| 2010-01-01 |
| Der Höchstbetrag für abziehbare Unterhaltsleistungen an gesetzlich Unterhaltsberechtigte und ihnen gleichgestellte Menschen steigt auf 8004 Euro. |
| Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung sowie sonstige Vorsorgeaufwendungen können bis zu 2800 Euro von der Steuer abgesetzt werden. |
| Für Übernachtungen im Hotelgewerbe gilt der Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent. |
| Die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung steigt auf 66000 Euro im Jahr im Westen und 55800 Euro im Osten, die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Pflegeversicherung auf 3750 Euro. |
| Ab 1. Februar 2010 sind gendiagnostische Untersuchungen am Arbeitsplatz grundsätzlich verboten. |
| Wer drei Jahre lang mehr als 49950 Euro im Jahr verdient hat, kann von der gesetzlichen Krankenversicherung in die private Krankenversicherung wechseln. |
| Der Verlauf einer Anlageberatung muss künftig dokumentiert werden. |
| Ein Erbe kann künftig entweder das Erbe annehmen und einen Zusatzpflichtteil verlangen oder das Erbe ausschlagen und den Pflichtteil verlangen. |
| Spanien übernimmt von Schweden den Ratsvorsitz in der europäischen Union. |
| Kabelnetzbetreiber Tele Columbus wird für 2,5 Millionen Euro verkauft. |
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| 2009-12-31 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (gegenüber der preußischen Treuhand-GmbH und o. KG a. A.) hat der polnische Staat Art. 1 Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention nicht verletzt und war nicht verpflichtet, das Eigentum zurückzugeben, das vor Ratifizierung der Konvention auf ihn übergegangen ist, oder Unrecht oder Schaden wiedergutzumachen, die vor Ratifizierung der Konvention entstanden sind (47550/2006 7. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Mietwagenunternehmer, wenn er dem Unfallgeschädigten einen besonderen für Unfallersatzfahrzeuge entwickelten Tarif anbietet, der über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt, und deshalb die Gefahr besteht, dass die Haftpflichtversicherung des Schädigers nicht den vollen Tarif erstattet, den Mieter über diese Gefahr aufklären (XII ZR 117/2007 25. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands findet die dreiwöchige Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG nur auf eine dem Arbeitgeber zurechenbare Kündigung Anwendung, nicht auf eine Kündigung eines Nichtberechtigten oder vollmachtlosen Vertreters, so dass die dreiwöchige Klagefrist frühestens mit Zugang einer Genehmigung zu laufen beginnen kann (2 AZR 404/2007 26. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands fällt, wenn ein Widerspruchsführer von seinem Rechtsanwalt zu einem ärztlichen Befundbericht veranlasst wird, dessen Vorlage zum Erfolg führt, eine nach Maßgabe des § 63 SGB X zu erstattende Erledigungsgebühr an (9/9a SB 5/2007 2. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei der Berechnung der Arbeitslosengeld II-Leistung als Einkommen grundsätzlich alles zu berücksichtigen, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, Vermögen alles, was er vor Antragstellung bereits hatte, und sind Einnahmen für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen (14 AS 26/2007 30. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind bei der Feststellung des Hilfsbedarfs eines mit einem Elter in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Kindes auch Einkommen und Vermögen eines mit dem Kind in einer über den Elter vermittelt zusammenlebenden Partners des Elters zu berücksichtigen (14 AS 2/2008 R 13. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die tatsächlichen Kosten mehrtägiger Klassenfahrten ohne Beschränkung auf einen Höchstbetrag zu übernehmen, wenn die Klassenfahrt im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen stattfindet und das Schulrecht selbst keine Kostenobergrenze für Klassenfahrten vorsieht (14 AS 36/2007 13. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg treffen die die Zulässigkeit einer Eigenbedarfskündigung seitens des Vermieters in Form der Gesellschaft des Bürgerlichen Rechtes zu Gunsten von Bedarf eines Gesellschafters rechtfertigenden Überlegungen auf eine Personenhandelsgesellschaft wie die offene Handelsgesellschaft oder die Kommanditgesellschaft nicht zu, weil eine Personenhandelsgesellschaft nicht zufällig entsteht (311 S 128/2008 7. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim kann es für die Gewährung von Akteneinsicht in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsvorgänge ausreichen, wenn es nach dem Vorbringen des Antragstellers möglich erscheint, dass er dadurch zivilrechtliche Ansprüche gegen den Beschuldigten oder Dritte verifizieren kann, und kann ein Insolvenzverwalter Verletzter im Sinne des § 406e StPO sein (25 Qs 1/2009 6. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann, wenn die aus einem Alleinaktionär bestehende Hauptversammlung Beschlüsse fasst, mit denen der von einer früheren Gesellschaft gefasste Beschluss über die Bestellung eines besonderen Vertreters aufgehoben wird und der so bestellte besondere Vertreter im Sinne des § 147 AktG abberufen wird, der besondere Vertreter gegen diese Beschlüsse Anfechtungsklage erheben und ist in diesem Verfahren in seiner Eigenschaft als besonderer Vertreter parteifähig und anfechtungsberechtigt (5 HK O 2165/2008 27. August 2009). |
| Die Redaktion wünscht ein glückliches neues Jahr. |
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| 2009-12-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann auch eine Ansammlung kleinerer Einzelhandelsunternehmen in einem Stadtteil ein schützenswerter zentraler Versorgungsbereich sein (4 C 2/2008 17. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Kosten einer nicht von Krankenkasse oder Rentenversicherung bezahlten Kur allenfalls als außergewöhnliche Belastungen von einem Einkommen abgesetzt werden, wobei eine medizinische Notwendigkeit nicht gegeben ist, wenn die Maßnahmen (z. B. Heilfasten, Sauerstofftherapie) in gleicher Güte auch in der häuslichen Wohngegend hätten erfolgen können (17 K 3411/2008 E).. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dresden ist das Strafverfahren gegen einen Elwy Ali Okaz während einer Gerichtsverhandlung irrtümlich in den Oberschenkel schießenden Bundespolizisten wegen mangelnden Tatverdachts der vorsätzlichen oder fahrlässigen Körperverletzung eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz darf Claudia Pechstein wegen Fehlens dinglichen, überwiegenden Interesses nicht bei den Europameisterschaften in Hamar/Norwegen starten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Einführung einer Steuer auf Kohlendioxidausstoß wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes verfassungswidrig (weil 93 Prozent der industriellen Treibhausgasemissionen davon nicht betroffen gewesen wären). |
| Der Sender BRMB entlässt Tom Binns, weil er die Weihnachtsansprache der Königin Großbritanniens als langweilig bezeichnet. |
| National Trust erwirbt mit Hilfe von Spenden und Erlass der Erbschaftsteuer Haus, Inventar und Gärten von Seaton Delaval Hall (1718) in Northumberland. |
| Im Jahre 2009 wurden aus 100000 Euro bei Anlage in Aktien Brasiliens 234440 Euro, in Aktien Deutschlands 123750, in Festgeld 103800 in Bundesanleihen (zwei Jahre) 103000, in Tagesgeld 101900, in Bundes anleihen (10 Jahre9 98400 und in Aktien Nigerias 59820 Euro. |
| Der deutsche Aktienindex fällt auf 5957 Punkte. |
| Kunden von Lehman Brothers International Europe erhalten nach einem Vergleich rund 7,7 Milliarden Euro. |
| Die Aston Bank im Tessin beantragt die Eröffnung des Konkurses. |
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| 2009-12-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einen Schadensersatzprozess (z. B. Daimlers gegen einen ehemaligen Geschäftsführer und ein heimlich von Mitarbeitern geführtes Konkurrenzunternehmen) bis zur Entscheidung über ein parallel laufendes Strafverfahren aussetzendes Gericht (z. B. Landgericht Stuttgart) seine Entscheidung genau begründen (VI ZB 58/2008 17. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Partner einer Rechtsanwaltssozietät grundsätzlich für Pflichtverletzungen der anderen Partner (auch vor seinem Einstieg) einstehen (IX ZR 12/2009 19. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve sind drei Männer wegen Ermordung einer 20jährigen Kurdin zu lebenslanger Haft, 9,5 Jahren Jugendstrafe und 7,5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Alfredo Saenz (Banco Santander) wegen falscher Verdächtigung eines Kunden zu 6 Monaten und einem Tag Haft verurteilt, zusammen mit vier Mitangeklagten außerdem zur Zahlung einer Geldstrafe von 9000 Euro. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist die Klage Winicjusz Natoniewskis auf Entschädigung in Höhe von 240000 Euro gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen nationalsozialistischen Kriegsverbrechens zur Entscheidung angenommen. |
| China richtet den wegen Drogenschmuggels zum Tode verurteilten Briten Akmal Shaikh durch eine Giftspritze hin. |
| Die Preise sind in Deutschland 2009 um durchschnittlich 0,4 Prozent höher als im Vorjahr. |
| In Deutschland wurden 2009 rund 120000 Waffen freiwillig bei den Behörden abgegeben (darunter 57000 in Baden-Württemberg und 10000 illegale). |
| Sieben ehemals der Kaufmannsfamilie Humpis in Ravensburg gehörende Häuser sind für 16,2 Millionen Euro (als Humpis-Quartier) restauriert. |
| Die Zahl der Spätaussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland ist 2009 auf rund 3400 gesunken. |
| Die Freiheitlichen in Kärnten können mangels Masse keine Fraktion im Nationalrat Österreichs bilden. |
| Sudan will 2011 über die Unabhängigkeit des Südens abstimmen. |
| Alex Freyre und José María Di Bello schließen in Feuerland die erste Ehe Homosexueller in Lateinamerika. |
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| 2009-12-28 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Ludwig Adamovich wegen übler Nachrede zu Lasten Brigitta Sirnys zu einer Entschädigung von 10000 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Ali Kur wegen Ermordung der acht Jahre alten Kardelen zu lebenslanger Haft und wegen Kindesmissbrauchs und Freiheitsberaubung zu 18 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Liu Xiaobo wegen Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt zu elf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist Tran Anh Kim wegen Verbreitung staatsfeindlicher Propaganda zu 66 Monaten Haft verurteilt. |
| Infineon legt den Rechtsstreit mit Fairchild Semiconductor über die Verletzung von Patentrechten durch Vergleich bei. |