| 2010-05-03 |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine rechtswidrig einbehaltene und nur auf Klage erfolgte Lohnnachzahlung bei der Berechnung des Elterngelds zu berücksichtigen (EG 16/2009 3. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist das Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen auf Kapitalbeteiligungen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union allgemein erst ab dem Veranlagungszeitraum 202 anwendbar (13 K 18/2006 14. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn ist ein Neununddreißigjähriger wegen schwerer räuberischer Erpressung von 20 Filialen Schleckers mit einer Beute von 22000 Euro zu 8,5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vermittelt der Umgebungsschutz nach dem Denkmalschutzgesetz Berlins dem Grundstückseigentümer (z. B. der Kalkscheune in Berlin-Mitte) ein subjektives Recht gegenüber einer Nachbarbebauung (19 L24/2010 30. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden dürfen auf dem Truppenübungsplatz Senne Kampfdörfer errichtet und neu gestaltet werden (10 L 123/2010 29. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat das Bundeskriminalamt Deutschlands durch eine Pressemitteilung zu einem Dopingurteil des Internationalen Sportgerichts CAS vom 25. November 2009 Persönlichkeitsrechte Claudia Pechsteins verletzt (4 L 243/2010 24. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine durch falsche Mitteilung von einem Mieterwechsel an den Stromversorger einen Lebensmittelschaden von Mietern verursachende Hausverwaltung zum Schadensersatz verpflichtet (212 C 16694/2009 10. März 2010). |
| Spitalstiftung Konstanz und eine wegen Diebstahls sechser Maultaschen entlassene Altenpflegerin einigen sich außergerichtlich auf Zahlung von 42500 Euro gegen ordentliche Kündigung. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist ein Wanderweg nach 30 Jahren unwidersprochener Nutzung von der Allgemeinheit ersessen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der ehemalige Innenminister Pasqua wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist der einzige überlebende Attentäter der Terrorserie von Mumbai (Mohammed Ajmal Amir Kasan) des Mordes und der Kriegführung gegen Indien schuldig. |
| United Airlines und Continental Airlines schließen sich zum größten Flugkonzern der Welt zusammen. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt Kredite der Staatsbank KfW für Griechenland mit Bundesbürgschaft im Umfang von 22,4 Milliarden Euro bis Ende des Jahres 2012. |
| |
| 2010-05-02 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist im Fall der Erbringung von Dienstleistungen in mehreren Mitgliedstaaten für die Entscheidung über alle Klagen aus dem Vertrag das Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich der Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung befindet, wobei dieser Ort bei einem Handelsvertretervertrag mangels anderweitiger Bestimmungen im Zweifel der Wohnsitz des Handelsvertreters ist (C-19/2009 11. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein vom behandelnden Arzt im Namen eines Privatpatienten mit einer humangenetischen, nicht erforderlichen Blutuntersuchung beauftragter externer Laborarzt keinen Vergütungsanspruch (z. B. über 21572 Euro) gegen den Privatpatienten (III ZR 188/2009 14. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Geltendmachung von Betriebskosten im preisgebundenen Wohnraum eine einfache Mitteilung und ist auch die Beseitigung des von Dritten stammenden Mülls von den Gemeinschaftsflächen des Mietobjekts eine umlagefähige Aufwendung (VIII ZR 137/2009 13. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands behält, wenn die Satzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zusätzlich zum Austritt dessen Umsetzung vorsieht, ein austretender Gesellschafter seine Gesellschafterstellung bis zur Umsetzung, darf aber seine Gesellschafterrechte nur noch eingeschränkt ausüben, und gilt ein umfassendes Wettbewerbsverbot nur bis zum wirksamen Austritt (II ZR 208(2008 30. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Fragen zur internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf Internetseiten dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt (VI ZR 217/2008 10. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt eine Zusatzgebühr nach Nr. 4141 VV-RVG nicht an, wenn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren durch die anwaltliche Mitwirkung eingestellt und die Sache zur Verfolgung der Tat als Ordnungswidrigkeit an die Verwaltungsbehörde abgegeben wird (IX ZR 237/2008 5. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Aktionärsvereinbarung als Innengesellschaft einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes anzusehen, wenn ihr tragender Zweck in der Bindung der Gesellschafter durch Vinkulierung von Namensaktien besteht und damit der Ausschluss unerwünschter Dritter bewirkt wird (II ZR 250/2007 21. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Beschäftigung in einem Ghetto auch dann aus eigenem Wissensentschluss zu Stande gekommen, wenn der Betroffene das Ob und Wie der Arbeit bestimmen konnte (13 R 81/2008 R 2. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Steuerfreiheit von Zinsen aus den Sparanteilen, die in den Beiträgen zu Versicherungen auf den Erlebensfall oder Todesfall enthalten sind, ungeachtet der Verwendung der Versicherungen zur Sicherung von Policendarlehen gegeben, wenn diese Darlehen vor Ablauf von drei Jahren aus anderen Mitteln des Steuerpflichtigen zurückgeführt wurden und damit die vertraglich vereinbarten Voraussetzungen für einen Einsatz der Versicherungen zur Tilgung nicht eingetreten sind (VIII R 7/2008 6. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird mit der Verfahrensrüge eines Beteiligten, er sei vom Tatsachengericht persönlich anzuhören gewesen, eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht in Verbindung mit der Versagung rechtlichen Gehörs behauptet (5 R 206/2008 B 14. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Auflösung des Anstellungsvertrags des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Vermeidung einer Kündigung und Zahlung einer Abfindung die Abfindung eine tarifbegünstigte Entschädigung (IV R 94/2006 24. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen die mit dem so genannten Vibram-System (Video-Brücken-Abstandsmessung) erhobenen Daten als Beweis nicht verwertet werden (3 RBs 8/2010 9. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken sind bei der Frage nach der Erforderlichkeit einer Beiordnung für eine Kindschaftssache entgegen § 78 II FamFG auch die subjektiven Fähigkeiten des Beteiligten zu berücksichtigen (2 WF 237/2009 28. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Exmatrikulation bei Überschreitung der Regelstudienzeit eines Studiengangs nach § 34 III Nr. 4 TUHH 2007 wegen des Schutzes besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter rechtmäßig (3 Bf 191/2008 1. Dezember 2009). |
| |
| 2010-05-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Justizbeitreibungsordnung der Vollstreckung eines Ordnungsgelds gemäß § 890 ZPO im Ausland nicht entgegen (I ZB 116/2008 25. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt ein dem Vorerben für die Dauer der Vorerbschaft nach dem Vermögensgesetz übertragenes Grundstückseigentum mit dem Nacherbfall in das Eigentum des Nacherben (IV ZR 144/2008 17. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt auch im Fall der Betreuung eines volljährigen behinderten Kindes ein Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt nach § 1570 I 2 BGB nur dann in Betracht, wenn dies der Billigkeit entspricht bzw. beide Eltern übereinstimmend der Ansicht sind, dass eine persönliche Betreuung des gemeinsamen Kindes erforderlich ist (XII ZR 204/2008 17. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nicht nach der Dauer des vorangegangenen Verleihs gestaffelte Leiharbeitervermittlungsprovisionsvertragsbedingung unangemessen und unwirksam (III ZR 240/2009 11. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision § 307 ZPO entsprechende Anwendung (XI ZR 228/2009 4. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hat ein Grundstücksmakler ein Recht auf Akteneinsicht in die Grundakten, wenn er einen behaupteten Provisionsanspruch wahrscheinlich machen kann (3 W 1228/3009 3. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann, wenn im einstweiligen Anordnungsverfahren der volle Kindesunterhalt geltend gemacht wurde, der Regelstreitwert bis zur Höhe des für die Hauptsache bestimmten Wertes angehoben werden (3 WF 15/2010 23. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Beschwerde nicht statthaft, wenn das Familiengericht in einem Verfahren auf Erlass einer isolierten einstweiligen Anordnung betreffend Unterhalt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht versagt hat (2 WF 12/2010 9. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen wird die von einem Rechtsanwalt für die Aktenversendung verauslagte Aktenversendungspauschale zu einem der Umsatzsteuer unterliegenden Entgelt, wenn er sie als Aufwendungsersatz gegenüber dem Mandanten oder der Staatskasse geltend macht (13 OA 170/2009 1. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist ein Bevollmächtigter nicht notwendig, wenn er nur der Beschleunigung des aussichtsreichen Verfahrens dienen soll (1 K 2786/2009 7. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn muss bei mehreren nach § 53 I Nr. 3 StPO durch eine Schweigepflicht Geschützten (z. B. frühere Organe einer Aktiengesellschaft) jeder Geschützte von der Schweigepflicht entbinden (51 GS 557/2010 12. März 2010). |
| *Vormundschaft, Pflegschaft und Beistandschaft für Minderjährige, hg. v. Oberloskamp, Helga., 3. A. 2010 |
| *Praxiswissen Betreuungsrecht, 2010 |
| * Roth/Hannes/Mielke, Vor- und Nacherbschaft, 2010 |
| *Münchener AnwaltsHandbuch Aktienrecht, hg. v. Schüppen, Matthias, 2. A. 2010 |
| *Harbauer, W., Rechtsschutzversicherung, 8. A. 2010 |
| *Grimm, Christian, Agrarrecht, 3. A. 2010 |
| *Wurzel/Schraml/Becker, Rechtspraxis der kommunalen Unternehmen, 2. A. 2010 |
| *Wrede, Klaus C./Busch, Stephan, Die Besteuerung der GmbH, 2. A. 2010 |
| |
| 2010-04-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Zurückhaltung von Akten des Bundesnachrichtendiensts über Adolf Eichmann durch das Bundeskanzleramt Deutschlands rechtswidrig (20 F 13/2009 19. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine konkludente Abnahme einer Tragwerksplanung eines Architekten möglich und gehen die dabei wegen bekannter Mängel bestehenden Rechte verloren, wenn der Besteller sie sich nicht vorbehält (VII ZR 64/2009 25. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist vor Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist dem Rechtsmittelführer durch einen Hinweis rechtliches Gehör zu gewähren, um ihm die Möglichkeit zu geben. sich zu der Fristversäumung zu äußern und einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu stellen (XII ZB 168/2008 24. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Unfallversicherungsträger wegen Zahlung eines Verletztengelds einen nach § 116 I SGB X übergegangenen Schadensersatzanspruch geltend macht, der kongruente Erwerbsschaden eines selbständigen Unternehmers nach den Grundsätzen für die Ermittlung des entgangenen Gewinns zu schätzen (VI ZR 52/2009 23. Februar 2010). |