| 2010-03-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter bei nach den Vorschriften für preisgebundenen Wohnraum vorgenommenen unwirksamen Mieterhöhungen Anspruch auf Mietpreisanpassung haben (VIII ZR 160/2009 24. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Gaspreis durch Unternehmer nicht allein an den Heizölpreis gekoppelt werden (VIII ZR 178/2008 24. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine vorrangig auf die Erwirtschaftung von Gewinnen durch unterschiedliche unternehmerische Beteiligungen gerichtete nicht börsennotierte Aktiengesellschaft türkischen Rechts die im Zeitpunkt des Anteilsverkaufs bestehende Anzeigepflicht nach § 7 AuslInvestG nicht (VI ZR 57/2009 23. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein (vierwöchiger gesetzlicher) Schwerbehindertenzusatzurlaub bei Arbeitsunfähigkeit am Ende des Arbeitsverhältnisses in Geld abgegolten werden (9 AZR 128/2009 23. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haften Eltern als Erben eines contergangeschädigten Kindes mit dem Nachlass für Rückzahlung von rechtmäßig an das Kind erbrachten Sozialhilfeleistungen (8 SO 2/2009 R 23. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Kosten vorbereitender Tagesveranstaltungen als Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt vom Grundsicherungsträger zu übernehmen sein (14 AS 1/2009 23. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist unentgeltliche Verpflegung der Besatzungsmitglieder eines Flusskreuzfahrtschiffs kein steuerpflichtiger Arbeitslohn, wenn sie wegen der besonderen betrieblichen Abläufe im überwiegenden Interesse des Arbeitgebers erfolgt (VI R 51/2008 21. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen besteht bei begründetem Bedarf ein Anspruch auf ein Therapiedreirad gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse (8 KR 311/2008 17. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund darf die Internetticketbörse Viagogo keine Eintrittskarten für Heimspiele Borussia Dortmunds über ihre Plattform verkaufen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann erhebliche Steuerschuld die Versagung oder den Entzug des Reisepasses begründen (23 L 328/2009 11. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf bei einer beabsichtigten Reise in ein Land mit großer Entführungswahrscheinlichkeit (z. B. Somalia) der Geltungsbereich des Passes eingeschränkt, aber der Pass nicht vollständig entzogen werden (11 K 67/2010 8. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist unter notwendigen Umständen ein Einfrieren der Gehälter von Richtern verfassungsgemäß. |
| Daimler will 138 Millionen Euro zwecks Vermeidung eines Korruptionsporzesses in den Vereinigten Staaten von Amerika zahlen. |
| Rund 40 Rechtsanwälte in Berlin wollen Hogan & Hartson vor der zum 1. Mai 2010 geplanten Vereinigung mit Lovells zu Hogan Lovells (rund 2500 Rechtsanwälte) verlassen. |
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| 2010-03-23 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Verkauf von Markennamen von Mitbewerbern (z. B. Vuitton) entsprechenden Schlüsselwörtern durch Google rechtmäßig, doch dürfen die Werbenden nicht an Hand solcher Schlüsselwörter von Google Anzeigen einblenden lassen , aus denen die Internetnutzer nicht leicht erkennen können, von welchem Unternehmen die beworbenen Waren oder Dienstleistungen stammen (C-236/2008 23. März 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auch bei Beamten und Studenten verfassungsgemäß (1 BvR 529/2009 17. Februar 2010, 1 BvR 2664/2009 17. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die rückwirkende Anwendung der 2008 reformierten Regeln über die verdeckte Sacheinlage nicht verfassungswidrig (II ZR 12/2008 22. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vertrag eines Abnehmers mit einem Kartellteilnehmer möglicherweise bereits angefochten werden, weil dieser verschwiegen hat, dass das Preisniveau durch Absprachen verfälscht war (VII ZR 50/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben (z. B. rasch wachsende) Kinder als Empfänger von Hartz-IV-Leistungen über die Regelleistung hinaus keinen Anspruch auf zusätzliche Geldleistungen für Bekleidung (14 AS 81/2008 R 23. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalens sind Verfassungsbeschwerden von Kommunen gegen die Kostenzuweisung für Aufgaben der Behindertenbetreuung, der Elterngeldabwicklung und des Umweltrechts durch die Landesregierung abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist Heinrich Boere wegen Kriegsverbrechen in den Niederlanden zu lebenslanger Haft verurteilt (23. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der ehemalige Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens wegen Führung schwarzer Kassen zu zwei Jahren Haft, einer Million Euro Geldstrafe und Zahlung von einer Million Euro Auflage verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind zwei Bestatter wegen der Ermordung eines Bestatters an Ostern 2007 zu lebenslanger Haft bzw. 13 Jahren Haft verurteilt (22. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein sind fünf ihren erfolglosen Finanzberater entführende Ältere zu bis zu sechs Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen erfüllt ein auf Bitten des Verkäufers beim Öffnen einer Ladeklappe eines Holztransportfahrzeugs helfender Verkäufer eine Pflicht des Verkäufers und hat daher Ansprüche aus einem Arbeitsunfall gegen die Berufsgenossenschaft (8 U 34/2009 17. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Kantinenbesucher selbst auf Treppenabsätze achten (163 C 1932/2009 19. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hamburgs verletzten Alben Bushidos Urheberrechte. |
| Der SSV Reutlingen beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vor dem Amtsgericht Tübingen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Sloweniens ist das Grenzabkommen zwischen Slowenien und Kroatien rechtmäßig. |
| Im Studienjahr 2008/2009 nahmen rund 28000 Studierende Deutschlands an Erasmusaustauschprogrammen in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und der Türkei teil (überdurchschnittlich Sozialwissenschaftler aus München in Spanien). |
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| 2010-03-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Berliner GEHAG GmbH möglicherweise wegen fehlerhafter Prospekte (fehlende Hinweise auf Möglichkeit der Beendigung der öffentlichen Förderung) zu ihren Immobilienfonds 11, 15 und 18 Schadensersatz leisten (II ZR 66/2008 22. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern sind selbständige Fitnesstrainer Lehrer im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung und müssen aus ihren Honoraren 19,9 Prozent an die Rentenversicherungsträger zahlen (13 R 550/2009 13. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist die Wahl Rolf Koerfers (Schaeffler) in den Aufsichtsrat der Continental AG wegen unzureichender Unterrichtung über mögliche Interessenkonflikte nichtig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg hatte der Betreiber des grünen Containers keinen Anspruch auf Zulassung auf dem Rathausplatz Augsburgs in der Freischanksaison 2009 (5 K 2008/1750 18. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig kann ein einer Innung angehörender Handwerksbetrieb nicht den Ausschluss der Tarifbindung erklären (1 A 272/2008 17. März 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Polizeilaufbahnverordnung Nordrhein-Westfalens verfassungswidrig, soweit sie vorsieht, dass bestimmte Beamte erst nach einer Wartezeit von 22 Jahren in ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 befördert werden (2 L 73/2010 17. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf die Universität Frankfurt am Main einen Bewerber zum Studiengang Master of Science in Management nicht ablehnen, weil die dafür erforderliche gesetzliche Grundlage fehlt (12 L 145/10). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin entscheidet die Lage des Haupteingangs einer Arbeitsstätte entlang der ehemaligen Mauer in Berlin darüber, ob Entgelt nach dem Recht Westberlins oder nach dem Recht Ostberlins zu zahlen ist (60 AL 2056&2009 18. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Céline L. wegen Tötung sechser ihrer neugeborenen Kinder unmittelbar nach der Geburt zu 15 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwei von einer Frau in den Vereinigten Staaten von Amerika ausgetragene Zwillingsmädchen zwar Kinder ihrer französischen Eltern, erhalten aber keine Staatsbürgerschaft Frankreichs. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten hat Dannielynn Birkhead kein Erbrecht (über Anna Nicole Smith) nach J. Howard Marshall. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Pelikan Herlitz ohne Auflagen übernehmen. |
| Energie Baden-Württemberg verkauft die sächsische Stadtwerkeholding Geso für 900 Millionen Euro an die Stadt Dresden. |
| Das Repäsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika billigt mit 219 gegen 212 Stimmen (178 Republikaner, 34 Demokraten) eine Gesundheitsreform mit Krankenversicherung für fast alle. |
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| 2010-03-21 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben die österreichischen Gerichte in Zusammenhang mit Gerüchten über angebliche Eheprobleme Thomas Klestils gegenüber der Standard Verlags-GmbH das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 10 EMRK nicht verletzt, weil der umstrittene Zeitungsartikel nur die Neugierde eines bestimmten Publikums befriedigen sollte und die verhängten Sanktionen (12000 Euro) nicht unverhältnismäßig waren (21277/2005 4. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf das Ausdrucken eines aus elf Wörtern bestehenden Auszugs aus einem Datenerfassungsverfahren nicht ohne Zustimmung der Inhaber der betreffenden Urheberrechte durchgeführt werden (C-5/2008 16. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die das Vorrecht der Zuordnung ihrer Forderungen zu der Rangklasse 2 des § 10 I ZVG in voller Höhe in Anspruch genommen hat, nach der Ablösung der Forderungen dieses Vorrecht in demselben Zwangsversteigerungsverfahren nicht nochmals zu (V ZB 129/2009 4. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die fehlende Teilbarkeit eines Vollarbeitszeitplatzes einen dem Verringerungswunsch des Arbeitnehmers entgegenstehenden betrieblichen Grund darstellen (9 AZR 910/2008 13. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands geht die Eigenschaft als Betriebsvermögen nicht allein deshalb verloren, weil die künstlerische Tätigkeit auf Grund ihrer höchtpersönlichen Natur von den Erben nicht fortgesetzt werden kann (II R 53/2007 27. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können jedenfalls außerhalb des Hochschulbereichs die Umstände des Einzelfalls auch bei wissenschaftlichen Veröffentlichungen dazu führen, dass eine so genannte Ghostwriter-Vereinbarung, mit der sich der Urheber zum Verschweigen der eigenen Urheberschaft verpflichtet und dem Namengeber gestattet, das Werk als eigenes zu veröffentlichen, nicht sittenwidrig ist (11 U 51/2008 1. September 2009). |