| 2010-03-03 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss die Deutsche Bank wegen ungenügender Beratung einer Kundin 1,5 Millionen Euro Schaden aus Zinsswap-Verträgen (zur Zinsoptimierung) ersetzen (9 U 164/2008 26. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann eine deutsche Muttergesellschaft so genannte definitive Verluste ihrer in anderen Staaten der Europäischen Union ansässigen Tochtergesellschaften grundsätzlich von ihrem Einkommen abziehen, wenn sie sich zur Übernahme der Verluste verpflichtet hat (6 K406/2008 11. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein Personalratsmitglied auch ohne Zustimmung des Personalrats wegen Anrufen mit dem Diensttelefon bei 0900-Nummern gekündigt werden (5 K 1390/2009 2. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bielefeld dürfen Beschäftigte kirchlicher Einrichtungen nicht streiken. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München muss Heinrich von Pierer (Siemens) wegen Verletzung von Aufsichtspflichten ein Bußgeld in sechsstelliger Höhe zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Arnaldo Otegi (Batasuna) wegen Verherrlichung des Terrorismus zu zwei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Präsidenten des Europäischen Parlaments verliert Nigel Garage wegen abfälliger Äußerungen über Herman von Rompuy zehn Tagegelder (2980 Euro). |
| Der staatliche Fernsehsender TRT der Türkei muss an die Familie Hrant Dinks eine Entschädigung zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist Mohammad-Amin Walin wegen Kriegführung gegen Gott durch Werfen von Steinen gegen Sicherheitskräfte zum Tode verurteilt. |
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| 2010-03-02 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat eine durch Täuschung erlangte Einbürgerung auch dann zurücknehmen, wenn der Betroffene dadurch keine Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats mehr hat, muss aber bei seiner Entscheidung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten (C-135/2008 2. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in ihrer jetzigen Gestaltung wegen Unverhältnismäßigkeit verfassungswidrig, so dass alle bisher gespeicherten Daten sofort zu löschen sind (1 BvR 256/2008 2. März 2010 u. a.), doch ist Vorratsdatenspeicherung nicht schlechthin verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Eilantrag der Deutschen Industriebank AG gegen die Bestellung eines Sonderprüfers durch das Landgericht Düsseldorf als unzulässig verworfen (II ZB 1/2010 1. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Gerichte Deutschlands (z. B. Landgericht Düsseldorf) auch für Klagen gegen Internetauftritte ausländischer Unternehmen (z. B. New York Times) zuständig, wenn diese einen deutlichen Bezug (z. B. Erfolgsort) zu Deutschland haben (z. B. betroffener, der Nähe zur russischen Mafia bezichtigter Unternehmer lebt in Deutschland) (VI ZR 23/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Schuldner im Insolvenzverfahren von sich aus wahrheitsgemäße umfassende Angaben machen (IX ZB 126/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Abtretung von Provisionsansprüchen durch einen Vermittler (Versicherungsvertreter) von Personenversicherungen wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht nichtig (VIII ZR 53/2009 10. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss sich ein Steuerpflichtiger einen Fehler seines Steuerberaters (Nichtgeltendmachung hoher Zahnarztkosten infolge Nichtwissens) zurechnen lassen (VI R 58/2007 3. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Umbenennung der Meiserstraße in München in Katharina-von-Bora-Straße wegen Unzulässigkeit der Anfechtungsklage des Enkels Hans Meisers rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat ein durch eine Selbsttötung traumatisierter Untergrundbahnfahrer in Berlin einen Anspruch auf psychotherapeutische Behandlung gegen den Träger der Unfallversicherung (2 U 1014/2005 17. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist der Rechtsstreit um die Zahlung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach Heranziehung von Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdiensts der Deutschen Demokratischen Republik wegen dadurch nachgewiesener Berufskrankheit zu Gunsten eines ehemaligen, durch Chlor erheblich gefährdeten, inzwischen verstorbenen Arbeiters im Chemiekombinat Bitterfeld entschieden (2 U 293/2008 21. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind Poller im befahrbaren öffentlichen Straßenraum wegen der von ihnen für den Fahrzeugverkehr ausgehenden Gefahren und Erschwernissen nicht mehr zulässig (4 K 774/2009 22. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbundes muss der VfL Bochum wegen unsportlichen Verhaltens seiner Anhänger 8000 Euro Geldstrafe zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten haben weder der ehemalige Manager O. J. Simpson noch der Vater des getöteten Ron Goldman einen Anspruch auf den von O. J. Simpson am Tage seines Freispruchs vom Mordvorwurf getragenen Anzug. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen Unternehmen des Baustofffachhandels wegen verbotener Preisabsprachen (bei Stellgebühr für Silos) 13,36 Millionen Euro Geldbuße zahlen. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist der Anbau der gentechnisch veränderten, industriell (z. B. für Papier) verwertbaren Kartoffelsorte Amflora unter Auflagen erlaubt. |
| Österreich verbietet die Aufnahme neuer Kredite in Fremdwährung (z. B. Franken oder Yen). |
| Der Sinn für Gerechtigkeit soll im Wesentlichen vom Belohnungssystem des Gehirns gesteuert werden und nicht nur ein Produkt der Kultur sein. |
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| 2010-03-01 |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein ist die gesetzliche Regelung der Zusammensetzung der Amtsausschüsse in den Ämtern nicht (mehr) verfassungsgemäß (1/2009 26. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist bei Unterliegen des Klägers gegenüber dem Haftpflichtversicherer mangels Beweises auch der gesamtschuldnerisch mitverklagte Fahrer von Ersatzansprüchen des Klägers frei (4 U 244/2009 17. November 2009. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Schönheitschirurg nach dem Tod einer Patientin nach einer Bauchstraffung wegen Körperverletzung mit Todesfolge und versuchten Totschlags zu54 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg sind zwei Jugendliche wegen Ermordung einer ihren Einbruch entdeckenden Nachbarin zu zehn und sieben Jahren Jugendstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss bei einer Beweisaufnahme zur Ermittlung eines Erben die dadurch verursachten Kosten tragen, wer den Antrag auf Erteilung des Erbscheins gestellt hat (5 T 227/2009 30. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen darf ein Repetitor nicht in der Universität für seine Kurse werben (4 B 10/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein gewähltes, zur Zeit der Wahl in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindliches Ratsmitglied (z. B. der Verbandsgemeinde Manderscheid) Anspruch auf Verpflichtung als Ratsmitglied durch den Bürgermeister (1 K 666/2009 23. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein volljähriger Nachhilfeschüler grundsätzlich Vertragspartner des Nachhilfevertrags (171 C 19789/2008 17. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Annahme von 440000 Euro für falsche Aussagen in Strafverfahren gegen Silvio Berlusconi durch Rechtsanwalt David Mills (passive Bestechung) verjährt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist István Halaász (Bürgermeister Kunbajas in Südungarn) wegen rechtswidriger Einfuhr von Müll aus Deutschland zu 18 Monaten Haft und 5000 Euro Geldstrafe verurteilt, seine Ehefrau zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 5000 Euro Geldstrafe. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist der frühere Premierminister Thaksin Shinawatra des Amtsmissbrauchs schuldig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Burmas ist die Verurteilung Aung San Suu Kyis zu Hausarrest rechtmäßig. |
| Zum 1. März 2010 treten vier Umweltgesetze in Deutschland in Kraft. |
| Nach Ansicht des Direktors der Porzellansammlung der staatlichen Kunstsammlungen Dresden sind die drei Vasen in Burghley House aus mit Emailfarbe bemaltem weißem Ton aus China hergestellt, nicht aus (europäischem) Porzellan. |
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| 2010-02-28 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der allgemeine Ausschluss einer gerichtlichen Überprüfung der ursprünglichen Übertragung der Sorge allein auf die Mutter nicht verhältnismäßig (22028/2004 3. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Beschränkung einer kostenlosen Jahresvignette auf Behinderte, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in dem betroffenen Mitgliedstaat (z. B. Österreich) haben, sowie diejenigen, die sich aus beruflichen oder persönlichen Gründen regelmäßig in diesen Staat begeben, nicht europarechtswidrig (C-103/2008 1. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der Gesetzgeber den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen (1 BvL 172009 9. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein vorübergehendes Leistungshindernis auf Seiten des Vorleistungsberechtigten ein Leistungsverweigerungsrecht des Vorleistungsverpflichteten gemäß § 321 I 1 BGB begründen (V ZR 217/2008 11. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich aus den §§ 80a, 246a StPO oder aus verfassungsrechtlichen Grundsätzen keine selbständige Verpflichtung des Gerichts, in Fällen der möglichen Anordnung einer Maßregel gemäß § 66 StGB von dem zu vernehmenden Sachverständigen stets die Vorlage eines vorbereitenden schriftlichen Gutachtens zu verlangen (2 StR 205/2009 14. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt ein Schadensersatzanspruch wegen Verstoßes des öffentlichen Arbeitgebers gegen Art, 33 II GG voraus, dass der nichtberücksichtigte Bewerber darlegt, er hätte richtigerweise an Stelle des eingestellten Bewerbers die Stelle übertragen werden müssen (8 AZR 636/2008 24. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegen allgemeine Geschäftsbedingungen auch vor, wenn der Arbeitgeber von Dritten erstellte Formulare verwendet und kann eine unangemessene Bindungsdauer des Arbeitnehmers zur Unwirksamkeit einer Rückzahlungsklausel von Ausbildungskosten führen (3 AZR 173/2008 15. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen bedarf eine Bestellung eines weiteren Geschäftsführers keiner Änderung des Gesellschaftsvertrags (2 W 61/2009 15. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann Verfahrenskostenhilfe einem Antragsteller im Hauptsacheverfahren nach den §§ 1, 2 GewSchG nicht schon deshalb verweigert werden, weil er gleichzeitig ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingeleitet hat (10 WF 274/2009 9. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist der Erlass eines Sicherungshaftbefehls gegen einen dauernd im Ausland lebenden Angeklagten zulässig, wenn in der dafür erforderlichen ordnungsgemäßen Ladung zur Hauptverhandlung die Androhung von Zwangsmitteln für den Fall es unentschuldigten Ausbleibens in der Weise eingeschränkt wird, dass diese lediglich im Inland vollstreckt werden können, wobei die Androhung in einer dem Angeschuldigten verständlichen Sprache erfolgen muss (1 WS 207/2009 13. November 2009). |