| 2009-12-24 |
| Die Provinzial-Versicherung will der Stadt Köln wegen des Einsturzes des Historischen Archivs 61,5 Millionen Euro zahlen. |
| In den Vereinigten Staaten von Amerika werden 2009 106 Todesurteile verhängt (1994 328). |
| Die Redaktion wünscht eine frohe Weihnacht. |
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| 2009-12-23 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gilt das Verbot von Insidergeschäften immer, wenn ein primärer Insider mit Insiderinformation von dem Vorteil, den ihm diese Information verschafft, bei der Vornahme eines mit dieser Information zusammenstimmenden Geschäfts auf dem Markt ungerechtfertigt Gebrauch macht (C-45/2008 23. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Gericht eines Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich ein Kind befindet, das Sorgerecht für dieses Kind nicht vorläufig einem Elter zusprechen, wenn ein in der Hauptsache zuständiges Gericht eines anderen Mitgliedstaats das Sorgerecht bereits auf den anderen Elter übertragen hat und diese Entscheidung im erstgenannten Mitgliedstaat für vollstreckbar erklärt wurde (C-403/2009 PPU 23. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit das Interesse eines Verfassungsbeschwerdeführers an einer sofortigen Beendigung einer Sicherungsverwahrung überwiegen (2 BvR 2365/2009 22. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die unter Berücksichtigung der höchstgerichtlichen Rechtsprechung erfolgende Feststellung eines Sozialgerichts im Prozesskostenhilfeverfahren, dass die von den Hilfsbedürftigen begehrten SGB II-Leistungen für Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung nicht übernommen werden können, nicht verfassungswidrig (1 BvR 2515/2009 25. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der gegen Verena Becker erlassene Haftbefehl nach Ermäßigung des Tatvorwurfs von Mittäterschaft auf Beihilfe aufgehoben (StB 51/2009 23. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Abfindung einer im Insolvenzverfahren erdienten Versorgungsanwartschaft durch den Insolvenzverwalter unter Umständen möglich (3 AZR 814/2007 22. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können einem Steuerpflichtigen für den behindertengerechten Umbau seines Wohnhauses entstehende Aufwendungen auch bei Erlangung eines (wegen der Zwangsläufigkeit der Aufwendungen in den Hintergrund tretenden) Gegenwerts als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abziehbar sein (VI R 7/2009 22. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf Johannes Weinrich nicht an Frankreich ausgeliefert werden (22. Dezember 2009). |
| Der deutsche Aktienindex erreicht 5957 Punkte. |
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| 2009-12-22 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Österreich einem von zwei Wärtern mit einem Kugelschreiber gequälten und misshandelten Asylbewerber aus dem ehemaligen Jugoslawien 10000 Euro Schadensersatz zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Zumutbarkeit des Abwartens des Ergebnisses eines parallelen Revisionsverfahrens (sog. unechten Musterverfahrens) auf Grund des Gleichheitssatzes verfassungsgemäß (1 BvR 2455/2008 18. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der eine Krankmeldung bei Nichtbewilligung eines Urlaubsantrags Androhende (trotz späterer tatsächlicher Erkrankung) fristlos gekündigt werden (2 AZR 251/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Nachbar einen zwecks Wärmedämmung notwendigen Überbau nicht nach § 912 I BGB dulden (6 U 121/2009 9. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Wochenfrist des Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechte für den Nachweis von Aktien im Wert von mindestens 1000 Euro nicht verlängert werden (7 A 2/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine Berufsgenossenschaft einen wegen Lärmschädigung seine Arbeit aufgebenden Geschädigten nicht entschädigen, wenn er die Schädigung durch Benutzung eines geeigneten Gehörschutzes hätte vermeiden können (3 U 102/2007 6. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat die Bezirksregierung Münster ohne Zuständigkeit mehr als 100000 Widerspruchsbescheide in Schwerbehindertensachen erlassen, doch soll dies ohne Auswirkungen bleiben. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe muss die Stadt Karlsruhe entgegen ihrer insofern verfassungswidrigen Satzung auch aus dem Umland kommenden Schülern Karlsruher Schulen einen Zuschuss zu den notwendigen Beförderungskosten zahlen (3 K 1756/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße dürfen Gemeinden in Rheinland-Pfalz wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen nach dem Kommunalabgabengesetz nur für Ausbaumaßnahmen, nicht für Instandsetzungskosten oder Unterhaltungskosten erheben (1 K 222/2009 18. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wird das Strafverfahren wegen Vergewaltigung gegen den unter Hausarrest stehenden Regisseur Roman Polanski nicht eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Guatemala wegen mangelnder Ermittlungen zu einem Massaker an 251 Menschen im Dezember 1982 Schadensersatz an die Angehörigen der Opfer leisten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ostpakistans sollen zwei einer Frau Nase und Ohren abschneidenden Männern Nase und Ohren abgeschnitten werden. |
| Die Europäische Kommission billigt eine Beihilfe von 950 Millionen Euro für die Bawag Österreichs. |
| Die Europäische Union verlängert die Strafzölle für Schuhe aus China und Vietnam um 15 Monate. |
| .Serbien beantragt die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, die frühestens in sechs Jahren erreicht werden kann. |
| Andreas Mundt wird als Nachfolger Bernhard Heitzers Präsident des Bundeskartellamts Deutschlands. |
| † Grünwald, Gerald (* Prag 05. 09. 1929). |
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| 2009-12-21 |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind die Sonderregeln der Bauordnung Bayerns für Grenzgaragen verfassungsgemäß (6-VII-2009 15. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der Kabelnetzbetreiber Unitymedia Hessen GmbH & Co KG irreführende Werbeaussagen zu Verfügbarkeit und Geschwindigkeit unterlassen (6 U 90/2009 19. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Tätigkeit in einem bundesweit tätigen politischen Studentenverband keine Berufsausbildung eines Juristen im Sinne des Kindergeldrechts (5 K 2456/2008 20. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Versicherungsmakler wegen versuchter Erpressung Nestlés zu 42 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der ehemalige Büroleiter Monika Hohlmeiers wegen Vorteilsannahme (Einladung zu einem Formel-1-Rennen, Unterbringung auf einer Luxusjacht) zu 8000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist eine Mutter wegen Ermordung ihrer siebenjährigen Tochter und Totschlags an einem Kleinkind zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin besteht nach Verkehrsunfällen nicht stets ein Gebührenanspruch der ausgerückten Feuerwehr (1 A 244/2008 11. November 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist ein Personal Computer mit Internetanschluss nicht rundfunkgebührenpflichtig (4 A 188/2009 20. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München verletzt, wer von einer fremden Homepage einen Plan kopiert und ohne Einwilligung auf seiner Homepage veröffentlicht, fremdes Urheberrecht und muss dafür Schadensersatz leisten (161 C 8713/2009 19. August 2009). |
| Lars Windthorst einigt sich mit Staatsanwaltschaft und Landgericht Berlin wegen Betrugs und Insolvenzverschleppung auf Zahlung einer Million Euro an die Staatskasse und 2,5er Millionen an den Gläubiger Ulrich Marseille. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Google dem Verlag La Martinière 300000 Euro Schadensersatz wegen des unerlaubten Digitalisierens urheberrechtlich geschützter Bücher zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Sozialist Julien Dray vom Verdacht der Korruption freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens in Allenstein hat Agnes Trawny wegen Zurücklassung von Grundstücken bei ihrer Ausreise 1977 einen Anspruch auf Entschädigung von 262000 Euro. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Hypo Real Estate vorläufig mit zwei zusätzlichen Staatsbürgschaften in Höhe von 18 Milliarden Euro gestützt werden, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Deutschlands zu beheben. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen Tschibo, Dallmayr und Mellita wegen Kartellrechtsverletzung durch abgesprochene Kaffeepreise (pro domo) seit 2002 160 Millionen Euro Buße zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bergamts Stralsund ist Deutschlands Genehmigung der Gasleitung Nord Stream durch die Ostsee erteilt. |
| James Bain ist nach 35 Jahren lebenslanger Haft wegen angeblicher Vergewaltigung wegen erwiesener Unschuld in Florida entlassen worden und hat einen Schadensersatzanspruch von 50000 Dollar für jedes Haftjahr. |
| Die Weltklimakonferenz in Kopenhagen endet mit einer unverbindlichen Zurkenntnisnahme der Begrenzung der Durchschnittstemperaturerhöhung auf 2 Grad. |
| Die Polizei räumt das zuletzt von 80 Obdachlosen und noch 15 demonstrierenden Studenten besetzte Auditorium Maximum der Universität Wien. |
| Spanien liberalisiert das Abtreibungsrecht. |
| General Motors will Saab abwickeln. |