| 2010-01-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss Vattenfall Europe eine angeordnete nachträgliche Mehrerlössaldierung durchführen (1 BvR 2738/2008 21. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die beschränkte Abziehbarkeit von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung, von sonstigen Vorsorgeaufwendungen und des Grundfreibetrags 2005 verfassungsgemäß (X R 34/2007 18. November 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann eine Bedrohung und Beleidigung von Arbeitskollegen jedenfalls nach einer Abmahnung eine fristlose Kündigung rechtfertigen (3 Sa 224/2009 21. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf war die Notübernahme der Düsseldorfer Hypothekenbank AG (Wolfgang Schupplis) durch den Einlagensicherungsfonds der deutschen Privatbanken gegen vier Euro rechtmäßig (13. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Linke wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts für das Jahr 2006 rund 300000 Euro Strafe zahlen(2 K 118/2009 14. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind fünf nordafrikanische Islamisten wegen Unterstützung Al Qaidas zu Haft zwischen fünf und neun Jahren verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Iraks sind elf Iraker wegen Beteiligung an Anschlägen auf die Ministerien für Äußeres und Finanzen am 19. August 2009 zum Tode durch Erhängen verurteilt. |
| Die Mongolei setzt die Todesstrafe aus. |
| Durch Versteigerung eines gepfändeten Ohrrings Diego Maradonas in Bozen um 25000 Euro verringert sich Diego Maradonas Steuerschuld in Italien auf 36,875 Millionen Euro. |
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| 2010-01-13 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das Höchstalter von 30 Jahren für die Einstellung bestimmter Feuerwehrleute (mittlerer feuerwehrtechnischer Dienst) in Deutschland wegen des damit verbundenen rechtmäßigen Zieles keine verbotene Diskriminierung wegen des Alters (C-229/2008 12. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Altersgrenze von 68 Jahren für Vertragszahnärzte im Gegensatz zu Zahnärzten ohne Kassenzulassung in Deutschland möglicherweise wegen Altersdiskriminierung gemeinschaftsrechtswidrig (C-341/2008 12. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Befugnis der Polizisten Großbritanniens, in bestimmten Gebieten jedermann ohne besondere Verdachtsmomente anzuhalten und zu durchsuchen eine Verletzung der Freiheitsrechte. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann gegen einen gefährlichen Sittlichkeitsstraftäter keine nachträgliche Sicherungsverwahrung verhängt werden, wenn keine neuen Tatsachen vorliegen (1 StR 372/2009 13. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Preisanpassungsbedingungen der Stadtwerke Essen unangemessen (VIII ZR 81/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch für einen die eingestürzte Eissporthalle in Bad Reichenhall prüfenden Statiker durch das Landgericht Traunstein wegen rechtsfehlerhafter Bewertung aufgehoben, weil die hypothetische Kausalität (z. B. einer handnahen Untersuchung der Träger) nicht sachgerecht geprüft wurde (1 StR 272/2009 12. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Unternehmer bei Verlegung seines bisher im Inland ansässigen Betriebs ins Ausland und dortiger Fortführung die im Betriebsvermögen angesammelten stillen Reserven nicht wie bei einer Betriebsaufgabe sofort aufdecken und versteuern (I R 99/2008 28. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7ff. AStG wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit gemeinschaftsrechtswidrig (I R 114/2008 21. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für gemischt dienstlich und privat veranlasste Reisen künftig teilweise als Betriebsausgaben oder Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden (GrS 1/2006 21. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Chevrolet-Van von General Motors kein Büromobil, sondern ein nach Hubraum zu versteuerndes Kraftfahrzeug (4 K 1195/2009 27. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück schließt ein Abfindungsvergleich über Schadensersatzansprüche eines Kindes wegen Fehlers eines Arztes bei der Geburt eine Pflicht des Arztes zum Ersatz der Kosten einer Eingliederungsmaßnahme durch die Bundesagentur für Arbeit nicht aus, wenn absehbare Ersatzansprüche des Kindes gegen den Arzt bereits bei Geburt auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen sind (2 O 1097/2009 13. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover darf Olav Troim wegen möglichen Interessenkonflikts nicht als Aufsichtsratsmitglied TUIs in das Handelsregister eingetragen werden. |
| Der Bundesverband Computerhersteller einigt sich mit der Zentralstelle für private Überspielrechte auf eine Urheberrechtsabgabe von 13,65 Euro pro PC mit Brenner und von 12,15 Euro pro PC ohne Brenner ab 1. Januar 2002 (bis 31. Dezember 2010). |
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| 2010-01-12 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Verfassung Bosniens das Verbot der Benachteiligung und das Recht auf freie Wahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Wirtschaftsprüfer(z. B. einer ein Hotel betreibenden Kommanditgesellschaft) das geprüfte Unternehmen nicht auf eigene Fehler (z. B. das Übersehen eines Schwarzgeldkontos des Geschäftsführers) von sich aus hinweisen und kann bei einer Schadensersatzverpflichtung bei Pflichtverletzung die Mitverursachung durch den Geschäftsführer geltend machen (VII ZR 42/2008 10. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen Leistungen in Zusammenhang mit einer so genannten Mailing-Aktion insgesamt dem Regelsteuersatz (XI R 52/2006 15. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Richterablehungsantrag wegen des Verhaltens in einem Erörterungstermin bis zum Ende des Termins vorgetragen werden (1 SF 21/2009 1 SF 21/2009 5. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf usedSoft vorerst nicht mehr mit gebrauchten Adobe-Lizenzen handeln (25. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen die Verkehrsbetriebe Münchens den Schaden eines kurz nach dem Einstieg durch Vollbremsung des Straßenbahnführers zu Fall gekommenen Fahrgasts ersetzen (343 C 27136/2008 3. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schwerin ist Boxweltmeister Jürgen Brähmer wegen Körperverletzung und Beleidigung zu 16 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach Entscheidungen mehrerer Amtsgerichte Norddeutschlands waren die Gaspreiserhöhungen E.ON Hanses in den Jahren 2004 und 2005 vielfach rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist Robert Hochstaffl vom Vorwurf der Abgabenhinterziehung und Steuerhinterziehung freigesprochen, weil die Ansicht der Steuerverwaltung Österreichs unrichtig ist, dass Hochstaffl seine deutsche Geschäftstätigkeit in Österreich hätte versteuern müssen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der Vater der Komapatientin Eluana Englaro nicht des Totschlags durch Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen strafbar, weil sein Verhalten durch den mutmaßlichen Willen der Verstorbenen gerechtfertigt war. |
| Rashid Ramzi ist wegen Dopings für zwei Jahre gesperrt. |
| Unter http://www.justiz-auktion.de können gepfändete Gegenstände im Internet versteigert werden. |
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| 2010-01-11 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist das Telefonieren eines Fahrlehrers während einer Ausbildungsfahrt mit dem Handy eine Ordnungswidrigkeit. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der Internetanschlussinhaber für über seinen Anschluss begangene Urheberrechtsverletzungen (etwa des Ehemanns oder der Kinder) grundsätzlich einstehen (6 U 101/2009 23. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist ein Arbeitsloser wegen Böllerwerfens auf einem Schulhof zu 32 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist es einem Konzertveranstalter verboten, Kunden mit günstigen Preisen anzulocken und dann Vorverkaufsgebühren und Systemgebühren auf Grund kleingedruckter Vertragsbedingungen zu verlangen (315 O 551/2009 21. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster begründen schwerste Schädelverletzungen eines neunjährigen Mädchens ein Schmerzensgeld von 500000 Euro und sind alternative, keinen Behandlungserfolg erwarten lassende Heilbehandlungsmethoden kein ersatzfähiger Schaden (16 O 532/2007 17. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf der Mieter im Rahmen der Belegeinsicht zur Betriebskostenabrechnung des Vermieters die Belege abfotografieren (412 C 34593/2008 21. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln beruht das Busunglück von Radevormwald im September 2009 allein auf Verschulden des tödlich verunglückten Fahrzeuglenkers. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts der Schweiz ist die Verfügung der Finanzmarktaufsicht vom Februar 2009 an die UBS auf Herausgabe von Daten von Kunden an die Finanzbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika rechtswidrig: |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Burmas sind zwei frühere Angehörige von Regierung und Militär wegen Weitergabe geheimer Informationen zum Tode verurteilt und ein weiterer Regierungsvertreter zu 15 Jahren Haft. |
| Die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schlichting und Asendorf sind zum 31. 12. 2009 in den Ruhestand getreten. |
| † Brüner, Franz Hermann (OLAF) 10./11. Januar 2010. |
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| 2010-01-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begegnet es keinen Bedenken, an die Zuverlässigkeit von Flugzeugführern strenge Anforderungen zu stellen und schon bei begründeten Zweifeln zu Lasten des Überprüften zu entscheiden (1 BvR 1726/2009 4. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Verfügung eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung über das Vermögen der Gesellschaft nur dann eine Schadensersatzpflicht nach § 43 II GmbHG auslösen, wenn der Geschäftsführer damit gegen ein Verbot verstößt, das durch eine Weisung der Gesellschafterversammlung nicht außer Kraft gesetzt werden kann (II ZR 222/2008 26. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Geschäftsgebühr, die der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer erhält, auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens anzurechnen (X ZB 1/2009 29. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft nicht persönlich für die Kosten des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft und die von dem Verwalter in diesem Verfahren begründeten Masseverbindlichkeiten (IX ZR 234/2007 24. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Ausbildungsvertragsklausel rechtswidrig, die dem Arbeitnehmer ohne Ausnahme für jeden Fall der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Ausbildungskostenerstattungspflicht auferlegt (III ZR 207/2008 17. September 2009). |