| 2010-05-18 |
| Im Jahr 2009 haben in Deutschland Internetbetrug und Kraftfahrzeugdiebstahl zugenommen. |
| Der Staatspräsident Portugals unterzeichnet das Gesetz über die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe. |
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| 2010-05-17 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Verurteilung des sowjetischen Partisanen Wassilij Kononow durch ein Gericht Lettlands zu 18 Monaten Haft wegen Kriegsverbrechens (im Jahre 1944) rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind die Transparenzberichte der gesetzlichen Krankenkassen über Leistungen und Qualität von Pflegeheimen nicht verfassungswidrig und dürfen im Internet veröffentlicht werden (10 P 10/2010 10. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist der Verkauf einer Internetdomain nicht als sonstige Leistung gemäß § 22 Nr. 3 EStG steuerbar, da er eine Veräußerung ist (8 K 3038/2008 20. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln können Eltern für ein erwachsenes Kind während einer mehrwöchigen Vorbereitungsveranstaltung auf eine Tätigkeit als Flugbegleiterin Anspruch auf Kindergeld haben (1o K 212/2009 3. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein italienischer Sozialarbeiter wegen Landfriedensbruchs und versuchter schwerer Körperverletzung durch Werfen von Flaschen auf Polizisten zu 34 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße umfasst die Nutzungserlaubnis eines Grundstücks als Ladengeschäft (z. B. in Ludwigshafen) nicht die Erlaubnis zur Nutzung als Wettbüro (3 L 367/2010 29. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss ein Beamter die Übertragung noch nicht vollständig genommenen Erziehungsurlaub vor Vollendung des dritten Lebensjahrs des Kindes beantragen, ohne dass ihn der Dienstherr besonders darauf hinweisen muss (K3673/2008 23. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Heranziehung zu Abschleppkosten trotz verbotswidrigen Parkens auf einem Gehweg (ohne tatsächliche Verkehrsbehinderung) ausnahmsweise dann unverhältnismäßig und damit rechtswidrig, wenn die Behörde auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalles Grund zu Nachforschungen über den Halter der Fahrzeuge hatte (1 K 677/2009 16. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Langenfeld ist ein zweiundzwanzigjähriger betrunkener Geisterfahrer wegen dreifacher fahrlässiger Tötung und vorsätzlicher Verkehrsgefährdung zu 30 Monaten Haft und vier Jahren Fahrverbot verurteilt. |
| Der Bundespräsident Deutschlands lehnt eine vorzeitige Begnadigung der zu lebenslanger Haft verurteilten Birgit Hogefeld ab, so dass sie erst 2011 freigelassen werden kann. |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die Sperre Franck Ribérys rechtmäßig. |
| Nach einer einstimmigen Entscheidung des Generalrats der rechtsprechenden Gewalt Spaniens ist Baltasar Garzón vorläufig von seinem Amt bei dem Nationalen Gerichtshof in Madrid entbunden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der wegen Mordes an seiner Freundin in den Vereinigten Staaten von Amerika zum Tode verurteilte frühere Zuhälter Dieter Riechmann zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist die Rufnummer 09005673400 eines Dienstanbieters aus Turin wegen unerlaubter telefonischer Gewinnversprechen abgeschaltet. |
| Nach einer Entscheidung des Amts für Flugsicherheit Italiens muss Ryanair 3 Millionen Euro Geldstrafe wegen Verletzung von Pflichten gegenüber Passagieren nach der Sperrung des Luftraums wegen des Vulkanausbruchs auf Island zahlen. |
| Die Staatsgemäldesammlung Bayerns gibt vier Gemälde August Liebmann Mayers (1885-1944) wegen Rechtswidrigkeit der Enteignung an die Erbin zurück: |
| Dogan International stellt die gedruckten Europaausgaben von Milliyet und Fanatik aus Kostengründen ein. |
| Verlag Ringier und der ehemalige Botschafter der Schweiz Thomas Borer-Fielding einigen sich außergerichtlich auf Schadensersatz wegen Berichten des Boulevardblatts Blick über einen angeblichen Polizeieinsatz im Haus Borer-Fielding. |
| Die verbliebenen Minderheitsaktionäre der Ergo-Versicherungsgruppe werden von der Munich Re mit 97,92 Euro je Stückaktie abgefunden. |
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| 2010-05-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht, wenn sich der geltend gemachte Verfassungsverstoß (z. B. Willkür) auf eine isoliert nicht anfechtbare Kostenentscheidung bezieht, ein Rechtsschutzbedürfnis für eine verfassungsgerichtliche Überprüfung dieser Entscheidung und kann Willkür gegeben sein, wenn die Ausführungen eines Gerichts nicht ansatzweise einen Bezug zu den angewandten Normen erkennen lassen (1 BvR 1964/2009 17. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein rechtsanwaltliches Organisationsverschulden vor, wenn ein Rechtsanwalt einen EDV-gestützten Fristenkalender verwendet, aber nicht anordnet, dass die Eingaben in diesen Kalender jeweils durch Ausgabe der eingegebenen Einzelvorgänge über einen Drucker oder durch Ausgabe eines Fehlerprotokolls kontrolliert werden (XI ZB 23/2008 u. a. 2. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem für eine im Wege des Direktanspruchs mitverklagte Partei und zugleich für diese als Streithelferin einer anderen Partei tätigen Rechtsanwalt keine erhöhte Gebühr nach Nr. 1008 VV-RVG zu (VI ZB 36/2008 19. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt § 15a RVG nur klar, dass sich die Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten und damit insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht auswirkt (XII ZB 175/2007 9. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsanwalt, dem sein Dienstgeber nur gestattet, seine Arbeitsstätte zur Wahrnehmung rechtsanwaltlicher Termine zu verlassen, wenn dies eine Tätigkeit als Rechtsanwalt im Einzelfall zwingend erforderlich macht, nicht ausreichend unabhängig und professionell (AnwZ [B] 83/2008 9. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt die Berücksichtigung des Lebensalters bei der Sozialauswahl im Sinne des § 1 III 1 KSchG nicht das Verbot der Altersdiskriminierung gemäß den §§ 1, 2 I Nr. 2 AGG (2 AZR 676/2008 5. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende grundsätzlich von unterdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen und Vermögensverhältnissen auszugehen, denen aber regelmäßig eine überdurchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit gegenübersteht (B 4 AS 21/2009 R 1. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist, wenn in einer Ehesache die den Parteien bewilligte Prozesskostenhilfe auf einen Vergleich zur Regelung einer nicht anhängigen Folgesache erweitert wird, den beigeordneten Rechtsanwälten auch für diesen Gegenstand eine Terminsgebühr aus der Staatskasse zu erstatten (2 WF 33/2009 9. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann trotz länger bestehender Rückenschmerzen ein Bandscheibenvorfall eine unerwartete schwere Erkrankung sein und bedeutet ein Reisekostenrücktrittsversicherungsdeckungsschutz für den Inhaber einer Kreditkarte und weitere maximal 5 Personen einen Deckungsschutz für jede der betreffenden (6) Personen in voller Höhe (10 U 613/2009 22. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat der prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt den von einer Büroangestellten notierten Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist jedenfalls dann eigenverantwortlich auf seine Richtigkeit zu überprüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden (2 NB 400/2009 20. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel darf einem seinen Spieler nach einem Spiel dreimal mit dem Handballen mit gewisser Heftigkeit auf die Stirn schlagenden Fußballtrainer ohne vorherige Abmahnung außerordentlich gekündigt werden (5 Ca 1958 d/2009). |
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| 2010-05-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich die Berufungsbeschwer einer zur Gewährung des Zutritts zu einem im gemeinsamen Eigentum stehenden Grundstück verurteilten Partei nach dem Interesse daran, den Zutritt nicht gewähren zu müssen (XII ZB 130/2009 31. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Beschwerdeführer bei einer Rechtsbeschwerde nach § 574 II ZPO den Zulassungsgrunds bzw. die Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht nur benennen, sondern auch zu den jeweiligen Voraussetzungen substanziiert vortragen (V ZB 159/2009 25. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine Leistungsaufforderung nach § 281 I 1 BGB grundsätzlich die Aufforderung, die vertragliche Leistung zu bewirken (VII ZR 224/2008 25. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Unterhaltsberechtigte die Behauptung, es seien keine ehebedingten Nachteile entstanden, substanziiert bestreiten und seinerseits darlegen, welche konkreten ehebedingten Nachteile entstanden sein sollen (XII ZR 175/2008 24. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Freigabe einer Gesamtsicherungsgrundschuld an den Miteigentumsanteilen an einem Grundstück rechtlich auch in der Form einer vollständigen oder teilweisen Freigabe nur eines der mithaftenden Miteigentumsanteile erfolgen (V ZR 52/2009 19. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten eines Rechtsstreits bei einer vor dem unzuständigen Gericht erhobenen, sachlich begründeten , in der Hauptsache nach Rüge der Unzuständigkeit für erledigt erklärten Klage dem eine strafbewehrte Unterlassungsklage abgebenden Beklagten aufzuerlegen (I ZB 37/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schützen übereinstimmende Vorstellungen der Mietvertragsparteien über die Mieterstruktur im Umfeld des Mietobjekts und eine Bezeichnung als Büro in einer beigefügten Gesamtflächenzusammenrechnung nicht vor einer tatsächlichen Änderung der Mieterstruktur (XII ZR 108/2008 17. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Schuldner nicht primär den Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens als unzulässig oder unbegründet ansehen und sekundär für den Fall der Zulässigkeit und Begründetheit einen eigenen Insolvenzantrag mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung stellen (IX ZB 110/2009 11. März 201 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die in die Hauptverhandlung eingeführte Bewertung des Vorsitzenden einer Strafkammer, eine Zeugin sei mit dem Angeklagten nicht verlobt, nur dann vom Angeklagten zur Grundlage einer Verfahrensrüge gemacht werden, wenn er eine Entscheidung nach § 238 II StPO herbeigeführt hat (4 StR 606/2009 9. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können mehrere Gesamtschuldner eine Haftungseinheit bilden, bei der sie abweichend von § 426 I 1 BGB für den Ausgleich so behandelt werden, als wären sie nur eine Person (6 U 157/2009 7. Januar 2010). |
| *Haug, Volker, Internetrecht, 2. A. 2010 |
| *Due Diligence, hg. v. Beisel, Daniel/Andreas, Friedhold E., 2. A. 2010 |
| *Huber, Aufenthaltsgesetz, 2010 |
| *Investmentgesetz Investmentsteuergesetz, hg. v. Berger, Hanno/Steck, Kai-Uwe/Lübbehüsen, Dieter, 2010 |
| *Weber, Albrecht, Europäische Verfassungsvergleichung, 2010 |
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| 2010-05-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Deutsche Post AG nicht verhindern, dass in unmittelbarer Nähe ihrer (gelben) Briefkästen oder ihrer Niederlassungen (rote) Briefkästen von Wettbewerbern aufgestellt werden, weil keine Herkunftstäuschung vorliegt (I ZR 214/2007 12. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Gericht nicht unvorschriftsmäßig besetzt, wenn ein ehrenamtlicher Richter noch vor Stellung der Sachanträge vereidigt worden ist (5 AZN 1042/2009 17. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden ältere, vom Arbeitgeber allgemein von einem Personalabbau ausgenommene Arbeitnehmer auch dann nicht gegenüber jüngeren Arbeitnehmern benachteiligt, wenn der Personalabbau durch freiwillige Aufhebungsverträge unter Zahlung attraktiver Abfindungen erfolgen soll (6 AZR 911/2008 25. Februar 2010). |