| 2010-03-15 |
| Århus will sich wegen des Internet in Aarhus umbenennen. |
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| 2010-03-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands folgt aus dem verfassungsrechtlichen Gebot der Beachtung der sich aus dem Freiheitsentziehungsgesetz ergebenden freiheitsschützenden Formvorschriften, dass § 6 I i. V. m. § 11 II 1 FreihEntzG eine Verfahrensgarantie enthält, deren Beachtung Art. 104 I 1 GG fordert und mit verfassungsrechtlichem Schutz versieht, und verfehlt eine gerichtliche Feststellung, eine richterliche Anordnung könne auch mündlich ergehen, den Inhalt der gesetzlichen Formvorschriften des § 6 I i. V. m. § 11II 1 FreihEntzG (2 BvR 1195/2008 25. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt das Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung im Stadium der Insolvenzreife einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu einem Schadensersatzanspruch der Einzugsstelle gegen den Geschäftsführer aus § 823 II BGB i. V. m. § 266a StGB, wenn dieser an andere Gesellschaftsgläubiger trotz der Insolvenzreife Zahlungen geleistet hat, die nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar waren (II ZA 4/2009 18. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn ein Nachunternehmer noch ausstehende Teile seiner dem Hauptunternehmer geschuldeten Leistung auf Grund eines gesonderten Vertrags unmittelbar dem Auftraggeber erbringt, die Leistungserbringung gegenüber dem Hauptunternehmer regelmäßig unmöglich, weshalb sich der Vergütungsanspruch wie der Vergütungsanspruch aus einem gekündigten Werkvertrag berechnet (VII ZR 106/2008 14. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet, wenn Vergütung und Auslagen eines Zwangsverwalters aus der Insolvenzmasse nicht (voll) erfüllt werden können, der Insolvenzverwalter dem Zwangsverwalter hierfür nicht deswegen, weil er die Zwangsverwaltung beantragt hatte (IX ZR 220/2008 10. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet bei einer Kraftfahrzeugmiete mit entgeltlicher Haftungsbefreiung bei Selbstbeteiligung die Rechtsprechung zum Quotenvorrecht entsprechende Anwendung (XII ZR 211/2008 25. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann die Entscheidung über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers nicht einem Schiedsgericht übertragen werden (11 Wx 94/2007 28. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Ausschlagung der Erbschaft nicht deshalb angefochten werden, weil das mit ihr erstrebte Ziel - z. B. Alleinerbenstellung der Ehefrau auf Grund gesetzlicher Erbfolge - wegen der Unwirksamkeit der Erklärung eines Miterben nicht erreicht wird (31 Wx 60/2009 4. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Nottestament vor drei Zeugen nur dann wirksam errichtet werden, wenn die nahe Todesgefahr oder Testierunfähigkeit objektiv vorlag oder diese subjektiv nach der Überzeugung aller drei Testamentszeugen besteht (31 Wx 141/2008 14. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg steht die Rücknahme einer Klage der nachträglichen Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht entgegen, wenn der Prozesskostenhilfeantrag vor der Rücknahme bereits entscheidungsreif war (5 So 178/2009 26. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind die Kosten privater Ermittlungen, insbesondere die Einholung eines Privatgutachtens, im Strafverfahren wie im Bußgeldverfahren (nur) dann erstattungsfähig, wenn sie ex ante notwendig waren oder sich (ex post) entscheidungserheblich zu Gunsten des Angeklagten/Betroffenen auswirkten (5 Qs 50/2007 7. Oktober 2009). |
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| 2010-03-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Übertragung eines Grundstücks gegen Übernahme der Pflege nach Umzug des Übergebers in ein Pflegeheim nicht angenommen werden dürfen, dass an die Stelle des ersparten Zeitaufwands ein Zahlungsanspruch des Übergebers treten soll (V ZR 132/2009 29. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vermieter von Geschäftsräumen zur Abrechnung über die Nebenkosten, auf die der Mieter Vorauszahlungen geleistet hat, innerhalb einer angemessenen Frist (von etwa einem Jahr nach Ende des Abrechnungszeitraums) verpflichtet (XII ZR 22/2007 27. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Feststellung, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte seiner Erwerbsobliegenheit genügt hat, auch im Abänderungsverfahren maßgebend, sofern nicht der Unterhaltsverpflichtete eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse dartut (XII ZR 100/2008 27. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Rechtsbeistand vor dem Bundessozialgericht auch dann nicht postulationsfähig, wenn er Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ist (1 KR 111/2009 B 18. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands berechtigt allein die Änderung eines Einkommensteuerbescheids wegen eines den Vorwegabzug betreffenden rückwirkenden Ereignisses, das die Verhältnisse nur eines Ehegatten berührt, nicht zur Korrektur eines Fehlers, der die steuerlichen Verhältnisse des anderen Ehegatten berührt, und kommt eine Änderung wegen einer nachträglich bekannt gewordenen Tatsache nicht in Betracht, wenn sich diese Tatsache zunächst wegen Zusammenveranlagung nicht ausgewirkt hatte (X R 14/2008 14. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshof Berlin verpflichtet das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Minderjährigen aus Art. 7 i. V. m. Art. 6 BerlVerf die Gerichte, eine Begrenzung der Minderjährigenhaftung zu prüfen (VerfGH 31/2009 14. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine Fotomontage trotz objektiven Beleidigungscharakters als Meinungsäußerung gerechtfertigt sein (III-4 RVs 193/2009 19. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann die Wegnahme des Zahngolds Verstorbener nach deren Einäscherung als Verwahrungsbruch nach § 133 I StGB strafbar sein und ist das Zahngold eines Verstorbenen nach der Einäscherung keine Asche gemäß § 168 I StGB (1 St Ss 163/2009 20. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg setzt ein Rechtsanwaltswechsel im Rahmen der Beiordnung einen triftigen Grund voraus, der auch einen verständigen vermögenden Beteiligten veranlasst hätte, einen Anwaltswechsel vorzunehmen und die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen (10 B 4/2009 22. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte kann bei der missbräuchlichen Verwendung einer gestohlenen EC-Karte nicht geschlossen werden, dass die zur Karte gehörende Personal Identification Number auf ihr vermerkt oder zusammen mit ihr verwahrt war (21 C 442/2008 25. November 2009). |
| *Krug, Walter, Erbrecht, 4. A. 2010 |
| *Kössinger, Reinhard, Das Testament Alleinstehender, 4. A. 2010 |
| *Raiser, Thomas/Veil, Recht der Kapitalgesellschaften, 5. A. 2010 |
| *Däubler, Wolfgang, Gewerkschaftsrecht im Betrieb, 11. A. 2009 |
| *Rosenberg, Leo/Schwab, Karl Heinz/Gottwald, Peter, Zivilprozessrecht, 17. A. 2010 |
| *Stöber, Kurt, Forderungspfändung, 15. A. 2010 |
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| 2010-03-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein über eine Preissuchmaschine werbender Händler verpflichtet, den Preis erst dann tatsächlich umzustellen, wenn die Änderung in der Suchmaschine (zeitverzögert) umgestellt wird 8 I ZR 123/2008 11. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der großen Schadensersatz verlangende Erwerber einer Immobilie die im Zusammenhang mit dem Erwerb empfangene Eigenheimzulage nicht im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen (VII ZR 233/2008 12. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der für eine Betriebsratswahl gebildete Wahlvorstand einen Rechtsanwalt hinzuziehen, dessen Kosten der Arbeitgeber aber nur bei Einverständnis tragen muss (7 ABR 26/2008 11. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind mehrere gleichzeitige unterschiedliche Änderungskündigungen des Arbeitgebers im Zweifel nicht hinreichend bestimmt (2 AZR 822/2007 10. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Gebäudes nicht als Erhaltungsaufwand sofort abziehbar, wenn sie im Rahmen einheitlich zu würdigender Instandsetzungsmaßnahmen und Modernisierungsmaßnahmen i. S. des § 6 I Nr. 1a S. 1 EStG anfallen (IX R 20/2008 25. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Berufung des ehemaligen Bürgermeisters von Zell im Wiesental gegen die Verpflichtung zur Ablieferung von 22455,06 Euro Nebentätigkeitsvergütung zugelassen (4 S 2261/2008 1. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das bloße Aufstellen fertiger Grabmale auf Friedhöfen nicht den in die Handwerksrolle eingetragenen Steinmetzen oder Steinbildhauern vorbehalten (8 LB 9/2008 11. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist der frühere, freiwillige Spenden von Krebsopfern für frühzeitige und persönliche Behandlung fordernde Essener Chirurg Christoph Broelsch (Leibarzt Johannes Raus) wegen Betrugs zu drei Jahren Haft verurteilt (12. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist ein ehemals leitender Mitarbeiter des Bistums Limburg wegen Veruntreuung von 4,8 Millionen Euro zu 39 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Klage einer Trägerin beruflicher Ersatzschulen auf Genehmigung eines Berufskollegs wegen Verletzung des verfassungsrechtlichen Sonderungsverbots des Art. 7 IV 3 GG zurückgewiesen (13 K 3238/2009 2. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelesenkirchen gilt die im Beamtengesetz Nordrhein-Westfalens vorgesehene Regelaltersgrenze von 65 Jahren auch für Universitätsprofessoren (12 K 1310/2008 19. Februar 2010). |
| Österreich will die elektronische Fußfessel einführen. |
| † Laurien, Hanna-Renate. |
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| 2010-03-11 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verbieten weder die Rahmenrichtlinie 2002/21/EG noch die Universaldienstrichtlinie 2002/22/EG ein mitgliedstaatliches Verbot, den Abschluss eines Vertrag über die Erbringung von Telekommunikationsdiensten davon abhängig zu machen, dass der Endnutzer einen Vertrag über die Erbringung weiterer Dienste schließt, doch kommt unter bestimmten Umständen ein Verstoß gegen die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken 2005/29/EG in Betracht (C-522/2008 11. März 2010).’ |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands über die Entschädigung eines Eigentümers eines in der Einflugschneise des Flughafens Berlin-Schönefeld liegenden Grundstücks verfassungswidrig (1 BvR 2736/2008 23. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Gemeinde bei der Berechnung der Abwassergebühren für die Ableitung von Schmutzwasser und Niederschlagswasser nicht den Frischwassermaßstab zu Grunde legen (2 S 2938/2008 11. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts besteht in Nigeria keine Gefahr der Verfolgung als Zwilling (mehr), weil Zwillinge als Glücksbringer angesehen werden, so dass der Asylantrag einer Frau aus Nigeria offensichtlich unbegründet ist (6 L 105/2010 2. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein Notfalltransport oder Krankentransport, für den eine ausländische Krankentransportgenehmigung vorliegt, aber eine inländische Krankentransportgenehmigung fehlt, untersagt werden (1 K 624/2009 23. Februar 2010). |
| Die Urteile im so genannten Sauerlandprozess sind durch Ablauf der Rechtsmittelfrist rechtskräftig geworden. |
| Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens darf EMI Alben Pink Floyds nicht zerstückeln. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Ejup Ganić gegen Zahlung von 330000 Euro Kaution ais der Untersuchungshaft gegen Auflagen vorläufig entlassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens darf Anders Högström wegen des Verdachts des Diebstahls des Schriftzugs Arbeit macht frei in Auschwitz am 18. Dezember 2009 an Polen ausgeliefert werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tadschikistans sind 56 Mitglieder der Vereinigung Tablighi Jamaat (Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) wegen Bildung einer extremistischen Vereinigung zu Haft bis zu sechs Jahren oder Geldstrafe verurteilt. |