| 2010-02-15 |
| *Schapp, Jan/Schur, Wolfgang, Sachenrecht, 2010 |
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| 2010-02-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren verfassungsgemäß, wenn die negative Beweisprognose damit begründet wird, dass der Zeuge den vom Betroffenen genannten Sachverhalt in früheren Zeugenaussagen bereits zweimal bestritten hat und angebliche Widersprüche in den früheren Sachverhaltsdarstellungen nicht substanziiert dargetan werden (1 BvR 2237/2009 29. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands schützt das Grundgesetz Beschuldigte nicht vor der Verwertung der Ergebnisse heimlicher Ermittlungsmaßnahmen gegen Angehörige (2 BvR 2438/2008 15. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt ein Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung einer wegen Verstoßes gegen das Koppelungsverbot unzulässigen Zahlung nicht der Verjährung nach § 196 BGB (V ZR 54/2009 29. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Versicherer sich bei Feststellung einer arglistigen Täuschung seitens des Versicherten ganz vom Versicherungsvertrag lösen (IV ZR 140/2008 28. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei einem vermieteten Einfamilienhaus mit Garten eine Wohnflächenabweichung um mehr als 10 Prozent nach unten ein zur Mietminderung berechtigender Sachmangel (VIII ZR 164/2008 28. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Mietraumfläche in einer allgemeinen Geschäftsbedingung eines Wohnungsmietvertrags über eine Dachgeschosswohnung mit Dachschrägen die Wohnfläche, nicht die Grundfläche (VIII ZR 244/2008 21. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klausel in der Neuwertversicherung, nach welcher der Versicherungswert der Zeitwert der versicherten Sache (z. B. Dosierladewagen) ist, wenn er weniger als 40 Prozent des Neuwerts beträgt, wirksam (IV ZR 47/2009 30. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine dienstliche Beurteilung der Verhandlungsführung eines Richters die richterliche Unabhängigkeit des Beurteilten beeinträchtigen ((RiZ [R] 5/2008 4. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein in die Regierung eines anderen Landes eintretender Präsident eines Landesrechnungshofs aus seinem bisherigen Dienstverhältnis grundsätzlich zu entlassen (RiZ [R] 4/2008 7. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für den Status eines leitenden Angestellten nach § 5 III 2 Nr. 2 BetrVG neben der Verleihung der Prokura erforderlich, dass der Angestellte unternehmerische Führungsaufgaben wahrnimmt, die regelmäßig einem Prokuristen vorbehalten sind (7 ABR 2/2008 25. März 2009). |
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| 2010-02-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich eine für Werklohnforderungen aus einem Bauvertrag übernommene Bürgschaft nicht auf Entgeltforderungen aus später vom Auftragsgeber verlangten Auftragserweiterungen nach VOB, selbst wenn für den Bürgen die Geltung der VOB erkennbar war (XI ZR 107/2008 15. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für eine auf einen Wettbewerbsverstoß oder eine unerlaubte Handlung nach den §§ 823ff. BGB gestützte Klage auf Unterlassung oder Beseitigung von als herabsetzend beanstandeten Äußerungen in einer Beschreibung eines Patents kein Rechtsschutzbedürfnis (I ZR 46/2007 10. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt die Anrechnung einer Geschäftsgebühr nach den Nummern 2300 bis 2303 RVG VV auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nicht in Betracht, wenn beide Gebühren von verschiedenen Rechtsanwälten verdient worden sind (VII ZB 42/2009 10. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei Verweigerung einer vor Ausspruch einer Probezeitkündigung erforderlichen Zustimmung des Personalrats die Kündigung auch dann erst nach Ablauf der gesetzlichen Äußerungsfrist wirksam erfolgen, wenn die für die Zustimmungsverweigerung angeführten Gründe rechtlich unbeachtlich sind (6 AZR 800/2008 19. 11. 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine von mehreren Prozessbevollmächtigten gegen ein Urteil eingelegte Berufung dasselbe Rechtsmittel, über das einheitlich zu entscheiden ist (5 AZR 41/2009 18. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann für einen betrieblichen, auch privat genutzten Personenkraftwagen die Absicht der fast ausschließlich betrieblichen Nutzung des Personenkraftwagens dadurch dargelegt werden, dass der Steuerpflichtige geltend macht, den betrieblichen Nutzungsanteil mittels eines Fahrtenbuchs zu dokumentieren (VIII B 190/2009 26. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das zweimalige Beobachten eines Menschen mittels eines Fernglases über 500 Meter (einschließlich eines breiten Flusses) kein wiederholtes Nachstellen, wenn der Täter seinerseits nur mittels eines Fernglases erkannt werden kann (13 WF 1002/2009 29. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg bedarf es, wenn Eltern als Beteiligte in einem die Person eines minderjährigen Kindes betreffenden Verfahrens als gesetzliche Vertreter nach den §§ 1629 II, 1795, 1796 BGB ausgeschlossen sind, der Bestellung eines Ergänzungspflegers und ist der Verfahrensbeistand nicht gesetzlicher Vertreter (14 UF 149/2009 26. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg kann das Rechtsanwaltshonorar für die Vertretung nach § 9 BerHG als Verzugsschaden gegen den getrennt lebenden Ehepartner durch den Rechtsanwalt des unterhaltsberechtigten Ehepartners geltend gemacht werden, wenn der Unterhaltspflichtige sich bei Mandatserteilung im Verzug mit der Unterhaltsleistung befand (2 S 33/2009 15. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss ein 9jähriger Fahrradfahrer den bei Auffahren auf ein verkehrswidrig links geparktes Kraftfahrzeug entstehenden Schaden nicht ersetzen (13 S 133/2009 20. November 2009). |
| *Besgen, Krankenhaus-Arbeitsrecht, 2010*Jarass, Hans D., Bundesimmissionsschutzgesetz 8. A. 2010 |
| *Leßmann, Herbert/Würtenberger, Gert, Deutsches und europäisches Sortenschutzrecht, 2. A. 2009 |
| *Stephan/Riedel, Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung, 2010 |
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| 2010-02-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine gegen § 97a II UrhG (Deckelung der Abmahnkosten in einfachen Fällen auf 100 Euro) gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2062/2009 20. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsanwalt grundsätzlich nicht verpflichtet, sich über die Ausführung einer an eine zuverlässige Büroangestellte schriftlich erteilten konkreten Einzelanweisung zu vergewissern (XII ZB 154/2009 9. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die identitätswahrende Umwandlung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts in eine offene Handelsgesellschaft und danach in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung keine Überlassung der von ihrer Seite gepachteten Pachtsache an einen Dritten (LwZR 15/2009 27. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Code-Sharing mehrerer Luftfahrtunternehmen nur das den betreffenden Flug ausführende Luftfahrtunternehmen ausführendes Luftfahrtunternehmen und gegebenenfalls zu Leistungen verpflichtet (XA ZR 132/2008 26. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt, wenn einer gemeinschaftsbezogenen Zuwendung in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Vorstellung oder Erwartung zu Grunde liegt, die betreffende Lebensgemeinschaft werde Bestand haben, die Geschäftsgrundlage nicht dadurch, dass die Lebensgemeinschaft durch den Tod des Zuwendenden ein natürliches Ende gefunden hat (XII ZR 92/2006 25. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Subvention unter dem Vorbehalt einer späteren endgültigen Entscheidung bewilligt werden, wenn und soweit eine bestehende Ungewissheit hierfür einen sachlichen Grund gibt (3 C 7/2009 19. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein norddeutscher Verlag entgegen der Entscheidung der Vorinstanz nicht verpflichtet, einen in dieser Region tätigen Zeitungs- und Zeitschriftenvertrieb (Pressegrossisten) ausschließlich mit Presseerzeugnissen zu beliefern (13 U 92/2009 [Kart] 11. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Registergericht nicht verpflichtet, Gesellschafterlisten aufzunehmen, die keine (bereits wirksamen) Veränderungen hinsichtlich der Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligungen ausweisen, und dürfen die Beteiligten wegen des Grundsatzes der Klarheit des Registers den Inhalt der von ihnen eingereichten Gesellschafterlisten nicht abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen ergänzen (11 WX 82/2009 8. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist Voraussetzung für eine Inobhutnahme nach § 43 II SGB VIII die Bitte des Kindes oder Jugendlichen um Obhut (4 LA 706/2007 18. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau darf sich die katholische Kirche entgegen einem Antrag der Glaubensgemeinschaft das universelle Leben aller Kulturen weltweit weiter als christlich bezeichnen (2 K 1700/2009 10. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann ein Wahlbewerber die Verbandsgemeinde Bodenheim nicht zum Entfernen von trotz einer Sondernutzungserlaubnis nur für Wahlplakate bis DIN A1 aufgestellten Wahlplakaten der Größe DIN A0 eines Wahlbewerbers verpflichten, wenn nachträglich für jeden Wahlbewerber Wahlplakate bis DIN A0 genehmigt wurden (6 L 29/2010 9. Februar 2010). |
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| 2010-02-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil gegen einen einen vermeintlichen Falschparker mit einer Machete schwer verletzenden Mann wegen fehlerhafter Bewertung der Tatbestandsmerkmale Heimtücke und niedrige Beweggründe aufgehoben (2 StR 391/2009 10. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Rechtsbeschwerde Felix Magaths gegen seine Verurteilung wegen zu schnellen Fahrens verworfen (322 SsBs 347/2009 4. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Meeresfrüchtemischung mit 20 Prozent Surimi nicht als Surimi verkauft werden, sondern nur als Meeresfrüchtemischung mit Surimi, doch liegt keine strafbare Täuschung vor, wenn die Bestandteile des falsch bezeichneten Lebensmittels im Zutatenverzeichnis ordnungsgemäß bezeichnet sind (9 S 1130/2008 11. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen darf die angemeldete Demonstration in Dresden am 13. Februar stattfinden. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein wegen Beteiligung an Völkermord in Ruanda mit internationalem Haftbefehl gesuchter Ausländer keinen Anspruch auf Befreiung von der aufenthaltsrechtlichen Passpflicht in Deutschland oder auf Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer (15 K 77/2009 27. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Klage Talanx’ auf Errichtung eines Girokontos bei der Deutschen Bundesbank abgewiesen (1 K 2319/2009 22. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg darf Delmenhorst die Sammlung von Altpapier durch einen privaten Unternehmer untersagen (5 B 3188/2009 9. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Uruguays ist der ehemalige Diktator Juan Maria Bordaberry wegen seines Putschs des Jahres 1973 zu 30 Jahren Haft (in Hausarrest) verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist Antasari Azhar (ehemaliger Vorsitzender der Antikorruptionskommission) wegen Mordes zu 18 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist die Verurteilung Liu Xiaobos zu elf Jahren Haft bestätigt. |
| Das Europäische Parlament lehnt mehrheitlich das Abkommen über Datenaustausch von Swiftdaten mit den Vereinigten Staaten von Amerika ab. |
| Der Landtag des Saarlands beschließt ein allgemeines Rauchverbot in allen Gaststätten. |
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| 2010-02-10 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt Schweden durch Nichtumsetzung der Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefondaten und Internetdaten europäisches Recht (C-185/2009 6. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Mieter einen Anspruch auf angemessene Elektroausstattung der gemieteten Wohnung, so dass er im gegenteiligen Fall die Miete mindern darf (VIII ZR 343/2008 10. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entfällt bei Überentnahmen aus dem Betriebsvermögen zwecks Tilgung von Erbschaft- oder Schenkungsteuer eine Begünstigung des Betriebsvermögens nach § 13a I, II ErbStG (II R 63/2008 11. November 2009). |