| 2010-04-27 |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann eine Altenpflegerin einen Aufhebungsvertrag dann nicht wegen vorausgegangener Androhung einer außergerichtlichen Kündigung anfechten, wenn der Arbeitgeber auf Grund detaillierter Vorwürfe mehrerer Mitarbeiter nach Untersuchungen und nach Anhörung der Altenpflegerin davon ausgegangen ist, sie habe Heimbewohner misshandelt und beschimpft, und er deshalb eine fristlose Kündigung in Erwägung gezogen hat (2 Sa 223/2009 8. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat ein an der Durchführung unzulässiger Kaffeefahrten Beteiligter keinen Anspruch auf Erteilung einer Reisegewerbekarte (12 A 1106/2009 22. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist während des Laufs eines Insolvenzverfahrens eine Gewerbeuntersagung wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse unzulässig (5 K 11/2010 14. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Marburg muss Schlecker vier Mitarbeitern nach der Übernahme einer Filiale durch die Schlecker XL-GmbH den bisher von Anton Schlecker gezahlten Lohn in gleicher Höhe weiterzahlen. |
| Nach einer Entscheidung der Finanzmarktaufsicht Großbritanniens muss die Commerzbank wegen Behinderung von Maßnahmen gegen Insiderhandel 690000 Euro Geldbuße zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Organisation Slawischer Bund als extremistisch verboten. |
| Norwegen und Russland einigen sich über den Verlauf der Grenze in der Arktis. |
| Das Parlamemnt der Ukraine billigt mehrheitlich die weitere Nutzung Sewastopols durch Russland gegen Gaspreisrabatte von bis zu 40 Milliarden Dollar. |
| Die Europäische Kommission nimmt den 142,6 Milliarden Euro umfassenden Haushaltsentwurf der Europäischen Union für das Jahr 2011 an. |
| Die Vereinigten Staaten liefern Manuel Noriega nach 20 Jahren Haft an Frankreich aus. |
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| 2010-04-26 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig sind niedergelassene Kassenärzte bei der Verordnung von Arzneimitteln Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen gemäß § 299 StGB (Ws 17/2010 23. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind die Klagen mehrerer Anleger gegen die Hamburger Sparkasse auf Schadensersatz wegen behaupteter unzureichender Beratung bei demErwerb von Lehman-Zertifikaten abgewiesen (12 U 117/2009 23. April 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen musste der Veranstalter der Demonstration am Kernkraftwerk Biblis am 24. April 2010 nicht auf eigene Kosten für einen zusätzlichen Rettungs- und Sanitätsdienst zur Gewährleistung einer ausreichenden sanitären Versorgung sorgen, so dass eine entsprechende Auflage der Gemeinde Biblis rechtswidrig war (6 B 961/2010 23. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein von einer Kirchengemeinde gegenüber einem Kirchenmitglied wegen einer Störung des Gottesdiensts ausgesprochenes, auf kirchenrechtliche Bestimmungen gestütztes Hausverbot nicht von staatlichen Gerichten aufgehoben werden, weil kein Akt öffentlicher Gewalt vorliegt (13 ME 37/2010 20. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Nachbar die von einem rechtmäßig betriebenen Holzofen ausgehenden Immissionen regelmäßig als zumutbar hinnehmen (1 A 1087/2009 24. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann ein nicht berücksichtigter Bewerber um eine Stelle eines öffentlichen Arbeitgebers die Einstellung verlangen, wenn er die Besteignung hat (19/3 Sa 47/2009 23. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind ein Kleinunternehmer und ein Hilfsarbeiter wegen 23 Überfällen auf Drogeriemärkte in Sachsen zu zwölf bzw. neun Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss die Deutsche Bank einem Unternehmer wegen mangelhafter Aufklärung bei dem Abschluss eines Zinsgeschäfts 2 Millionen Euro Schadensersatz leisten. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist ein Achtunddreißigjähriger wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu 10,5 Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe fehlt für die seit Jahren bei dem Bundeskriminalamt geführte Datei Gewalttäter Sport eine gesetzliche Grundlage (3 K 1988/2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein zum Elektroniker ausgebildeter Soldat nach einer Kraftfahrzeugfahrt unter Alkoholeinfluss keinen Anspruch auf Ernennung zum Soldaten auf Zeit (2 K 1319/2009 14. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden verletzt der geplante Bau eines Minaretts in Bielefeld-Brackwede keine nachbarschützenden baurechtlichen Bestimmungen (9 K 981/2009 22. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein ein Vierbettzimmer Buchender nicht in jedem Fall zwei Doppelbetten erwarten (113 C 11690/2009 22. Oktober 2009. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine mit einem Gesichtsschleier ein Kraftfahrzeug führende Frau zu 22 Euro Geldbuße verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bosniens sind Radomir Vuković und Zoran Tomić wegen Beihilfe zum Völkermord zu je 31 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die Boy Scouts wegen Missbrauchs Kerry Lewis’ zu 18,5 Millionen Dollar Entschädigung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind 7 Täter eines Massakers auf einer Verlobungsfeier mit 44 Toten zu lebenslanger Haft verurteilt und ist ein weiterer Angeklagter zu 15 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Ebay seine Kunden zur Nutzung des Bezahldiensts Paypal verpflichten. |
| Im Gefängnishospital von Santiago de Chile ist der frühere Wehrmachtsunteroffizier und Gründer der Colonia Dignidad Paul Schäfer (88) an Herzversagen gestorben. |
| In Österreich wird der Bundespräsident (Heinz Fischer, SPÖ) bei einer Wahlbeteiligung von etwa 50 Prozent mit knapp 80 Prozent der abgegebenen Stimmen für die zweite Amtszeit wiedergewählt. |
| Die wegen Schülermissbrauchs ins Gerede gekommene Odenwaldschule in Heppenheim umfasst 200 Internatsschüler, von denen etliche von Jugendämtern aus ganz Deutschland auf Staatskosten (2220 Eurpo pro Monat) an der Schule untergebracht werden, und 25 externe Schüler. |
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| 2010-04-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es rechtswidrig, in einem Prozesskostenhilfeverfahren die Grundsätze des Anscheinsbeweises bei missbräuchlicher Automatenabhebung unter Verwendung einer EC-Karte auch dann zu Grunde zu legen, wenn die missbräuchliche Abhebung mit einer neuen EC-Karte vorgenommen wurde, die der Kontoinhaber noch nicht erhalten hatte (1 BvR 2733/2006 8. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelte Vollstreckungsmodell auch für die Vornahme eines Härteausgleichs nach Festsetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe anzuwenden (5 StR 433/2009 8. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt auch im berufsrechtlichen Verfahren der Steuerberater der Grundsatz, unangemessene Belastungen durch die lange Verfahrensdauer zu vermeiden und gegebenenfalls (im Urteil) auszugleichen (StBSt [R] 2/2009 7. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Voraussetzung eines Unterhaltsanspruchs nach § 1615l II 4 BGB, dass der Unterhaltsberechtigte kindbezogene oder elternbezogene Gründe für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Vollendung des dritten Lebensjahrs des Kindes hinaus vorträgt (XII ZR 123/2008 13. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen Vereinbarungen zwischen Krankenhausträgern und niedergelassenen Ärzten über deren Zuziehung im Rahmen allgemeiner Krankenhausleistungen nicht den Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte (III ZR 110/2009 12. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Gericht einen von mehreren Klageanträgen übergeht, neben dem Ergänzungsverfahren nach § 312 I ZPO auch der Rechtsmittelzug eröffnet, wenn sich dieses Versäumnis nicht nur in einer bloßen Unvollständigkeit der getroffenen Entscheidung erschöpft, sondern zu einem sachlich unrichtigen Urteil (z. B. umfassende Klageabweisung bei fehlendem Tatbestand) führt (VIII ZR 29/2009 30. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter nicht ohne Weiteres erwarten, dass der Vermieter die durch die Nutzungsbedürfnisse anderer Mieter erforderlich werdenden Veränderungen am Gebäude unterlässt, wenn dies zwar zu einer Steigerung der Geräuschimmissionen führt, die Belastung aber auch nach der Veränderung noch den technischen Normen genügt, deren Einhaltung der Vermieter schuldet (VIII ZR 300/2008 23. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Arbeitgeber bei Zahlung des Arbeitsentgelts abzurechnen, wie er das Arbeitsentgelt tatsächlich berechnet hat, welche Abzüge er aus welchen Gründen tatsächlich vorgenommen und welche Beträge er abgeführt hat, doch ist die Abrechnungspflicht auf eine nicht vertretbare Handlung gerichtet, deren tituliertes Urteil nach § 888 ZPO (z. B. Zwangsgeld, Erzwingungshaft) zu vollstrecken ist (3 AZB 19/2009 7. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bestimmt sich bei unbekanntem Beschäftigungsort, Wohnsitz und Aufenthaltsort der als Versicherte (durch einen Abwesenheitspfleger) klagenden Partei die örtliche Zuständigkeit nach dem letzten Wohnsitz der Partei (12 SF 8/2008 S 2. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der ohnehin geschuldete Arbeitslohn im Sinne des § 40 II 2 EStG der arbeitsrechtlich geschuldete Arbeitslohn und kann ein Zuschuss zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn auch unter Anrechnung auf andere freiwillige Sonderzahlungen geleistet werden (VI R 41/2007 1. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle liegt der Streitwert für einen Antrag auf Abberufung des Verwalters nach § 49a GKG im Regelfall bei 50% des Honorars des Verwalters für die Restlaufzeit des Verwaltervertrags (4 W 208/2009 7. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein für eine Befangenheit bedeutsames enges dienstliches Verhältnis anzunehmen, wenn eine Verfahrensbeteiligte (z. B. Hauptzeugin und Verletzte) dem zuständigen Richter in zahlreichen Fällen Hilfe geleistet und ihm Ratschläge gegeben hat sowie bei praktischen Problemen in seiner Einarbeitungszeit seine Hauptansprechpartnerin gewesen ist (III-2 Ss 107/2009-69/2009 III). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm führt das Fehlen ehebedingter Nachteile nicht ohne Weiteres zur Befristung des Krankheitsunterhalts, doch kommt bei heilbarer Erkrankung eine Befristung (z. B. bei zehn Jahren Ehedauer auf zehn Jahre Krankheitsunterhalt) in Betracht (4 UF 107/2009 11. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg will sich ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes anlegender, das Sparbuch nicht aus der Hand gebender naher Angehöriger im Zweifel die Verfügung über das Sparguthaben bis zu seinem Tode vorbehalten, so dass er alleiniger Inhaber der in dem Sparbuch verbrieften Forderung bleibt (6 M 20/2009 14. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann die nachträgliche Geltendmachung eines Verfahrensmangels (z. B. nachträgliche Änderung des Bearbeitungsvermerks) von einer Prüfungsbehörde grundsätzlich nur dann berücksichtigt werden, wenn dadurch nicht das sich aus Art. 3 I, 12 I GG ergebende Gebot der Chancengleichheit im Prüfungsrecht im Verhältnis zu anderen Prüflingen verletzt wird (14 B 594/2009 3. Juni 2009). |
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| 2010-04-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Voraussetzung der Entziehung der elterlichen Sorge gemäß § 1666 BGB eine Gefährdung des Kindeswohls, also ein bereits eingetretener Schaden des Kindes oder eine gegenwärtige, in einem solchen Maße vorhandene Gefahr, dass sich bei seiner weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit vorhersehen lässt (1 BvR 374/2009 29. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden im Prozesskostenhilfeverfahren die außergerichtlichen Kosten eines Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht erstattet (VI ZB 56/2007 9. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert, wenn nach der Zwangsversteigerung eines Grundstücks der Zuschlagsbeschluss im Beschwerdeweg rechtskräftig aufgehoben und der Zuschlag zugleich einem anderen erteilt wird, der ursprüngliche Ersteher das Eigentum an den Schuldner rückwirkend zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Zuschlagsbeschlusses und wird der neue Ersteher mit dem Wirksamwerden der Zuschlagserteilung an ihn Eigentümer, so dass zwischen dem neuen Ersteher und dem alten, das Grundstück noch benutzenden Ersteher ein Eigentümer-Besitzer-Verhältnis entsteht (V ZR 106/2009 5. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Erhöhung der Wertgrenze für die Anwaltsgebühren auf 100 Millionen Euro nach § 22 II 2 RVG voraus, dass die dort als in derselben Angelegenheit für die mehreren Auftraggeber bezeichnete rechtsanwaltliche Tätigkeit verschiedene Gegenstände betrifft (II ZR 62/2006 2. März 2010). |