russische Aluminiumunternehmen Rusal einigt sich mit seinen Gläubigern auf eine Restrukturierung von 16,8 Milliarden Dollar Schulden. |
| Die Regierung Nepals tagt aus Protest gegen den Klimawandel in 5262 Metern Höhe am Mount Everest. |
| Das Bundessozialgericht Deutschlands führt nach Modernisierung des Gebäudes die Adresse Graf-Bernadotte-Platz 5, D 34119 Kassel. |
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| 2009-12-03 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der generelle Ausschluss unverheirateter Väter vom Sorgerecht ohne Zustimmung der Mutter in Deutschland diskriminierend und verletzt damit ein Menschenrecht (3. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Verordnung Nr. 881/2002, auf Grund deren Gelder Faraj Hassans und Chafiq Ayadis eingefroren worden waren, in ihrer Fassung vor Oktober 2009 nichtig (C-399/2006 P 3. Dezember 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch der Kameradschaft Sturm 34 (Division Sächsischer Sturm) vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung durch das Landgericht Dresden rechtswidrig (3 StR 277/2009 3. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein die Unterbringung eines vorbestraften Sexualtäters in einem psychiatrischen Krankenhaus ablehnendes Urteil des Landgerichts Hanau aufgehoben (2 StR 363/2009 2. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Regelung über das Bundeserziehungsgeld für Ausländer mit bestimmten Aufenthaltserlaubnissen möglicherweise verfassungswidrig (10 EG 5/2008 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Arbeitslosengeld nach einer Ausbildung ohne Ausbildungsvergütung entsprechend der erworbenen Qualifikation fiktiv zu bemessen (11 AL 42/2008 R 3. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist die fortlaufende Überwachung einer Autobahn mit Videos wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts rechtswidrig, so dass ein entsprechender Bußgeldbescheid aufgehoben ist (Ss Bs 186/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Straßenreinigungsgebührensatzung Osnabrücks wegen fehlender Bestimmtheit rechtswidrig (9 LB 415/2007 30. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen verletzt die Planung der Abfallbehandlungsanlage im Gewerbepark Mersch der Stadt Haltern am See den Bebauungsplan, weshalb das Vorhaben nicht fortgeführt werden darf (8 B 1549/2009 2. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts darf Erika Lust die Dresdener Oberbürgermeisterin Helma Orosz nicht nackt abgebildet öffentlich ausstellen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann ein als Vertreter gewähltes Mitglied eines gemeindlichen Ausschusses im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nicht erfolgreich feststellen lassen, dass es generell als Vertreter für eine Ausschusssitzung zu verpflichten und zuzulassen ist, solange das ordentliche Ausschussmitglied (noch) nicht anwesend ist (1 L 616/2009 24. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen ist ein Steuerberater in einem Statusverfahren gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund nicht vertretungsberechtigt (6 R 217/2009 27. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold ist ein der Überbrückung dienendes Darlehen der Eltern eines Hartz-IV-Empfängers ein den Bedarf des Empfängers minderndes Einkommen (18 [23] AS 107/2008 19. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann einem grundlos und vermittlungslos den Kontakt zum anderen Elter vereitelnden Elter das Sorgerecht für das gemeinsame Kind entzogen werden (1. Dezember 2009. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts Thailands sind zahlreiche Industrieprojekte um Ma Ta Phut im Wert von 8 Milliarden Euro rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind fünf Uiguren wegen Mordes zum Tode verurteilt. |
| Nach jetziger Einschätzung des Bundesverteidigungsministers Deutschlands war der Luftangriff auf Tanklastzüge bei Kundus nicht angemessen, wenn auch verständlich. |
| Ein Volksbegehren zum Nichtraucherschutz in Bayern erreicht die notwendige Zahl von Unterschriften. |
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| 2009-12-02 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann in einem gerichtlichen Produkthaftungsverfahren, das innerhalb der zehnjährigen Verjährungsfrist aus Art. 11 der Richtlinie 85/374/EWG über die Haftung für fehlerhafte Produkte gegen eine andere Person eingeleitet wurde, ein Hersteller nach Ablauf der Verjährungsfrist grundsätzlich nicht mehr als Beklagter in Anspruch genommen werden, doch ist ein bei Irrtum über den Hersteller Parteiwechsel nach Ablauf der Zehnjahresfrist nicht ausgeschlossen, wenn der Lieferant eine hundertprozentige Tochter des Herstellers ist und das Inverkehrbringen des Produkts von der herstellenden Muttergesellschaft bestimmt worden ist (C-358/2008 2. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann rechtswidriger stundenlanger Polizeigewahrsam (z. B. zweier aus drei Kilometern Entfernung vom Auto aus eine Antiatomkraftdemonstration beobachtender Atomkraftgegner während zehner Stunden) einen Schmerzensgeldanspruch begründen (1 BvR 2853/2008 11. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ei früherer Funktionär Milli Görüs’ nur bei glaubhafter Abwendung von verfassungsfeindlichen Zielen einen Anspruch auf Einbürgerung in Deutschland (5 C 24/2008 2. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht zwischen den Aufwendungen für die Errichtung eines an Arztpraxen zu vermietenden Gebäudes und Zahlungen eines Apothekers an den Vermieter zwecks Vermietung des Gebäudes an Ärzte kein zum Vorsteuerabzug nach § 15 I UStG berechtigender unmittelbarer Zusammenhang (XI R 82/2007 15. Oktober 2009). |
| Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union über die Abgrenzung von Dienstleistungen und Lieferungen von Nahrungsmitteln entscheiden (V R 3/2007 27. Oktober 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf das Berliner Stadtschloss nach den Plänen Franco Stellas wiederaufgebaut werden. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine Bibliothek ein von ihr digitalisiertes, urheberrechtlich geschütztes Werk nur an reinen Leseterminals zugänglich machen, nicht aber die Vervielfältigung durch Druck oder Elektronik ermöglichen (11 U 40/2009 24. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Eltern Schulden eines erwachsenen Kindes nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen, weil sie zur Bezahlung weder rechtlich noch sittlich verpflichtet waren (6 K 1358/2008 3. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss die Gothaer Allgemeine Versicherung nicht die Kosten der 2007 abgesagten Tournee Heinos bezahlen, weil bei der Gesundheitserklärung für die Tourneeausfallversicherung eine Vorerkrankung verschwiegen wurde (20 O 189/2008 30. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Bilder von Misshandlungen durch Angehörige der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika im Irak und in Afghanistan entgegen einer Entscheidung einer Vorinstanz nicht veröffentlicht werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Libyens sind zwei Schweizer wegen Verletzung der Einreisebestimmungen zu 16 Monaten Haft und etwa 1000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Doris Leuthard wird 2010 Bundespräsidentin der Schweiz. |
| Sieben von 26 Mitgliedern der Fraktion Die Linke im Landtag Brandenburgs sind politisch belastet. |
| Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben die Defizitverfahren gegen Deutschland, Belgien, Italien, die Niederlande, Österreich, Portugal, die Slowakei, Slowenien und die Tschechische Republik offiziell eröffnet. |
| Daimler will die nächste Generation von C-Klasse-Personenkraftwagen in den Vereinigten Staaten von Amerika, China und Bremen bauen lassen. |
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| 2009-12-01 |
| Infolge des Vertrages von Lissabon heißt der Europäische Gerichtshof nunmehr Gerichtshof der europäischen Union. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Öffnung der Geschäfte in Berlin an allen vier Adventssonntagen wegen Verletzung des grundgesetzlichen Feiertagsschutzes (künftig) verfassungswidrig (1 BvR 2857/2007 1. Dezember 2009 u. a.). |