| 2010-05-10 |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist einem Bauschlosser eine Tätigkeit als Schlossmacher zumutbar, so dass er keinen Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung hat (2 R 20/2008 21. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der tödliche Drogencocktails verteilende Psychotherapeut Garri R. wegen Körperverletzung mit Todesfolge und gefährlicher Körperverletzung zu 57 Monaten Haft verurteilt (10. Mai 2010). |
| Die Staatsanwaltschaft Bonn stellt die Ermittlungsverfahren gegen Klaus Zumwinkel und Kai-Uwe Ricke wegen der Datenschutzaffäre der Deutschen Telekom mangels hinreichenden Tatverdachts ein. |
| Nach einem Vergleich vor dem Kammergericht Berlin wird Volker Kühn den 106 Jahre alten Johannes Heesters nicht mehr als Lügner bezeichnen, obwohl er davon überzeugt ist, dass Heesters das Konzentrationslager Dachau nicht nur einfach besucht habe, sondern dort auch aufgetreten sei. |
| Nach einer Entscheidung des Landesbeauftragten für Datenschutz Nordrhein-Westfalens muss die Postbank wegen Missbrauchs von Kontodaten 120000 Euro Bußgeld bezahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind acht Angeklagte wegen Unterstützung Al Qaidas zu Strafen bis zu acht Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas ist Raúl Baduel wegen rechtswidriger Bereicherung und Amtsmissbrauchs zu fast acht Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Zimbabwes ist der Oppositionspolitiker Roy Bennett vom Vorwurf des Terrorismus und versuchten Staatsstreichs freigesprochen. |
| Michael Christoforakos zahlt nach längerer Untersuchungshaft und Auslieferungsablehnung 1,5 Millionen Euro Schadensersatz an Siemens. |
| Mohamed Al Fayed verkauft das Kaufhaus Harrods in London für 1,75 Milliarden Euro an Qatar Holding. |
| Durch die Aufnahme Chiles, Israels, Sloweniens und Estlands steigt die Zahl der Mitglieder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf 34. |
| Der Papst nimmt das Rücktrittsgesuch des Augsburger Bischofs Walter Mixa nach Bekanntwerden von Vorwürfen des Missbrauchs eines Ministranten an. |
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| 2010-05-09 |
| Zur Rettung des von der Spekulation angeschlagenen Euro sollen von verschiedenen Seiten 720 Milliarden Euro an Sicherheiten zur Verfügung gestellt werden. |
| Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die CDU 34,6 Prozent der Stimmen, SPD 34,5, FDP 6,7, Grüne 12,1, Linke 5,6 und sonstige Parteien 6,5 Prozent. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Grundstück das Persönlichkeitsrecht eines vermeintlich überwachten Nachbarn schon auf Grund einer Verdachtssituation beeinträchtigt sein, doch reicht dazu die hypothetische Möglichkeit einer Überwachung nicht aus (VI ZR 176/2009 16. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch der Zustandsstörer zur Beseitigung einer Störung (und nicht nur zur Duldung der Störungsbeseitigung) verpflichtet sein (V ZB 130/2009 4. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei einem so genannten Protokollurteil alle mitwirkenden Richter entweder das Protokoll mit den Bestandteilen des § 313 I Nrn. 1-4 ZPO oder ein die Bestandteile des § 313 I Nr. 1-4 ZPO enthaltendes Urteil als Anlage unterschreiben (II ZR 213/2008 1. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar (VIII ZR 104/2009 17. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ausübung eines sich aus der unberechtigten Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung ergebenden außerordentlichen Kündigungsrechts nach § 540 I 2 BGB rechtsmissbräuchlich, wenn dem kündigenden Hauptmieter bekannt ist, dass ein Mietinteresse der benannten Untermieter nicht besteht (VIII ZR 294/2008 11. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine einen Tankstellenverwalter zur Teilnahme am Lastschriftverfahren in Form des Abbuchungsauftragsverfahrens verpflichtende allgemeine Tankstellenverwaltervertragsbedingung den Tankstellenverwalter unangemessen und ist deshalb unwirksam (VIII ZR 96/2007 14. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt eine fehlerhafte Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang die einmonatige Widerspruchsfrist nicht in Lauf und ist eine nach Eintritt der Verwirkung erfolgte Erklärung, der Widerspruch werde vorbehalten, ohne rechtliche Bedeutung (8 AZR 530/2007 12. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands fehlt, wenn infolge eines während des Revisionsverfahrens ergangenen Verwaltungsakts für das Revisionsverfahren keine Streitreste mehr verbleiben, für die Fortführung des Revisionsverfahrens das Rechtsschutzbedürfnis (B 13 R 79/2008 5. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht bei gemeinsamer Ausübung des Sorgerechts getrennt lebender Eltern im sozialgerichtlichen Verfahren kein Alleinvertretungsrecht des umgangsberechtigten Elternteils und können Einschränkungen der Handlungsfähigkeit die Sorgeberechtigten allenfalls gemeinsam erklären (B 14 AS 54/2008 R 2. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands liegen besondere, die Zuerkennung des hälftigen Mehrbedarfs wegen Alleinerziehung rechtfertigende Umstände vor, wenn sich geschiedene und getrennt wohnende Eltern bei der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes in größeren, mindestens eine Woche umfassenden Intervallen abwechseln und sich die anfallenden Kosten in etwa hälftig teilen (B 4 AS 50/2007 R 3. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind, wenn der Vermögensübernehmer sich gegenüber den Vermögensübergebern (Eltern) in einem Vermögensübergabevertragverpflichtet hat, die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung zu tragen, die dadurch nach dem Tod des Letztverstorbenen entstandenen angemessenen Aufwendungen als dauernde Last abziehbar, soweit ein Dritter Erbe ist (X R 17/2009 19. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der leibliche Vater auch nach einem Wechsel der Geschlechtszugehörigkeit die Vaterschaft anerkennen, muss sich aber mit seinem früher maßgeblichen Vornamen in das Geburtsregister eintragen lassen (16 Wx 94/2009 30. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind Pfefferlendchen als Fleischportion mit Soße und zwei Beilagen keine untergeordnete Nebenleistung in einer Gaststätte (2 SsBs 120/2009 27. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München liegt in der Einführung des bayerischen Gesundheitsschutzgesetzes kein Mangel der Mietsache oder Pachtsache infolge behördlicher Beschränkung (32 U 3956/2009 23. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist in die Hauptsacheentscheidung vorwegnehmenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Streitwert entsprechend dem für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwert festzusetzen (9 S 1689/2009 19. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind Kosten für ein vorprozessual zur Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Klage privat eingeholtes Rechtsgutachten eines Rechtsanwalts regelmäßig keine notwendigen Aufwendungen (13 OA 137/2009 26. Oktober 2009). |
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| 2010-05-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Auswahlermessensfehler darin bestehen, einen Bewerber um eine Zwangsverwalterschaft von vornherein nicht ernsthaft in eine Auswahlentscheidung einzubeziehen, obwohl er als geeignet angesehen wird (1 BvR 285/2010 15. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht den Versicherten im Rahmen des in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes eingeführten Betriebsrentensystems kein Anspruch auf Überschussbeteiligung durch Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten in bestimmter Höhe zu (IV ZR 296/2007 24. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt mit Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren verfassungsgemäß das Amt des Notars (NotZ 16/2009 22. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt es sich bei einem gegen den Insolvenzschuldner gerichteten gesetzlichen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts des Klägers oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes um einen Passivprozess im Sinne des § 86 InsO (I ZR 158/2007 18. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Prozessbevollmächtigter mit der Bewilligung einer erstmals beantragten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist auch bei pauschaler Begründung rechnen (VI ZB 46/2009 16. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hängt die Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage (z. B. auf Diplomanerkennung für den Beruf des Rechtsanwaltsnotars) grundsätzlich von einem zuvor im Verwaltungsverfahren erfolglos gestellten Antrag auf Vornahme des eingeklagten Verwaltungsakts ab (6 C 40/2007 16. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebs nicht im Rahmen seines Restmandats nach den §§ 99 I 1, 95 III 1 BetrVG zu beteiligen, wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer nach der vollständigen Stilllegung des Betriebs eine Tätigkeit in einem anderen Betrieb des Unternehmens zuweist (1 ABR 41/2009 8. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können unabhängig von der Zahl der Erwerber von Todes wegen für die Summe der in § 10 V Nr. 3 S. 1 ErbStG genannten Kosten eines Erbfalls pauschal nicht mehr als 10300 Euro abgezogen werden (II R 31/2008 24. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann die isolierte Kostenentscheidung in einer Familiensache als Endentscheidung mit der Beschwerde angegriffen werden, doch muss der Beschwerdewert von 600 Euro überschritten sein (15 UF 12/2010 15. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind in einem vom Besteller gegen den Werkunternehmer wegen Mängeln der Werkleistung geführten Bauprozess die Kosten für eine vollständige Prozessbegleitung des Klägers durch einen Privatgutachter jedenfalls im Regelfall nicht erforderlich (17 W 21/2010 12. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf, wenn der zu Grunde liegende Vollstreckungstitel auf einen anderen Gläubiger lautet als die Wohnungseigentümergemeinschaft, zu deren Gunsten eine Zwangshypothek nicht eingetragen werden (34 Wx 117/2009 13. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg verletzt ein nicht den ausreichenden Sicherheitsabstand einhaltender und dadurch versehentlich in den Schaufelradkasten eines am Donaurand ankernden Museumsschiffs geratender Kajakfahrer seine Verkehrspflicht (11 U 1303/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann bei gemeinsamer Sorge einem Elter die Entscheidung über den Austritt des gemeinsamen Kindes aus der Kirche übertragen werden, nicht aber die Entscheidungsbefugnis über die gesamte religiöse Erziehung, über die nur unter Berücksichtigung weiterer Aspekte der elterlichen Sorge entschieden werden kann (13 UF 8/2010 9. Februar 2010). |
| *Bärmann, Johannes/Pick, E., Wohnungseigentumsgesetz, 19. A. 2010 |
| *Handbuch des Arztrechts, hg. v. Laufs, Adolf/Kern, Bernd-Rüdiger, 4. A. 2010 |
| *Die Aktiengesellschaft, hg. v. Manz, Gerhard/Mayer, Barbara/Schröder, Albert, 6. A. 2010 |
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| 2010-05-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Mitglieder einer in Insolvenz geratenen Genossenschaft vom Schutzzweck der Insolenzverschleppungshaftung nicht ausgenommen, wenn ein Anspruch gegen die insolvente Genossenschaft betroffen ist, der seine Grundlage nicht in dem genossenschaftsrechtlichen Mitgliedschaftsrecht hat, sondern auf einer Vereinbarung beruht, die das Mitglied wie ein außen stehender Dritter mit der Genossenschaft geschlossen hat (II ZR 209/2008 1. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die erstmalige Erhebung der Einrede der Verjährung im Laufe eines Rechtsstreits auch dann ein erledigendes Ereignis, wenn die Verjährung bereits vor Rechtshängigkeit eingetreten ist (VIII ZR 58/2009 27. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der Schuldner im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung nicht darauf berufen, dass ihm das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht zugestellt worden ist, wenn ihm im Ursprungsland noch ein Rechtsbehelf zur Verfügung steht, mit dem er dies geltend machen kann (IX ZB 193/2007 21. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der im Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft abgedruckte Mittelverwendungskontrollvertrag zu Gunsten der Anleger auch dann der Inhaltskontrolle, wenn er zwischen der Fondsgesellschaft und dem als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten Wirtschaftsprüfer individuell ausgehandelt wurde (III ZR 108/2008 19. November 2009). |