| 2010-02-02 |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist eine wegen verzögerter Weiterleitung einer Einspruchsentscheidung eines Finanzamts durch einen Steuerberater verspätet erhobene Klage unzulässig (12 K 3102/2009 15. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln mindern Leistungen einer privaten Pflegezusatzversicherung die steuerlich als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Pflegekosten (12 K 4176/2007 15. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist eine mittels Computerfax übersandte Einspruchsentscheidung eines Finanzamts nur mit einer qualifizierten elektronischen Signatur wirksam (6 K3931/2008 5. November 20099). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Werbung für einen Fachanwalt für Markenrecht wettbewerbsrechtswidrig (2 06 O 521/2009 13. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Flensburg ist eine Mitarbeiterin eines Callcenters (professionellen Flirt-SMS-Chats) wegen Beihilfe zum Bandenbetrug (mehr als 700000 Handynutzer durch veranlassten SMS-Versand um rund 46 Millionen Euro geschädigt) zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt |
| In Zukunft werden Geldbußen von mehr als 70 Euro für Verkehrsordnungswidrigkeiten Deutscher in einem anderen Mitgliedstaat in Deutschland von den zuständigen Behörden eingetrieben. |
| Die 4 Milliarden Euro teuere Verlegung des Hauptbahnhofs Stuttgarts unter die Erde (Stuttgart 21) hat begonnen. |
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| 2010-02-01 |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen ist die Finanzausgleichszulage Sachsens verfassungsgemäß (25-VIII-2009 29. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf sich eine Gemeinde bei der Aufstellung eines Bebauungsplans auch von den Wünschen eines Vorhabenbetreibers leiten lassen (8 C 10725/2009 20. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss eine gesetzliche Krankenkasse eine Blinde mit einem Barcode-Lesegerät mit digitaler Sprachausgabe ausstatten (4 KR 17/2008 11. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine 39jährige kaufmännische Angestellte wegen Kindstötung und Totschlags zu zehn Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stade ist ein Gabelstapelfahrer wegen Mords an seiner früheren Freundin und Totschlags an deren Bekannten auf einem Campingplatz in Cuxhaven zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf mutmaßlichen Islamisten der Pass entzogen werden zwecks Verhinderung der Teilnahme an einem ausländischen Terrorcamp. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss das Gewicht des Inhalts teilweise durchsichtiger Fertiggebäckverpackungen bei mehr als 100 Gramm auf der Packung angegeben sein (1 K 1036/2009 21. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Beitragserhebung der Industrie- und Handelskammer Trier rechtmäßig (5 K 371/2009 20. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Gewinnversprechen bei einem Interneträtselspiel eine Auslobung, so dass § 762 BGB nicht anwendbar ist (222 C 2911/2008 16. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bremen ist das Strafverfahren wegen Untreue gegen Friedrich Hennemann und zwei seiner Kollegen im Vorstand der früheren Vulkan Werft sechs Jahre nach der Aufhebung einer Verurteilung durch den Bundesgerichtshof eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Mohammed Belhadsch wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu acht Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Vivendi(-Universal) wegen falscher Angaben über seine finanzielle Lage zu Schadensersatz in noch zu berechnender Höhe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Busfahrer Scott Roeder der Ermordung des Abtreibungsarzts George Tiller (ohne behauptete Notwehr) schuldig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Libyens ist ein Schweizer Geschäftsmann vom Vorwurf des illegalen Aufenthalts im Land freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne bleibt Stefan Schumacher zwei Jahre gesperrt, doch werden der Beginn und Ende der Sperre um vier Monate vorverlegt. |
| Regina van Dinther (CDU), Edgar Moron (SPD) und Josef Hovenjürgen (CDU) erhalten 30000, 25000 und 15400 Euro Vergütung für ihre Mitgliedschaft im zweimal tagenden, aus Steuermitteln finanzierten Regionalrat der Ruhrkohle AG. |
| Dieter Althaus wechselt zum 1. Februar als Lobbyist zu Magna und gibt sein Landtagsmandat in Thüringen zum 1. April auf, Volker Hoff wechselt zum 1. Februar als Lobbyist zu Opel und gibt sein Landtagsmandat in Hessen nach öffentlichem Druck auf. |
| Innerhalb der Arbeitnehmer sind Straßenkehrer 35 Tage pro Jahr krank, Versicherungsangestellte und Krankenpfleger 30 Tage, Telefonisten und Krankenpfleger 27 Tage, Sozialarbeiter 26 Tage, Gärtner 24 Tage, Frauen 17 Tage, Hochschullehrer und Publizisten 8 Tage, Geisteswissenschaftler und Maschinenbauer 7 Tage, Elektroingenieure und Juristen 6 Tage sowie Naturwissenschaftler 5 Tage. |
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| 2010-01-31 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland das Recht auf Freiheit und Sicherheit dadurch verletzt, dass die russischen Gerichte Entscheidungen über Haftfortdauer nicht durch stichhaltige und ausreichende Gründe untermauert haben und im Verlaufe des Verfahrens nicht darauf eingegangen sind, inwieweit diese Gründe weiter gelten (4378/2002 10. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist einem Mitgliedstaat verwehrt, es abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung einer Person anzuerkennen, die sich aus einem später von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, wenn auf diese Person zuvor im Aufnahmemitgliedstaat eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Verkehr angewendet worden ist und wenn dieser zweite Führerschein außerhalb einer Sperrzeit für die Erteilung eines neuen Führerscheins erteilt wurde, falls sich herausstellt, dass auf der Grundlage der Erklärungen und Informationen, die der Inhaber dieses Führerscheins im Verwaltungsverfahren oder im gerichtlichen Verfahren in Erfüllung einer ihm nach dem innerstaatlichen Recht des Aufnahmemitgliedstaats auferlegten Mitwirkungspflicht gegeben hat, die Wohnsitzvoraussetzung vom Mitgliedstaat der Ausstellung dieses Führerscheins nicht beachtet worden ist oder dass die Informationen, die bei Ermittlungen der nationalen Behörden und Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats im Ausstellermitgliedstaat gewonnen wurden, keine von diesem Mitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen sind, die beweisen, dass der Führerscheininhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung eines Führerscheins durch den Ausstellermitgliedstaat seinen ordentlichen Wohnsitz nicht in dessen Hoheitsgebiet hatte (C-445/2008 9. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Regelung, welche die Aufbewahrung der Information über die Empfänger oder Kategorien der Empfänger der Daten und den Inhalt der übermittelten Daten und dementsprechend den Zugang zu dieser Information auf die Dauer eines Jahres begrenzt, während die Basisdaten viel länger aufbewahrt werden, kein gerechter Ausgleich zwischen Interesse der Bürger und Verpflichtung der Behörden, sofern nicht nachgewiesen wird, dass eine längere Aufbewahrung der betreffenden Information den für die Verarbeitung Verantwortlichen über Gebühr belasten würde, was das nationale Gericht prüfen muss (C-553/2007 7. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt ein nur Teilleistungen auf den geschuldeten Unterhalt erbringender Schuldner auch dann Veranlassung für eine Klage auf den vollen Unterhalt, wenn er zuvor nicht zur Titulierung des freiwillig gezahlten Teiles aufgefordert wurde (XII ZB 207/2008 2. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 196 BGB weder auf den dinglichen noch auf den schuldrechtlichen Erbbauzinsanspruch Anwendung (V ZR 18/2009 9. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine zwischenzeitlich vorgenommene Umfirmierung einer Firmenfortführung nicht entgegen, wenn sie nach außen beispielsweise nur zwei Monate in Erscheinung tritt (VIII ZR 321/2008 16. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands konsumiert § 95 II 2 AufenthG den allgemeinen Tatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung (5 StR 266/2009 2. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Anspruch auf Abschlagszahlung dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Bauleistung abgenommen ist und der Auftragnehmer die Schlussrechnung gestellt hat und wird, wenn ein erstinstanzliches Gericht bewusst entscheidet, dass eine bestimmte Forderung nicht anhängig gemacht worden ist, die möglicherweise gleichwohl gegebene Anhängigkeit hinfällig, wenn das Urteil insoweit nicht angefochten wird, doch kann der Kläger die Sache erneut anhängig machen (VII ZR 205/2007 20. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss bei der Unterrichtung nach § 613a V BGB über die Identität des Betriebserwerbers so unterrichtet werden, dass die unterrichteten Arbeitnehmer über ihren möglichen neuen Arbeitgeber Erkundigungen einholen können (8 AZR 538/2008 23. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindern Baukostenzuschüsse auf Grund von Art. 52 PflegeVG die Anschaffungs- und Herstellungskosten (IX R 7/2008 14. Juli 2009). |
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| 2010-01-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine gegen die Versagung des Ersatzes von Verteidigerkosten im Verfahren nach den §§ 10, 13 StrEG erhobene Verfassungsbeschwerde unzulässig, wenn nicht zuvor alle Möglichkeiten prozessualer Auslagenerstattung ausgeschöpft wurden (1 BvR 3229/2006 16. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich aus dem Rechtspflegergesetz nicht, dass die Verteilung der von den Rechtspflegern zu erledigenden Geschäfte im Voraus nach einem abstrakt-generellen Maßstab bestimmt sein muss, so dass die Übertragung bestimmter Geschäfte durch Anordnung im Einzelfall zulässig ist (V ZB 111/2009 10. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei der eingeschränkten pauschalen Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung gemäß § 119 II ZPO die Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts in Anwendung des § 121 II ZPO für die jeweilige Maßnahme der Zwangsvollstreckung zu prüfen (VII ZB 31/2009 10. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Insolvenzverwalter auf der Grundlage eines Insolvenzplans nur einen bereits rechtshängigen Anfechtungsstreit fortsetzen, nicht aber einen neuen Anfechtungsrechtsstreit fortsetzen (IX ZR 206/2008 10. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Kraftfahrzeugvertragshändlervertragsgeschäftsbedingung über den Rückkauf fabrikneuer Ersatzteile bei Beendigung des Vertrags dahin auszulegen, dass der Rückkaufsanspruch entfällt, wenn die Zusammenarbeit auf der Grundlage eines mit dem beendeten Vertrag im Wesentlichen übereinstimmenden Vertrags fortgesetzt wird (VIII ZR 92/2008 9. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Redakteure öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten Amtsträger im Sinne des § 11 I Nr. 2 lit. c StGB (2 StR 104/2009 27. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vermieter bei der Abrechnung von Wasserkosten mangels entsprechender Vereinbarungen nicht verpflichtet, verschiedene Nutzergruppen durch jeweils gesonderte Zähler zu erfassen (VIII ZR 69/2009 25. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei gemeinsamem Abschluss einer Kapitallebensversicherung und einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung die Einheitlichkeit des Vertrags in der Regel weder der Abtretung von Ansprüchen allein aus der Lebensversicherung noch einer Übertragung des Kündigungsrechts für die Lebensversicherung entgegen (IV ZR 39/2008 18. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Ehegatte auch dann verpflichtet sein, dem der steuerlichen Entlastung des anderen Ehegatten dienenden Antrag auf Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn er während der Zeit des Zusammenlebens steuerliche Verluste erwirtschaftet hat, die er im Wege des Verlustvortrags in einem späteren Veranlagungszeitraum zur Verminderung seiner eigenen Steuerlast einsetzen könnte, und bei Verweigerung der Zustimmung zur Zusammenveranlagung schadensersatzpflichtig werden (XII ZR 173/2006 18. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein bei dem Entleiher als Maler eingesetzter Leiharbeitnehmer nur dann Anspruch auf den tariflichen Mindestlohn, wenn der Entleiherbetrieb in den betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohns für gewerbliche Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk fällt (5 AZR 951/2008 21. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine mindestens 8 Minuten währende, keine Arbeitsleitung erfordernde Lenkzeitunterbrechung eines Straßenbahnfahrers nicht Arbeitszeit, sondern Ruhepause (9 AZR 139/2008 13. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann, wenn in einer parteipolitischen Werbung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs (unter Verwendung fremder markenrechtlich geschützter Kennzeichen) der unzutreffende und rufschädigende Eindruck erweckt wird, eine bekannte Organisation habe den Service bestimmter Einrichtungen politischer Parteien getestet (und die Einrichtung der werbenden Partei sie Testsieger), kann analog zu den §§ 824 I, 1004 I BGB ein Unterlassungsanspruch begründet sein, der bei schwerwiegenden rufschädigenden Angriffen auf die Marke nicht durch die spezielleren Bestimmungen des Markengesetzes ausgeschlossen ist (5 W 120/2009 10. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München begründet die Bezeichnung des Sachvortrags einer Partei als wischiwaschi nicht die Besorgnis einer Befangenheit im Sinne des § 42 II ZPO (7 W 2449/2009 11. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist es keine sexuelle Handlung nach den §§ 174 I, 176 I StGB, wenn eine nicht mehr stillende Frau ihren sechsjährigen Sohn oder ihre neunjährige Nichte an ihrer Brust saugen lässt (1 Ss 210/2009 22. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind die Kosten eines Unterbevollmächtigten regelmäßig nur insoweit erstattungsfähig als sie die Kosten des urlaubsabwesenden Hauptbevollmächtigten nicht übersteigen (7 D 2/2009 16. November 2009). |