| 2010-01-30 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind die Kosten eines Unterbevollmächtigten regelmäßig nur insoweit erstattungsfähig als sie die Kosten des urlaubsabwesenden Hauptbevollmächtigten nicht übersteigen (7 D 2/2009 16. November 2009). |
| *Slizyk, Andreas, Beck’sche Schmerzensgeldtabelle, 6. A. 2010 |
| *Krug/Daragan, Die Immobilie im Erbrecht, 2010 |
| *Hoyenberg, Philipp von, Vorweggenommene Erbfolge, 2010 |
| *Erbrecht, hg. v. Tanck, 2. A. 2010 |
| *Pflichtteilsrecht, hg. v. Dauner-Lieb, Barbara u. a. 2010 |
| *Patzina, Reinhard/Bank, Stefan/Schimmer, Dieter/Simon-Widmann, Michaele, Haftung von Unternehmensorganen, 2010 |
| *Schmidt-Kessel, Martin/Leutner, Gerd/Müther, Peter-Hendrik, Handelsregisterrecht, 2010 |
| *Krafka, Alexander/Willer/Kühn, Ulrich, Registerrecht, 8. A. 2010 |
| *Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Beratungshilfe, 5. A. 2010 |
| *Hartmann, Peter, Kostengesetze, 2010 |
| *Eccher, Bernhard/Schurr, Francesco A./Christandl, Gregor, Handbuch Italienisches Zivilrecht, 2009 |
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| 2010-01-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine drastische Verkürzung der Gültigkeitsdauer von Bonusmeilen durch eine ihr Flugbonusprogramm einstellende Fluggesellschaft unbillig, so dass eine dies ermöglichende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam ist (Xa ZR 37/2009 28. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer ordentlich gekündigt werden, wenn er deutsche Arbeitsanweisungen nicht lesen kann (2 AZR 764/2008 28. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine mindestens 8 Minuten währende, keine Arbeitsleitung erfordernde Lenkzeitunterbrechung eines Straßenbahnfahrers nicht Arbeitszeit, sondern Ruhepause (9 AZR 139/2008 13. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sprechen Untätigbleiben und Hinnehmen des Leerstands nach langjährigen vergeblichen Vermietungsbemühungen gegen einen Vermietungsentschluss und gegen eine mögliche weitere Einkünfteerzielungsabsicht (IX R 54/2008 25. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann, wenn in einer parteipolitischen Werbung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs (unter Verwendung fremder markenrechtlich geschützter Kennzeichen) der unzutreffende und rufschädigende Eindruck erweckt wird, eine bekannte Organisation habe den Service bestimmter Einrichtungen politischer Parteien getestet (und die Einrichtung der werbenden Partei sei Testsieger), analog zu den §§ 824 I, 1004 I BGB ein Unterlassungsanspruch begründet sein, der bei schwerwiegenden rufschädigenden Angriffen auf die Marke nicht durch die spezielleren Bestimmungen des Markengesetzes ausgeschlossen ist (5 W 120/2009 10. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist es keine sexuelle Handlung nach den §§ 174 I, 176 I StGB, wenn eine nicht mehr stillende Frau ihren sechsjährigen Sohn oder ihre neunjährige Nichte an ihrer Brust saugen lässt (1 Ss 210/2009 22. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Entscheidung des Präsidenten der Universität Frankfurt am Main, die studentischen Beiträge für das Sommersemester 2010 in Höhe von 158,50 Euro statt in Höhe von 162,50 Euro zu genehmigen, rechtmäßig (10 B 129/10 27. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind die Kosten eines Unterbevollmächtigten regelmäßig nur insoweit erstattungsfähig, als sie die Kosten des urlaubsabwesenden Hauptbevollmächtigten nicht übersteigen (7 D2/2009 16. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine einen Strafgefangenen aus Liebe bei einer Fahrt zur Beschaffung von Drogen begleitende Strafvollzugsbeamtin aus dem Dienst entfernt werden (3 A 11186/2009 11. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist es bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls sinnvoll und geboten, einzelne Quotenstufen von 0, 25, 50, 75 und 100 Prozent festzulegen, innerhalb derer dann die Quote nach dem Grad des Verschuldens unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu bemessen ist (15 O 141/2009 20. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin entfällt bei Diebstahl eines Empfängers für den digitalen Fernsehempfang die Rundfunkgebührenpflicht nicht, wenn der Betroffene weiterhin ein Fernsehgerät hat (27 K 200/2009 19. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald sind die Schmutzwasserbeseitigungsbeitragssatzung des Zweckverbands Wasserversorgung und Abwassergebührensatzungen Rügen und die Trinkwasser- und Abwassergebührensatzungen des Zweckverbands Festland Wolgast unwirksam (3a 194/2009, 3 A 126/2007 27. Januar 2010). |
| Die Bundesnetzagentur Deutschlands hat seit Dezember 2009 in neun Verfahren wegen unerlaubter Telefonwerbung Bußgelder von 500000 Euro verhängt. |
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| 2010-01-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Schlachtbetrieb grundsätzlich auf die Richtigkeit der amtlichen BSE-Tests und der ihm daraufhin für sein Rindfleisch erteilten (24000) Tauglichkeitserklärungen vertrauen (3 C 17/2009 28. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wurden einzelne Briefdienstleister bei Erlass der am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Postmindestlohnverordnung des Bundesarbeitsministerium nicht ausreichend beteiligt (8 C 19/2009 28. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Deutsche Telekom AG bei dem VDSL-Ausbau des Teilnehmeranschlussnetzes Wettbewerbern keinen Zugang zu unbeschalteter Glasfaser zwischen Kabelverzweigern und Hauptverteilern gewähren, wohl aber den Zugang zu den Kabelverzweigern und den Kabelkanälen zwischen Kabelverzweigern und Hauptverteilern (C 6 22/2008 27. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein privat versichertes Kind nach der Scheidung der Eltern trotz des entsprechenden Willens des unterhaltspflichtigen Vaters nicht in die gesetzliche Krankenkasse wechseln. |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss der Berufungsausschuss für Ärzte bei einer Entscheidung über die Verlängerung der Abrechnungsermächtigung einer Ärztin berücksichtigen, das Pro-Familia eine Versorgungslücke bei Randgruppen schließt (4 KA 64/2008 4. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind zwei Schüler von der Anklage des versuchten Mordes an einer unbeteiligten Frau durch Werfen eines Molotowcocktails aus Mangel an Beweisen freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist § 6 S. 1 BAföG wegen Verletzung der Freizügigkeit Auslandsdeutscher europarechtswidrig (6 K 2465/2008 12. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart verletzt die Berufsschulpflicht nicht das Erziehungsrecht der Eltern (12 K 4611/2009 7. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Abhängigkeit einer Ermäßigung der Hundesteuer für Wachhunde von der Entfernung des zu bewachenden Gebäudes vom nächsten bewohnten Gebäude rechtmäßig (2 K 574/2009 21. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Dominique de Villepin vom Vorwurf der Verleumdung François Sarkozys freigesprochen, während ein anderer Angeklagter zu drei Jahren Haft verurteilt wurde (Clearstream). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels findet die vorgesehene Zwangsöffnung von Schließfächern mit Nachlassstücken Max Brods (derzeit) nicht statt. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzministeriums der Schweiz muss Viktor Vekselberg wegen Verletzung des Wechselgesetzes 27 Millionen Euro Buße zahlen. |
| Behinderte Kinder können in Deutschland auf Grund einer Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Behinderten auf Aufnahme in die Regelschule hoffen. |
| Ehemalige jüdische Ghetto-Arbeiter können mit Rentennachzahlungen von insgesamt etwa 500 Millionen Euro rechnen. |
| Im Iran werden zwei Demonstranten der Unruhen des Jahres 2009 hingerichtet. |
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| 2010-01-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter einem Mieter wegen Eigenbedarfs auch zu Gunsten von Neffen und Nichten (ohne besondere persönliche Beziehung) kündigen (VIII ZR 159/2009 27. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gasversorgungsunternehmen in Brandenburg fünf Klauseln in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht weiter verwenden (VIII ZR 326/2008 27. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten für ein Arbeitsverhältnis, dessen Parteien nach § 3 I TVG an einen Tarifvertrag gebunden sind, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnenden Rechtsnormen dieses Tarifvertrags auch dann, wenn der Arbeitgeber durch seine Mitgliedschaft in einem tarifschließenden Arbeitgeberverband zugleich an einen mit einer anderen Gewerkschaft für Arbeitsverhältnisse derselben Art geschlossenen Tarifvertrag unmittelbar gebunden ist (4 AZR 549/2008 [A] 7. Juli 2010 27. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union darüber entscheiden, ob ein Reisebüro, wenn es Opernkarten ohne zusätzliche Leistung verkauft, nur der so genannten Margenbesteuerung zu unterwerfen ist (XI R 39/2008 10. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht, wenn eine Rechnung den Regelsteuersatz in Höhe von 19 Prozent ausweist, obwohl die gelieferte Ware nur dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent unterliegt, dem Leistungsempfänger der in dem überhöhten Steuerbetrag enthaltene, gesetzlich geschuldete Betrag als Vorsteuer zu (V R 41/2008 19. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Kreditinstitut eine von einer Behörde auf ein von dem Kreditinstitut bereits gekündigtes Girokonto überwiesene, an den Insolvenzverwalter des früheren Kunden ausgezahlte unberechtigte Steuererstattung nicht zurückerstatten (VII R 6/2009 10. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind seit 2005 vorgenommene Gaspreiserhöhungen der Erdgas Südsachsen GmbH mit Ausnahme der Mehrwertsteuererhöhung unwirksam (14 U 983/2008 26. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine südhessische Erdgas-Vertriebsgesellschaft wegen unzulässiger Preisspaltung verurteilt, es zu unterlassen, von ihren Kunden Entgelte zu fordern, die um mehr als fünf Prozent über den relevanten Vergleichspreisen des Schwesterunternehmens im selben Vertriebsgebiet liegen (u 12/2007 [Kart] 26. Januar 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Kadir T. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einem Jahr Haft verurteilt (5-2 StE 8/2009 – 5- 12/2009 26. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Karlsruher SC auf Grund von Vereinbarungen des Jahres 2000 rund 1,5 Millionen Euro an die MK Medien Beteiligungs GmbH zahlen (15 U 220/2008 27. Januar 2010). |