| 2009-12-21 |
| Quelle versiegt (19. Dezember 2009). |
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| 2009-12-20 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gibt Art. 6 EMRK einem Beschuldigten (z. B. auch in der Türkei) das Recht, sich im Verfahrensabschnitt vor dem strafgerichtlichen Verfahren, also bereits bei der ersten polizeilichen Vernehmung, durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl verteidigen zu lassen (36391/2002 27. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt bei Geschäftsräumen der Schutz des Artikels 13 I GG grundsätzlich nur dem Unternehmer, nicht auch dem Arbeitnehmer und auch nicht dem den Wohnraum selbst nicht innehabenden Vermieter zu (2 BvR 1119/2005 9. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Versagung der Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit als Rechtsanwalt für einen an einer Universität als Juniorprofessor tätigen Beamten verfassungsgemäß (1 BvR 893/2009 30. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert die Anordnung von Verfügungsbeschränkungen im Eröffnungsverfahren den Erwerb einer vorher abgetretenen, erst nach Anordnung entstandenen Forderung des Insolvenzschuldners nicht (IX ZR 90/2008 22. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verletzergewinn nach einer Verletzung urheberrechtlicher Nutzungsrechte (z. B. an dem Kinderstuhl Tripp-Trapp) gemäß § 97 I UrhG nur insoweit herauszugeben, als er auf der Rechtsverletzung beruht (I ZR 98/2006 14. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Leistungsempfänger nach Sozialgesetzbuch II ihre Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegen, dürfen dabei aber unter Umständen die Namen der Empfänger von Zahlungen schwärzen (14 AS 45/2007 19. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Krankenhäuser und Vertragsärzte Patientendaten gesetzlich Krankenversicherter nicht zur Erstellung der Leistungsabrechnung an private Dienstleistungsunternehmen übermitteln und ist die kassenärztliche Vereinigung berechtigt, durch private Abrechnungsstellen ohne ausreichende gesetzliche Ermächtigung erstellte Abrechnungen zurückzuweisen (6 KA 37/2007 R 10. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine in Gründung befindliche GmbH & Co. KG, an der eine natürliche Person beteiligt ist und die kein Handelsgewerbe betreibt, bei der Anwendung des § 13a ErbStG nicht vor ihrer Eintragung in das Handelsregister als gewerblich geprägte Personengesellschaft beurteilt werden (II R 41/2007 4. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein einen Gebrauchtwagen in Zahlung gebender Käufer eines Neuwagens bei Rücktritt vom Kaufvertrag nur Rückzahlung des gezahlten Geldbetrags und Rückgabe des Gebrauchtwagens verlangen, nicht Zahlung des für den Gebrauchtwagen vereinbarten Anrechnungspreises >(28 U 17/2008 18. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss sich eine Teilzeitgrundschullehrerin nicht auf Grund einer Erwerbsobliegenheit auf eine Vollzeittätigkeit an beliebigen Orten bewerben (15 UF 86/2008 4. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Beschluss über einen Antrag in einem Verfahren nach den §§ 49ff. FamFG eine Endentscheidung und ist eine unanfechtbare Endentscheidung auch bei fehlender Rechtsmittelbelehrung wirksam (16 WF 193/2009 14. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist die Nachbarschaft eines sich zeitweise im Nachbargarten aufhaltenden autistischen Kindes kein Sachmangel einer gekauften Eigentumswohnung, sondern als sozialadäquat hinzunehmen (8 O 378/2008 26. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss der Halter eines Kraftfahrzeugs nicht die Kosten der Ermittlung des Verantwortlichen für das Parken eines Kraftfahrzeugs in der Umweltzone tragen (994 OWi 5/2009 15. Juli 2009). |
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| 2009-12-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Frage der beiderseits vollständigen Erbringung der Leistung im Sinne des § 2 I 4 HWiG auch bei einem verbundenen Geschäft allein auf das Rechtsgeschäft abzustellen, das ein Widerrufsrecht begründet, nicht auch auf das damit verbundene Geschäft, und besteht kein Rückforderungsdurchgriff bei fehlender dauerhafter Einrede (XI ZR 252/2008 10. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine persönliche Bearbeitung im Sinne von § 5 FAO nur vor, wenn der Rechtsanwalt sich selbst mit der Sache inhaltlich befasst hat, so dass bei wertender Betrachtung die praktische Erfahrung als vermittelt angesehen werden kann, welche bei Führung der jeweiligen Fachanwaltsbezeichnung bei dem rechtsanwaltliche Beratung und Vertretung suchenden Publikum erwartet wird (AnwZ [B] 16/2009 4. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich aus den §§ 80a, 246a StPO oder aus verfassungsrechtlichen Grundsätzen keine selbständige Verpflichtung des Gerichts, in Fällen möglicher Anordnung einer Maßregel nach § 66 StGB von dem zu vernehmenden Sachverständigen stets die Vorlage eines vorbereitenden schriftlichen Gutachtens zu verlangen (2 StRR 205/2009 14. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ermächtigt die Befugnis, rückständige Mieten einzuziehen, einen Zwangsverwalter nicht, einen Rechtsstreit gegen Dritte zu beginnen, welche die Miete unberechtigt eingenommen haben sollen (IX ZR 149/2008 24. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Täter nicht gewerbsmäßig, wenn er sich eine Falschgeldmenge durch eine Handlung verschafft und sie in mehreren Teilmengen in Verkehr bringen will (3 StR 601/2008 1. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gewährt Art. 6 II GG kein Recht darauf, die Erfüllung der auf dem staatlichen Erziehungsauftrag des Art. 7 I GG beruhenden Schulpflicht durch einen staatlich beaufsichtigten häuslichen Unterricht zu ersetzen (6 B 27/2009 15. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch in der Wohlverhaltensphase einer Restschuldbefreiung eine Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung nicht betrieben werden (6 AZR 369/2008 17. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der von einem (z. B. sechsjährigen) Kind geäußerte Wille, bei dem einen Elter leben zu wollen, nicht entscheidungsbestimmend, wenn Zweifel an einer autonomen Willensbildung bestehen, und kann fehlende Bindungstoleranz eines Elters dessen Erziehungseignung einschränken (9 WF 261/2009 22. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist nach 32jähriger Hausfrauenehe der nacheheliche Unterhalt weder befristet noch begrenzt, vermindern die Rentenbezüge der geschiedenen Hausfrau infolge Versorgungsausgleichs die Bedürftigkeit und führt eine neue Ehe des Verpflichteten zu einer Dreiteilung des Bedarfs (24 UF 717/2008 25. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg unterliegt der titulierte Zahlungsanspruch der Verjährungsfrist des § 197 I Nr. 3 BGB, nicht aber der im gerichtlichen Mahnverfahren nicht feststellbare Schuldgrund (z. B. der vorsätzlichen unerlaubten Handlung) (207 C 326/2009 27. November 2009). |
| *Kommentar zum UN-Kaufrecht, hg. v. Honsell, Heinrich, 2. A. 2010 |
| *Luthin, H./Koch, Elisabeth, Handbuch des Unterhaltsrechts, 11. A., 2010 |
| *Klingelhöffer, Hans, Pflichtteilsrecht, 3. A. 2009 |
| *Schroeder, Werner, Grundkurs Europarecht, 2009 |
| *Beck’sches Prozessformularbuch, 11. A. 2010 |
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| 2009-12-18 |
| Für nach dem 17. Dezember geschlossene (internationale) Verträge gilt ein neues internationales Privatrecht, weil die Rom I-Verordnung Nr. 593/2008 vom 4. Juli 2008 die bisherigen Art. 27-37 EGBGB und die Art. 7-15 EGGVG ersetzt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Insolvenzgericht über einen Antrag auf Restschuldbefreiung vom Amts wegen trotz Andauerns des Verfahrens spätestens sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entscheiden (IX ZB 247/2008 3. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Auskunftsanspruch nach § 54g I UrhG a. F. gegen Hersteller, Händler und Importeure nur auf Auskunftserteilung über Art und Stückzahl der im Geltungsbereich des Gesetzes veräußerten oder in Verkehr gebrachten Geräte, nicht dagegen der hergestellten und importierten Geräte, und sind die aufgestellten Tarife (derzeit) angemessen (I ZR 168/2006 29. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Erblasser, wenn er die Anrechnung von Vorempfängen auf den Erbteil über § 2050 BGB hinaus erreichen will, dies durch letztwillige Verfügung anordnen und kann das Ziel nicht durch Rechtsgeschäft unter Lebenden erreichen (IV ZR 82/2008 28. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verwirkt ein ohne Nebentätigkeitsgenehmigung als Zwangsverwalter in dem Bezirk seines Amtsgerichts tätiger Rechtspfleger in entsprechender Anwendung des § 654 BGB den Anspruch auf die dem Zwangsverwalter zustehende Vergütung (V ZB 77/2009 22. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem den Weg der Ersatzbeschaffung wählenden Geschädigten, dem nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten zusteht, kein Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer zu, wenn bei der Ersatzbeschaffung keine Umsatzsteuer angefallen ist (VI ZR 312/2008 22. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wer nur drei Jahre ein Amt in leitender Funktion auf Zeit ausübt, Versorgung nicht nach dem Beförderungsamt, sondern nur nach dem auf Lebenszeit innegehabten niedrigeren Amt erhalten (2 C 71/2008 17. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Zuchtverbot von Enten mit Federhauben vom Verwaltungsgerichtshof Hessen erneut überprüft werden, um das häufigere Auftreten von Gehirnschäden in der Nachzucht festzustellen (7 C 4/2009 17. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzen die Tarifregelungen zur Überleitung von Arbeitsverhältnissen in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Art. 3 I GG nicht, soweit sie dazu führen, dass ein angestellter Meister eine geringere Vergütung als die ihm unterstellten Lehrgesellen erhält, weil dies im Rahmen der Tarifautonomie rechtmäßig ist (6 AZR 665/2008 17. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Frage nach gesundheitlichen Beeinträchtigungen eine diskriminierende Nachfrage nach einer Behinderung enthalten (8 AZR 670/2008 17. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Betriebsübergang trotz weitgehender Übernahme der sachlichen Betriebsmittel ausgeschlossen sein, wenn das Betriebskonzept erheblich geändert wird (8 AZR 1019(2008 3. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands führt die Nichtteilnahme n einer Maßnahme der Eignungsfeststellung oder einer Trainingsmaßnahme nur dann zu einer Absenkung des Arbeitslosengelds 2, wenn der Grundsicherungsträger zuvor eine Eingliederungsvereinbarung mit dem Hilfebedürftigen abgeschlossen hat (4 AS 20/2009 R 17. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburg müssen alle befassten staatlichen Stellen (z. B. Verwaltungsgericht) für ein zügiges Gerichtsverfahren sorgen (30/2009 17. Dezember 2009). |
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| 2009-12-17 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs muss Deutschland (wegen zusätzlicher Strafe auf Grund eines erst nach Begehung der Straftat in Kraft getretenen Gesetzes) einem mehrfach vorbestraften Gewaltverbrecher wegen Verletzung des Rechts auf Freiheit durch nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung 50000 Euro zahlen (19359/2004 17. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Klage auf Erbringung der Jahresbeiträge gegen einen in Deutschland wohnhaften, einem Verein nach österreichischem Recht zwecks Erwerbs von Teilzeitwohnrechten in einer österreichischen Hotelanlage beitretenden Anleger in Deutschland erhoben werden (VIII ZR 119/2008 16. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein ein nichtehelich geborenes Kind betreuender Unterhaltsberechtigter bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs des Kindes einen Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums bzw. notwendigen Selbstbehalts von derzeit 770 Euro (XII ZR 50/2008 16. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Gemeinde die Ansiedlung großer Supermärkte zwecks Schutzes der angesessenen Unternehmen (des Nahversorgungsbereichs) gegen Wettbewerb verbieten (4 C 1/2008 17. Dezember 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Bau der Eisenbahnüberführung über die Fritz-Reuter-Straße in Dresden-Neustadt rechtmäßig (7 A 7/2009 17. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf eine Krankenkasse Hörgeschädigte nicht auf die Versorgung mit unzureichenden Festbetragshörgeräten verweisen (3 KR 20/2008 R 17. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss der Grundsicherungsträger, wenn ein Hilfebedürftiger kurz vor Beginn des Bezugs von Grundsicherungsleistungen eine neue Wohnung anmietet, deren Miete grundsicherungsrechtlich unangemessen hoch ist, grundsätzlich zunächst die tatsächlichen Kosten der Wohnung zahlen (4 AS 19/2009 R 17. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlandsmuss ein Hartz-IV-Bezieher auch nach jahrzehntelanger Einbindung in ein bestimmtes Wohnviertel in einen anderen Stadtteil in eine billigere Wohnung umziehen (4 AS 27/2009 R). |