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Suchtreffer
2010-01-19
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster darf ein Bericht über eine Qualitätsprüfung eines Pflegeheims vorerst nicht veröffentlicht werden (6 P 202/2009 ER).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein direkt vor der Eingangstüre eines Geschäfts parkender Kraftfahrzeugeigentümer keinen Anspruch auf Ersatz des von der sich öffnenden Türe verursachten Schadens (281 C 16247/2009 30. Juli 2009).
Japan Airlines melden Insolvenz an.
Kraft bietet 20 Milliarden Dollar für Cadbury.
Der Abgeordnete Neskovic der Linkspartei ist bei dem zweiten Versuch in das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags Deutschlands gewählt.

2010-01-18
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen die Buchstaben CCCP trotz geschützter Marke grundsätzlich an Kleidungsstücken angebracht werden (I ZR 82/2008 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen die Buchstaben DDR trotz geschützter Marke grundsätzlich an Kleidungsstücken angebracht werden (I ZR 92/2008 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzen Spielzeugautos mit Markenzeichen (z. B. Opel-Blitz) nicht die Markenrechte des Kraftfahrzeugherstellers (I ZR 88/2008 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Preisanpassungsklauseln eines Gasversorgers unangemessen (VIII ZR 81/2008 13. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Steuerveranlagung auf Antrag (Lohnsteuerjahresausgleich) auch dann von den Finanzämtern für die Jahre vor 2005 zu bearbeiten, wenn über die Veranlagung bis 28. Dezember 2007 noch nicht bestandskräftig entschieden wurde (VI R 1/2009 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss Nordrhein-Westfalen aus Amtshaftung rund 700000 Euro wegen überlanger Dauer eines Zivilprozesses (18 Jahre) zahlen (11 U 27/2006 8. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft zur Bezahlung der durch den Verbrauch eines insolventen Wohnungseigentümers angefallenen Heizungskosten verpflichtet sein (10 U 1164/2008 9. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf ein Arbeitgeber einen ausländischen Arbeitnehmer bei mangelnder Sprachkompetenz zum Besuch eines Sprachkursus auffordern (6 Sa 158/2009 23. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern genügt eine unspezifische Aufforderung des Gerichts zum weiteren Betreiben eines in Gang gesetzten sozialgerichtlichen Verfahrens nicht als Grundlage für die Fiktion der Klagerücknahme (5 R 884/2009 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens erhält Camilo José Cela Conde infolge Nichtigkeit von Umgehungsgeschäften 5,2 Millionen Euro aus dem Erbe des Literaturnobelpreisträgers Camilo José Cela (1916-2002).
Baden-Württemberg schließt mit den israelischen Religionsgemeinschaften einen Staatsvertrag über die Zahlung von 750 Euro jährlich pro Mitglied.
Die eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen erreichende FDP hat von einem Hotelunternehmen 1,1 Millionen Euro Spenden erhalten, die CSU 820000 Euro.

2010-01-17
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Milcherzeugnishersteller gegenüber der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH nicht pauschal die Lizenzentgelte kürzen, weil einzelne Verpackungen möglicherweise wegen Diebstahls, Schwund, Ablauf der Mindesthaltbarkeit oder Beschädigung im Handel verbleiben oder wegen nicht vollständiger Restentleerung vom Endverbraucher nicht im dualen System entsorgt werden (30. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des Deutschen Fußballbundes ist die Sperre Ranisav Jovanovics von vier Spielen auf drei Spiele verringert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Aujourd’hui en France wegen Veröffentlichung von Bildern Roman Polanskis in Gstaad (Hausarrest) zu 3000 Euro Geldbuße verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak ist Ali Hassan Al Majid (Chemie-Ali) wegen des Giftgasangriffs auf Halabdscha zum Tode verurteilt.
Russland ratifiziert das Protokoll Nr. 14 zur Europäischen Menschenrechtskonvention, nachdem zugesichert wurde, dass bei Verfahren gegen Russland ein Vertreter Russlands unter den Richtern sein wird.
Tirol beendet das Experiment der Lawinisierung narkotisierter Schweine unter dem Druck der öffentlichen Meinung.
Berlin ersetzt die Hauptschule und die Realschule durch Gymnasium (Primarschule?) und Sekundarschule.
Dieter Bartsch tritt als Geschäftsführer der Linken nicht zur Wiederwahl an.
Der wahrscheinlich zu Beginn des 17. Jahrhunderts in den Minen des Großmoguls Jahangir entdeckte, über König Philipp IV. von Spanien, die Infantin Margarita Teresa, Kaiser Leopold I., 1717 durch Heirat an das Haus Wittelsbach gekommene, 1931 zur Versteigerung gegebene, 2008 an Laurence Graff gekommene nach dem Hope-Diamanten zweitgrößte blaue Diamant der Welt ist von 35,5 Karat auf 31 Karat umgeschliffen worden (Wittelsbach-Graff).
Die Zahl der durch ein Erdbeben auf Haiti Getöteten steigt auf vielleicht mehr als 140000.

2010-01-16
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Reisender, der das ständige Zubodenfallen von Kokosnüssen nicht am Urlaubsort rügt, keinen Anspruch auf Schadensersatz (5 U 766/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover darf ein Reisender ein Ersatzquartier ablehnen, wenn es entgegen der Vereinbarung nicht über getrennte Schlafzimmer für Eltern und Kinder verfügt (514 C 17158/2007).
Im Oberlandesgerichtsbezirk Köln können Verfahren auf Wunsch auch in englischer Sprache durchgeführt werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs darf ein Lokal in Neustift (Disco Rumpl) vorläufig weiter bis sechs Uhr morgens geöffnet werden:
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck müssen Gemeinden ihre wichtigsten Straßen ganztägig auf voraussichtliche Vereisung prüfen, um Verkehrsunfälle möglichst zu verhindern, oder andernfalls den dadurch entstehenden Schaden ersetzen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Georgiens sind drei Anführer der Meuterei eines Panzerbataillons zu Haft zwischen 19 und 29 Jahren, 15 weitere Soldaten zu Haft zwischen drei und 15 Jahren verurteilt.
Das Sicherheitsunternehmen Xe (alias Blackwater) der Vereinigten Staaten von Amerika einigt sich mit den Hinterbliebenen von Opfern einer Schießerei auf Zahlung von 100000 Dollar pro Toten und 20000 bis 50000 Dollar pro Verletzten.
Im Vatikan kam es bei 490 Staatsbürgern 2009 zu 474 Zivilprozessen und 446 Strafverfahren, an denen aber hauptsächlich Staatsbürger anderer Staaten beteiligt waren (rund 18 Millionen Pilger und Touristen).
Nach langen Verhandlungen erhält Bremerhaven von Niedersachsen 15 Quadratkilometer auf der Luneplate als Ausgleichsfläche für die Erweiterung eines Containerterminals (183 Jahre nach der Übertragung von 900 Hektar Land von Hannover an Bremen).
Martinique und Guayana lehnen mehrheitlich eine Erweiterung ihrer Autonomie gegenüber Frankreich ab.

2010-01-15
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern verliert ein Gemeinderat aus Thurmansbang im Bayerischen Wald sein Mandat, weil er am Wochenende bei seiner Frau und seinem Wohn in einer anderen Gemeinde ist (79-VI-2009 11. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf begründet ein laufendes Ermittlungsverfahren kein umfassendes Aussageverweigerungsrecht (z. B. eines früheren Abteilungsleiters im Umweltministerium Nordrhein-Westfalens) vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss (III-4 OGs 1/2009 15. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine einer Vereinbarung widersprechende gemeinsame Unterbringung von Eltern und Kindern ein Reisemangel in Höhe von einem Viertel des Reisepreises (23 O 435/2008).
Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Baden-Württemberg muss die Drogeriemarktkette Müller wegen rechtswidrigen Umgangs mit Gesundheitsdaten ihrer Mitarbeiter 137500 Euro zahlen.
Die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands ist 2009 von 201 (1970 1815) auf 169 zurückgegangen.
Der Bund Deutschlands hat 2009 statt erwarteter 49,1 Milliarden Schulden nur rund 36 Milliarden neue Schulden gemacht.
Die Frankfurter Sparkasse entschädigt etwa 4600 Inhaber von Zertifikaten von Lehmann Brothers mit rund 40 Millionen Euro.
Im Jahr 2009 wurden im Euroraum von etwa 13 Milliarden Banknoten etwa eine Million gefälscht.
Willi Daume († 1996) war Mitglied der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (Nr. 6098980) und Mitarbeiter des Sicherheitsdiensts der Schutzstaffel (SS).
Nach einem Gutachten des Klagenfurter Phonetikers Franz Dotterweich hat Herwig von Staa eindeutig Schwein gesagt, doch ist fraglich, ob er damit Joschka Fischer gemeint hat.
Im Landkreis Uecker Randow können sich Vertriebene, die im Zweiten Weltkrieg ihre Geburtsurkunde eingebüßt haben, mit ihrem Geburtsort wieder registrieren lassen.
Der Wert des Euro steigt auf 1,45 Dollar.
Der Ölpreis steigt auf 83 Dollar pro Fass (Anfang 2009 rund 40 Dollar).