| 2010-01-06 |
| In den Vereinigten Staaten von Amerika wurden 2009 rund 21 Prozent Kraftfahrzeuge weniger verkauft als im Vorjahr. |
| Island will möglicherweise 3,7 Milliarden Euro Schulden an Großbritannien und die Niederlande doch nicht zurückzahlen. |
| Der deutsche Aktienindex erreicht 6034 Punkte. |
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| 2010-01-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei Nichtigkeit eines städtebaulichen Vertrags der Vertragspartner die von ihm übernommenen Folgekosten grundsätzlich von der Gemeinde zurückverlangen (4 C 15/2007 29. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine ausländische Zweigniederlassung eines inländischen Unternehmens nicht in das Handelsregister in Deutschland eingetragen werden (1-3 Wx 142/2009 26. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist für den Börsenwert als Untergrenze einer Abfindung in einem squeeze-out-Verfahren auf den nach Umsätzen gewichteten durchschnittlichen Börsenkurs der drei Monate vor Bekanntgabe der Maßnahme abzustellen (I-26 W 13/2006 [AktE] 9. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen von einem Auftraggeber für die Bewertung in einem Vergabeverfahren aufgestellte Unterkriterien von Wertungskriterien nicht ein bis ins Detail gestaffeltes Wertungssystem enthalten (VIII-Verg 10/2009 30. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf umfasst der Schadensersatzanspruch des Werkvertragsgebers gegen den Unternehmer nach unterlassener Mangelbeseitigung die Umsatzsteuer auch dann, wenn der Mangel nicht beseitigt wird (I-21 U 101/2008 25. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann eine Freigabe einer Eintragung ein Anfechtungskläger nur verhindern, wenn er rechtzeitig nachweist, dass er seit Bekanntmachung der Einberufung der Hauptversammlung einen anteiligen Betrag von mindestens 1000 Euro hält (20 AR [Freig.] 1/2009 19. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss eine Bordellbetreiberin nicht von der Gesamtfläche eines Bordells (mit Cafeteria und Kontakthof) Vergnügungsteuer (z. B. 53000 Euro an Leinfelden-Echterdingen) zahlen, sondern nur von der Fläche vermieteter Zimmer (8 K 3904/2009). |
| Im Jahre 2009 ist in Deutschland die Zahl der rechtsextremen Straftaten zurückgegangen. |
| Kraft verkauft die Tiefkühlpizzaabteilung an Nestlé. |
| Raucher haben ein hohes Diabetesrisiko. |
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| 2010-01-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Kernbereich richterlicher Tätigkeit der Dienstaufsicht entzogen (RiZ [R] 5/2008]. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Servicetankstellenbetreiber den Schaden ersetzen, der bei einem Einfahren eines Kraftfahrzeugs in eine Waschanlage durch eine Kassiererin (ohne Fahrpraxis) infolge Verwechslung des Gaspedals mit dem Bremspedal entsteht. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Anklage gegen fünf Wachleute des Sicherheitsunternehmens Blackwater in Bagdad wegen missbräuchlicher Verwendung von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Perus ist die Verurteilung Alberto Fujimoris zu 25 Jahren Haft rechtmäßig. |
| Das Parlament Islands beschließt die Rückzahlung von 3,8 Milliarden Schulden an Großbritannien und die Niederlande. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika heben ein vor 22 Jahren verhängtes Einreiseverbot für Aidskranke auf. |
| Die Zahl der Gemeinden Sachsen-Anhalts wird von 1036 auf 368 verringert. |
| Madeleine Schickedanz verkauft zwecks Schuldentilgung zwei Villen in der Schweiz für 47 Millionen Euro. |
| In Dubai wird ein 828 Meter hoher Turm als höchstes Gebäude der Welt eröffnet. |
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| 2010-01-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht, wenn ein befristeter Mietvertrag über bewegliche Sachen so ausgestaltet ist, dass der Vermieter die wesentlichen Gegenleistungspflichten für die monatlich fällig werdenden Mietzinsen bereits zu Beginn des Mietvertrags erbracht hat, der Anspruch auf Zahlung sämtlicher Mietzinsen als betagte Forderung bereits zu Beginn des Mietvertrags und sind die Ansprüche auf künftigen Mietzins in diesem besonderen Fall keine befristeten Forderungen (XII ZR 170/2007 4. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Verfügung eines Alleingesellschafters-Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung über das Vermögen der Gesellschaft nur dann eine Schadensersatzpflicht nach § 43 II GmbHG auslösen, wenn der Geschäftsführer damit gegen ein Verbot verstößt, das durch eine Weisung der Gesellschafterversammlung nicht außer Kraft gesetzt werden kann, wobei ein Verzicht durch Vertrag zu Gunsten Dritter nicht möglich ist (II ZR 222/2008 26. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Restschuldbefreiung dem Schuldner wegen Nichtzulassung der Mindestvergütung des Treuhänders versagt werden, wenn der Treuhänder in seiner Zahlungsaufforderung nicht auf die Möglichkeit der Versagung der Restschuldbefreiung hingewiesen hat (IX ZB 43/2007 22. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO nicht erfüllt, wenn dem Angeklagten das in seiner Abwesenheit in Augenschein genommene Objekt bei seiner Unterrichtung nach § 247 S. 4 StPO gezeigt wird (5 StR 530/2008 11. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der große Senat für Strafsachen entscheiden, ob die fortdauernde Abwesenheit des nach § 247 StPO während einer Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung des Zeugen den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO erfüllt (5 StR 460/2008 11. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt, wenn das Oberverwaltungsgericht sein Urteil im Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO nicht mit Gründen versehen hat, keine offenbare Unrichtigkeit im Sinne des § 118 I VwGO vor, die im Wege der Urteilsberichtigung behoben werden könnte, und ist, wenn das Oberverwaltungsgericht ein Urteil im Wege eines Berichtigungsbeschlusses um bislang fehlende Entscheidungsgründe ergänzt, einer auf § 138 Nr. 6 VwGO gestützten Nichtzulassungsbeschwerde das Urteil in seiner unberichtigten Fassung zu Grunde zu legen (7 B 10/2009 9. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands fehlt, wenn § 171 II SGG eine Befassung des Bundessozialgerichts mit einem während des Revisionsverfahrens ergangenen, den ursprünglich angefochtenen Verwaltungsakt ersetzenden oder abändernden Verwaltungsakt ausschließt und für das Revisionsverfahren keine Streitreste mehr verbleiben, für die Fortführung des Revisionsverfahrens das Rechtsschutzbedürfnis (13 R 79/2008 R 5. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kommt bei einer Honorarvereinbarung mit Abrechnung nach Zeitaufwand eine Sittenwidrigkeit nicht in Betracht, sofern der Stundensatz (z. B. 150 Euro oder auch 500 Euro) als solcher angemessen ist (3 U 115/2009 18. November 2009). |
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| 2010-01-02 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden können die von einem Unterhaltspflichtigen für ein nichteheliches Kind zu zahlenden Kindergartenbeiträge sich als wesentliche Änderung seines Einkommens darstellen, besteht der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt wegen Krankheit des Berechtigten bei Beginn der Erkrankung in der Ehe und kann bei einer Ehedauer von 14 Jahren, der Versorgung der gemeinsamen Tochter durch den Unterhaltsberechtigten in dieser Zeit und Fehlen ehebedingter Nachteile der Krankheitsunterhalt begrenzt und befristet werden (24 UF 63/2009 18. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf gilt eine Abmahnung nicht als unverzüglich im Sinne des § 174 BGB zurückgewiesen, wenn die Zurückweisung erst nach zuvor erfolgter Bitte um Fristverlängerung erfolgt und genügt für eine Zurückweisung einer Abmahnung nach § 174 BGB die Erkenntnis des formalen Umstands, dass der Abmahnung das Original einer Vollmacht nicht beilag (20 U 164/2008 15. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann der Aufstockungsunterhalt bei langer Ehe (z. B. 20 Jahre) und Fehlen fortwirkender ehebedingter Nachteile befristet werden (z. B. auf fünf Jahre) (6 UF 13/2009 22. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig führt der Umstand, dass ein Rechtsmittel erst am 1. September 2009 oder später eingelegt wurde, nach Art. 111 I 1 FGG-RG nicht dazu, dass für das Rechtsmittelverfahren bereits neues Recht anzuwenden ist. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bochum kann der auf Regress in Anspruch genommene Versicherungsnehmer den Einwand erheben, dass der Haftpflichtversicherer bei der Schadensregulierung seine Pflichten zur Abwehr unbegründeter Entschädigungsansprüche schuldhaft verletzt hat und deshalb seinerseits zum Schadensersatz verpflichtet ist (75 C 46/2009 3. September 2009). |
| *Küppersbusch, Gerhard, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 10. A. 2010 |
| *Heiss/Trümper, Transportversicherungsrecht, 2. A. 2009 |
| *Mengel, Anja, Compliance und Arbeitsrecht, 2009 |
| *Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz, 25. A. 2010 |
| *Musielak/Borth, Famileingerichtliches Verfahren, 2009 |
| *Niemöller, Martin/Schlothauer, Reinhold/Welder, Hans-Joachim, Gesetz zur Verständigung in Strafsachen, 2010 |
| *Kindl, Johann/Meller-Hannich, Caroline/Wolf, Hans-Joachim, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 2010 |
| *Lackmann, Rolf, Zwangsvollstreckungsrecht, 9. A. 2010 |
| *Gottwald, Uwe, Zwangsvollstreckung, 6. A. 2010 |
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| 2010-01-01 |
| Nach einer Entscheidung des Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Niederlande als Streithelfer bezüglich der Klage der Europäischen Kommission gegen das sektorale Fahrverbot in Tirol zugelassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein mutmaßlicher Senfgasgrundstoffschmuggler (des Jahres 1988) aus Deutschland in den Iran trotz eines Auslieferungsantrags der Vereinigten Staaten von Amerika aus der Auslieferungshaft entlassen. |
| Der steuerfreie Grundbetrag für Einkommen in Deutschland steigt zum 1. Januar 2010 von 7834 Euro für Alleinstehende auf 8004 Euro und von 15669 Euro auf 16009 Euro für Ehepaare. |
| Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent beginnt bei 52552 Euro: |
| Der jährliche Kinderfreibetrag steigt von 6024 Euro auf 7008 Euro. |
| Das monatliche Kindergeld beträgt für das erste und das zweite Kind 184 Euro, für das dritte Kind 190 und für jedes weitere Kind auf 215 Euro. |