| 2010-02-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bestimmende Schriftsätze nach § 130a I 2 ZPO mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein (VII ZB 112/2008 14. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich bei Verabredung mehrerer Verbrechen gemäß § 30 II StGB die Beurteilung der Konkurrenz nach dem Konkurrenzverhältnis der vereinbarten und später zu begehenden Taten (2 StRR 439/2009 13. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die für die Gesellschaftsschuld maßgebliche Verjährung grundsätzlich auch für die akzessorische Haftung des Gesellschafters (analog) § 128 HGB (XI ZR 37/2009 12. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der vom Auftraggeber mit dem von ihm beauftragten Tiefbauunternehmer vereinbarte Haftungsausschluss für Beschädigungen von Fremdleitungen auf den mit der Einweisung des Tiefbauunternehmers beauftragten Bauleiter erstrecken (VII ZR 172/2008 17. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Ermittlung der Wohnfläche einer Maisonettewohnung die Fläche des zu Wohnzwecken mitvermieteten Galeriegeschosses unabhängig davon zu berücksichtigen, ob die Räume des Galeriegeschosses nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften deswegen nicht zur Wohnfläche zu rechnen sind, weil sie zu weniger als der Hälfte der Grundfläche eine lichte Höhe von mehr als 2,20 Metern aufweisen und deshalb nicht als Aufenthaltsräume gelten (VIII ZR 39/2009 16. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt, wenn eine Abgabenforderung als Grundstückslast vorrangig zu befriedigen ist, dies auch für einen darauf entfallenden Säumniszuschlag (IX ZR 24/2009 19. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der bloße Fahrer eines Kraftfahrzeugs die einfache Betriebsgefahr des Fahrzeugs nur dann zurechnen lassen, wenn er seinerseits für Verschulden gemäß § 823 BGB oder für vermutetes Verschulden gemäß § 18 StVG haftet (VI ZR 64/2008 17. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Arbeitgeber in sozialgerichtlichen Streitigkeiten über ihre Umlagepflicht nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz als Versicherte kostenprivilegiert (1 KR 12/2009 R 27. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die rechtswidrige Ablehnung eines Antrags auf Entbindung von einem persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung in einer Bußgeldsache eine Versagung des rechtlichen Gehörs sein (5. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kommt hinsichtlich eines von der Mutter des Ehemanns übertragenen Grundstücks bei (falscher) Eintragung beider Ehegatten in Gütergemeinschaft als neue Eigentümer eine Grundbuchberichtigung dahingehend, dass der Ehemann wegen des zutreffenden Güterstands der Zugewinngemeinschaft als Alleineigentümer eingetragen wird, nur bei entsprechendem Nachweis in Betracht (34 Wx 108/2009 20. November 2009). |
| *Alpmann Brockhaus Studienlexikon 3. A. 2010 |
| *Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 14. A. 2010 |
| *Praxis der Insolvenz, hg. v. Beck, Siegfried/Depré, Peter, 2. A. 2010 |
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| 2010-02-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Zeckenbiss (mit anschließender Borrelioseinfektion) als Dienstunfall eingestuft werden, wenn er sich zeitlich und örtlich mit einer Dienstausübung verbinden lässt (2 C 81/2008 25. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haftet ein Lebensversicherer bei fehlender rechtzeitiger Zusendung eines Antrags durch seine Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, doch kann den Begünstigten ein Mitverschulden treffen, wenn er den Erfüllungsgehilfen nicht an die rechtzeitige Übersendung des versprochenen Antrags erinnert (20 U 40/2008 14. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena gibt es keine Gründe für eine sofortige Herabsetzung mit Beginn des Unterhalts ab Rechtskraft der Ehescheidung, wenn die Parteien lange verheiratet waren, ein Kind aus der Ehe haben und die Antragsgegnerin kein vorwerfbares Verhalten trifft (1 UF 58/2009 19. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann auch bei Überschreitung der Deckungsgrenze für Mietausfallschäden dessen weitergehender Ersatz vom Versicherer als Verzugsschadensersatz geschuldet sein und ist der Mieter bei Nichtausschließbarkeit von Fremdbrandstiftung nicht zur Fortzahlung der Miete verpflichtet (10 U 1497/2008 30. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln schließt der Umstand, dass das fremde Sendematerial (über einen Zusammenbruch eines Kandidaten in der Sendereihe Deutschland sucht den Superstar) zeitlich mehr als die Hälfte eines Berichts ausmacht, die Zulässigkeit seiner Verwendung in einem Bericht über ein Tagesereignis nicht aus (6 U 100/2009 30. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Verkäufer eines Wohnhauses nicht offenbaren, dass bei Errichtung ein asbesthaltiges Kleinteil im Innern eines Elektrospeicherheizgeräts verwendet wurde, von dem aus Asbest nicht in den Luftstrom gelangen kann und mit dem der Bewohner weder bei Gebrauch noch im Rahmen erwartbarer Reparaturarbeiten in Berührung kommt (5 U 1743/2009 1. Dezember 200). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Veranstalter einer Demonstration nur bei wahrscheinlicher unmittelbarer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung Ordner stellen (7 A11095/2009 10. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss ein Arbeitsloser rechtswidrig erhaltenes Arbeitslosengeld nicht zurückzahlen, denn die auszahlende Behörde mangels Vorlage der maßgeblichen Bescheide den Verschuldensvorwurf gegenüber dem Arbeitslosen nicht belegen kann (8 AL 66/2008 5. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin können zwei in der Ausstellung Schätze des Alten Syrien in Stuttgart befindliche Kunstgegenstände nicht wegen Schmerzensgeldansprüchen gegen Syrien aus einem Anschlag des Jahres 1983 gepfändet werden (13 O 48/2010 4. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss eine Krankenkasse einem Schwerbehinderten einen Elektrorollstuhl auch dann bezahlen, wenn der Schwerbehinderte ständig auf eine Begleitperson angewiesen ist(, und den Rollstuhl sicher im Straßenverkehr führen kann) (25 KR 365/2008 20. Januar 2010). |
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| 2010-02-25 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht für Erzeugnisse aus den besetzten palästinischen Gebieten keine Zollfreiheit für Einfuhren in die Europäische Union auf Grund des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Israel (3-386/2008 25. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen die deutschen Fahrerlaubnisbehörden dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht entziehen, von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der Erteilung dieses Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte (3 C 15/2009 25. Februar 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob das Verbot eines Fernsehsenders im europäischen Ausland (z. B. in Dänemark) durch eine deutsche Behörde europarechtsgemäß ist (6 A 6/2008 24. Februar 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird der kinderbezogene Ortszuschlag eines im Geltungsbereich des BAT-O teilzeitbeschäftigten Angestellten nach der Überleitung seines vollbeschäftigten Ehegatten in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes nicht nach § 34 I BAT-O zeitanteilig gekürzt (6 AZR 809/2008 25. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Beschränkung eines Angebots von Aufhebungsverträgen auf jüngere Arbeitnehmer keine Altersdiskriminierung (6 AZR 911/2008 25. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann der Kläger bei erfolgreicher Tätigkeit eines Rechtsanwalts im Verwaltungsverfahren und im Widerspruchsverfahren von der beklagten Behörde nur eine gekürzte Geschäftsgebühr erstattet verlangen (11 AL 24/2008 25. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Lieferung einer bestellten Ware nach fristgemäßem Widerruf wettbewerbswidrig (9 U 20/2009 17. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen Betreiber von Multiplex-Filmtheatern auf Grund des Gleichheitsgrundsatzes vorerst keine Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz zahlen (10 S 37/2009 22. Februar 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln besteht kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage wegen Altersdiskriminierung, wenn der abgelehnte Kläger (als Selbständiger ohne Personalverantwortung) offensichtlich für die ausgeschriebene Stelle (z. B. als Leiter einer Abteilung mit 15 Mitarbeitern) ungeeignet ist (5 Ta 408/2009 10. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg darf eine für den 27. Februar 2010 angemeldete Versammlung zum Gedenken an den alliierten Bombenholocaust vom Februar 1944 in Augsburg nicht verboten werden (1 S 10/287 24. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg darf ein Unternehmen der Postbranche einen Bewerber (z. B. aus der Elfenbeinküste) um eine Stelle als Postzusteller nicht deshalb ablehnen, weil er sich nach Meinung des Unternehmens bei einem telefonischen Erstkontakt nicht ansprechend klar und deutlich verständigt hat. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover schließt das Tragen eines T-Shirts mit der Aufschrift Ich fahre schwarz eine Bestrafung wegen Beförderungserschleichung nicht aus (24. Februar 2010). |
| Paulus, Andreas (Universität Göttingen) soll Bundesverfassungsrichter (FDP) werden. |
| Die 1975 gegründete Elektrohandelskette Cosmos wird geschlossen. |
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| 2010-02-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für eine Pferdeauktion durch einen öffentlich bestellten Versteigerer nicht das Verbrauchsgüterkaufvertragsrecht der §§ 474ff. BGB (VIII ZR 71/2009 24. Februar. 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine dynamische Verweisung auf nach Übergang vereinbarte Tarifvertragsinhalte auch bei einem nicht tarifgebundenen Betriebserwerber fortgelten, wenn kein abweichender Vertragswille erkennbar ist (4 AZR 691/2008 24. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof die Umsatzsteuerpflicht bei einem Verkauf einer zahlungsgestörten Forderung (non-performing loan) klären (V R 18/2008 10. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein deutscher Händler bei Lieferung unversteuerten Mineralöls an einen Nichtberechtigten Mineralölsteuer zahlen (VII R 39/2008 10. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf das Theaterstück Ehrensache wegen Unzulässigkeit der Vollstreckung eines im Januar 2007 ergangenen Verbotsurteils auf Grund der Kunstfreiheit auch in Hagen aufgeführt werden (3 U 106/2009 17. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein bei seiner sorgeberechtigten deutschen Mutter in Mallorca lebendes Kind gegenüber der zuständigen Behörde keinen Anspruch auf einen Unterhaltsvorschuss, weil dieser sich nach den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen in Deutschland richtet (7 A 10994/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Muttergesellschaft Sapinda International Limited der insolventen Vatas Holding GmbH für eine Forderung der Norddeutschen Landesbank gegen die Vatas Holding GmbH aus Aktiengeschäften (z. B. in Höhe von einer Million Euro) einstehen (C-64/2008 23. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss ein angestellter Krankenhausarzt nicht für einen Fehler einer Hebamme einstehen, weil sie nicht sein Erfüllungsgehilfe oder Verrichtungsgehilfe ist (2 O 3935/2004 22. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts begründen falsche Angaben eines geduldeten Ausländers (z. B. Chinesen) zu seiner Person (z. B. Geburtsdatum) den Verlust der Aufenthaltserlaubnis (4 L 1443/2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind drei Mitarbeiter Googles wegen Diffamierung und Verletzung der Privatsphäre durch Nichtverhinderung der Ausstrahlung eines Videos zu sechs Monaten haft auf Bewährung verurteilt. |
| Die Europäische Kommission empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island. |
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| 2010-02-23 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei wegen Misshandlungen verurteilt bzw. zu 12000 Euro Schmerzensgeld verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der europäischen Union hat ein die elterliche Sorge für ein Kind eines Wanderarbeitnehmers wahrnehmender Elter ein Aufenthaltsrecht in Aufnahmemitgliedstaat des seine Ausbildung fortsetzenden Kindes auch ohne ausreichende Existenzmittel (C-310/2008 23. Februar 2010 u. a.). |