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Suchtreffer
2010-02-06
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Mietvertragsbedingung, nach der ein Mieter den Außenanstrich von Türen und Fenstern vornehmen und das Parkett abziehen und versiegeln muss, unwirksam, weil es sich bei den Arbeiten nicht um die Beseitigung von Gebrauchsspuren, sondern um Instandhaltung der Mietsache handelt (VIII ZR 48/2009 13. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss ein über der Richtgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern auf der Autobahn fahrender Kraftwagenhalter nicht in jedem Fall (wegen erhöhter Betriebsgefahr) einen Teil eines entstehenden Verkehrsunfallschadens tragen (5 U 797/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine hochschwangere Frau keine Behinderte und hat deswegen kein Recht auf Nutzung eines Behindertenparkplatzes, so dass ihr geparkter Personenkraftwagen kostenpflichtig abgeschleppt werden darf (10 ZB 1052/2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Bayer wegen Verunreinigung von Lebensmitteln durch Genreis 1,5 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen.
Das Stiftungsvermögen der Yale Universität schrumpft binnen Jahresfrist um 6,5 Milliarden Dollar auf 16,3 Milliarden Dollar, so dass Yale die Höchstraumtemperatur auf 68 Grad Fahrenheit (20 Grad Celsius) beschränkt.
In Deutschland bestehen rund 13,25 Millionen staatlich geförderte Riestersparrentenverträge (74 Prozent Versicherungsverträge).
Der Kurs des Euro fällt auf 1,3691 Dollar (Defizitprobleme Griechenlands, Spaniens, Portugals, Irlands und wohl auch Italiens).
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 5434 Punkte.
Facebook hat eine Nutzerzahl von 400 Millionen und vor allem über Online-Werbung einen Umsatz von 700 Millionen Dollar.
Die Kommission für Biosicherheit Brasiliens genehmigt BASF den kommerziellen Anbau des Gensojas Cultivance.
† Delp, Ludwig 25. 11. 1921-02. 02. 2010.

2010-02-05
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein Gastwirt keine vollständige Mahlzeit in einer Rauchergaststätte anbieten (2 SsBs 120/2009 27. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Kündigung eines gebietsmonopolistischen Presse-Grosso-Vertriebs zulässig (16 U 55/2009 28. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein Landkreis Selbstanlieferern in der Benutzungsordnung für seine Erdaushubdeponie nicht die Fahrtroute dorthin vorschreiben (10 S 3348/2008 15. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann der parlamentarische Untersuchungsausschuss HSH-Nordbank den ehemaligen Kapitalmarktvorstand der Nordbank für die Dauer der Vernehmung von Zeugen über Beweisthemen, zu denen er später als Betroffener befragt werden soll, ausschließen (5 Bs 16/2010 3. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg besteht kein uneingeschränktes Recht auf Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren (7 K 1213/2007 25. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden darf auch ein Falkner verwilderte Stadttauben grundsätzlich nicht töten, weil Tauben nicht grundsätzlich Schädlinge sind (4 K 1347/2009 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein Fahrzeugeigentümer die Personalkosten für den Polizeieinsatz zur Gefahrensicherung einer Pannenstelle tragen (1 K 621/2009 19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts muss eine ARGE einem vor einem geplanten Selbstmordversuch sine Wohnung auflösenden und die Einrichtung auf dem Sperrmüll entsorgenden, den Versuch aber überlebenden Hartz IV-Empfänger einen Zuschuss für neue Einrichtungsgegenstände zahlen (35 AS 206/2007 6. November 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens müssen Internetanbieter die Weitergabe rechtswidrig heruntergeladener Filme in Tauschbörsen nicht verhindern.
Deutschland will für 2,5 Millionen Euro eine Sammlung von Daten von Steuerhinterziehern in der Schweiz kaufen.
Auf den Andamanen in Indien stirbt mit Boa Sr die letzte Sprecher des vielleicht 65000 Jahre alten Bo.

2010-02-04
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union begründet eine Tätigkeit von 5,5 Arbeitsstunden in der Woche und 175 Euro Monatslohn einer türkischen Gebäudereinigerin ein Aufenthaltsrecht (z. B. in Deutschland) C-14/2009 4. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt das Einvernehmen bei dem Sichverschaffen der Geldwäsche nicht dadurch, dass der Wille des Vortäters in deliktischer Weise (z. B. durch Betrug, Nötigung oder Erpressung) beeinflusst wurde (1 StR 95/2009 4. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Zuwendungen von Schwiegereltern an Schwiegerkinder künftig als Schenkungen anzusehen, so dass mit Scheitern der Ehe (selbst bei Zugewinngemeinschaften) die Geschäftsgrundlage wegfällt (XII ZR 189/2006 3. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind Zahlungen einer Stiftung an die Begünstigten keine Einkünfte aus Kapitalvermögen (8 K 9250/2007 16. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg sind zwei Männer wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung (Kauflands) zu 45 bzw. 39 Monaten Haft verurteilt (3. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die sofortige Vollziehung des Verbots der Mitführung eines Glasbehältnisses in bestimmtem Teilen Kölns zu bestimmten Faschingszeiten aufgehoben (20 L 88/2010 3. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf Langzeitarbeitslosen das Arbeitslosengeld II wegen Verstoßes gegen die Eingliederungsvereinbarung nur nach konkreter Belehrung über die Rechtsfolgen gekürzt werden (22 AS 369/2009 ER 5. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly gegen 570000 Euro Kaution, Abgabe seines Reisepasses und Einverständnis zu einer elektronischen Fußfessel aus der Untersuchungshaft entlassen.
Schweden beschließt die Aufhebung der Verjährung besonders schwerer Verbrechen (z. B. Mord [an Olof Palme]).
Das Abgeordnetenhaus Italiens beschließt ein Fernbleibrecht von Politikern (z. B. Silvio Berlusconi) von Gerichtsverhandlungen.

2010-02-03
Die Europäische Kommission beschließt eine Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm der Regierung Griechenlands (2010-2013), eine Empfehlung zum Abbau des übergroßen Defizits und eine Empfehlung zu Strukturreformen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind eine 36jäjrige Kanadierin und ihr Lebensgefährte wegen Ermordung und Misshandlung der Tochter zu lebenslanger Haft verurteilt (2 StR 555/2009 27. Januar 2010).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist entschieden, wann die Höchstgrenzen für berufsbedingte Nichtrückkehrtage von Grenzgängern in der Schweiz und Frankreich durch Dienstreisen der Steuerpflichtigen überschritten sind, und kann nach Doppelbesteuerungsabkommen eine Tätigkeit eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten für eine schweizerische Kapitalgesellschaft auch dann als in der Schweiz ausgeübt eingeordnet werden, wenn sie tatsächlich außerhalb der Schweiz verrichtet wird (I R 83/2008 11. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind verschiedene ingenieurähnliche Computerdienstleistungen (z. B. auch eines Autodidakten) freiberuflich, so dass die Einkünfte nicht der Gewerbesteuer unterliegen (VIII R 31/2007 22. September 2009, VIII R 63/2006, VIII R 79/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist Kindergeld elterliches Einkommen nach § 93 SGB VIII (12 S 1550/2007 16. Dezember 2009, 12 S 1603/2007, 12 S 567/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf ein entgeltlich (gegen 20000 Euro) die Hilfe eines gewerblichen Promotionsberaters in Anspruch nehmender Doktorand auf Grund einer Bestimmung der Promotionsordnung Hannovers vom Promotionsverfahren ausgeschlossen werden, weil die Regelung der Promotionsordnung auf vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls beruht.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands die Frage klären, ob nach einer Beförderung in ein höherwertiges Amt sofort die höheren Dienstbezüge zu zahlen sind oder eine Wartefrist möglich ist (10 A 10507/2009 4. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann eine im Inland erworbene Qualifikation nicht durch eine so genannte Gleichwertigkeitsanerkennung im Ausland aufgewertet werden, weil sonst die inländischen Bestimmungen zum Mindestniveau beruflicher Qualifikation umgangen werden kann (4 KA 6/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein Haftentlassungsantrag John Demjanjuks abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Regierungsdirektor im Auswärtigen Amt kein politischer Beamter, so dass er bei einem Regierungswechsel nicht in das Bundeskriminalamt zurückversetzt werden kann (7 A 204/2009 26. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreich muss der Staat ortsunübliche geltend gemachte Streusalzschäden an Hausfassaden (z. B. in Tirol) ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz gehören 4,6 Millionen Dollar auf Schweizer Konten entgegen einer früheren Entscheidung des Bundesstrafgerichts Baby Doc Duvalier, doch wird die Regierung das Geld zurückhalten.
Die überwiegende Zahl der Rechtsanwälte lehnt eine Erweiterung der bestehenden 20 Fachanwaltschaften ab.
In Deutschland verwalten 17372 Stiftungen ein geschätztes Stiftungskapital von mehr als 100 Milliarden Euro.
Im Jahre 2008 wanderten 55700 Menschen (Deutsche und Ausländer) aus Deutschland aus und beträgt die Zahl der Ausländer 8,8 Prozent der Bevölkerung (mehr als 33 Prozent EU-Bürger, rund 25 Prozent Türken).

2010-02-02
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte die Landeskartellbehörde Hessen die enwag Energie und Wassergesellschaft mbH (Wetzlars) verpflichten, die Wasserpreise um etwa 30 Prozent zu senken (KVR 66/2008 2. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Verpflichtungen zu Dienstleistungen (z. B. zur Beratung einer Aktiengesellschaft) keine Sacheinlage (II ZR 173/2008 1. Februar 2008 Eurobike AG).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern haben Rechtsmittel bei Betriebsprüfungen wegen Schwarzarbeit und bei Scheinselbständigkeit keine aufschiebende Wirkung (5 R 881/2009 B ER 7. Januar 2010).