| 2010-03-27 |
| *Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 19. A. 2010 |
| *Laufs. Adolf/Kern, Bernd-Rüdiger, Handbuch des Arztrechts, 4. A. 2010 |
| *Kopp, Ferdinand O./Ramsauer, Ulrich, Verwaltungsverfahrensgesetz, 11. A. 2010 |
| *Sauthoff, Michael, Öffentliche Straßen, 2. A. 2010 |
| *Becker, Bernd, Das neue Umweltrecht 2010, 2010 |
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| 2010-03-26 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gilt für kommunale Immobiliengeschäfte mit Privatinvestoren ohne unmittelbares wirtschaftliches Interesse der öffentlichen Hand (z. B. bei bloßem städtebaulichem Interesse) nicht das europäische Vergaberecht (C-451/2008 25. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Hersteller eines Videofilms bei unerlaubter Ausstrahlung einen Anspruch auf Auskunft über die damit am Tage der Veröffentlichung erzielten Werbeeinnahmen (I ZR 130/2008 25. März 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat im Einzelfall ein Fluggast mangels schuldhafter Pflichtverletzung des Flugunternehmers keinen Ausgleichsanspruch bei Annullierung eines Fluges wegen Nebels (Xa ZR 96/2009 25. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Tatrichter einen Beweisantrag auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens nicht mit der Berufung auf eigene Sachkunde zurückweisen und danach in seiner Entscheidung das Erstgutachten ohne Erörterung der geltend gemachten Mängel zu Grunde legen (2 StR 535/2009 27. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt die Ablehnung eines Beschlussantrags durch die Wohnungseigentümer (Negativbeschluss) auch ohne Verbindung mit einem auf die Feststellung eines positiven Beschlussergebnisses gerichteten Antrag der gerichtlichen Anfechtung und müssen für einen Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Durchsetzung einer abweichenden Kostenverteilung im Einzelfall alle Voraussetzungen vorliegen (V ZR 114/2009 15. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Bescheinigung der begrenzten Fortgeltungswirkung gemäß § 84 II 2 AufenthG kein Verwaltungsakt, sondern nur eine dokumentierende Urkunde, deren Befristung der Geltungsdauer auf drei Monate verhältnismäßig ist (1 B 17/2009 21. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands greift der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht ein, wenn der Arbeitgeber auf Grund arbeitsvertraglicher Inbezugnahme tarifvertragliche Normen anwendet (3 AZR 895/20087 22. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss im öffentlichen Dienst der Schwellenwert des § 23 KSchG in derjenigen Verwaltung überschritten werden, in welcher der Arbeitnehmer beschäftigt ist (z. B. eine Einheit, die als Arbeitgeber eine eigene Rechtspersönlichkeit hat) (2 AZR 383/2008 5. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist Rechtsanwalt Michael Wolski (Ehefrau Richterin am Staatsgerichtshof Hessens, CDU) wegen Steuerhinterziehung (1,66 Millionen Euro, Empfänge seitens einer 87jährigen Witwe) zu 34 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf eine Bank ein Konto (z. B. einer Mahnanwältin) kündigen, wenn die Geltendmachung der darauf eingehenden Zahlungen den objektiven Tatbestand des Betrugs erfüllt (28 O 398/2009 12. Mai 2009, rechtskräftig durch Rücknahme der Berufung 5 U 3352/2009 vor dem Oberlandesgericht München). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Heidelberg ist die Klage Marcel Schuons gegen die fristlose Kündigung durch den SV Sandhausen wegen Spielmanipulation abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Generalstaatsanwalts am Oberlandesgericht Nürnberg sind die Ermittlungen im Verfahren gegen zwei Polizisten im Fall des erschossenen Studenten Tennessee Eisenberg eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Obergerichts des Kantons Zug hat die Bundesrepublik Deutschland gegen die Unicreditbank Austria als Rechtsnachfolgerin der Bank Austria einen Schadensersatzanspruch über 230 Millionen Euro wegen Geldwäsche Novums (Tarnunternehmen der SED). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Jaume Matas als ehemaligem Ministerpräsidenten der Balearen wegen Fluchtgefahr der Reisepass entzogen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Vierunddreißigjähriger wegen Brandstiftung an einer Moschee zu 15 Jahren Haft verurteilt. |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Bundeshaushalt für das Jahr 2010 zu. |
| Die Mehrwertsteuerbefreiung der Deutschen Post AG wird auf andere Postdienstleister ausgedehnt, doch werden Großkundensendungen, Paketsendungen mit mehr als 10 Kilogramm Gewicht, Bücher, Kataloge und Zeitungen mit mehr als 2 Kilogramm Gewicht, Expresssendungen und Nachnahmesendungen mehrwertsteuerpflichtig. |
| Der Automatisierungsspezialist Rohwedder beantragt am Amtsgericht Konstanz die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| BMG Rights Management (Bertelsmann) übernimmt für 85 Millionen Dollar Cherry Lane. |
| Das Sponsoring der CDU Nordrhein-Westfalens (Gesprächstermine mit Politikern gegen Spenden) soll nicht rechtswidrig gewesen sein. |
| Bundeseigene Gewässer (z. B. in den neuen Bundesländern) können weiterhin verkauft werden. |
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| 2010-03-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Teilzeitbeschäftigte unverhältnismäßig schlechter stellende Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes nicht weiter verwendet werden (2 C 72/2008 25. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet sexueller Missbrauch eines Kindes durch einen Beamten grundsätzlich die Entfernung des Beamten aus dem Dienst bzw. die Aberkennung des Ruhegehalts (2 C 83/2008 15. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die (weitere) Auskunftsklage eines vom Bundesnachrichtendienst Deutschlands ausgespähten Journalisten wegen entgegenstehender Auskunftsverweigerungsgründe abgewiesen (6 A 2/2009 24. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht, wenn eine tariflich für einen Zulagenanspruch erforderliche Schicht nur deshalb ausfällt, weil der Beschäftigte sich in Urlaub befindet und deshalb von seiner Arbeitsverpflichtung frei ist, dies dem Anspruch auf die Zulage nicht entgegen (10 AZR 58/2009 24. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine wirtschaftlich untergeordnete Nebentätigkeit eines Arbeitnehmers für einen Wettbewerber des Arbeitgebers trotz einer allgemeineren Tarifvertragsklausel nicht unzulässig (10 AZR 66/2009 24. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf Underberg trotz eines Alkoholgehalts von 44 Prozent seiner Getränke mit einer Aussage „weltweit im Dienste des Wohlbefindens“ werben (23. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken besteht für einen Anspruch auf Zustimmung zur Auszahlung von Geld, das die Staatsanwaltschaft nach § 372 S. 2 BGB hinterlegt hat, weil sie es für die Zwecke des Strafverfahrens nicht mehr benötigt, ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe nur für den Eigentümer des hinterlegten Geldes, nicht für einen nur schuldrechtlich Berechtigten (4 W 11/2010 15. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg verletzt der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe für den Stadtbahntunnel unter der Kaiserstraße, Karl-Friedrich-Straße und Ettlinger Straße in Karlsruhe einen Kläger nicht in eigenen Rechten, so dass seine Klage als unzulässig verworfen ist (12 S 515/2009 15. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern besteht derzeit nicht für jede Zivilperson in Bagdad, Mosul oder Kirkuk eine ernsthafte persönliche Gefahr für Leib oder Leben, so dass sie nicht abgeschoben werden dürfte (13a B 30283/2008 21. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Vorrang von Taxen aus dem Landkreis Dahme-Spreewald am Flughafen Berlin-Schönefeld sachlich nicht zu beanstanden (1 A 1/2009 24. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein begründet die unerlaubte Mitnahme einer ausgesonderten Werkbank nicht eine Kündigung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber, wenn auch eine Abmahnung ausreicht (3 Sa 324/2009 13. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Werner M. wegen Ermordung der Schülerin Ursula Hermann am Ammersee (durch ersticken in einer eingegrabenen Kiste) im September 1981 zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss in Ausstrahlungen der Fernsehkriminalserie Tatort künftig der Name der Grafikerin Kristina Böttrich-Merdjanowa als Urheberin des Vorspanns genannt werden (Auge im Fadenkreuz, Beine des davonlaufenden Täters) genannt und der Betroffenen in Ergänzung eines einmaligen Honorars von 1300 Euro Auskunft über die Nutzung erteilt werden (21 O 11590/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln darf ein Arbeitnehmer (z. B. 50 jähriger Architekt der Denkmalbehörde) in der Probezeit von dem Arbeitgeber (z. B. Stadt Köln wegen mangelnder Körperhygiene) gekündigt werden (4 Ca 10458/2009 25. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn darf Rechtsanwalt Michael Hoffmann-Becking sich in den Ermittlungsverfahren gegen Kai-Uwe Ricke und Klaus Zumwinkel wegen der Ausspähung von Telefonverbindungen trotz früherer Aussage jetzt au seine Schweigepflicht berufen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist Margot Käßmann wegen Trunkenheit am Steuer zu 10 Monaten Führerscheinentzug und einer Geldstrafe eines Monatsgehalts verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalens ist Rüdiger Salomon (fraktionslos) wegen seines Plakats Miet mich. Mit 20000 Euro sind Sie dabei aus der letzten Sitzung des Landtags ausgeschlossen. |
| Der Landtag Hessens stellt gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften von Beamten Ehen gleich. |
| Hugo Chávez (Venezuela) erklärt den Montag bis Mittwoch der Karwoche zu Feiertagen. |
| Der Radsportweltverband UCI legt gegen die Einstellung des Dopingverfahrens gegen Jan Ullrich durch die Disziplinarkommission des Olympischen Komitees der Schweiz Einspruch bei dem Internationalen Sportgerichtshof ein. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein Richter während einer Verhandlung eine Internetsuchmaschine (z. B. Google) benutzen. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das Skischulgesetz Tirols verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Hinrichtung des wegen Mordes verurteilten Hank Skinner ausgesetzt. |
| Das Emirat Dubai gibt 1,5 Milliarden Dollar an den Mutterkonzern Dubai World und 8 Milliarden Dollar an den Baukonzern Nakheel zur Deckung von Schulden. |