| 2010-01-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt vollendeter Betrug beim Tanken eines zahlungsunwilligen Kunden an einer Selbstbedienungstankstelle nur bei Wahrnehmung des Tankvorgangs durch das Kassenpersonal vor, andernfalls nur versuchter Betrug (4 StR 254/2009 28. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Geldinstitut nicht verpflichtet, die für einen Zeitraum nach dem Tod des Rentenempfängers auf dessen Sparkonto überwiesene Rente zurück zu überweisen, soweit über den Rentenzahlbetrag durch Vorlage des Sparbuchs vor dem Rücküberweisungsverlangen verfügt wurde (13 R 87/2008 5. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt ein Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen nicht allein deshalb zur Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, weil die Kapitalbeteiligung von einem Arbeitnehmer gehalten und nur Arbeitnehmern angeboten worden war (VI R 69/2006 17. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln dürfen die Information, dass eine bestimmte Person ein früherer eigener Kunde eines Stromversorgers war, und die Information, zu welchem anderen Anbieter er gewechselt hat, nicht gemeinsam für ein Werbeschreiben verwendet werden (6 U 70/2009 14. August 2009).. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist, auch wenn der Beschwerdeführer die Beschwerde nur zur Fristwahrung erhebt und vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist zurücknimmt, dem Beschwerdegegner eine zur Kostenfestsetzung angemeldete halbe Verfahrensgebühr eines zu diesem Zeitpunkt bereits in der Beschwerdeinstanz beauftragten Rechtsanwalts grundsätzlich zu erstatten (2 OA 302/2009 11. September 2009). |
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| 2010-01-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Zuschlag auch nach einer rechtsfehlerhaften Fortsetzung des Verfahrens durch das Vollstreckungsgericht von Amts wegen erteilt werden, wenn der betreibende Gläubiger bei der Anhörung über den Zuschlag (§ 74 ZVG) das Verfahren genehmigt (V ZB 118/2009 19. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das von einem Schuldner in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde abgegebene abstrakte Schuldversprechen mit Vollstreckungsunterwerfung nicht deshalb nach § 812 II BGB herausverlangbar, weil der durch die Grundschuld gesicherte Anspruch des Gläubigers verjährt ist, und ist § 216 II 1 BGB auf ein solches Schuldversprechen analog anwendbar (XI ZR 36/2009 17. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf im Berufungsverfahren bei Unzulässigkeit der Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ein Anerkenntnisurteil jedenfalls dann nicht ergehen, wenn das Anerkenntnis nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist erklärt wurde (XI ZB 15/2009 10. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt der zivilrechtliche Entschädigungsanspruch nach § 906 II 2 BGB wegen Lärmbelästigung auch dann hinter die im Planfeststellungsverfahren gegebenen Rechtsbehelfe zurück, wenn der Vorhabenträger die den Nachbarn schützenden Planvorgaben nicht einhält (V ZR 17/2009 30. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedürfen bei der Prüfung der Rechtswegzuständigkeit nach § 171 GVG die zuständigkeitsbegründenden Tatsachen dann keines Beweises, wenn sie gleichzeitig notwendige Tatbestandsmerkmale des Anspruchs selbst sind, wohingegen der Kläger andernfalls die für die Begründung der Rechtswegzuständigkeit maßgeblichen, vom Beklagten bestrittenen Tatsachen beweisen muss (VIII ZB 42/2008 27. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine das Recht auf Auskunft über Namen und Anschriften der Mitgesellschafter ausschließende Regelung eines Gesellschaftsvertrags einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes mangels eines schützenswerten Interesses unwirksam (II ZR 264/2008 21. September 2009). |
| *Bachmeier, Werner, Verkehrszivilsachen, 2. A. 2010 |
| *Seidl, Helmut, Familienrecht, 7. A. 2010 |
| *Hopt, Klaus/Merkt, Hanno, Bilanzrecht, 2010 |
| *Handbuch des Pharmarechts, hg. v. Dieners/Reese, 2010 |
| *Henssler, M./Prütting, H., Bundesrechtsanwaltsordnung, 3. A. 2010 |
| *Lieber, Helmut/Zimmermann, Axel, Die einstweilige Verfügung im gewerblichen Rechtsschutz, 2010 |
| *Korintenberg u. a., Kostenordnung, 18. A. 2020 |
| *Marberth-Kubicki, Annette, Computer- und Internetstrafrecht, 2. A. 2010 |
| *Ruffert, Matthias/Walter, Christian, Institutionalisiertes Völkerrecht, 2009 |
| *Wörterbuch der Polizei, hg. v. Möllers, M., 2. A. 2010 |
| Vahlens großes Personallexikon, hg.v. Scholz, Christian, 2009 |
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| 2010-01-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands leistet ein Beschäftigter Schichtarbeit im Sinne von § 7 II TVöD-AT, wenn er nach einem Schichtplan drei Wochen lang jeweils von Montag bis Freitag von 7.30 Uhr bis 16.00 Uhr und anschließend eine Woche von Montag bis Freitag von 11.30 Uhr bis 20.00 Uhr sowie am Samstag und Sonntag von 7.00 Uhr bis 11.30 Uhr arbeitet (10 AZR 70/2009 21. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein Ausgleichsanspruch (z. B. wegen eines Wohnhauses) nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB in Betracht (8 U 196/2007 8. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die auf Grund einer in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen Öffnungsklausel eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer abändern, im Grundbuch weder eintragungsbedürftig noch eintragungsfähig, weil sich ein Erwerber durch Einsicht in die Beschlusssammlung ausreichend schützen kann (34 Wx 100/2009 13. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg löst die Beratung des Angeklagten bezüglich eines in der Anklageschrift beantragten Verfalls die Gebühr nach Nr. 41412 RVG aus, wobei die für die Wertfestsetzung maßgebende Höhe des Verfalls sich nach den zum Zeitpunkt der Beratung gegebenen Anhaltspunkten richtet (1 Ws 643/2009 3. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart können Kostengrundentscheidungen ohne gleichzeitiges Rechtsmittel gegen die Hauptsache mit der regulären Beschwerde gemäß den §§ 58ff. FamFG angegriffen werden, wenn die Beschwerdesumme von 600 Euro (§ 61 I FamFG) überschritten wird (18 UF 243/2009 3. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe muss die Accessio Wertpapierhandelshaus AG einer Kundin wegen Falschberatung bei der Geldanlage den Kaufpreis der Wertpapiere und die Verfahrenskosten ersetzen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg kann ein Gericht keine Dokumentenpauschale für die Übersendung einer noch nicht veröffentlichten Entscheidung zwecks (gemeinnütziger) Auswertung in einem wissenschaftlichen Kommentar erheben (9 T 99/2009 21. Oktober 2009). |
| Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzamts Deutschlands gibt es derzeit keinen Staat und kein Gebiet, das die Voraussetzungen einer Steueroase im Sinne des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes und der Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung erfüllt. |
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| 2010-01-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch eines Polizisten vom Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge Oury Jallows durch das Landgericht Dessau-Roßlau aufgehoben (4 StR 413/2009 7. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Strafe wegen versuchten Mordes, Geiselnahme und Vergewaltigung nicht deswegen gemildert werden, weil das Opfer nur wegen besonders glücklicher Umstände die Tat überlebt (5 StR 441/2009 8. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss die Verfüllung von Tagebaugruben auch bei bestandskräftiger behördlicher Zulassung nach dem jeweils geltenden Umwelt- und Bodenschutzrecht erfolgen (1 A 11222/2009 12. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier rechtfertigt der jahrelange Betrieb einer umfangreichen Pferdezucht ohne Nebentätigkeitsgenehmigung mit Anhäufung von Steuerschulden die Entfernung eines Beamten aus dem öffentlichen Dienst (3 K 361/2009 10. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Dhondup Wangchen wegen Spaltung des Vaterlandes (durch einen Film) zu sechs Jahren Haft verurteilt. |
| Deutschland einigt sich mit dem Hersteller des Impfstoffs gegen die Schweinegrippe auf teilweise Rücknahme überflüssig gewordener Einheiten. |
| Die Europäische Kommission vergibt Aufträge für den Bau von 14 Satelliten für das Satellitennavigationssystem Galileo im Wert von 566 Millionen Euro an die OHB System AG in Bremen. |
| Nörr Stiefenhofer Lutz wechseln von einer Partnerschaft zu einer Noerr Limited Liability Partnership. |
| Thomas Bellay, Fabian Hoffmann und Dr. Christoph Karczewski sind neue Richter am Bundesgerichtshof. |
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| 2010-01-06 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann Christine Lüders wegen Verletzung des Gebotes der Bestenauslese auf unbestimmte Zeit ihr Amt als Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes nicht antreten (6 S 47/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim hat ein Anspruchsteller seinen Anspruch auf ein Drittel eines Lottogewinns von 1,7 Millionen Euro im Sommer 2008 nicht nachgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Klage eines Winzers gegen die Weinwerbeabgabe des deutschen Weinfonds (67 Cent je 100 Quadratmeter Anbaufläche) abgewiesen 5 K 639/2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die lebenslange Sperre Flavio Briatores wegen Anstiftung zu einem absichtlichen Unfall bei einem Autorennen aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Burmas ist die Journalistin Hla Hla Win nach dem Besuch eines Klosters in Pakokku zu 20 Jahren Haft verurteilt, ihr Begleiter zu 26 Jahren Haft. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen die Cabrio Dachsysteme Edschas durch Webasto übernommen werden. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzministers Deutschlands ist die Erhöhung der Vorstandshöchstgehälter der Commerzbank von 500000 Euro auf 750000 Euro abgelehnt. |
| Fiat gewann unter den größeren Kraftfahrzeugherstellern durch die Abwrackprämie Deutschlands 2009 am meisten. |
| Bisher wurden in Deutschland 20000 Unternehmensgesellschaften (haftungsbeschränkt) gegründet. |
| Rund 30 Millionen Bankkarten Gemaltos können das neue Jahr 2010 bisher nicht verstehen. |
| China überholt Deutschland als Exporteur. |