| 2010-05-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Mittelverwendungskontrolleur insbesondere überprüfen, ob die Zeichnungsbefugnisse für ein Einlagenkonto entsprechend den den Anlegern mitgeteilten Regelungen ausgestaltet sind, und bei festgestellten Mängeln auf deren Beseitigung und auf eine Unterrichtung der Anleger drängen (III ZR 109/2008 19. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat der freiwillig und damit ohne besonderen sachlichen Grund umziehende Hartz-IV-Empfänger grundsätzlich nur Anspruch auf Kostenersatz für einen selbstorganisierten Umzug (14 AS 7/2009 6. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands unterliegen der Rentenversicherungspflicht nur die nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen, welche die Pflegezeit von mindestens 14 Stunden wöchentlich mit Zeitaufwand für Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung erreichen (B 12 R 6/2009 R 5. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock muss eine Klinik die von ihr verwahrten, befruchteten Eizellen der Witwe eines nach der Befruchtung gestorbenen Ehemannes herausgeben. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Waffenbesitzkarte widerrufen werden, wenn der Berechtigte aus Ärger über Nachbarn von dem Balkon seines Hauses aus drei Schüsse mit der Schrotflinte in die Luft abgibt (7 A 10410/2010 29. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein gegenüber dem Vorjahr erhöhter Wasserverbrauch der Gebührenbemessung regelmäßig zu Grunde zu legen, wenn er mittels eines intakten Wasserzählers festgestellt wurde (3 K 883/2009 20. April 2010). |
| Nach einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Hannover dürfen ausgesperrte Studenten das Sommersemester zu Ende studieren. |
| Der Richterwahlausschuss wählt elf Richter für den Bundesgerichtshof, fünf für das Bundesverwaltungsgericht, je einen für das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht und drei für den Bundesfinanzhof. |
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| 2010-05-06 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs umfasst der Höchstbetrag von 1134,71 Euro Schadensersatz für Reisegepäck von Flugpassagieren materielle und immaterielle Schäden (C-63/2009 6. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Mitglieder eines Betriebsrats im Restmandat (nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses) vom Arbeitgeber keine Vergütung für die mit ihrer Betriebsratstätigkeit verbundenen Freizeitopfer (z. B. 30000 Euro) verlangen (7 AZR 728/2008 5. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen darf die Gemeinde Dorndorf keinen hauptamtlichen Bürgermeister wählen (VerfGH 5/2010 3. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haben kommerzielle Veranstalter von Bildungsreisen keinen Anspruch gegen die Trägergesellschaft der Dokumenta auf Veranstaltung von eigenen Ausstellungsführungen für Reisegruppen durch eigene Reiseleiter (11 U 70/2009 4. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Verurteilung eines Bürgermeisters Südbadens durch das Landgericht Offenburg zu 4800 Euro Geldstrafe und einer Verwarnung wegen Vorteilsannahme (Annahme einer Spende eines örtlichen Energieversorgers und Weitergabe an den örtlichen Fußballverein) aufgehoben (2 [7] Ss 173/2009 – AK 101/2009 27. April 2010). |
| Nach einer Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein Kunde einen Anspruch auf Zahlung von 13400 Euro aus einer Gewinnzusage gegen ein Shoppingunternehmen aus Luxemburg, worauf das Unternehmen seine Berufung gegen eine gleichlautende Entscheidung des Landgerichts Aachen zurückgezogen hat (21 U 2/2020 18. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken ist Udo Pastörs (NPD) wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 6000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Dieter Jasper (CDU) muss eine Geldstrafe von 5000 Euro wegen rechtswidrigen Führens eines Doktorgrads einer Schweizer Universität zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist Ajmal Kasan wegen des Attentats von Mumbai zum Tode verurteilt. |
| Der wegen Erpressung David Lettermans zu 6 Monaten Haft verurteilte Robert Joe Halderman tritt seine Haftstrafe an. |
| Die Konservative Partei gewinnt die Parlamentswahlen Großbritanniens mit relativer Mehrheit. |
| Das Parlament Deutschlands billigt die Kürzung der Förderung von Solaranlagen auf Dächern um 16 Prozent und auf Freiflächen um 15 Prozent. |
| Das Parlament Griechenlands billigt ein strenges Sparprogramm. |
| Menschen und Neandertaler haben bis zu vier Prozent gemeinsames Erbgut. |
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| 2010-05-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die rückwirkende Inkraftsetzung der Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen vom Dezember 2006 auf den 1. Januar 2006 nicht das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot (II R 44/2009 24. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen selbständige, freie, nicht bankenmäßig gebundene Anlageberater ihre Provision grundsätzlich nicht ungefragt offenlegen (III ZR 196/2009 15. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Gründungszuschuss zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit auch dann möglich, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht nahtlos an die abschließende Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit heranreicht (11 AL 11/2009 5. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe fehlt für eine Speicherung der Daten von Gewalttätern in einer Datei der Polizei die gesetzliche Grundlage (3 K 1988). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein sich verbindlich zu einer Prüfung anmeldender Student das Prüfungsrechtsverhältnis bis zu dem in der Prüfungsordnung vorgesehenen Abschluss durchführen und kann sich dieser Verpflichtung nicht durch Exmatrikulation entziehen (5 K 701/2009 28. April 2010). |
| Die UEFA erhält die Sperre von drei Spielen für Franck Ribery aufrecht. |
| Der Wert des Euro sinkt unter 1,29 Dollar. |
| Der deutsche Aktienindex sinkt unter 6000 Punkte. |
| Pablo Picassos Bild Nackte, Grüne Blätter und Büste wird für 106 Millionen Dollar versteigert. |
| In der Tschiggfrey-Straße in Hötting in Innsbruck werden bei Bauarbeiten zwei rund 3000 Jahre alte Häuser der Bronzezeit ausgegraben. |
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| 2010-05-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Verkaufsprospekt für einen geschlossenen Fonds die Entwicklung eines Vorgängerfonds richtig darstellen (II ZR 213/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Wahlverfahren der Rechtsanwaltskammer Hamburg (Teilneuwahlen im Jahresturnus) rechtswidrig, doch braucht eine deswegen angefochtene Wahl nicht für ungültig erklärt zu werden (Anwz [B] 80/2009 u. a. 8. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitnehmer, wenn der Arbeitgeber ihm falsch mitteilt, die Freistellungsphase der Altersteilzeit habe keine Auswirkung auf die für einen Bewährungsaufstieg erforderliche Bewährungszeit, für einen Schadensersatzanspruch darlegen, dass er ohne die falsche Auskunft am Bewährungsaufstieg hätte teilnehmen können (9 AZR 184/2009 4. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber gesundheitlich angeschlagene Arbeitnehmer zu einer Rehabilitationsmaßnahme auffordern (2 AZR 400/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die gegen den Willen der Grundstücksnachbarn erfolgte Genehmigung der Errichtung einer Mobilfunkanlage in einem Gartenhausgebiet Stuttgarts rechtmäßig (8 S 33/2010 26. April 2010). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau aufhebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein Kirchenaustritt (z. B. des emeritierten katholischen Professors für Kirchenrecht Zapp) nicht auf die staatlichen Rechtsfolgen (z. B. Freiheit von Kirchensteuer) beschränkt erfolgen (1 S 1953/2009 4. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die letzte noch anhängige Klage gegen die Planung der Wartungshalle für das A 380 Flugzeug am Flughafen Frankfurt am Main abgewiesen (11 C 216/2005 30. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die von der Stadt Bad Dürkheim erhobene erhöhte Steuer für Hunde der Rasse Bullmastiff rechtmäßig (6 A 10038/2010 21. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können auf der Insolvenz des Bauunternehmers beruhende verlorene Aufwendungen bei einem Hausbau nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden (2 K 1029/2009 24. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Tchibo vorerst keine Versicherungen und Investmentfonds mehr vermitteln. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern sind zwei Anhänger der Hells Angels wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu 7,5 bzw. 4 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein Widerruf der Bewilligung von Fördermitteln den Umfang der Aufhebung des Bewilligungsbescheids erkennen lassen (5 K 702/2009 22. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist eine Muslimin wegen Tragens einer Burka zu 500 Euro Bußgeld verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist David C. Kernell des unerlaubten Zugriffs auf Daten eines Fremden (Sarah Palins) und der Behinderung der Justiz schuldig. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Rücknahme der Vorbehaltserklärung Deutschlands (1992) zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. |
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| 2010-05-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ablehnung der Eröffnung eines Strafverfahrens gegen einen in Deutschland lebenden Kaufmann iranischer Herkunft wegen rechtswidriger Rüstungsgüterausfuhr in den Iran durch das Oberlandesgericht München rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine nicht notwendige Zusammenarbeit von Augenärzten und Augenoptikern bei dem Vertrieb von Brillen rechtswidrig (13 O 118/2006 8. April 2010). |