| 2010-04-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Bauleitplanung trotz Verletzung raumordnungsrechtlicher Planungspflichten wirksam sein (4 VN 3/2008 29. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind durch die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für das Bergwerk West am Niederrhein private Grundstückseigentümer nicht in ihren Rechten verletzt (7 C 18/2009 29. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Magistrats Frankfurts am Main wirksam (8 C 18/2008 28. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entsteht die Terminsgebühr, wenn der Termin durch Aufruf der Sache beginnt und der Rechtsanwalt zu diesem Zeitpunkt vertretungsbereit anwesend ist, wobei die bereits entstandene Terminsgebühr durch eine nachfolgende Verbindung mehrerer Verfahren zu einer gemeinsamen Verhandlung nicht mehr beeinflusst werden kann (9 KSt 3/2010 11. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hängt die Zuordnung eines Arbeitgeberdarlehensrückzahlungsanspruchs zu einem Arbeitsverhältnis von der konkreten Ausgestaltung des Darlehensvertrags ab (6 AZR 556/2007 21. Januar 2010). |
| Nach einer die vorangehende Entscheidung des Landgerichts Mosbach aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss Rupert Scholz wegen fehlgeschlagener Kapitalanlagen keinen Schadensersatz als Werbeträger zahlen, weil das ihn verwendende Werbematerial nicht Teil des Emissionsprospekts sei und seine Aussagen nicht unzutreffend seien (6 U 155/2007 28. April 2010), |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Bauer Verlag wegen der Gefahr der Irreführung nicht mit dem TOP 100-Siegel mit 26 Titeln der Bauer Media Group werben (315 O 99/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist Antragsteller im Sinne einer Gebührensatzung einer Gemeinde derjenige, der beispielsweise die Feuerwehr wegen des Auspumpens eines überfluteten Kellers anfordert, nicht der Vermieter oder Eigentümer, wobei die Gebühren in einem angemessenen Verhältnis zu den erbrachten Leistungen stehen müssen (1 A 180/2009 9. April 2010). |
| Bei einer Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens wird mit Minderkosten von 198 Millionen Euro und Steuermehreinnahmen von 113 Millionen Euro gerechnet, die letztlich wohl den Steuerzahler (vielleicht) entlasten bzw. belasten. |
| Nach Ansicht kritischer Ärzte verstößt Ferrari durch einen auflackierten Barcode am Heck von Rennwägen zu Gunsten Marlboros gegen das Zigarettenwerbeverbot der Europäischen Union bei Sportveranstaltungen. |
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| 2010-04-29 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen bestimmte Leistungen der sozialen Sicherheit an Ehegatten von Terrorismusverdächtigen nicht eingefroren werden (C-340/2008 29. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Genehmigung zum Abriss einer denkmalgeschützten Schlosskapelle nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Eigentümer nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt ist (1 BvR 2140/2008 14. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein tagesaktuelles Reisepreissystem mit Flughafenzuschlägen und Flughafenabschlägen bis zu 50 Euro für jede Flugstrecke in einem Reisekatalog nicht wettbewerbsrechtswidrig (I ZR 23/2008 29. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Google nicht wegen Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen werden, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern (thumbnails) der von Google betriebenen Suchmaschine (z. B. Bildersuche) auf Webseiten Dritter (z. B. Gemälde einer Künstlerin in Weimar selbst) gefunden und verkleinert veröffentlicht werden (I ZR 69/2008 29. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine allgemeine Flugvertragsbedingung einen Flugschein bei Abweichung des Kunden von einer gebuchten Flugreihenfolge nicht allgemein für ungültig erklären, weil der Gläubiger grundsätzlich auch statt einer vollständigen Leistung nur eine Teilleistung fordern darf (XA ZR 5/2009 29. April 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch eines Brechmittel einsetzenden Arztes vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung durch das Landgericht Bremen als rechtswidrig aufgehoben (5 StR 18/2010 29. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Gerhard Schmids (Mobilcom) wegen vorsätzlichen Bankrotts zu einer Bewährungsstrafe als rechtswidrig aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Grundstückseigentümer, der auch Stromanschlussnehmer ist, die der Versorgung von Straßenanliegern dienende Verlegung von Stromleitungen auf seinem Grundstück grundsätzlich dulden und kann nicht die vorrangige Nutzung öffentlichen Eigentums (z. B. einer Straße) verlangen (VIII ZR 23/2009 28. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Widerruf der Berufserlaubnis eines wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes verurteilten Logopäden rechtmäßig und kann der Widerruf nicht auf die Behandlung weiblicher Patienten beschränkt werden (3 C 22/2009 28. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben hochgradig Schwerhörige grundsätzlich Anspruch auf eine optisch wirkende Klingellichtsignalanlage (3 KR 5/2009 29. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Kunstfehler eines Arztes (z. B. bei einer Schönheitsoperation einer fettleibigen Patientin) einen Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz auf Ersatz der Heilbehandlungskosten und gegebenenfalls auf eine Rente begründen, weil ein als vorsätzliche Körperverletzung strafbarer ärztlicher Eingriff dann ein tätlicher Angriff ist, wenn er aus der Sicht eines verständigen Dritten in keiner Weise dem Wohl des Patienten dient (9 VG 1/2009 R 29. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Untersagung des Internetspiels Super-Manager als öffentliches Glücksspiel durch das Verwaltungsgericht Ansbach rechtmäßig (10 CS 453/2010 13. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Beamter keine geldliche Abgeltung krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaubs verlangen (2 A 11321/2009 30. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach ist ein jugendlicher Schulamokläufer wegen versuchten Mordes in 47 Fällen zu neun Jahren Jugendstrafe und anschließender Unterbringung verurteilt. |
| Nach einer außergerichtlichen Einigung der Beteiligten darf News in Österreich trotz eines gegenteiligen Beschlusses eines Wiener Bezirksgerichts wieder nach Belieben die Ermittlungsakten gegen die Bank HypoAlpeAdria für ihre Berichterstattung verwenden. |
| Im Golf von Mexiko laufen nach der Explosion einer Bohrinsel täglich schätzungsweise 800000 Liter Rohöl in das offene Meer. |
| Hewlett-Packard übernehmen für 1,2 Milliarden Dollar Palm. |
| Eon verkauft das Strom- und Gasgeschäft Eon US LLCs für 5,7 Milliarden Euro an PPL Corp. |
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| 2010-04-28 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz sind die Geldbußen der Europäischen Kommission gegen Industriegarnkartelle in einer Höhe von 23,44 Millionen Euro rechtmäßig (T-446/2005 28. April 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der Wert, auf dessen Grundlage ein Pflichtteilsberechtigter eine Ergänzung nach § 2325 I BGB verlangen kann, wenn der Erblasser die Todesfallleistung einer von ihm auf sein eigenes Leben abgeschlossenen Lebensversicherung mittels einer widerruflichen Bezugsrechtsbestimmung einem Dritten schenkweise zugewendet hat, nach dem Wert, den der Erblasser aus den Rechten seiner Lebensversicherung in der letzten Sekunde seines Lebens nach objektiven Kriterien für sein Vermögen hätte umsetzen können (IV ZR 73/2008 28. April 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Miete einer Wohnung durch mehrere Mieter der Vermieter von einem der Mieter die Nachzahlung von Betriebskosten dann verlangen, wenn (nur) diesem die Betriebskostenabrechnung zugegangen ist (VIII ZR 263/2009 28. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Autoradios in ausschließlich zur Beförderung Behinderter benutzten Kraftfahrzeugen rundfunkgebührenfrei (6 C 6/2009 28. April 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hängt der Anspruch von Soldaten auf Gewährung restlicher Elternzeit für vor dem 14. Februar 2009 geborene Kinder nicht von der Wahrung einer Antragsfrist ab (1 WB 13/2009 27. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Verwaltungsgerichtshof Hessen erneut über den Abschiebungsschutz für Afghanen infolge innerstaatlichen bewaffneten Konflikts entscheiden, weil die bisherigen Feststellungen zum Vorliegen einer erheblichen individuellen Gefahr mit den rechtlichen Anforderungen nach § 60 VII 2 AufenthG nicht in vollem Umfang vereinbar sind (10 C 4/2009 27. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die vom Bundesfinanzministerium Deutschlands bestrittene Auffassung des Bundesfinanzhofs zum Halbabzugsverbot rechtmäßig (IX B 227/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann auch ein einzelner Musiker als Unternehmer gegenüber dem Orchester, in dem er tätig ist, umsatzsteuerfreie Leistungen erbringen (V R 28/2008 18. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist es nicht Aufgabe der vom Steuerzahler finanzierten Prozesskostenhilfe als besonderer Form der Sozialhilfe, Aktionären das Kostenrisiko für Anfechtungsklagen abzunehmen, die in potentiell rechtsmissbräuchlicher Weise der Erwirtschaftung von Einkommen dienen sollen (9 W 19/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Antrag Leo Kirchs auf Klageerzwingung gegen Rolf Breuer unzulässig(2 Ws 147/2008 21. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein verspätet wegen Bandscheibenvorfalls operierter Patient gegen den pflichtwidrig handelnden Arzt einen Anspruch auf 384000 Euro Schadensersatz, davon 180000 Euro Schmerzensgeld (5 U 55/2009 29. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt darf ein Schüler der Odenwaldschule nicht behaupten, ein Lehrer habe eine verbotene sexuelle Beziehung zu einer Schülerin gehabt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Bundesverband Presse-Grosso mangels Beweises nicht behaupten, der Bauer-Verlag habe einem Grossisten angeboten, man werde den verlagseigenen Vertrieb aus einem bestimmten Gebiet zurückziehen, wenn es dafür Geld gebe. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München hat Mario Adorf keinen Anspruch gegen den Verlag Brockhaus auf 30000 Euro Schadensersatz wegen eines briefmarkengroßen Bildes Adorfs auf dem ihn behandelnden Lexikonband (9 O 19410/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist ein fünfzehnjähriger, ein neunjähriges Mädchen körperlich verletzender und in einen Straßengully werfender Sonderschüler zu 8,5 Jahren Jugendstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Antifolterkomitees des Europarats ist Italiens Abfangen von Bootsflüchtlingen durch die Küstenwache auf dem Meer und anschließende Abschieben nach Libyen unwürdig und inhuman. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist die 1990 ausgesprochene Amnestie für die Mitglieder der Militärdiktatur von 1976 Videla, Martinez de Hoz und Harguindeguy Verfassungswidrig. |
| Der Finanzbedarf Griechenlands wird inzwischen auf rund 120 Milliarden Euro geschätzt. |
| Der Wert des Euro fällt auf 1,3134 Dollar. |
| Brandenburg hat in den letzten neun Jahren 43299 Alleebäume gefällt und 44468 Alleebäume neu gepflanzt. |
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| 2010-04-27 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt Deutschland Europarecht durch eine höhere Schenkungsteuer für Schenkungen von Grundstücken durch im Ausland lebende Deutsche die Kapitalverkehrsfreiheit (C-510/2008 22. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz begründet die Ablehnung amtsärztlicher Untersuchung eines Mitarbeiters dessen fristlose Kündigung (6 Sa 640/2009). |