| 2010-01-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn das schwerverletzte Tatopfer ohne Tötungsvorsatz in klirrender Kälte am Tatort zurückgelassen wird und der Täter am nächsten Tag mit Tötungsvorsatz die Unterlassung von Rettungsversuchen beschließt, eine Tat im prozessualen Sinne jedenfalls dann vor, wenn das Geschehen am Folgetag Gegenstand der Anklage war (2 StR 85/2009 20. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht dem Betriebsrat kein allgemeiner, von den Voraussetzungen des § 23 III BetrVG unabhängiger Unterlassungsanspruch zur Seite, um eine gegen § 99 I BetrVG oder § 100 II BetrVG verstoßende personelle Einzelmaßnahme zu verhindern (1 ABR 23/2008 23. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg setzt im Verfahren auf Zulassung der Berufung eine Anfechtung der Kostenentscheidung bei teilweiser Erledigung der Hauptsache voraus, dass hinsichtlich des nicht erledigten Teiles die Berufung zugelassen wird (6 N 30/2008 19. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen kann ein Hund sichergestellt werden, wenn er fortdauernd unzumutbare Lärmbeeinträchtigungen verursacht und nicht ersichtlich ist, wie der Eigentümer für die Zukunft verlässlich weitere Beeinträchtigungen ausschließen will (1 B 215/2009 3. September 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen steht einem Folgenbeseitigungsanspruch des Kindes auf Rücknahme einer behördlichen Vaterschaftsanfechtungsklage entgegen, dass in der Erhebung der Klage gegen die erfolgte Vaterschaftsanerkennung kein rechtswidriger Eingriff in ein subjektiv-öffentliches Recht des Kindes liegt, und besteht ein subjektiv-öffentliches Recht des Kindes auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der zuständigen Behörde über eine Anfechtung einer erfolgten Vaterschaftsanerkennung nicht (7 D 1536/2009 17. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Antrag Roman Polanskis auf Verurteilung in Abwesenheit wegen Vergewaltigung abgelehnt. |
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| 2010-01-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren ohne Sicherheitsleistung nur zulässig, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist (VIII ZR 305/2009 8. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch die Fortführung des wesentlichen Kernbereichs eines Unternehmens eine Unternehmensfortführung nach § 25 I HGB (II ZR 229/2008 7. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens der vorläufige Insolvenzverwalter seinen Vergütungsanspruch gegen den Schuldner im ordentlichen Rechtsweg geltend machen (VI ZR 219/2008 24. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Staatskasse bei bewilligenden Prozesskostenhilfeentscheidungen nur solche Beschwerdeanträge stellen, die darauf gerichtet sind, dem Antragsteller die Leistung von Zahlungen auf die Kosten der Prozessführung aufzuerlegen (VIII ZB 44/2009 17. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung, wobei auf eine Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nur bei ausdrücklicher oder konkludenter Bezugnahme zurückgegriffen werden kann (9 AZR 875/2008 13. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg bemisst sich der Streitwert einer Klage auf Duldung der Wegnahme von Strom-, Gas- und Wasserzählern danach, welcher Schaden dem Versorger bei Fortsetzung der Lieferungen in den nächsten sechs Monaten voraussichtlich entstehen wird (5 W 54/2009 22. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann ein Verkehrsunfallschaden nicht auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten abgerechnet werden, wenn der Eigentümer das Kraftfahrzeug noch vor der Reparatur abmeldet und nicht wieder anmeldet, so dass keine Weiterbenutzungsabsicht gegeben ist (5 U 275/2008 23. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sind Aufwendungen für ein eingeholtes privates Gutachten eines Sachverständigen nur erstattungsfähig, wenn das Gutachten erkennbar in den Prozess eingeführt wird (12 OA 129/2008 2. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts der Schweiz ist der Datentransfer einer amerikanischen Kundin der Schweizer UBS untersagt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Urheberrechtsverletzungschadensersatzstrafe Jammie Thomas-Rassetts von 1,92 Millionen Dollar auf 54000 Dollar ermäßigt worden. |
| *Morawietz, Wolfgang, Die Aufhebung des Vorrangs des Geschiedenenunterhalts, 2009 |
| *Wernitznig, Beate, Meine Rechte und Pflichten als Vater, 2010 |
| *Jakob, Wolfgang, Abgabenordnung, 5. A. 2010 |
| *Münchener Prozessformularbuch Verwaltungsrecht, hg. v. Johlen, Heribert, 3. A. 2009 |
| *Wittig, Petra, Wirtschaftsstrafrecht, 2010 |
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| 2010-01-22 |
| Infolge einer Nachzählung in Husum verlieren die Regierungsparteien Schleswig-Holsteins ein Abgeordnetenmandat an die Linke. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften haben drei Baumwollentkörnungsunternehmen mangels Kausalität der Rechtsverletzung für den Schaden keinen Schadensersatzanspruch wegen der 2006 vom Europäischen Gerichtshof ausgesprochenen Nichtigerklärung einer Beihilferegelung (T-252/2007 20. Januar 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vertrag mit einem Betreiber eines Video-Portals ein Dienstvertrag und ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, wonach bei Kündigung die vertraglich vereinbarte Vergütung unabhängig von der Erbringung der vertragstypischen Hauptleistung als verdient gilt, unzulässig (III ZR 93/2009 8. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter auf Zahlung der Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit abgeschlossenen Sozialplan unzulässig (6 AZR 785/2008 21. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird im Strafverfahren gegen die Beteiligten des so genannten Sauerlandverfahrens der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer inländischen Terrorvereinigung nicht weiter verfolgt (20. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist es mit dem Kindeswohl nicht vereinbar, wenn ein Kind durch ständigen Wechsel des Aufenthaltsorts bei getrennt lebenden Elternteilen belastet wird und keine Stabilität erleben kann (11 UF 251/2009 12. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen Wahlvorschläge für die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung mit der erforderlichen Anzahl von Stützunterschriften im Original bei dem Wahlvorstand eingehen (nicht in Telekopie) (7 ABR 39/2008 20. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, wonach ein Mieter sich verpflichtet, die Schönheitsreparaturen „ausführen zu lassen“ unangemessen und begründet die Gesamtunwirksamkeit der Abwälzungsklausel (15 S 6274/2009 30. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen ist für das Ausnehmen einer Fahrzeugart von einer Fahrerlaubnissperre das Vorliegen einer Gefahrenabschirmung erforderlich (9 Ds-82 Js 5515/2009 8. Dezember 2009). |
| Microsoft schließt eine (seit Monaten ihm bekannte) Sicherheitslücke im Internet Explorer. |
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| 2010-01-21 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind nach Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens in einem Mitgliedstaat die Behörden aller anderen Mitgliedstaaten verpflichtet, alle Entscheidungen in Zusammenhang mit diesem verfahren anzuerkennen und zu vollstrecken, und dürfen keine Vollstreckungsmaßnahmen in Vermögenswerte des Schuldners im eigenen Lande anordnen, wenn dies das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung nicht erlaubt (C-444/2007 21. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften die einzelnen Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich nicht gesamtschuldnerisch für Schulden aus einem von der Wohnungseigentümergenossenschaft geschlossenen Vertrag (VIII ZR 329/2008 20. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Waake bei Göttingen rechtmäßig (9 B 26/2009 28. Dezember 2009 u. a.). |
| Nach einem bindend gewordenen Vergleichsvorschlag des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Sacrow-Paretzer-Kanal vertieft, aber nicht verbreitert werden (7 A 11/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber einem Betriebsrat nicht grundlos den Zugang zum Internet verweigern (7 ABR 79/2008 20. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Bank Schadensersatz an Anleger eines täuschenden Immobilienfonds zahlen, die ihre Beteiligungen über die Rechtsvorgängerin der Bank finanziert hatten (28 O 24981/2007 12. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel ist die fristlose Kündigung des Trainers Falko Götz rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Trainer Jürgen Klopp wegen unsportlichen Verhaltens 5000 Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die fünf Verurteilungen und die sechs Freisprüche im Finanzskandal Tirols rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine ihren siebenundzwanzigjährigen, schwer hirnverletzten Sohn mit Heroin tötende Mutter wegen Mordes und vorher versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist eine Enteignung eines Grundstückseigentümers durch die Stadt Soria zu Gunsten eines Gewerbevorhabens nahe der Ausgrabungsstätte Numancia rechtswidrig. |
| Das Parlament Angolas beschließt die erste Verfassung des Landes. |
| Die Europäische Kommission billigt die Übernahme Suns durch Oracle.Talanx verklagt die Bundesbank auf Zurverfügungstellung eines Girokontos. |
| Pagenkopf, Martin tritt als Richter des Bundesverwaltungsgerichts in den Ruhestand. |
| Schreiber, Karlheinz räumt verschleierte Spenden an die Christlich Soziale Union Bayerns ein. |
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| 2010-01-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (§ 45a II 3) wegen Überschreitung der Zuständigkeit des Vermittlungsausschusses nicht in formell verfassungsmäßiger Weise (Beteiligung des Bundestags) zustandegekommen (2 BvR 758/2007 8. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich von Türen und Fenstern den Mieter unangemessen und ist deswegen unwirksam (VIII ZR 50/2009 20. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Holzklotzwerfers von Oldenburg durch das Landgericht Oldenburg zu lebenslanger Haft rechtmäßig (4 StR 536/2009 12. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Kofferbombers von Köln zu lebenslanger Haft durch das Oberlandesgericht Düsseldorf rechtmäßig (3 StR 327/2009 24. November 2009). |