| 2010-03-10 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind heimliche Filmaufnahmen in einer Arztpraxis nicht stets verboten, sondern in bestimmten Fällen erlaubt (8. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf auf Grund der Meinungsfreiheit das Theaterstück Ehrensache Lutz Hübners in Hagen wieder aufgeführt werden, weil das gegenteilige Urteil des Landgerichts Hagen nicht vollstreckt werden darf (3 U 106/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg darf die Betriebsratswahl bei Daimler in Stuttgart am 10. März 2010 entgegen der Entscheidung der Vorinstanz stattfinden(15 TABVGa 1/2010 9. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt ist ein Dönerverkäufer wegen Ermordung seiner Tochter zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig sind die Abwassergebühren Braunschweigs (für 2005 und 2006) rechtmäßig (8 A 62/2007 8. März 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf einem Kraftfahrzeugführer die Fahrerlaubnis sofort entzogen werden, wenn man bei ihm Amphetamin findet und er ein deswegen angeordnetes Drogenscreening verweigert (3 L 69/2010 25. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Rodney Alcala zum dritten Male wegen Mordes zum Tode verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Robert Halderman wegen versuchter Erpressung David Lettermans zu sechs Monaten Haft und 1000 Sozialstunden verurteilt. |
| Das Europäische Parlament beschließt die 5,3 Millionen Unternehmen betreffende Möglichkeit, Kleinunternehmer von der Pflicht der Erstellung eines Jahresabschlusses zu befreien, von der Deutschland Gebrauch machen will. |
| Deutschland schließt mit Liechtenstein ein neues Steuerabkommen mit der Möglichkeit der Amtshilfe ab. |
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| 2010-03-09 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf bei Betreibern von verschmutzenden Anlagen in der Nähe eines verschmutzten Gebiets vermutet werden, dass ihr Betrieb für die Verschmutzung ursächlich ist, und dürfen die Mitgliedstaatsbehörden die Nutzung der Grundstücke der Betreiber von geforderten Umweltsanierungsarbeiten abhängig machen (C-378/2008 9. März 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Deutschland dadurch europäisches Recht verletzt, dass es die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer staatlicher Aufsicht unterstellt und damit das Erfordernis, dass diese Stellen ihre Aufgaben in völliger Unabhängigkeit wahrnehmen, falsch umgesetzt hat (C-518/2007 9. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen mit dem Teilchenbeschleuniger LHC am europäischen Kernforschungszentrum CERN bei Genf mangels Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Beschwerdeführerin nicht schlüssig dargelegt habe, dass durch die Versuche die von ihr befürchtete Zerstörung der Erde eintreten werde (2 BvR 2502/2008 18. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die eine nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung bei einer Verurteilung nach Jugendstrafrecht zulassende Vorschrift des § 7 II Nr. 1 JGG verfassungsgemäß und verletzt weder das Rückwirkungsverbot noch das Doppelbestrafungsverbot (1 StR 554/2009 9. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine deutsche Anlegerin wegen Verlusten aus Optionsgeschäften an Börsen der Vereinigten Staaten von Amerika einen Schadensersatzanspruch gegen ein Brokerunternehmen mit Sitz in New Jersey aus dessen Beteiligung an einem sittenwidrigen Geschäft (XI ZR 93/2009 9. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Strafverteidiger unter Umständen mehr als das Fünffache der gesetzlich vorgesehenen Gebühren verlangen (z. B. 860000 Euro bei einem durch Einstellung ohne höhere Auflagen endenden Strafverfahren wegen Subventionsbetrugs in Millionenhöhe) (IX ZR 18/2009 4. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein als Existenzgründer als Vorstand einer Aktiengesellschaft Tätiger (z. B. Chemiker) sich nicht freiwillig in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung versichern (12 AL 1/2009 R). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena läuft die Frist von zwei Wochen für eine außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung erst von der Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen seitens aller Mitglieder des für eine Beschlussfassung zuständigen Gremiums an (7 U 224/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Ausländer aus einem Staat außerhalb der Europäischen Union nicht über eine Einreiseerlaubnis und Arbeitserlaubnis verfügen, wenn er als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung eingetragen werden will (31 Wx 142/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern waren die Verfügungen der Polizei gegen das in München 2006 am Christopher-Street-Day mitgeführte Papamobil mit Kritik am Papst wegen der Meinungsfreiheit der Kläger rechtswidrig (10 B 1102/2009 8. März 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss die Bundesagentur für Finanzdienstleistungen einer einem Finanzdienstleistungsinstitut Spekulationsgeschäfte zu ihren Lasten vorwerfenden Privatperson die amtliche Informationen über ein von ihr beaufsichtigtes Finanzdienstleistungsinstitut enthaltenden Unterlagen vorlegen (6 A 1684/2008 2. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf müssen Bewirtungsbelege nicht stets vollständig (z. B. hinsichtlich des Bewirtenden oder des Rechnungsadressaten) ausgefüllt sein (11 K 1093/2007 E). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist Prinz Ernst August von Hannover wegen (einfacher) vorsätzlicher Körperverletzung Josef Brunlehners durch zwei Ohrfeigen im Jahre 2000 zu 200000 Euro Geldstrafe verurteilt (, so dass er als nicht vorbestraft gelten soll). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Pensionierungsgrenze für Richter von 65 Jahren durch das Ziel einer angemessenen Altersstruktur und einer hinreichenden Vorhersehbarkeit der Personalplanung gerechtfertigt (13 K 6883/2009 8. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist die Bezirksregierung Münster seit 1. Januar 2008 auch für die Entscheidung über Widersprüche im Schwerbehindertenrecht zuständig (51 [3] SB 205/2008 12. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kirchheim unter Teck ist ein Sechsundzwanzigjähriger wegen versuchter Erpressung Cindy Crawfords zu zwei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf die Miete einer mit einem Luftgewehr beschossenen Loggia für eine vorübergehende Zeit der wahrscheinlichen Gefahr gemindert werden, doch ist dann eine gleichzeitige zusätzliche Minderung wegen Verschmutzung mit Taubenkot ausgeschlossen (412 C 32850/2008 23. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss der Vfl Wolfsburg wegen unsportlichen Verhaltens (durch Zünden eines Feuerwerkskörpers seitens eines Zuschauers) 5000 Euro zahlen. |
| Auf Antrag Janine Schlemmers als Antragstellerin ist das Verfahren der Versteigerung des Oskar-Schlemmer-Hauses in Badenweiler eingestellt. |
| In Deutschland tritt am 10. März 2010 die zweite Mindestlohnverordnung für die Branche der Gebäudereinigung in Kraft, die bis 31. Dezember 2011 läuft. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens bleibt trotz eines Regierungsdekrets die Liste Volk der Freiheit (Silvio Berlusconis) von den Regionalwahlen in Latium und Rom ausgeschlossen. |
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| 2010-03-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die gesetzliche Lockerung des Schornsteinfegermonopols nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2514/2009 4. Februar 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine allgemeine Rechtsanwaltsvertragsbedingung mit einer Vergütung im 15-Minuten-Takt wegen unangemessener Benachteiligung des Mandanten unwirksam (24 U 183/2005 18. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Adem Yilmaz wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu neun Monaten Haft auf Bewährung und 150 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind die Klaus-Peter Müller und Martin Blessing für 2008 entlastenden Hauptversammlungsbeschlüsse der Commerzbank aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann eine ohne Erlaubnis eines Richters entnommene Blutprobe im Rahmen eines Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens wegen Drogengebrauchs verwertet werden (10 B 11226/2009 29. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Insolvenzverwalter in einem Steuerverwaltungsverfahren ein Recht auf Akteneinsicht nur bezüglich einzelner anfechtungsrelevanter Sachverhalte (1 K 1752/2007 24. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein unmittelbar an ein Wohngebäude grenzendes Bäckereiunternehmen Anordnungen zum Schutz gegen Lärm hinnehmen, auch wenn sie Auswirkungen auf den Betrieb haben (1 L 123/2010 22. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist ein Eilantrag der Kabel Baden-Württemberg GmbH & Co. KG auf Aussetzung der geplanten Versteigerung von Frequenzen für den Mobilfunk im Bereich von 800 Mhz abgelehnt (21 L 1851/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dessau-Roßlau kann eine gesetzliche Krankenkasse einen sich bei einem Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss selbst verletzenden Kraftfahrzeugführer mit 20 Prozent an den Wiederherstellungskosten beteiligen (4 KR 38/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts der Türkei ist die Zuständigkeit von ordentlichen Gerichten für Militärangehörige verfassungswidrig. |
| Nach Ansicht des Bundesversicherungsamts Deutschlands sind Krankenkassen bei der Festsetzung von Zusatzbeiträgen kartellrechtlich nicht wie Unternehmer zu behandeln. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist das Verbot der Verteilung von Werbezetteln eines Bestattungsunternehmers in Innsbruck durch die Stadt mangels einer Rechtsgrundlage rechtswidrig. |
| In Island stimmen 93,5 der Stimmberechtigten gegen eine Kreditvereinbarung der Regierung mit Großbritannien und den Niederlanden über Entschädigung für 3,9 von diesen Ländern an durch eine isländische Bank (Icesave) geschädigte Kunden gezahlte Euro. |
| Daimler gibt seine Beteiligung an Tata Motors/Indien auf. |
| American International Group Inc. verkauft American Life Insurance Co. für 15,5 Milliarden Dollar an Met Life Inc. |
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| 2010-03-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein den Schuldner nach einer ersten ohne Reaktion gebliebenen Abmahnung ein zweites Mal durch einen Rechtsanwalt abmahnen lassender Wettbewerbsverband die Kosten der zweiten Abmahnung nicht erstattet verlangen (I ZR 47/2009 21. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vertrag über die Prüfung eines Jahresabschlusses nicht schon deswegen nichtig, weil der Abschlussprüfer den Jahresabschluss entgegen dem Verbot des § 319 HGB nach Vertragsabschluss selbst teilweise neu erstellt und prüft (Xa ZR 175/2007 21. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein nach Abschluss eines selbständigen Beweisverfahrens mit seinem Antrag auf Erhebung der Klage bis zur Verjährung des etwaigen Anspruchs des Antragstellers ohne triftigen Grund wartender Antragsgegner rechtsmissbräuchlich (VII ZB 56/2007 14. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Auftragnehmer einen an den Auftraggeber gezahlten Vorschuss auf die Mängelbeseitigungskosten zurückfordern, wenn feststeht, dass die Mängelbeseitigung nicht mehr durchgeführt wird (VII ZR 108/2008 14. Januar 2010). |