| 2010-03-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt der Anspruch des Unternehmers auf Rückzahlung des Vorschusses auf Mängelbeseitigungskosten in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (VII ZR 213/2007 14. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich bei der Verabredung mehrerer Verbrechen gemäß § 30 II StGB die Beurteilung der Konkurrenz nach dem Konkurrenzverhältnis der vereinbarten und später zu begehenden Taten (2 StR 439/2009 13. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt das einem Darlehensnehmer nach dem Haustürwiderrufsgesetz zustehende Widerrufsrecht nicht gemäß § 2 I 4 HWiG, wenn die vollständige Ablösung des Darlehens erst ab dem 1. Januar 2003 erfolgt ist (XI ZR 260/2008 24. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens der ein Sachverständigengutachten mit drei Angeboten einholende und im Vertrauen daarauf sein Fahrzeug reparieren lassende und weiterbenutzende Geschädigte seiner Schadensberechnung grundsätzlich diesen Restwertbetrag zu Grunde legen (VI ZR 318/2008 13. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Gewinnspielen der Verbraucher Gelegenheit haben, sich vor seiner Teilnahmehandlung umfassend über die Teilnahmebedingung zu informieren und müssen überraschende Teilnahmebedingungen schon in der Werbung offenbart werden (I ZR 64/2007 9. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der Begriff der Bedingung in § 4 Nr. 4 UWG alle aus der Sicht des Verbrauchers nicht ohne Weiteres zu erwartenden Umstände, welche die Möglichkeit einschränken, in den Genuss der Vergünstigung zu gelangen, und muss bei einer Zugabe (z. B. Tasche bei Kauf von Parfümen) die bereit gehaltene Menge in einem angemessenen Verhältnis zur erwarteten Nachfrage stehen (I ZR 224/2006 18. Juni 2009). |
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| 2010-03-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, die Reichweite des freien Verteidigerverkehrs nach § 148 I StPO dahingehend zu begrenzen, dass der unkontrollierte Verkehr nur in der Weise ausgeübt werden darf, als er unmittelbar der Vorbereitung der Verteidigung dient, mithin nur die unmittelbar das Strafverfahren betreffenden Schriftstücke umfasst (2 BvR 256/2009 13. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels eine Erledigung der Hauptsache allenfalls in Betracht, wenn sich das erledigende Ereignis erst im Beschwerderechtszug verwirklicht und scheidet eine Vollstreckbarerklärung auf der Grundlage der EuGVVO aus, wenn eine Bestätigung als europäischer Vollstreckungstitel vorliegt (IX ZB 57/2009 4. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer Schadensersatzklage des Mieters gegen den Vermieter auf Wiedereinräumung der Besitzrechte und Mietrechte an der ehemaligen Wohnung, die der Mieter nach einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters geräumt hat, nach Veräußerung der Wohnung durch den Vermieter nicht stattgegeben werden, ohne dass geklärt wird, ob dem Vermieter die Wiedereinräumung dieser Rechte noch möglich ist (VIII ZR 313/2008 16. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Betriebsübergang der neue Betriebsinhaber bis zu einer rechtmäßigen Änderung zur Fortführung der im Betrieb bestehenden Vergütungsordnung verpflichtet (1 ABR 66/2008 8. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird der Gleichheitssatz nicht dadurch verletzt, dass ein Sozialplan für einen durch Vermittlung des Arbeitgebers einen neuen Arbeitsplatz findenden Arbeitnehmer keine Abfindung vorsieht (1 AZR 801/2008 8. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein Härtegrund im Sinne des § 1587c Nr. 1 BGB gegeben, wenn der Versorgungsausgleich einen erheblichen Versorgungsdifferenzbetrag zu Lasten des ausgleichspflichtigen Ehegatten zur Folge hätte (z. B. wenn bei einem Ausgleichsbetrag von 250 Euro der ausgleichspflichtigen Ehefrau 1000 Euro verblieben, dem Ehemann dagegen 1400 Euro) (10 UF 138/2007 30. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf umfasst eine für eine Stufenklage unbeschränkt bewilligte Prozesskostenhilfe jedenfalls für den Mindestunterhalt minderjähriger Kinder auch die Leistungsstufe, ohne dass es insoweit einer weiteren Entscheidung bedarf (8 WF 216/2009 18. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann der Insolvenzverwalter durch Freigabe von Abfallgegenständen aus der Masse von der Entsorgungspflicht befreit werden (7 ME 55/2009 3. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm liegt Raub (und nicht Trickdiebstahl) vor, wenn ein hausratsversicherter Kraftfahrzeugführer wegen Stehenbleibens eines vorausfahrenden Mopeds anhalten muss und der Soziusfahrer des Mopeds die Fahrzeugtüre aufreißt und mit zwei Taschen des Versicherungsnehmers entkommt (1 S 129/2009 4. November 2010). |
| *Strohal, Friedrich, Unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen bei Selbständigen, 4. A. 2010 |
| *Hüffer, U., Aktiengesetz, 9. A. 2010 |
| *Emmerich, Volker/Habersack, Mathias, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 6. A. 2010 |
| *Marko, Volker, Private Krankenversicherung, 2. A. 2010 |
| *Huster, Stefan/Kaltenborn, Markus, Krankenhausrecht, 2010*Schmidt, Ludwig, Einkommensteuergesetz, 29. A. 2010 |
| *Pahlke, A./Franz, W., Grunderwerbsteuergesetz, 4. A. 2010 |
| *Rösch, Bernd, Das Urteil in Straf- und Bußgeldsachen, 2. A. 2010 |
| *Europarecht. Handbuch für die deutsche Rechtspraxis, hg. v. Schulze, Reiner/Zuleeg, Manfred/Kadelbach, Stefan, 2. A. 2010 |
| *Principles of European Constitutional Law, hg. v. Bogdandy, Armin von/Bast, Jürgen, 2. A. 2010 |
| *Gerhardt, Rudolf, Der Triumph der Gerechtigkeit, 2009 |
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| 2010-03-05 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Italien seine europarechtlichen Verpflichtungen aus der Abfallrichtlinie 2006/12/Europäische Gemeinschaft verletzt und nicht alle erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung der Abfälle in der Region Campania ergriffen (C-297/2008 4. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verurteilung von Mitgliedern des Augsburger Bündnisses wegen Volksverhetzung auf Grund des Grundrechts der Meinungsfreiheit aufgehoben (1 BvR 369/2004 4. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vorschrift des § 4 Nr. 4 UWG mit der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken vereinbar und wird die von einem Wettbewerbsverband geltend gemachte Kostenpauschale auch für eine nur teilweise berechtigte Abmahnung geschuldet (I ZR 194/2006 11. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist im selbständigen Beweisverfahren der Antrag auf Einholung eines zweiten Ergänzungsgutachtens, der auf eine dem Hauptsacheverfahren vorbehaltene richterliche Beweiswürdigung abzielt, unbegründet (19 W 31/2009 20. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf die Fahrerlaubnisbehörde mangels einer entgegenstehenden gesetzlichen Regelung in einem auf Entziehung der Fahrerlaubnis gerichteten Verwaltungsverfahren auch ein unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a StPO gewonnenes Ergebnis einer Blutprobenuntersuchung berücksichtigen, wenn aus diesem ohne Weiteres eine fehlende Kraftfahreignung des Betroffenen hervorgeht (12 ME 234/2009 16. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat die Witwe keinen Anspruch auf Opferentschädigung, wenn der Hauseigentümer nach einem Einbruch ohne unmittelbaren Kontakt mit dem Einbrecher an den Folgen eines Schlaganfalls stirbt (18 VG 18/2009 29. Oktober 2009). |
| Der Bundesrat Deutschlands beschließt den Gesetzesentwurf zur Stärkung der Täterverantwortung. |
| Der Haushaltsausschuss des Bundestags Deutschlands beschließt den Bundeshalt 2010. |
| Der Wahlausschuss des Bundestags Deutschlands wählt Andreas Voßkuhle zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. |
| Ferdinand Kirchhof wird Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands. |
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| 2010-03-04 |
| Nach Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Kleinverkaufsmindestpreise Frankreichs, Österreichs und Irlands für Zigaretten europarechtswidrig (C-197/2008 4. März 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Mindeststeuerhebesatz der Gewerbesteuer (200 Prozent) verfassungsgemäß (2 BvR 2185/2004 27. Januar 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die fünf Angeklagten des so genannten Sauerlandprozesses zu Haft zwischen fünf und 12 Jahren verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main macht die systembedingte Unmöglichkeit der nachträglichen Überprüfung einer Geschwindigkeitsmessung durch das Lasermesssystem PoliScan Speed für sich genommen die Messung nicht unbrauchbar ( (2 Ss-OWi 577/2009 1. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen werden Hartz IV-Leistungen trotz Bedürftigkeit nicht für die Zeit vor Antragstellung (Folgeantragsstellung) gewährt (7 AS 413/2009 18. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die in Königswartha im Juni 2008 durchgeführte Bürgermeisterwahl ungültig (7 K 1019/20090 2. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz wird durch eine gemeinsame Grabeinfassung zweier Reihengräber kein durch die Friedhofssatzung der Gemeinde Mörlen untersagtes Doppelgrab (1 K 1260/2009 18. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg ist die Musterklage eines Flughafensicherheitsassistenten (auf höheres Einkommen und Beschäftigung bei der Bundespolizei) wegen möglicher verdeckter Zeitarbeit abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind die Todesurteile gegen Talaat Mustafa und Mohsen al-Sukhari wegen Tötung der Popsängerin Suzan Tamim aufgehoben. |
| Neuer Wehrbeauftragter des Bundestags soll Hellmut Königshaus (FDP) werden. |
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| 2010-03-03 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union erlischt die Flüchtlingseigenschaft eines Menschen, wenn die die Verfolgungsfurcht begründenden Umstände im Drittland nicht nur vorübergehend erheblich weggefallen sind und der Betroffene auch nicht aus anderen Gründen Furcht vor Verfolgung haben muss (C-175/2008 2. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Union war die Übertragung zweier Sondervermögen durch das Land Hessen auf die Landesbank Hessen-Thüringen rechtmäßig (T-163/2005 3. März 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Union ist die Nichtigkeitsklage Arcelors gegen eine Richtlinie über das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten wegen fehlender unmittelbarer und individueller Betroffenheit (als) unzulässig (verworfen) (T-16/2004 2. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Schadenszahlungen und Regulierungskosten, die ein Versicherungsnehmer in der Kraftfahrthaftpflichtversicherung vereinbarungsgemäß selbst trägt, mangels getragenen Wagnisses kein Versicherungsentgelt und deshalb nicht versicherungsteuerpflichtig (II R 44/2007 16. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss ein 14jähriges, die Schnüre eines Heuballens in einer Scheune zwecks Befreiung eines asthmakranken Spielkameraden mit einem Feuerzeug durchbrennendes Mädchen das verbrannte Heu ersetzen (12 U 123/2009 25. Februar 2010). |