| 2010-04-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber wegen eines abgemahnten Verhaltens nicht kündigen, doch kann er nach weiteren Pflichtverletzungen für eine Kündigung die abgemahnten Verstöße unterstützend heranziehen (2 AZR 751/2008 26. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist gesetzliche Grundlage für die verdachtsabhängige Herstellung von Lichtbildern und Bildaufzeichnungen zur Verfolgung von Geschwindigkeitsüberschreitungen in Bußgeldsachen § 100h I 1 Nr. 1 StPO i. V. m. § 46 I OWiG (1 Ss [Owi] 23 Z/2010 22. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann sich die Besorgnis der Befangenheit eines gerichtlichen Sachverständigen daraus ergeben, dass der Sachverständige auf gegen sein Gutachten gerichtete Einwendungen und Vorhaltungen der rechtsanwaltlich vertretenen Partei mit abwertenden Äußerungen über die Prozessbevollmächtigten reagiert (1 W 85/2009 20. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kommt eine analoge Anwendung des § 836 BGB nicht in Betracht, wenn Regenwasser aus einem defekten Dachkanalbereich an einem Regenrohr vorbei auf den Gehweg läuft, sich dort Glatteis bildet und infolge dessen jemand stürzt und einen Schaden erleidet ((2 U 449/2009 23. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann Art. 49 III der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen) der Auslieferung eines Verfolgten an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union auf Grund eines europäischen Haftbefehls entgegenstehen, wenn die dem Verfolgten drohende Strafe unverträglich hart wäre (1 Ausl [24] 1246/2009 25. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann der Arbeitnehmer bei Rückstand des Arbeitgebers mit Entgeltfortzahlungsverpflichtungen seine Arbeitsleistung nach § 273 BGB zurückhalten, ohne dass er zunächst einen Anspruch auf Krankengeld nach den §§ 44ff. SGB V gegenüber der Krankenkasse geltend machen muss (9 Sa 991/2009 20. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf ein am Handel mit titulierten Forderungen beteiligter Internetportalbetreiber bestimmte personenbezogene Daten auf seiner Homepage veröffentlichen (28 O 612/2009 17. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist bei unwirksamer Vereinbarung einer reisepreisunabhängigen Stornopauschale der Schaden konkret nach § 651i II 3 BGB zu berechnen und muss insbesondere bei zeitlich weit vor Reiseantritt erfolgter Kündigung der Reiseveranstalter substantiiert vortragen, weshalb eine anderweitige Verwendung der Reiseleistung nicht möglich gewesen sein soll (101 C 385/2009 8. Februar 2010). |
| *Stahlhacke/Preis, Ulrich/Vossen, Reinhard, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 10. A. 2010 |
| *Udsching, P., SGB XI, Soziale Pflegeversicherung, 3. A. 2010 |
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| 2010-04-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde eines früheren Soldaten der Nationalen Volksarmee der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wegen der Ablehnung eines Richters am Bundessozialgericht nicht zur Entscheidung angenommen, weil wissenschaftliche Äußerungen zu einer für das Verfahren bedeutsamen Rechtsfrage allein noch keine Befangenheit begründen (1 BvR 626/2010 19. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf die Verlängerung der Frist zur Annahme der auf den Abschluss eines langfristigen Mietvertrags gerichteten Erklärung nicht der Schriftform des § 550 BGB und genügt es zur Wahrung der Schriftform des § 550 BGB, dass die Vertragsbedingungen eines konkludent abgeschlossenen Mietvertrags in einer der äußeren Form des § 126 II BGB genügenden Urkunde enthalten sind (XII ZR 120/2006 24. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird auch im selbständigen Beweisverfahren die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts durch eine nachträgliche anderweitige Gerichtsstandsvereinbarung nicht berührt und ist die Verweisung des selbständigen Beweisverfahrens für das Gericht, an das die Sache verwiesen wird, bindend (Xa ARZ 14/2010 18. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte, wenn er dem Antrag des Unterhaltspflichtigen auf Durchführung des steuerlichen Realsplittings (§ 10 I Nr. 1 EStG) zugestimmt und für denselben Veranlagungszeitraum mit einem neuen Ehegatten die Zusammenveranlagung (§§ 26, 26b EStG) gewählt hat, von dem Unterhaltspflichtigen höchstens den Ausgleich des steuerlichen Nachteils verlangen, der ihm bei getrennter Veranlagung (§ 26a EStG) entstanden wäre (XII ZR 104/2007 17. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht die einer Kanzleiangestellten erteilte konkrete Weisung, die in der Berufungsschrift angegebene Faxnummer des Berufungsgerichts nochmals zu überprüfen, in Verbindung mit der allgemeinen Weisung, zur Ermittlung der Telefaxnummer des zuständigen Gerichts das Ortsverzeichnis Gerichte und Finanzbehörden zu verwenden, um Fehler bei der Ermittlung der Faxnummer oder ihrer Übertragung in den Schriftsatz aufzudecken (I ZB 3/2009 4. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Geschäftsführer eines Unternehmens wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz durch das Landgericht Dortmund aufgehoben, weil die Strafverfolgung verjährt ist und das Urteil einen Verfahrensfehler aufweist (3 StR 274/2009 28. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können die in einem Steuerstrafverfahren gegen einen Beamten ermittelten Steuerdaten ohne Verstoß gegen das Steuergeheimnis für disziplinarische Zwecke an den Dienstherrn des Beamten weitergegeben werden, wenn hinreichender Verdacht auf ein schweres Dienstvergehen besteht (2 B 22/2008 5. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Aufzählung von Sachgründen für die Befristung von Arbeitsverträgen in § 14 I 2 Nr. 1-8 TzBfG nicht abschließend, doch müssen andere Sachgründe den in § 14 I TzBfG zum Ausdruck kommenden Wertungsmaßstäben entsprechen (7 AZR 399/2008 9. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine deutsche Behörde einer von einem Deutschen in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis die Anerkennung nicht nur deswegen versagen, weil der Betreffende seinen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland hat (10 A 11244/2009 18. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist Unister die rechtswidrige Gestaltung des Buchungsportals unter der Internetadresse www.flüge.de untersagt (02HK O 1900/2009 19. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat Focus-Schule gegenüber Baden-Württemberg einen nach einzelnen Schulen aufgeschlüsselten Anspruch auf Auskunft über Abiturnoten, Wiederholer- und Abbrecherzahlen (1 K 943/2009 22. April 2010). |
| Umweltverbände einigen sich außergerichtlich mit dem Baukonsortium Nord Stream und ziehen ihre Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern gegen den Bau der Gasleitung durch die Ostsee zurück. |
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| 2010-04-22 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen staatliche Gesundheitsbehörden Ärzten finanzielle Vorteile anbieten, um Anreize für die Verschreibung von Arzneimitteln zu schaffen, die preisgünstiger sind als andere Arzneimittel derselben therapeutischen Klasse (C-62/2009 22. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zwei Wochen nach einem Todesfall auf dem Postweg erfolgende Werbung für Grabmale keine unzumutbare Belästigung der Hinterbliebenen (I ZR 29/2009 22. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beruht die Windows-Dateiverwaltung auf einer patentfähigen Erfindung und ist das zu Gunsten der Microsoft Corporation Redmond/Washington/Vereinigte Staaten von Amerika erteilte europäische Patent 618.540 gültig (X ZR 24/2007 20. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das für den Strukturausgleich bedeutsame Merkmal „Aufstieg – ohne“ für in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes übergeleitete Beschäftigte des Bundes auslegungsbedürftig (6 AZR 962/2008 22. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss für allein erziehende Angestellte, deren Söhne im Oktober 2006 Grundwehrdienst oder Zivildienst leisteten, das Vergleichsentgelt für die Zeit ab Beendigung dieses Dienstes neu berechnet werden, wenn ohne den Grundwehrdienst oder den Zivildienst im Oktober 2006 noch die tariflichen Voraussetzungen für den Ortszuschlag der Stufe 2 erfüllt gewesen wären (6 AZR 96672008 22. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Feststellungsklage, die nur einzelne Elemente eines zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnisses zum Inhalt hat, dann unzulässig, wenn durch eine Entscheidung der Streit zwischen den Parteien nicht abschließend geklärt werden kann, weil nur rechtliche Vorfragen (z. B. Zahlung einer so genannten ERA-Strukturkomponente) zur Entscheidung gestellt worden sind (4 AZR 755/2008 21. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt der Anspruch auf Karenzentschädigung im Rahmen des § 74a I 1 HGB nicht voraus, dass der Arbeitnehmer (auch) die unverbindlichen, nicht dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dienenden Teile eines Wettbewerbsverbots beachtet (10 AZR 288/2009 21. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig sind Vertragsärzte der gesetzlichen Krankenkassen und Apotheker, Pharmaunternehmen oder Physiotherapeuten bei Annahme bzw. Angebot von Zuwendungen strafbar. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist eine auf einem städtischen Gewässer schwimmende Anlage kein Gebäude auf fremdem Grund, so dass davon keine Grundsteuer zu entrichten ist (20. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig sind zwei Häftlinge wegen Misshandlung eines Mithäftlings zu sechs Jahren Jugendstrafe bzw. 7,5 Jahren Gesamtstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf die Deutsche Behindertenhilfe Aktion Mensch e. V. nicht die Bestellung von Losen für die ZDF-Fernsehlotterie Aktion Mensch über das Internet bei gleichzeitiger Erteilung einer Einzugsermächtigung durch die Lotterieteilnehmer ermöglichen (6 K 1135/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein die Darstellung von Tierquälerei verbietendes Tierschutzgesetz des Jahres 1999 wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung der Finanzmarktaufsicht Ungarns muss die Deutsche Bank wegen Devisenmarktgeschäften 340000 Euro Geldbuße zahlen. |
| Der Bischof von Augsburg bietet dem Papst wegen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Gewaltanwendung gegen Minderjährige und der Untreue seinen Rücktritt an. |
| Gunter Widmaier verselbständigt sich mit Ali Norouzi in Karlsruhe von Redeker, Sellner Dahs & Widmaier. |
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| 2010-04-21 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen menschenunwürdiger Behandlung verurteilt, weil es einen wegen Betrugs zu langer Haft verurteilten sehr kurzsichtigen Mann fünf Monate auf eine neue Brille warten ließ (60333/2000 20. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung wegen Unzulässigkeit infolge Fehlens unmittelbarer Beschwer nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 810/2008 7. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Wasserversorger bei wesentlicher Änderung des technischen Standards und beachtenswertem Kundeninteresse eine Ermessensentscheidung über den Austausch von Wasserzählern treffen (VIII ZR 97/2009 21. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter von einem Vermieter keinen Kostenvorschuss für gegenwärtig zwecklose Mangelbeseitigung (z. B. Rissbeseitigung ohne Kenntnis der Rissursachen) verlangen (VIII ZR 131/2010 21. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Täters im Mordfall Beelitz-Heilstätten zu zehn Jahren Haft durch das Landgericht Potsdam rechtskräftig (5 StR 70/2010 12. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die so genannte Ein-Prozent-Regelung auch dann auf jedes vom Unternehmer privat genutzte Kraftfahrzeug anzuwenden, wenn der Unternehmer selbst verschiedene Kraftfahrzeuge zu Privatfahrten nutzt (VIII R 24/2008 9. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Erbe keinen Anspruch auf Auskunft einer mit dem amtlichen Vermerk steuerfrei versehenen Erbschaftsteuerakte (VII R 19/2009 23. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Erbschaftsteuer nicht zu erlassen, wenn ererbtes, steuerbegünstigt erworbenes Betriebsvermögen innerhalb von fünf Jahren nach dem Erbfall auf Grund einer Insolvenz veräußert oder aufgegeben wird (II R 25/2008 4. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Namensrecht auch ohne warenzeichenrechtlichen oder markenrechtlichen Schutz eine wesentliche Betriebsgrundlage sein (I R 97/2008 16. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Grundsteuerpflichtige eines Grundstücks nicht von der Grundsteuer befreit, wenn der Staat das Grundstück einem privaten Unternehmer zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben überlässt (II R 29/2008 16. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts unterstehen die Gasfernleitungsbetreiber der Preiskontrolle durch die Bundesnetzagentur, so dass sie ihre Durchleitungsentgelte genehmigen lassen müssen (VI-3 Kart 67/2008 [V] 21. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Brandenburg können Unterhaltszahlungen an Eltern eines getrennt lebenden Ehegatten steuerlich nicht von den Einkünften abgezogen werden (14 K 14112/2008 20. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein Vierunddreißigjähriger wegen Ermordung dreier Angehöriger mit Dolchen auf einem Campingplatz im Münsterland zu lebenslanger Haft verurteilt. |