| 2010-02-20 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier kann ein Kraftfahrzeugeigentümer von einem Golfplatzbetreiber nicht Ersatz des durch einen verirrten Golfball an seinem trotz Warnhinweisen abgestellten Kraftfahrzeug entstandenen Glasschaden verlangen (32 C 308/2009 18. September 2009). |
| *Ek, Ralf, Praxisleitfaden für die Hauptversammlung, 2. A. 2010 |
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| 2010-02-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Regeln für den Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren bei der Körperschaftsteuer verfassungswidrig (1 BvR 2192/2005 17. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Deutsche Lufthansa (Condor Flugdienst GmbH) wegen großer Verspätung (z. B. 25 Stunden) eines Fluges (z. B. nach Toronto) zu Ausgleichszahlungen verpflichtet (Xa ZR 95/2006 18. Februar 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die für den Vollzug der §§ 5, 5 des Treibhausgasemissionshandelsgesetzes zuständigen Landesbehörden zur Überprüfung und notfalls Genehmigung der von den betroffenen Unternehmen erstellten Monitoringkonzepte verpflichtet (7 C 10/2009 18. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die Eigenheimzulage den tatsächlichen Wohnbedarf für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II senken, wenn sie zu einer Minderung der Schuldzinsen führt (14 AS 74/2008 R 18. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die Privilegierung übergroßer Grundstücke mit nicht mehr als fünf Wohneinheiten bei der Erhebung von Ausbaubeiträgen verfassungswidrig (10/2009 16. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg verletzen die Spiele Paintball und Reball nicht die Menschenwürde (1 LC 244/2007 18. Februar 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die interkommunale Finanzausgleichsumlage in § 19a Finanzausgleichsgesetz verfassungswidrig (9/2008 16. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann bei außerordentlich schwer wiegender Unfallschuld eines Unfallverursachers das im Nichtanlegen eines Sicherheitsgurts bestehende Mitverursachen des Verletzten zurücktreten (14 U 42/2008 6. November 209). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Ablehnung eine privaten Bestattungsplatzes auf dem eigenen Grundstück durch eine Kreisverwaltung rechtmäßig (7 A 11390/2009 4. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind im Zusammenhang mit der Einbringung von Kapitalgesellschaftsanteilen anfallende Grunderwerbsteuern als Anschaffungskosten der erworbenen Anteile zu behandeln, nicht als Betriebsausgaben (6 K 4720/2007 K, F 8. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat ein bei einer Gefährderansprache einen potentiellen Täter vergeblich von einer Straftat abhalten wollender und später psychisch erkrankter Polizeibeamter keinen Anspruch darauf, dass die Gefährderansprache und eine nachfolgende Dienstbesprechung als Dienstunfall anerkannt werden (2 K 833/2007 20. Januar 2010). |
| Monsanto beantragt das Ruhen seiner Anfechtungsklage gegen das Genmaisverbot vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig. |
| Europäische Kommission und Vereinigte Staaten von Amerika billigen die Kooperation von Yahoo und Microsoft. |
| Afrikaner unterschiedlicher Stämme unterscheiden sich von einander genetisch stärker als Asiaten und Europäer. |
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| 2010-02-18 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland den Familien zweier verschwundener Tschetschenen 120000 Euro Schmerzensgeld zahlen (35869/2005 18. Februar 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Lieferung eines andersfarbigen Kraftfahrzeugs ein erheblicher Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung (VIII ZR 70/2007 17. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber im Einzelfall verpflichtet sein, einen Jugend- und Auszubildendenvertreter nach erfolgreicher Ausbildung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen, wenn es im Betrieb einen ausbildungsadäquaten, mit einem Leiharbeitnehmer besetzten Arbeitsplatz gibt (7 AVR 89/2008 17. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands liegt auch dann eine Bedarfsgemeinschaft vor und kann das Einkommen eines Ehepartners bei der Berechnung von SGB II-Leistungen berücksichtigt werden, wenn beide Eheleute bereits bei der Eheschließung vereinbart hatten, eine Ehe ohne gemeinsame Wohnung zu führen (4 AS 49/2009 R 18. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen die Grundsicherungsleistungen eines Hartz-IV-Empfängers wegen einer Pflichtverletzung nur dann nach § 31 I SGB II gekürzt werden, wenn er zuvor konkret, verständlich, richtig und vollständig über die Rechtsfolgen der Pflichtverletzung belehrt wurde, wobei es auf den objektiven Belehrungswert der Belehrung ankommt. (14 AS 53/2008 R 18. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse die Kosten einer auch in Deutschland möglichen, aber im Ausland (z. B. England) durchgeführten (Herz-)Operation nur in Höhe der in Deutschland entstehenden Kosten zahlen (1 KR 14/2009 R 17. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Krankenkasse nicht zur vollen Ausschöpfung des gesetzlichen Sollfördervolumens für ambulante Sterbebegleitung verpflichtet, so dass bei Unterschreitung des Finanzvolumens kein Anspruch auf höhere Förderung besteht (1 KR 15/2009 R 17. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss das Deutsche Historische Museum die rund 4260 im Jahre 1938 im Auftrag des Reichspropagandaministeriums dem Sammler Dr. Hans Sachs weggenommenen Plakate (Besitz wegen Verwirkung) nicht an die Erben herausgeben (8 U 56/2009 28. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg (keine Erlaubnis verlangen und) keine Gebühren für geschäftlich genutzte Fotographien ihrer öffentlich zugänglichen Gärten, Parkanlagen und Gebäude erheben, weil es kein Vorrecht des Eigentümers gibt, das Bild seines Eigentums zu verwerten und durch den Besuch von Parkanlagen (anders als bei Schlössern und Museen) kein konkludenter Nutzungsvertrag mit dem Eigentümer zu Stande kommt (5 U 13/2009 u. a. 18. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf ein Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika doch abgeschoben werden (2 S 18/2010 18. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist bei der Berechnung von Hartz IV-Leistungen die Abwrackprämie nicht als Einkommen anzurechnen (6 AS 515/2009 B ER 16. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann auch ein während der Elternzeit in das EU-Ausland ziehender Elter Anspruch auf deutsches Kindergeld haben (3 K 3986/2008 Kg 18. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann die von 600 auf 1200 Euro erhöhte Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nicht für im Jahre 2008 bereits erbrachte Handwerkerleistungen angesetzt werden (3 K 2002/2009 26. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen einem geschädigten Anleger der insolventen Phoenix Kapitaldienst GmbH die gesetzliche Höchstentschädigung von 20000 Euro in voller Höhe zahlen und darf nicht einen Teil zurückbehalten. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss eine 14jährige türkische Staatsangehörige trotz Fortbestehens ihrer türkischen Staatsangehörigkeit eingebürgert werden, wenn es ihr nicht möglich ist, in zumutbarer Weise aus der türkischen Staatsangehörigkeit entlassen zu werden (11 K 3612/2009 21. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Sportgerichts der Schweiz ist das Dopingverfahren gegen Jan Ullrich eingestellt. |
| In Burghley House in Lincolnshire/Großbritannien aufbewahrte, bereits 1683 verzeichnete Gefäße sind als Porzellan erwiesen, so dass das Material Porzellan nicht erst im 18. Jahrhundert von Friedrich Böttger in Meißen erfunden wurde. |
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| 2010-02-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind von Dritten (z. B. Verlagen, Versicherungen, Verbänden, Internet) stammende, von einer Partei vorgelegte Vertragsformulare (z. B. für Gebrauchtwagenverkauf), auf deren Verwendung sich die Vertragsparteien einigen, (mangels Stellung gemäß § 305 I 1 BGB) keine allgemeinen Geschäftsbedingungen (VIII ZR 67/2009 17. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Anspruch des Mieters auf Beseitigung von Mängeln der Mietsache während der Mietzeit nicht verjähren, sondern entsteht beständig neu (VIII ZR 104/2009 17. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Mannes zu lebenslanger Haft wegen Verdeckungsmordes an einer Rentnerin rechtmäßig (5 StR 535/2009 3. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vom Landgericht Hannover angeordnete nachträgliche Sicherungsverwahrung eines Doppelmörders aufgehoben (3 StR 439/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet eine vom Arbeitgeber seinen Betriebsrentnern während dreier Jahre vorbehaltlos in gleicher Höhe gezahlte Weihnachtsgratifikation eine zur Zahlung auch in den folgenden Jahren verpflichtende betriebliche Übung (3 AZR 123/2008 16. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Arbeiter und Angestellte bei der betrieblichen Altersvorsorge grundsätzlich nicht verschieden behandelt werden (3 AZR 216/2009 16. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Eltern die für ein Hochschulstudium ihres Kindes geleisteten Gebühren nicht als außergewöhnliche Belastung von der Einkommensteuer absetzen, weil der übliche Ausbildungsbedarf in erster Linie durch Kindergeld und Kinderfreibetrag abgegolten wird (VI R 63/2008 17. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt von einem Rechtsanwalt und Steuerberater im Rahmen einer ihn persönlich betreffenden Außenprüfung die Vorlage von mandantenbezogenen Unterlagen in neutralisierter Form verlangen (VIII R 78/2005 28. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Frankfurter Sparkasse einem Rechtsanwalt wegen ungenügender Beratung bei dem Erwerb von Zertifikaten der Lehman Brothers 7000 Euro Schadensersatz zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss Sapinda (Lars Windhorst) an die Nord LB 1,1 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden darf Hedwig Richter in ihrer Dissertation Christian W. als Informanten der Staatssicherheit bezeichnen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist die Arbeiterpartei verboten und aufgelöst. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist die Veröffentlichung der Entscheidung der zentralen Wahlkommission über das Ergebnis der kürzlichen Präsidentenwahl verschoben. |
| Nach einem Vergleich erhält der rechtswidrig wegen angeblichen Mordes zu lebenslänglicher Haft verurteilte Tim Masters für zehn Jahre Haft mehr als vier Millionen Dollar. |
| Der Presserat der Schweiz rügt den Blick wegen Veröffentlichung eines Bildes vom Grab des Sohnes des Schriftstellers Martin Suter. |
| DNA-Untersuchungen erweisen den ägyptischen Pharao Tutanchamun als Sohn Echnatons und seiner Schwester. |
| Spenden über 50000 Euro kommen in Deutschland hauptsächlich der Christlich Demokratischen Union zugute. |