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Anzahl der Suchtreffer: 115667
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Suchtreffer
2010-01-16
Das Sicherheitsunternehmen Xe (alias Blackwater) der Vereinigten Staaten von Amerika einigt sich mit den Hinterbliebenen von Opfern einer Schießerei auf Zahlung von 100000 Dollar pro Toten und 20000 bis 50000 Dollar pro Verletzten.
Im Vatikan kam es bei 490 Staatsbürgern 2009 zu 474 Zivilprozessen und 446 Strafverfahren, an denen aber hauptsächlich Staatsbürger anderer Staaten beteiligt waren (rund 18 Millionen Pilger und Touristen).
Nach langen Verhandlungen erhält Bremerhaven von Niedersachsen 15 Quadratkilometer auf der Luneplate als Ausgleichsfläche für die Erweiterung eines Containerterminals (183 Jahre nach der Übertragung von 900 Hektar Land von Hannover an Bremen).
Martinique und Guayana lehnen mehrheitlich eine Erweiterung ihrer Autonomie gegenüber Frankreich ab.

2010-01-15
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern verliert ein Gemeinderat aus Thurmansbang im Bayerischen Wald sein Mandat, weil er am Wochenende bei seiner Frau und seinem Wohn in einer anderen Gemeinde ist (79-VI-2009 11. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf begründet ein laufendes Ermittlungsverfahren kein umfassendes Aussageverweigerungsrecht (z. B. eines früheren Abteilungsleiters im Umweltministerium Nordrhein-Westfalens) vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss (III-4 OGs 1/2009 15. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine einer Vereinbarung widersprechende gemeinsame Unterbringung von Eltern und Kindern ein Reisemangel in Höhe von einem Viertel des Reisepreises (23 O 435/2008).
Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Baden-Württemberg muss die Drogeriemarktkette Müller wegen rechtswidrigen Umgangs mit Gesundheitsdaten ihrer Mitarbeiter 137500 Euro zahlen.
Die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands ist 2009 von 201 (1970 1815) auf 169 zurückgegangen.
Der Bund Deutschlands hat 2009 statt erwarteter 49,1 Milliarden Schulden nur rund 36 Milliarden neue Schulden gemacht.
Die Frankfurter Sparkasse entschädigt etwa 4600 Inhaber von Zertifikaten von Lehmann Brothers mit rund 40 Millionen Euro.
Im Jahr 2009 wurden im Euroraum von etwa 13 Milliarden Banknoten etwa eine Million gefälscht.
Willi Daume († 1996) war Mitglied der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (Nr. 6098980) und Mitarbeiter des Sicherheitsdiensts der Schutzstaffel (SS).
Nach einem Gutachten des Klagenfurter Phonetikers Franz Dotterweich hat Herwig von Staa eindeutig Schwein gesagt, doch ist fraglich, ob er damit Joschka Fischer gemeint hat.
Im Landkreis Uecker Randow können sich Vertriebene, die im Zweiten Weltkrieg ihre Geburtsurkunde eingebüßt haben, mit ihrem Geburtsort wieder registrieren lassen.
Der Wert des Euro steigt auf 1,45 Dollar.
Der Ölpreis steigt auf 83 Dollar pro Fass (Anfang 2009 rund 40 Dollar).
Langes Fernsehen verkürzt das Leben.

2010-01-14
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der europäischen Union kann die Bundesrepublik Deutschland der Aufnahme der Ems zwischen Papenburg und Nordsee in die Habitat-Richtlinie nur naturschutzfachliche, nicht auch wirtschaftliche Gründe (z. B. Arbeitsplätze einer Werft in Papenburg) entgegenhalten (C-226/2008 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das durchgehende Verbot der Koppelung eines Gewinnspiels mit dem Erwerb einer Ware in Deutschland ohne Berücksichtigung besonderer Einzelumstände europarechtswidrig (C-304/2008 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss Vattenfall Europe eine angeordnete nachträgliche Mehrerlössaldierung durchführen (1 BvR 2738/2008 21. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die beschränkte Abziehbarkeit von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung, von sonstigen Vorsorgeaufwendungen und des Grundfreibetrags 2005 verfassungsgemäß (X R 34/2007 18. November 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann eine Bedrohung und Beleidigung von Arbeitskollegen jedenfalls nach einer Abmahnung eine fristlose Kündigung rechtfertigen (3 Sa 224/2009 21. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf war die Notübernahme der Düsseldorfer Hypothekenbank AG (Wolfgang Schupplis) durch den Einlagensicherungsfonds der deutschen Privatbanken gegen vier Euro rechtmäßig (13. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Linke wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts für das Jahr 2006 rund 300000 Euro Strafe zahlen(2 K 118/2009 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind fünf nordafrikanische Islamisten wegen Unterstützung Al Qaidas zu Haft zwischen fünf und neun Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Iraks sind elf Iraker wegen Beteiligung an Anschlägen auf die Ministerien für Äußeres und Finanzen am 19. August 2009 zum Tode durch Erhängen verurteilt.
Die Mongolei setzt die Todesstrafe aus.
Durch Versteigerung eines gepfändeten Ohrrings Diego Maradonas in Bozen um 25000 Euro verringert sich Diego Maradonas Steuerschuld in Italien auf 36,875 Millionen Euro.

2010-01-13
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das Höchstalter von 30 Jahren für die Einstellung bestimmter Feuerwehrleute (mittlerer feuerwehrtechnischer Dienst) in Deutschland wegen des damit verbundenen rechtmäßigen Zieles keine verbotene Diskriminierung wegen des Alters (C-229/2008 12. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Altersgrenze von 68 Jahren für Vertragszahnärzte im Gegensatz zu Zahnärzten ohne Kassenzulassung in Deutschland möglicherweise wegen Altersdiskriminierung gemeinschaftsrechtswidrig (C-341/2008 12. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Befugnis der Polizisten Großbritanniens, in bestimmten Gebieten jedermann ohne besondere Verdachtsmomente anzuhalten und zu durchsuchen eine Verletzung der Freiheitsrechte.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann gegen einen gefährlichen Sittlichkeitsstraftäter keine nachträgliche Sicherungsverwahrung verhängt werden, wenn keine neuen Tatsachen vorliegen (1 StR 372/2009 13. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Preisanpassungsbedingungen der Stadtwerke Essen unangemessen (VIII ZR 81/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch für einen die eingestürzte Eissporthalle in Bad Reichenhall prüfenden Statiker durch das Landgericht Traunstein wegen rechtsfehlerhafter Bewertung aufgehoben, weil die hypothetische Kausalität (z. B. einer handnahen Untersuchung der Träger) nicht sachgerecht geprüft wurde (1 StR 272/2009 12. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Unternehmer bei Verlegung seines bisher im Inland ansässigen Betriebs ins Ausland und dortiger Fortführung die im Betriebsvermögen angesammelten stillen Reserven nicht wie bei einer Betriebsaufgabe sofort aufdecken und versteuern (I R 99/2008 28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7ff. AStG wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit gemeinschaftsrechtswidrig (I R 114/2008 21. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für gemischt dienstlich und privat veranlasste Reisen künftig teilweise als Betriebsausgaben oder Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden (GrS 1/2006 21. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Chevrolet-Van von General Motors kein Büromobil, sondern ein nach Hubraum zu versteuerndes Kraftfahrzeug (4 K 1195/2009 27. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück schließt ein Abfindungsvergleich über Schadensersatzansprüche eines Kindes wegen Fehlers eines Arztes bei der Geburt eine Pflicht des Arztes zum Ersatz der Kosten einer Eingliederungsmaßnahme durch die Bundesagentur für Arbeit nicht aus, wenn absehbare Ersatzansprüche des Kindes gegen den Arzt bereits bei Geburt auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen sind (2 O 1097/2009 13. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover darf Olav Troim wegen möglichen Interessenkonflikts nicht als Aufsichtsratsmitglied TUIs in das Handelsregister eingetragen werden.
Der Bundesverband Computerhersteller einigt sich mit der Zentralstelle für private Überspielrechte auf eine Urheberrechtsabgabe von 13,65 Euro pro PC mit Brenner und von 12,15 Euro pro PC ohne Brenner ab 1. Januar 2002 (bis 31. Dezember 2010).

2010-01-12
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Verfassung Bosniens das Verbot der Benachteiligung und das Recht auf freie Wahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Wirtschaftsprüfer(z. B. einer ein Hotel betreibenden Kommanditgesellschaft) das geprüfte Unternehmen nicht auf eigene Fehler (z. B. das Übersehen eines Schwarzgeldkontos des Geschäftsführers) von sich aus hinweisen und kann bei einer Schadensersatzverpflichtung bei Pflichtverletzung die Mitverursachung durch den Geschäftsführer geltend machen (VII ZR 42/2008 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen Leistungen in Zusammenhang mit einer so genannten Mailing-Aktion insgesamt dem Regelsteuersatz (XI R 52/2006 15. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Richterablehungsantrag wegen des Verhaltens in einem Erörterungstermin bis zum Ende des Termins vorgetragen werden (1 SF 21/2009 1 SF 21/2009 5. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf usedSoft vorerst nicht mehr mit gebrauchten Adobe-Lizenzen handeln (25. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen die Verkehrsbetriebe Münchens den Schaden eines kurz nach dem Einstieg durch Vollbremsung des Straßenbahnführers zu Fall gekommenen Fahrgasts ersetzen (343 C 27136/2008 3. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schwerin ist Boxweltmeister Jürgen Brähmer wegen Körperverletzung und Beleidigung zu 16 Monaten Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen mehrerer Amtsgerichte Norddeutschlands waren die Gaspreiserhöhungen E.ON Hanses in den Jahren 2004 und 2005 vielfach rechtswidrig.