| 2010-01-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten für ein Arbeitsverhältnis, dessen Parteien nach § 3 I TVG an einen Tarifvertrag gebunden sind, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnenden Rechtsnormen dieses Tarifvertrags auch dann, wenn der Arbeitgeber durch seine Mitgliedschaft in einem tarifschließenden Arbeitgeberverband zugleich an einen mit einer anderen Gewerkschaft für Arbeitsverhältnisse derselben Art geschlossenen Tarifvertrag unmittelbar gebunden ist (4 AZR 549/2008 [A] 7. Juli 2010 27. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union darüber entscheiden, ob ein Reisebüro, wenn es Opernkarten ohne zusätzliche Leistung verkauft, nur der so genannten Margenbesteuerung zu unterwerfen ist (XI R 39/2008 10. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht, wenn eine Rechnung den Regelsteuersatz in Höhe von 19 Prozent ausweist, obwohl die gelieferte Ware nur dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent unterliegt, dem Leistungsempfänger der in dem überhöhten Steuerbetrag enthaltene, gesetzlich geschuldete Betrag als Vorsteuer zu (V R 41/2008 19. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Kreditinstitut eine von einer Behörde auf ein von dem Kreditinstitut bereits gekündigtes Girokonto überwiesene, an den Insolvenzverwalter des früheren Kunden ausgezahlte unberechtigte Steuererstattung nicht zurückerstatten (VII R 6/2009 10. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind seit 2005 vorgenommene Gaspreiserhöhungen der Erdgas Südsachsen GmbH mit Ausnahme der Mehrwertsteuererhöhung unwirksam (14 U 983/2008 26. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine südhessische Erdgas-Vertriebsgesellschaft wegen unzulässiger Preisspaltung verurteilt, es zu unterlassen, von ihren Kunden Entgelte zu fordern, die um mehr als fünf Prozent über den relevanten Vergleichspreisen des Schwesterunternehmens im selben Vertriebsgebiet liegen (u 12/2007 [Kart] 26. Januar 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Kadir T. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einem Jahr Haft verurteilt (5-2 StE 8/2009 – 5- 12/2009 26. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Karlsruher SC auf Grund von Vereinbarungen des Jahres 2000 rund 1,5 Millionen Euro an die MK Medien Beteiligungs GmbH zahlen (15 U 220/2008 27. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Unternehmer die in einem Grundstückskaufvertrag mit einer Stadt offen ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen (5 K 858/2005 1. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind die Vertragsklauseln der Iduna Leben über die Rückkaufswerte einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung unwirksam (324 O 1152/2007 22. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die für das Anlegen und Ablegen der Polizeiuniform erforderliche Zeit kein Teil der Dienstzeit eines Polizisten (11 K 3998/2008 24. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein Perlwein als Paradiessecco verkauft werden, weil Prosecco keine Rebsorte und Paradies keine Herkunftsangabe ist (5 K 640/2009 20. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Vorwürfe von Pensionsfonds gegen die Ratingagenturen Moody’s und Standard & Poor’s zurückgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexander Pordrabinek wegen eines kritischen Artikels über Kriegsveteranen zu einer Geldbuße und zu einem Widerruf verurteilt. |
| Island senkt den Leitzins auf 9,5 Prozent. |
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| 2010-01-26 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Bonn die Dienstleistungsrichtlinie 92/50/EWG 1997 durch einen Vertrag mit einem Abfallentsorgungsunternehmen über die Entsorgung von Biomüll und Grünabfällen verletzt (C-17/2009 21. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist die Kündigung eines kein ausreichendes Kontrollsystem zur Verhinderung von Scheinbuchungen einrichtenden Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung rechtmäßig (7 U 244/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein Strafverteidiger wegen des Verdachts der versuchten Strafvereitelung zu Gunsten seines Mandanten nach § 138a I Nr. 3 StPO aus einem Betäubungsmittelstrafverfahren ausgeschlossen (2 ARs 6562/2009 14. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Sperrzeitverordnung der Stadt Augsburg unwirksam, soweit sie den Beginn der Sperrzeit für die Abgabe von Speisen (Dönern) und nichtalkoholischen Getränkten über die Straße auf ein Uhr vorverlegt (22 N 1193/2009 25. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern war die Sperrung der B8 bei Regensburg im Frühjahr 2007 nur teilweise rechtmäßig (11 BV 789/2008 18. Januar 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist es nach dem 19. Januar 2009 verboten, nach vorheriger Entziehung einer Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat der europäischen Union eine neue Fahrerlaubnis zu erteilen bzw. eine gleichwohl erteilte Fahrerlaubnis anzuerkennen (16 B 814/2009 20. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine Lieferung von Mahlzeiten an ein Altenheim verbunden mit Dienstleistungen mit dem vollen Umsatzsteuersatz von 19 Prozent zu versteuern (1 K 977/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § 233a rechtmäßig, wenn der Schuldner der Steuernachforderung Liquiditätsvorteile hatte, weil er von der Zahlung der geschuldeten Steuer wegen unzutreffender Steuerfestsetzung vorerst freigestellt war (4 K 137/2008 9. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein privater Kindergarten in Berlin-Mitte wegen Spannungen und Arbeitsbedingungen schließen, die den Zweck der Betreuung und Erziehung der Kinder in den Hintergrund hätten treten lassen (18 L 473/2009 22. Januar 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist das Bohren eines Gartenbrunnens meldepflichtig und bei möglicher Gefährdung des Grundwassers entgeltlich erlaubnispflichtig (4 K 767/2009 16. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stralsund muss ein ehemaliger Betreiber einer Pizzeria an die Behörde zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen rund 6600 Euro als Ersatz für Aufstockungsleistungen zu (sittenwidrigen) Stundenlöhnen von 1,32 Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist der Antrag Claudia Pechsteins auf Aussetzung ihrer Dopingsperre während der Olympischen Winterspiele abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind vier Uiguren wegen der Unruhen im Jahre 2009 zum Tode verurteilt. |
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| 2010-01-25 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein Kind eines türkischen, seit mindestens drei Jahren in einem Mitgliedstaat ordnungsgemäß beschäftigten Arbeitnehmers nach Berufsausbildung im Aufnahmemitgliedstaat ein Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Staates und damit auch ein Aufenthaltsrecht (C-462/2008 21. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen erzielt ein Insolvenzverwalter Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, nicht aus Gewerbebetrieb (7 K 3041/2007 18. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Nichtgeltendmachung von Mietnebenkosten bei Vermietung an Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber geldwerter Vorteil bzw. lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn, wobei eine gleichzeitige Überlassung an Betriebsfremde zu gleichen Bedingungen erst bedeutsam wird, wenn sie etwa 25 bis 30 Prozent der Mietwohnungen betrifft (11 K 4662/2006 L 5. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat eine langjährig in Nordrhein-Westfalen geduldete Chinesin Anspruch auf Anerkennung als Schwerbehinderte (10 SB 450/2008 28. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf der Landesverband der Betriebskrankenkassen Nordrhein-Westfalen einen Transparenzbericht über ein Pflegeheim in Unna veröffentlichen (39 P 279/2009 11. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann eine die Erwerbsfähigkeit eines Arbeitslosen belegende tatsächliche Arbeitsleistung in einem Ein-Euro-Job der Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung entgegenstehen (26 [1] R 40/2008 17. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein seine Nicht schwer verletzender Briefbombenattentäter wegen versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt (22. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hat eine beim Färben des Haares durch einen Friseur eine 25 Quadratzentimeter große Verätzung an der Kopfhaut erleidende Frau einen Anspruch auf 5000 Euro Schmerzensgeld (21 O 205/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln darf eine Rechtsanwaltskanzlei einem Rechtsanwalt nicht 680 Euro Gehalt für 384 Minuten (krankheitsbedingten) Toilettenbesuch in 19 Tagen abziehen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Mieter Einsicht in Belege einer Nebenkostenabrechnung auch in der Form der Ablichtung mit technischen Hilfsmitteln (Scanner, Foto) nehmen, sofern dadurch die Belege nicht beschädigt werden (412 C 34593/2008 21. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dresden ist die Internetseite des Aktionsbündnisses Dresden Nazifrei.de wegen Verletzung des Versammlungsgesetzes rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover hat Ministerpräsident Wulff durch Höherstufenlassen während eines Urlaubsflugs keine Vorteilsannahme begangen. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck hat Markus Wilhelm durch Veröffentlichung einer Rede Herwig van Staas (Schwein oder Schweigen?) keine üble Nachrede begangen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind zwei zehn und elf Jahre alte und damit strafmündige Brüder wegen Überfalls auf zwei Kinder zu mindestens fünf Jahren Gewahrsam verurteilt. |
| Beatrix Karl wird als Nachfolgerin Johannes Hahns (EU-Kommission) Wissenschaftsministerin Österreichs. |
| Im Irak wird das Todesurteil gegen Ali Hassan al Madschid (Chemie-Ali) durch den Strang vollzogen. |
| Israel zahlt aus Respekt vor den Verlusten der Vereinten Nationen im Gazakrieg an die Vereinten Nationen etwa 7,5 Millionen Euro. |
| Prantl, Heribert ist von der juristischen Fakultät der Universität Bielefeld zum Honorarprofessor ernannt worden. |
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| 2010-01-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Unteilbarkeit der Gläubigerleistung der Gläubiger auch dann vom ganzen Vertrag zurücktreten, wenn sein eigenes Interesse an der Teilleistung des Schuldners nicht entfallen ist (V ZR 203/2008 16. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine durch Verwaltungsakt getroffene Nichtsgenehmigungsbedürftigkeitsentscheidung der zuständigen Behörde einer Genehmigung gleichgestellt werden, wenn der gesetzliche Genehmigungsvorbehalt nur dem Schutz öffentlicher Interessen dient (XI ZR 286/2008 22. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Zulassung der Revision auf den Grund eines im Rechtsstreit erhobenen Gegenanspruchs beschränkt werden und steht bei Rückabwicklung eines Verbrauchsgüterkaufs einem Anspruch des Verkäufers auf Nutzungsersatz gemäß § 346 I BGB europäisches Recht nicht entgegen (VIII ZR 243/2008 16. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nach Ausschluss eines Beklagten vom Verfahren wegen Missachtung des Gerichts (z. B. Australiens) und nach Zurückweisung einer hiergegen gerichteten Beschwerde erlassener Unterhaltstitel wegen Verletzung des verfahrensrechtlichen ordre public von einer Vollstreckbarkeitserklärung ausgeschlossen sein (XII ZB 50/2006 2. September 2009). |