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Suchtreffer
2010-02-10
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Sachsen dauern in drei Fällen die gerichtlichen Verfahren zu lang.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf der Film entsorgter Vater Douglas Wolfspergers nur ohne das für zwei Sekunden eingeblendete Bild seiner Tochter gezeigt werden (9. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Erweiterung des Flughafens Frankfurt am Main rechtmäßig, weil betroffene Gemeinden zwar beschränkt würden, aber nicht unzulässig (11 C 2691/2007 5. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist das (zeitlich und örtlich beschränkte) Glasverbot im Karneval Kölns rechtmäßig (5 B 118/2010 10. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die Kündigung eines Maschinenbedieners wegen der Bezeichnung der Tätigkeit des Arbeitgebers als Ausbeutung und menschenverachtende Jagd auf Kranke rechtswidrig, weil die Äußerungen durch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt sind (2 Sa 59/2009 10. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die Kündigung eines Müllwerkers wegen Unterschlagung eines Kinderbetts rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann der doppelte Bezug von Kindergeld für ein Kind Steuerhinterziehung sein und kann zehn Jahre lang zurückgefordert werden (4 K 1507/2009 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig ist Helmuth Schuster (VW) mittels Strafbefehls wegen Untreue, Beihilfe zum Betrug und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (100000 Euro für Lamborghini Gallardo bei Standortsuche in Indien) bestraft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist eine Beschwerde Claudia Pechsteins zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Antonio Speziale wegen Totschlags an dem Polizisten Filippo Raciti zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Burmas ist der Amerikaner Nyi Nyi Aung wegen Urkundenfälschung zu drei Jahren Haft verurteilt.
Stefan Mappus ist als Nachfolger Günther Oettingers zum Ministerpräsidenten Baden-Württembergs gewählt.
Aus vier Haarbüscheln im Permafrost ist nahezu vollständig das Genom eines vor 4000 Jahren auf Grönland lebenden (Saqqaq-)Menschen rekonstruiert.

2010-02-09
Deutschland erwirtschaftet voraussichtlich 2010 ein Haushaltsdefizit von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Vorschriften des Sozialgesetzbuchs II über Regelleistungen wegen Mängeln in der Ermittlung der Regelsätze verfassungswidrig und müssen bis 31. Dezember 2010 geändert werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte Spiegel-Online im Internet ein Dossier mit Altmeldungen (sog. Teaser) über den Mord an Walter Sedlmayr mit den Namen der verurteilten Täter und kontextbezogenen Bildern bereithalten (VI ZR 245/2008 9. Februar 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind Ausnahmen vom gesetzlichen Rauchverbot in Gaststätten nur in den vom Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig (nicht z. B. in einer Kombination von Lunge und Gaststätte auf zwei Stockwerken 10 S 2392/2009 28. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Steuerpflichtiger eine Eigenheimzulage nicht beanspruchen, wenn er im Zusammenhang mit der Überlassung der Wohnung an einen Angehörigen Zahlungen erhält (11 V 11151/2009 28. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Abbildung ganzer Straßen durch Google bzw. abracus rechtmäßig, weil jeder sehen kann, was abgebildet wird (28 O 578/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt an der Oder muss ein im Herbst 2009 aus Deutschland nach Griechenland abgeschobener Iraker so schnell wie möglich wieder nach Deutschland zurückgeholt werden (5 L 314/2009 A 3. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Polizist Ali Dizaei wegen Irreführung der Justiz und Falschaussagen zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Tan Zuoren wegen Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist das Strafverfahren gegen Bahar Idriss Abu Garda aus Darfur aus Mangeln an Beweisen eingestellt.
Cartel Damage Claims zieht eine Schadensersatzklage vor dem Landgericht Dortmund gegen Evonik wegen angeblicher Preisabsprachen für das Bleichmittel Wasserstoffperoxid zurück.
Mundt, Andreas ist neuer Präsident des Bundeskartellamts Deutschlands.
Das Europäische Parlament bestätigt mit deutlicher Mehrheit die neue Europäische Kommission (mit Günther Oettinger und Johannes Hahn sowie weiteren 24 Kommissaren unter Präsident Barroso).

2010-02-08
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft eine den Versammlungsleiter zur zeitlich angemessenen Beschränkung des Rederechts und Fragerechts der Aktionäre ermächtigende Satzungsbestimmung beschließen, wobei pflichtgemäßes Ermessen Sachdeinlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Gleichbehandlung berücksichtigen muss (II ZR 94/2008 8. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Schadensersatzklage eines rechtswidrig bei Vergabe nicht berücksichtigten Interessenten (auf 900000 Euro) gegen Hoyerswerda abgewiesen (16 U 1373/2009 2. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Exklusivitätsvereinbarung eines Beratervertrags eines Profifußballspielers unwirksam, so dass eine entsprechende Schadensersatzklage abgewiesen ist (12 U 124/2009 8. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg darf ein Hauptzollamt eine Überprüfung von Beschäftigungsverhältnissen ohne vorherige schriftliche Prüfungsanordnung durchführen (7 K 7024/2007 4. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die Beschränkung einer von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland für den 13. Februar 2010 in Dresden angemeldeten Demonstration auf eine stationäre Versammlung grundgesetzwidrig (6 L 35/2010 5. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein in Karnevalsgegenden sein Auto am Zugweg des Karnevalszugs (z. B. am Rosenmontag) Abstellender die Abschleppkosten zahlen (4 K 536/2009 18. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine A15-Rektorenstelle einer durch Zusammenlegung entstandenen Realschule plus für den ehemaligen, nach A14 besoldeten Rektor eine Beförderungsstelle, so dass er eine Probezeit von 12 Monaten durchlaufen muss, ehe er befördert werden kann (1 K 593/2009 19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss die ARGE die Kosten einer neuen Wohnung in voller Höhe übernehmen, wenn die bisherige Wohnung eines Arbeitslosengeld II-Empfängers abgerissen wird (23 AS 1952/2009 8. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf muss eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten multifokaler Linsen nicht (einmal bis zur Kosten der Höhe monofokaler Linsen) zahlen (9 KR 159/2007 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Kunde eines Fitnessstudios bei Verweigerung der Entgegennahme von Bargeld den Fitnessvertrag fristlos kündigen (271 C 1391/2009 4. Juni 200)).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Liechtenstein muss die Fiduco Treuhand AG einem deutschen Steuerzahler 7,3 Millionen Euro Schadensersatz zahlen, weil sie ihn zu spät darüber unterrichtet hat, dass seine Daten entwendet wurden, so dass er nicht mehr rechtzeitig Selbstanzeige erstatten konnte (8. Februar 2010).
Die Europäische Kommission genehmigt die Übernahme der Transpower Stromübertragungs GmbH (E.Ons) durch TenneT.
Der Oberbürgermeister Kiels hält die Bundesländer für überflüssig, weil man für ganz wenig Landesregierungen brauche, außer für sich selbst.
Die Verlegerfamilie Hagemann und die Werbeagentur Publigroupe verkaufen ihre Anteile von 63 und 37 Prozent an der Basler Zeitung an Tito Tettamanti (75 Prozent) und Matin Wagner (25 Prozent) (263 Millionen Franken Umsatz, 1200 Mitarbeiter).

2010-02-07
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist ein Schadensersatzanspruch einer über eine quer stehende Rolle eines Rollgitterwagens stürzenden und sich den Oberschenkelhalsknochen brechenden Kundin eines Supermarkts (über 12000 Euro) wegen des allgemeinen Lebensrisikos abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam handelt ein während der Fahrt sein Navigationsgerät bedienender Kraftfahrzeugführer grob fahrlässig, so dass seine Kaskoversicherung einen von ihm verursachten Auffahrunfallschaden nicht bezahlen muss (6 O 32/2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg kann bei einem Dienstwagenunfall eines Arbeitnehmers der Arbeitgeber die Zahlung der Selbstbeteiligung bei der Vollkaskoversicherung (z. B. 500 Euro) verlangen (20 Ca 174/2007).
Nach einer Entscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien kann eine so genannte Schulhof-CD der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands nicht verboten werden.
Trainer José Morinho muss wegen Verletzung eines Journalisten 13000 Euro zahlen, sein Verein Inter Mailand 20000.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Kunstmäzen Alberto Vilar wegen Veruntreuung von Investorengeldern zu neun Jahren Haft verurteilt.
Zur Beendigung langjähriger Korruptionsermittlungen zahlen BAE Systems 327 Millionen Euro.
In Bayern haben die CSU 160000, die SPD 69000, die FDP 6729 und die Grünen 6700 Mitglieder.
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt im Januar 2010 auf 2659 (vor allem aus Irak, Afghanistan, Iran, Türkei, Vietnam, Russland), wobei gleichzeitig 17,8 Prozent der Asylentscheidungen die Rechtsstellung eines Flüchtlings bejahten.
Die zerstrittenen Parteien des Regionalparlaments Nordirlands einigen sich auf eine Übertragung von Hoheitsrechten über Polizei und Justiz von Großbritannien auf Nordirland.