| 2010-02-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Eckhard Spoerrs und seines Finanzchefs (freenet) wegen Insidergeschäften rechtmäßig, doch kann die Strafe auf Grund richtigerer Berechnung milder ausfallen (5 StR 224/2008 27. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Versetzung einer Tageszeitungsredakteurin in eine Entwicklungsabteilung ohne Tageszeitungsveröffentlichungen rechtswidrig (9 AZR3/2009 23. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat das Bundeskartellamt Deutschlands möglicherweise jahrelang Bußgelder bei Kartellordnungswidrigkeiten zu hoch angesetzt (29. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage von Kommunen und Mittelständlern gegen Geldinstitute wegen komplexer Zinsaustauschgeschäfte (CMS-Spread-Ladder-Swap) wegen ausreichender Beratung abgewiesen (23 U 24/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind für den Bau der A 380-Wartungshalle in Frankfurt am Main keine zusätzlichen Lärmschutzauflagen erforderlich (11 C 3933/2004 T 23. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist das Sportwettenmonopol Sachsen-Anhalts rechtmäßig (3 L 6/2008 17. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen muss die Stadtsparkasse Gießen einer Erwerberin eines Twin-Win-Zertifikats der Lehmann Brothers wegen unzureichender Aufklärung 17000 Euro Schadensersatz zahlen (2 O 468/2009). |
| Die Europäische Kommission stimmt der Fusion von Otto mit Quelle unter Auflagen zu. |
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| 2010-02-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ungeklärt, wer Eigentümer bzw. Pfandrechtsinhaber fünfundzwanziger früher in der Bundesrepublik Deutschland gelagerter Zylinder mit Uranbrennstoff ist (II ZR 287/2007 22. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Günther Jauch keinen Anspruch auf fiktive Lizenzgebühr (130000 Euro) gegen Welt und Berliner Morgenpost wegen der Veröffentlichung zweier Bilder seiner Hochzeit. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein für Ehegatten des Schuldners beruflich notwendiges Kraftfahrzeug unpfändbar (VII ZB 16/2009 28. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf nicht gegen Masern geimpften Kindern der Besuch einer Schule mit an Masern erkrankten Schülern (z. B. Waldorfschule Berlin-Steglitz-Zehlendorf) untersagt werden (3 L 35/2010 18. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Nutzung eines bereits fertiggestellten Gebäudes in Berlin-Pankow zu Wohnzwecken in unmittelbarer Nachbarschaft der Diskothek Knaack-Club (derzeit) unzulässig (13 L 219/2009 12. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer bei ordnungsgemäßer Ausübung des in den allgemeinen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsbedingungen eingeräumten Ermessens einen Schaden auch ohne Einwilligung des Versicherungsnehmers ersetzen (343 C 27107/2009 27. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin ist das Strafverfahren gegen vier Mitarbeiter der VZnet-Netzwerke wegen des Todes eines rechtswidrig Nutzerdaten der Plattform sammelnden Zwanzigjährigen mangels Anfangsverdachts einer Straftat eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne darf Claudia Pechstein in Vancouver bei den Olympischen Spielen nicht starten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Klage Stefan Petzners gegen den Roman Weiße Nacht David Schalkos wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung (eines Lebensmenschen eines verstorbenen österreichischen Politikers) auf Grund der Freiheit der Kunst abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der ehemalige Auktionator Jacques Tajan wegen schweren Vertrauensmissbrauchs und Urkundenfälschung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung, 300000 Euro Geldstrafe und 66000 Euro Schadensersatz verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der ehemalige Polizeipräsident New Yorks wegen Korruption und Betrugs zu vier Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind vier Muslime vom Vorwurf der Ermordung eines Kopten mangels Beweises freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Burmas ist der Mönch Gaw Thita wegen Verletzung der Einreisebestimmungen und wegen anderer Straftaten zu sieben Jahren Haft verurteilt. |
| Ab 1. März 2010 darf in Baden-Württemberg außerhalb von Gaststätten zwischen 22 Uhr und 5 Uhr kein Alkohol mehr verkauft werden. |
| Der Wahlkampfmanager der Christlich Demokratischen Union Nordrhein-Westfalens tritt zurück, weil Unternehmern gegen Spenden Einzelgesprächstermine mit dem Ministerpräsidenten (in den letzten zwei Jahren) angeboten wurden. |
| Ralf Stegner zahlt von der HSH Nordbank erhaltene Aufsichtsratstantiemen zurück. |
| Der wegen versuchten Betrugs durch Pfändung des Internetauftritts der taz zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilte Abmahnrechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth nimmt sich das Leben. |
| Bei einer Beteiligung von 81,61 Prozent sprechen sich 90,14 Prozent der Abstimmungsberechtigten in Eberau gegen ein vom Innenminister geplantes (drittes) Asylerstaufnahmezentrum Österreichs in Eberau aus. |
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| 2010-02-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein auf Ausgleich nach § 426 I 1 BGB in Anspruch genommener Gesamtschuldner dem nicht entgegenhalten, der ausgleichsberechtigte Gesamtschuldner hätte mit Erfolg die Einrede der Verjährung gegenüber dem Gläubiger erheben können (IV ZR 70/2005 25. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Fehlen einer Geschäftsgrundlage in einem pauschalen Unterhaltsvergleich für einen Ausschluss der Anpassung an die abweichenden tatsächlichen Verhältnisse bei Vertragsschluss sprechen, doch ist dadurch eine Abänderbarkeit wegen Änderung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB regelmäßig nicht ausgeschlossen (XII ZR 8/2008 25. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Voraussetzung der Anbringung einer Parabolantenne an einem einer Wohnungseigentümergemeinschaft gehörenden Haus die Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft, die auch das Recht der Bestimmung des Ortes der Anbringung hat (V ZR 10/2009 13. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Klagefrist nach § 46 I 2 WEG auch durch eine Klage gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft gewahrt werden, wenn innerhalb der Klagefrist der Verwalter angegeben und die namentliche Bezeichnung der richtigerweise zu verklagenden übrigen Mitglieder der Gemeinschaft bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nachgeholt wird (V ZR 73/2009 6. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands übersteigt das Informationsinteresse türkischer Mieter kurdischer Sprache an kurdischen Sendeinhalten grundsätzlich das Interesse eines vermietenden Eigentümers am parabolantennenfreien Erhalt seines Grundstücks und muss der Vermieter rechtswidrige Ausstrahlungen des gewünschten Senders notfalls nachweisen (VIII ZR 67/2008 16. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Rückdatierung eines Altersteilzeitvertrags durch die Fiktion des § 894 S. 1 ZPO nicht herbeigeführt werden (9 AZR 608/2008 15. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands fehlt dem Antrag eines Betriebsrats auf Feststellung der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers in der Regel das Rechtsschutzinteresse, wenn der Betriebsrat sich nicht auf ein konkret betroffenes betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis bezieht (4 ABR 21/2008 10. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen mehrfach jährlich ausgeschüttete Boni, Umsatzbeteiligungen und Prämien bei der Berechnung des Elterngelds berücksichtigt werden (10 EG 3/2009 3. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Nutzungsentgelt für eine Kücheneinrichtung im Rahmen der angemessenen Kosten der Unterkunft zu übernehmen, wenn die Wohnung nur mit dem Küchenmöbelzuschlag anmietbar ist (B 14 AS 14/2008 R 7. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat der auskunftsberechtigte Ehegatte die Kosten zu tragen, die durch die erforderliche Beauftragung eines Sachverständigen bei Ermittlung des Wertes des Endvermögens entstehen (20 UF 105/2009 22. September 2009). |
| DrJK30 |
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| 2010-02-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es bei einer nicht zur Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerde in der Regel nicht gerechtfertigt, einen den gesetzlichen Mindestwert von 4000 Euro überschreitenden Gegenstandswert anzunehmen (2 BvR 31/2008 16. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die dem Gläubiger in Vorbereitung eines nicht von vornherein aussichtslosen Drittschuldnerprozesses entstandenen notwendigen Kosten, soweit sie bei dem Drittschuldner nicht beigetrieben werden können, im Verfahren nach § 788 ZPO festgesetzt werden (VII ZB 79/2009 14. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Streitwert der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Wechselkurs bei Eingang der Rechtsbeschwerde (XII ZB 12/2005 13. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis nur unterzeichnen und zurückgeben, wenn sichergestellt ist, dass in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist (VI ZB 64/2009 12. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt, wenn durch die Zustellung einer Streitverkündung die Verjährung gehemmt werden soll, diese Wirkung auch dann bereits mit dem Eingang der Streitverkündungsschrift bei Gericht ein, wenn der Anspruch zum Zeitpunkt der demnächst erfolgten Zustellung noch nicht verjährt war (IX ZR 4/2008 17. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn ein Ausländer ohne gültigen Reisepass in Deutschland eingereist ist, ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei oder einer daraufhin vereinbarten Stillhalteklausel nicht in Betracht (V ZB 148/2009 16. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die eine Führungsaufsicht nach § 68f StGB überwachende Strafvollstreckungskammer auch für die Nachtragsentscheidungen zuständig, die sich auf Strafaussetzungen zur Bewährung aus anderen Verfahren gegen den Verurteilten beziehen (2 ARs 424/2009 16. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt der Umstand, dass dem Schuldner im Falle der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 14 II Nr. 7 BRAO der Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft droht, nicht ohne Weiteres die Annahme einer mit den guten Sitten unvereinbaren Härte im Sinne von § 765a I 1 ZPO (I ZB 36/2009 10. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn der spätere Insolvenzschuldner künftige Forderungen unter der aufschiebenden Bedingung des Ankaufs der jeweiligen Forderung durch den Abtretungsempfänger abtritt, die Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts der Wirksamkeit der Abtretung nicht entgegen (IX ZR 1/2009 10. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner nach Ablauf der Sperrfrist von drei Jahren einen erneuten Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag unabhängig davon stellen, ob und in welcher Höhe neue Forderungen gegen ihn begründet worden sind (IX ZB 89/2009 3. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei der Beiordnung eines Rechtsanwalts für Umgangsrechtsverfahren zwecks Verwirklichung des aus dem Sozialstaatsprinzip und dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Grundsatzes der Gleichstellung von Bemittelten und Unbemittelten für die Schwierigkeit der Sachlage und Rechtslage (weiterhin auch) auf subjektive Kriterien abzustellen (17 WF 131/2009 11. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist in selbständigen Sorgerechtssachen dem Gesetz ein Regel-Ausnahme-Verhältnis für die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht zu entnehmen und reicht es für die Beiordnung nach § 78 II FamFG aus, dass die Sachlage oder die Rechtslage Schwierigkeiten aufweist (8 WF 204/2009 10. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München wird eine verfahrensfehlerhaft ohne vorherige Anhörung des Beschuldigten erfolgte Beiordnung eines Pflichtverteidigers durch vertrauensvolle Zusammenarbeit geheilt, so dass eine Abberufung nicht mehr unter Berufung auf die verfahrensfehlerhafte Bestellung verlangt werden kann (2 Ws 1101/2009 17. Dezember 2009). |