| 2010-01-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vermieter bei der Abrechnung von Wasserkosten mangels entsprechender Vereinbarungen nicht verpflichtet, verschiedene Nutzergruppen durch jeweils gesonderte Zähler zu erfassen (VIII ZR 69/2009 25. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei gemeinsamem Abschluss einer Kapitallebensversicherung und einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung die Einheitlichkeit des Vertrags in der Regel weder der Abtretung von Ansprüchen allein aus der Lebensversicherung noch einer Übertragung des Kündigungsrechts für die Lebensversicherung entgegen (IV ZR 39/2008 18. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Ehegatte auch dann verpflichtet sein, dem der steuerlichen Entlastung des anderen Ehegatten dienenden Antrag auf Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn er während der Zeit des Zusammenlebens steuerliche Verluste erwirtschaftet hat, die er im Wege des Verlustvortrags in einem späteren Veranlagungszeitraum zur Verminderung seiner eigenen Steuerlast einsetzen könnte, und bei Verweigerung der Zustimmung zur Zusammenveranlagung schadensersatzpflichtig werden (XII ZR 173/2006 18. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein bei dem Entleiher als Maler eingesetzter Leiharbeitnehmer nur dann Anspruch auf den tariflichen Mindestlohn, wenn der Entleiherbetrieb in den betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohns für gewerbliche Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk fällt (5 AZR 951/2008 21. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine mindestens 8 Minuten währende, keine Arbeitsleitung erfordernde Lenkzeitunterbrechung eines Straßenbahnfahrers nicht Arbeitszeit, sondern Ruhepause (9 AZR 139/2008 13. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann, wenn in einer parteipolitischen Werbung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs (unter Verwendung fremder markenrechtlich geschützter Kennzeichen) der unzutreffende und rufschädigende Eindruck erweckt wird, eine bekannte Organisation habe den Service bestimmter Einrichtungen politischer Parteien getestet (und die Einrichtung der werbenden Partei sie Testsieger), kann analog zu den §§ 824 I, 1004 I BGB ein Unterlassungsanspruch begründet sein, der bei schwerwiegenden rufschädigenden Angriffen auf die Marke nicht durch die spezielleren Bestimmungen des Markengesetzes ausgeschlossen ist (5 W 120/2009 10. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München begründet die Bezeichnung des Sachvortrags einer Partei als wischiwaschi nicht die Besorgnis einer Befangenheit im Sinne des § 42 II ZPO (7 W 2449/2009 11. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist es keine sexuelle Handlung nach den §§ 174 I, 176 I StGB, wenn eine nicht mehr stillende Frau ihren sechsjährigen Sohn oder ihre neunjährige Nichte an ihrer Brust saugen lässt (1 Ss 210/2009 22. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind die Kosten eines Unterbevollmächtigten regelmäßig nur insoweit erstattungsfähig als sie die Kosten des urlaubsabwesenden Hauptbevollmächtigten nicht übersteigen (7 D 2/2009 16. November 2009). |
| *Slizyk, Andreas, Beck’sche Schmerzensgeldtabelle, 6. A. 2010 |
| *Krug/Daragan, Die Immobilie im Erbrecht, 2010 |
| *Hoyenberg, Philipp von, Vorweggenommene Erbfolge, 2010 |
| *Erbrecht, hg. v. Tanck, 2. A. 2010 |
| *Pflichtteilsrecht, hg. v. Dauner-Lieb, Barbara u. a. 2010 |
| *Patzina, Reinhard/Bank, Stefan/Schimmer, Dieter/Simon-Widmann, Michaele, Haftung von Unternehmensorganen, 2010 |
| *Schmidt-Kessel, Martin/Leutner, Gerd/Müther, Peter-Hendrik, Handelsregisterrecht, 2010 |
| *Krafka, Alexander/Willer/Kühn, Ulrich, Registerrecht, 8. A. 2010 |
| *Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Beratungshilfe, 5. A. 2010 |
| *Hartmann, Peter, Kostengesetze, 2010 |
| *Eccher, Bernhard/Schurr, Francesco A./Christandl, Gregor, Handbuch Italienisches Zivilrecht, 2009 |
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| 2010-01-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine drastische Verkürzung der Gültigkeitsdauer von Bonusmeilen durch eine ihr Flugbonusprogramm einstellende Fluggesellschaft unbillig, so dass eine dies ermöglichende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam ist (Xa ZR 37/2009 28. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer ordentlich gekündigt werden, wenn er deutsche Arbeitsanweisungen nicht lesen kann (2 AZR 764/2008 28. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine mindestens 8 Minuten währende, keine Arbeitsleitung erfordernde Lenkzeitunterbrechung eines Straßenbahnfahrers nicht Arbeitszeit, sondern Ruhepause (9 AZR 139/2008 13. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sprechen Untätigbleiben und Hinnehmen des Leerstands nach langjährigen vergeblichen Vermietungsbemühungen gegen einen Vermietungsentschluss und gegen eine mögliche weitere Einkünfteerzielungsabsicht (IX R 54/2008 25. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann, wenn in einer parteipolitischen Werbung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs (unter Verwendung fremder markenrechtlich geschützter Kennzeichen) der unzutreffende und rufschädigende Eindruck erweckt wird, eine bekannte Organisation habe den Service bestimmter Einrichtungen politischer Parteien getestet (und die Einrichtung der werbenden Partei sei Testsieger), analog zu den §§ 824 I, 1004 I BGB ein Unterlassungsanspruch begründet sein, der bei schwerwiegenden rufschädigenden Angriffen auf die Marke nicht durch die spezielleren Bestimmungen des Markengesetzes ausgeschlossen ist (5 W 120/2009 10. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist es keine sexuelle Handlung nach den §§ 174 I, 176 I StGB, wenn eine nicht mehr stillende Frau ihren sechsjährigen Sohn oder ihre neunjährige Nichte an ihrer Brust saugen lässt (1 Ss 210/2009 22. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Entscheidung des Präsidenten der Universität Frankfurt am Main, die studentischen Beiträge für das Sommersemester 2010 in Höhe von 158,50 Euro statt in Höhe von 162,50 Euro zu genehmigen, rechtmäßig (10 B 129/10 27. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind die Kosten eines Unterbevollmächtigten regelmäßig nur insoweit erstattungsfähig, als sie die Kosten des urlaubsabwesenden Hauptbevollmächtigten nicht übersteigen (7 D2/2009 16. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine einen Strafgefangenen aus Liebe bei einer Fahrt zur Beschaffung von Drogen begleitende Strafvollzugsbeamtin aus dem Dienst entfernt werden (3 A 11186/2009 11. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist es bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls sinnvoll und geboten, einzelne Quotenstufen von 0, 25, 50, 75 und 100 Prozent festzulegen, innerhalb derer dann die Quote nach dem Grad des Verschuldens unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu bemessen ist (15 O 141/2009 20. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin entfällt bei Diebstahl eines Empfängers für den digitalen Fernsehempfang die Rundfunkgebührenpflicht nicht, wenn der Betroffene weiterhin ein Fernsehgerät hat (27 K 200/2009 19. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald sind die Schmutzwasserbeseitigungsbeitragssatzung des Zweckverbands Wasserversorgung und Abwassergebührensatzungen Rügen und die Trinkwasser- und Abwassergebührensatzungen des Zweckverbands Festland Wolgast unwirksam (3a 194/2009, 3 A 126/2007 27. Januar 2010). |
| Die Bundesnetzagentur Deutschlands hat seit Dezember 2009 in neun Verfahren wegen unerlaubter Telefonwerbung Bußgelder von 500000 Euro verhängt. |
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| 2010-01-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Schlachtbetrieb grundsätzlich auf die Richtigkeit der amtlichen BSE-Tests und der ihm daraufhin für sein Rindfleisch erteilten (24000) Tauglichkeitserklärungen vertrauen (3 C 17/2009 28. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wurden einzelne Briefdienstleister bei Erlass der am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Postmindestlohnverordnung des Bundesarbeitsministerium nicht ausreichend beteiligt (8 C 19/2009 28. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Deutsche Telekom AG bei dem VDSL-Ausbau des Teilnehmeranschlussnetzes Wettbewerbern keinen Zugang zu unbeschalteter Glasfaser zwischen Kabelverzweigern und Hauptverteilern gewähren, wohl aber den Zugang zu den Kabelverzweigern und den Kabelkanälen zwischen Kabelverzweigern und Hauptverteilern (C 6 22/2008 27. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein privat versichertes Kind nach der Scheidung der Eltern trotz des entsprechenden Willens des unterhaltspflichtigen Vaters nicht in die gesetzliche Krankenkasse wechseln. |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss der Berufungsausschuss für Ärzte bei einer Entscheidung über die Verlängerung der Abrechnungsermächtigung einer Ärztin berücksichtigen, das Pro-Familia eine Versorgungslücke bei Randgruppen schließt (4 KA 64/2008 4. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind zwei Schüler von der Anklage des versuchten Mordes an einer unbeteiligten Frau durch Werfen eines Molotowcocktails aus Mangel an Beweisen freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist § 6 S. 1 BAföG wegen Verletzung der Freizügigkeit Auslandsdeutscher europarechtswidrig (6 K 2465/2008 12. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart verletzt die Berufsschulpflicht nicht das Erziehungsrecht der Eltern (12 K 4611/2009 7. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Abhängigkeit einer Ermäßigung der Hundesteuer für Wachhunde von der Entfernung des zu bewachenden Gebäudes vom nächsten bewohnten Gebäude rechtmäßig (2 K 574/2009 21. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Dominique de Villepin vom Vorwurf der Verleumdung François Sarkozys freigesprochen, während ein anderer Angeklagter zu drei Jahren Haft verurteilt wurde (Clearstream). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels findet die vorgesehene Zwangsöffnung von Schließfächern mit Nachlassstücken Max Brods (derzeit) nicht statt. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzministeriums der Schweiz muss Viktor Vekselberg wegen Verletzung des Wechselgesetzes 27 Millionen Euro Buße zahlen. |
| Behinderte Kinder können in Deutschland auf Grund einer Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Behinderten auf Aufnahme in die Regelschule hoffen. |
| Ehemalige jüdische Ghetto-Arbeiter können mit Rentennachzahlungen von insgesamt etwa 500 Millionen Euro rechnen. |
| Im Iran werden zwei Demonstranten der Unruhen des Jahres 2009 hingerichtet. |
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| 2010-01-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter einem Mieter wegen Eigenbedarfs auch zu Gunsten von Neffen und Nichten (ohne besondere persönliche Beziehung) kündigen (VIII ZR 159/2009 27. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gasversorgungsunternehmen in Brandenburg fünf Klauseln in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht weiter verwenden (VIII ZR 326/2008 27. Januar 2010). |