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Suchtreffer
2010-05-14
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss der auf Twitter Links zu rechtswidrigen Inhalten Schaltende den entstehenden Schaden ersetzen (3-08 O 46/2010 20. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin erhält Karl-Heinz Kurras vorläufig weiter sein volles Ruhegehalt als pensionierter Polizeibeamter, da in dem gegen ihn geführten Disziplinarverfahren die Akten des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht als Beweismittel verwertet werden dürfen (VG 80 K 50/2009 OL 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein einen Mitschüler ohne Vorwarnung zielgerichtet mit der Faust in das Gesicht schlagender fünfzehnjähriger Schüler an eine andere Schule überwiesen werden (3 L 187/2010 3. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Eigentümer eines am Ortseingang einer Bundesstraße gelegenen Grundstücks keinen Anspruch auf Anbringung einer Schutzplanke vor seinem Grundstück, weil die dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht vorliegen (4 K 1138/2009 26. April 2010).
Im Jahre 2008 schlossen 7865 Studierende die erste juristische Staatsprüfung ab, wobei die Note gut von 0,7 Prozent auf 5,3 Prozent und die Note vollbefriedigend von 5,3 Prozent auf 28,2 Prozent stieg.
Im Jahr 2009 wurden in Deutschland rund 50000 Fälle von Computerkriminalität gemeldet.

2010-05-13
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Sean Penn wegen Sachbeschädigung der Kamera eines Fotografen zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe und gemeinnütziger Arbeit verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Gennadij Sipatschew wegen Spionage für die Vereinigten Staaten von Amerika zu vier Jahren Haft verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt will Vorermittlungen gegen den ehemaligen Augsburger Bischof Mixa wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs einstellen.
Die Staatsanwaltschaft der Ukraine nimmt Ermittlungen gegen Julija Timoschenko wegen des Verdachts der Korruption auf.
Das Parlament Kasachstans beschließt weitreichende Immunität für Präsident Nursultan Nasarbajew.
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland verlässt die Islamkonferenz.
Die Erhöhung der Preise für Grundstücke ist in Deutschland seit 1991 im Durchschnitt unter der Steigerung der Lebenshaltungskosten geblieben.
SAP übernimmt für 5,8 Milliarden Dollar Sybase.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 6251 Punkte.
Die Europäische Kommission schlägt die Aufnahme Estlands in den Euroraum zum 1. Januar 2011 vor.
Die Bekämpfung des Ölaustritts im Golf von Mexiko kostete BP bisher 450 Millionen Dollar.
Binder, Jens-Hinrich wird in Freiburg im Breisgau für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Rechtsvergleichung und Zivilprozessrecht habilitiert.
Hoffmann, Jochen wechselt von Hamburg nach Erlangen-Nürnberg.
Maultzsch, Felix wird in Freiburg im Breisgau für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Zivilprozessrecht, Rechtsvergleichung, internationales Privatrecht und Rechtstheorie habilitiert.
Obergfell, Eva Inés (TU München) wird in Konstanz für bürgerliches Recht, gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht, deutsches Wirtschaftsrecht, europäisches Wirtschaftsrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Rixen, Stephan wechselt von Kassel nach Bayreuth.

2010-05-12
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der seinen Anschluss nicht entsprechend dem technischen Stand zum Zeitpunkt der Einrichtung ausreichend gegen rechtswidrige Nutzung durch Dritte sichernde WLAN-Anschlussinhaber auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, nicht aber auf Schadensersatz (I ZR 121/2008 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für die formelle Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Mietzahlungsrückstands, dass der Mieter an Hand der Begründung des Kündigungsschreibens erkennen kann, von welchem Mietrückstand der Vermieter ausgeht (VIII ZR 96/2009 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Wohnungsmieter eine Einwendung gegen eine vom Vermieter erstellte Betriebskostenabrechnung für jedes Abrechnungsjahr neu geltend machen (VIII ZR 185/2009 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hat ein Erwerber von Zertifikaten der Lehman-Brothers mangels Nachweises einer fehlerhaften Beratung durch die Bank keinen Anspruch auf Schadensersatz (5 U 1178/2009 11. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss eine Bank acht Medienfonds-Anlegern Schadensersatz in Höhe ihrer jeweiligen Beteiligungen leisten, weil sie u. a. die Anleger nicht auf Provisionszahlungen (Kick-Back-Zahlungen hingewiesen hatte, die sie für den Vertrieb der Fonds erhielt (17 U 67/2009 7. Mai 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben Empfänger von Hartz IV-Leistungen keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Erstanschaffung eines Personal Computers (6 AS 297/2010 B 23. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen darf die Umweltprämie (Abwrackprämie) Hartz-IV-Empfängern wegen ihrer Zweckbestimmung nicht als Einkommen angerechnet werden (7 AS 43/2010 B ER 30. April 2010).
Der Deutsche Richterbund lehnt die geplante Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens in Deutschland ab.
Die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden hat sich durch die Bankenrettung bis Jahresende 2009 um 98,5 Milliarden Euro erhöht.
David Cameron ist als Nachfolger des zurückgetretenen Gordon Brown Premier Minister Großbritanniens und bildet mit der Liberalen Partei eine Koalitionsregierung.

2010-05-11
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland einem rechtswidrig zu Sicherungsverwahrung verurteilten Täter 50000 Euro Schmerzensgeld leisten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Ausschließung eines Mandantengelder wiederholt veruntreuenden Steuerberaters von der Berufsausübung auf Zeit grundsätzlich gerechtfertigt; kann aber nicht auf einzelne Hilfeleistungen in Steuersachen oder einzelne Berufsausübungsformen beschränkt werden (2 StO 1/2009 29. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg dürfen Apotheken vorläufig den durch die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und Arzneimittelabrechung für 2009 von 2,30 auf 1,75 Euro herabgesetzten Apothekenabschlag verwenden (1 KR 51/2010 B ER 5. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann ein Steuerpflichtiger in genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten die Erteilung einer verbindlichen Auskunft über die steuerliche Beurteilung beantragen, muss dafür aber Kraft Gesetzes eine Gebühr bezahlen, wobei die Erhebung der Gebühr verfassungsgemäß ist (1 K 681/2008 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg rechtfertigt eine normal verlaufende Geburt nicht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung einer wenige Tage nach der Geburt ablaufenden Klagefrist, weil eine Mutter spätestens einen Tag nach der Geburt ihres Kindes eine Person mit der entsprechenden Handlung beauftragen kann (2 K 3539/2009 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind zwei frühere Mitglieder der heimattreuen deutschen Jugend wegen Volksverhetzung zu 17 Monaten und 12 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Reutlingen rechtfertigt das falsche Einlösen eines 80-Cent-Essensbonusses nicht die fristlose oder fristgerechte Kündigung eines Arbeitnehmers (11. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Alexis Neiers („Klunkerbande“) wegen Einbruchs in Villen von Hollywoodstars zu sechs Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams sind die Dissidenten Le Cong Dinh, Tran Huyh Thuc und Le Thang Long zu fünf, 16 und 3,5 Jahren Haft verurteilt.
Die Royal Bank of Scotland N. V. muss wegen Geldwäsche 386 Millionen Euro an die Vereinigten Staaten von Amerika zahlen.
Hochtief kauft für 43 Millionen Euro den Infrastrukturspezialisten E. E. Cruz.

2010-05-10
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag der Professoren Albrecht Schachtschneider u. a. gegen die Subventionen Deutschlands an Griechenland abgewiesen (2 BvR 987/2010 7. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein 60jähriger Frauenarzt wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu fünfeinhalb Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Nichtberücksichtigung der für die an der Fünfprozentklausel scheiternden Parteien abgegebenen, an sich gültigen Stimmen bei der Sitzverteilung des Landtags verfassungsgemäß (49-III-2009 10. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat das Land Hessen als Eigentümer auf Grund unkündbaren Vertrags aus dem Jahr 1968 mit den Nutzern keinen Anspruch auf Herausgabe des großherzoglichen Leibstalls auf dem Friedensplatz 10 in Darmstadt (12 U 185/2008 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Eilantrag auf einen Bürgerentscheid zum Stadtbahntunnel in Karlsruhe abgelehnt (1 S 2810/2009 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen kann ein Stalkingopfer auch ohne körperliche Berührung Anspruch auf eine Beschädigtenrente haben (12 VG 2/2006 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist die Bußgeldzahlung eines Frachtunternehmers für seine zu unbedingter Erfüllung der Lieferungsverpflichtungen angewiesenen Arbeitnehmer kein Arbeitslohn (6 R 381/2008).